Das sowohl gewerb­lich als auch land­wirt­schaft­lich genutz­te Wirt­schafts­gut – und der Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag

Die Nut­zungs­vor­aus­set­zung des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b EStG ist auch dann erfüllt, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge ein Wirt­schafts­gut sowohl in sei­nem eige­nen land­wirt­schaft­li­chen Betrieb als auch in den land­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben Drit­ter ein­setzt, selbst wenn der Ein­satz in den frem­den Betrie­ben dazu führt, dass die­se Tätig­keit ertrag­steu­er­recht­lich zu einem Gewer­be­be­trieb (Lohn­un­ter­neh­men) ver­selb­stän­digt und das Wirt­schafts­gut dem Betriebs­ver­mö­gen die­ses Gewer­be­be­triebs zuge­ord­net wird.

Das sowohl gewerb­lich als auch land­wirt­schaft­lich genutz­te Wirt­schafts­gut – und der Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag

In der­ar­ti­gen Fäl­len setzt die Gewäh­rung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags aller­dings vor­aus, dass das Grö­ßen­merk­mal des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG in Bezug auf den­je­ni­gen Betrieb, in dem die Inves­ti­ti­on vor­ge­nom­men wer­den soll, auch dann noch erfüllt ist, wenn die Grö­ße des­je­ni­gen Betriebs, in dem das Wirt­schafts­gut eben­falls genutzt wer­den soll, in die Betrach­tung ein­be­zo­gen wird.

Nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b EStG setzt die Inan­spruch­nah­me eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags u.a. vor­aus, dass der Steu­er­pflich­ti­ge beab­sich­tigt, das begüns­tig­te Wirt­schafts­gut vor­aus­sicht­lich min­des­tens bis zum Ende des dem Wirt­schafts­jahr der Anschaf­fung oder Her­stel­lung fol­gen­den Wirt­schafts­jahrs in einer inlän­di­schen Betriebs­stät­te des Betriebs aus­schließ­lich oder fast aus­schließ­lich betrieb­lich zu nut­zen.

Zwar hat das Finanz­ge­richt zu Recht die Gren­ze einer "fast aus­schließ­li­chen" betrieb­li­chen Nut­zung bei einer außer­be­trieb­li­chen Nut­zung von mehr als 10 % gezo­gen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­ge­richt ist auf­grund der Beson­der­hei­ten des Ver­hält­nis­ses zwi­schen land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben und den übli­cher­wei­se mit die­sen Betrie­ben ein­her­ge­hen­den wei­te­ren Betä­ti­gun­gen, die je nach ihrem Umfang als land- und forst­wirt­schaft­lich oder aber als gewerb­lich ange­se­hen wer­den, die Nut­zung im eige­nen land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrieb des Steu­er­pflich­ti­gen aus Sicht des mit die­sem Betrieb per­so­nell und orga­ni­sa­to­risch ver­bun­de­nen Lohn­un­ter­neh­mens nicht als "außer­be­trieb­lich" anzu­se­hen. Die Gewäh­rung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags setzt in der­ar­ti­gen Fäl­len aber vor­aus, dass das Grö­ßen­merk­mal des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG in Bezug auf den­je­ni­gen Betrieb, in dem die Inves­ti­ti­on vor­ge­nom­men wer­den soll, auch dann erfüllt ist, wenn die Grö­ße des­je­ni­gen Betriebs, in dem das Wirt­schafts­gut eben­falls genutzt wer­den soll, in die Betrach­tung ein­be­zo­gen wird.

Eine fast aus­schließ­lich betrieb­li­che Nut­zung setzt einen betrieb­li­chen Nut­zungs­an­teil von min­des­tens 90 % vor­aus. Dies ent­spricht ein­hel­li­ger Auf­fas­sung von Gesetz­ge­ber 1, Finanz­ver­wal­tung 2, Recht­spre­chung 3 und Lite­ra­tur 4.

Soweit dem­ge­gen­über ver­tre­ten wird, meint, die Beur­tei­lung kön­ne nicht anhand einer star­ren Gren­ze vor­ge­nom­men wer­den, wird über­se­hen, dass die Grund­sät­ze der Rechts­si­cher­heit und Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung in bestimm­tem Umfang auch eine Typi­sie­rung und betrags­mä­ßi­ge Kon­kre­ti­sie­rung erfor­dern.

Jeden­falls in einer Kon­stel­la­ti­on wie dem vor­lie­gen­den Streit­fall ist die Nut­zung des dem Lohn­un­ter­neh­men zuge­ord­ne­ten Wirt­schafts­guts im eige­nen land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrieb des Steu­er­pflich­ti­gen für Zwe­cke des § 7g EStG nicht als "außer­be­trieb­lich" anzu­se­hen.

Aller­dings ist die För­der­maß­nah­me des § 7g EStG nach der aus­drück­li­chen Auf­fas­sung sowohl des Gesetz­ge­bers 5 als auch der stän­di­gen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung 6 nicht per­so­nen, son­dern betriebs­be­zo­gen aus­ge­stal­tet. Die­se Beur­tei­lung gilt nicht nur für die Ans­parab­schrei­bung nach § 7g EStG a.F., son­dern auch für den Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag nach § 7g EStG in der im Streit­jahr 2008 gel­ten­den Fas­sung, da die­se Neu­fas­sung die­je­ni­gen gesetz­li­chen Merk­ma­le, aus denen die betriebs­be­zo­ge­ne Betrach­tungs­wei­se folgt, unbe­rührt gelas­sen hat.

Gleich­wohl ent­spricht es stän­di­ger Ver­wal­tungs­pra­xis, die Nut­zungs- und Ver­blei­bens­vor­aus­set­zung in Fäl­len der Betriebs­auf­spal­tung auch dann als erfüllt anzu­se­hen, wenn das Wirt­schafts­gut vom Besitz­un­ter­neh­men ange­schafft oder her­ge­stellt, aber nicht von die­sem selbst genutzt, son­dern an die Betriebs­ge­sell­schaft ver­mie­tet und aus­schließ­lich von die­ser genutzt wird. Die­se Ver­wal­tungs­pra­xis ist bereits zum InvZulG und Ber­linFG begrün­det 7 und anschlie­ßend auf die ver­schie­de­nen Fas­sun­gen des § 7g EStG, die jeweils Nut­zungs- und Ver­blei­bens­vor­aus­set­zun­gen ent­hal­ten, die mit denen des InvZulG bzw. Ber­linFG ver­gleich­bar sind, über­tra­gen wor­den 8.

Die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung hat die von der Finanz­ver­wal­tung für Fäl­le der Betriebs­auf­spal­tung zuge­las­se­ne Erwei­te­rung als "Aus­nah­me von der stren­gen gesetz­li­chen Bin­dung des begüns­tig­ten Wirt­schafts­guts an den Betrieb des Inves­tors" bezeich­net 9 und mit der fol­gen­den Begrün­dung gebil­ligt: "Lie­ße man hier die Gewäh­rung der Zula­ge unter dem for­ma­len Gesichts­punkt, dass Besitz­un­ter­neh­men und Betriebs­un­ter­neh­men recht­lich selb­stän­di­ge Unter­neh­men sind, nicht zu, so wäre eine Zula­ge in den typi­schen Fäl­len der Betriebs­auf­spal­tung gänz­lich aus­ge­schlos­sen. Denn die Besitz­ge­sell­schaft inves­tiert hier zwar, aber sie nutzt die von ihr ange­schaff­ten oder her­ge­stell­ten Wirt­schafts­gü­ter nicht selbst im eige­nen Betrieb, die Betriebs­ge­sell­schaft nutzt die Wirt­schafts­gü­ter zwar, sie hat selbst aber nicht inves­tiert. Die­ses Ergeb­nis wider­sprä­che der Rechts­na­tur der Betriebs­auf­spal­tung, die weit ver­brei­tet und von der Recht­spre­chung aner­kannt ist. Ihr Sinn und Zweck besteht gera­de dar­in, dass die Funk­tio­nen eines nor­ma­ler­wei­se ein­heit­li­chen Betrie­bes bei ihr auf zwei Rechts­trä­ger und damit zwei Betrie­be auf­ge­teilt sind" 10.

Tra­gen­der Gesichts­punkt ist damit die Auf­tei­lung der Funk­tio­nen eines nor­ma­ler­wei­se ein­heit­li­chen Betriebs auf zwei Betrie­be. Bei wer­ten­der Betrach­tung gilt für das Ver­hält­nis zwi­schen einem land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrieb und einem Lohn­un­ter­neh­men des­sel­ben Steu­er­pflich­ti­gen aber jeden­falls dann nichts ande­res, wenn die Wirt­schafts­gü­ter des Lohn­un­ter­neh­mens ‑wie im vor­lie­gend zu beur­tei­len­den Fall- in nicht nur gering­fü­gi­gem Umfang auch im eige­nen land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrieb ein­ge­setzt wer­den (orga­ni­sa­to­ri­sche Ver­bin­dung). Die ertrag­steu­er­recht­li­che Auf­tei­lung der Tätig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen in zwei Berei­che beruht in die­sen Fäl­len allein dar­auf, dass land- und forst­wirt­schaft­li­che Betrie­be inner­halb und außer­halb des Ertrag­steu­er­rechts im Ver­gleich zu Gewer­be­be­trie­ben in viel­fäl­ti­ger Wei­se begüns­tigt wer­den. Die mög­lichst ziel­ge­naue Beschrän­kung die­ser Begüns­ti­gun­gen auf die Land- und Forst­wirt­schaft erfor­dert es, Tätig­kei­ten, die zwar mit dem land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrieb ver­bun­den sind, ohne die­se Ver­bin­dung aber als von Anfang an gewerb­lich anzu­se­hen wären, ab dem Errei­chen eines bestimm­ten Umfangs ertrag­steu­er­recht­lich von der begüns­tig­ten ori­gi­när land- und forst­wirt­schaft­li­chen Tätig­keit zu sepa­rie­ren. Allein die Anschaf­fung grö­ße­rer Maschi­nen, die zu ihrer bes­se­ren Aus­las­tung gegen Ent­gelt auch in frem­den Betrie­ben ein­ge­setzt wer­den, führt aus Sicht des land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs noch nicht zu einem grund­le­gen­den Wan­del in der ertrag­steu­er­recht­li­chen Ein­ord­nung die­ser Betä­ti­gung, zumal mit­un­ter erst durch den Ein­satz der Maschi­nen auch in frem­den Betrie­ben ihre Anschaf­fung für den eige­nen Betrieb ermög­licht wird 11.

Die bei Über­schrei­ten der Umfangs­gren­zen vor­zu­neh­men­de Auf­tei­lung in einen land- und forst­wirt­schaft­li­chen sowie einen gewerb­li­chen Betrieb ist daher eine rein ertrag­steu­er­recht­li­che; sie lässt die vor­han­de­ne orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­heit unbe­rührt. Über­schrei­tet die "Neben­tä­tig­keit" (hier: Lohn­un­ter­neh­men) die typi­sie­rend ent­wi­ckel­ten Umfangs­gren­zen nicht, ist ein ein­heit­li­cher land- und forst­wirt­schaft­li­cher Betrieb anzu­neh­men. Vor die­sem Hin­ter­grund unter­schei­det sich das Ver­hält­nis zwi­schen einem land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrieb einer­seits und einem damit orga­ni­sa­to­risch ver­bun­de­nen Lohn­un­ter­neh­men des­sel­ben Steu­er­pflich­ti­gen ande­rer­seits ‑eben­so wie das Ver­hält­nis zwi­schen einem Besitz­un­ter­neh­men und einer damit per­so­nell und sach­lich ver­floch­te­nen Betriebs­ge­sell­schaft- deut­lich von dem Ver­hält­nis zwi­schen zwei Betrie­ben des­sel­ben Steu­er­pflich­ti­gen, die nicht als Auf­tei­lung eines ein­heit­li­chen Betriebs ange­se­hen wer­den kön­nen.

Der ‑hier ent­schei­dungs­lei­ten­de- Gedan­ke einer ein­kunfts­art­über­grei­fen­den Betrach­tung mit­ein­an­der ver­bun­de­ner Tätig­kei­ten ist in der Recht­spre­chung auch für die Beur­tei­lung der Ein­kunfts­er­zie­lungs­ab­sicht frucht­bar gemacht wor­den 12. Danach ist bei einem Steu­er­pflich­ti­gen, der als Künst­ler sowohl selb­stän­dig als auch nicht­selb­stän­dig tätig ist, die Ein­kunfts­er­zie­lungs­ab­sicht ein­kunfts­art­über­grei­fend zu prü­fen, wenn die ertrag­steu­er­recht­li­che Ein­ord­nung sei­ner Ein­nah­men allein davon abhän­gig ist, ob ihn der jewei­li­ge Auf­trag­ge­ber im Ein­zel­fall als selb­stän­dig oder nicht­selb­stän­dig Täti­gen mit der Durch­füh­rung eines bestimm­ten künst­le­ri­schen Pro­jekts betraut.

Auf der ande­ren Sei­te hat die Recht­spre­chung im Hin­blick auf die Nut­zungs- und Ver­blei­bens­vor­aus­set­zung die Begüns­ti­gung eines durch eine Organ­ge­sell­schaft ange­schaff­ten oder her­ge­stell­ten und anschlie­ßend an eine ande­re Organ­ge­sell­schaft des­sel­ben Organ­krei­ses ver­mie­te­ten Wirt­schafts­guts mit der Begrün­dung ver­neint, inner­halb eines Organ­krei­ses sei es mög­lich, die Inves­ti­tio­nen so zu steu­ern, dass ein Anspruch auf die Steu­er­ver­güns­ti­gung rea­li­siert wer­den kön­ne 13. Eine sol­che Inves­ti­ti­ons­steue­rung ist einem Steu­er­pflich­ti­gen, des­sen Tätig­keit aus spe­zi­fisch ertrag­steu­er­recht­li­chen Grün­den in einen land- und forst­wirt­schaft­li­chen und einen gewerb­li­chen Bereich auf­ge­teilt ist, aber nicht mög­lich, wenn bei­de Berei­che orga­ni­sa­to­risch mit­ein­an­der ver­bun­den sind. Daher wäre es Steu­er­pflich­ti­gen, die ein Wirt­schafts­gut sowohl in ihrem eige­nen land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrieb als auch für Lohn­ar­bei­ten nut­zen, stets ver­wehrt, die Begüns­ti­gung in Anspruch zu neh­men. Dies recht­fer­tigt ‑eben­so wie in Fäl­len der Betriebs­auf­spal­tung- eine teleo­lo­gi­sche Exten­si­on des Wort­lauts der gesetz­li­chen Nut­zungs­vor­aus­set­zung.

Hin­zu kommt, dass eine kurz­fris­ti­ge Ver­mie­tung des Wirt­schafts­guts an einen Drit­ten zur Nut­zung in des­sen Betrieb der Begüns­ti­gung der Inves­ti­ti­on nach § 7g EStG nicht ent­ge­gen steht; als kurz­fris­tig wer­den Ver­mie­tun­gen bis zu einer Dau­er von drei Mona­ten ange­se­hen 14. Der kurz­fris­ti­ge Ein­satz des dem gewerb­li­chen Lohn­un­ter­neh­men des Klä­gers zuge­ord­ne­ten Mäh­dre­schers in sei­nem eige­nen land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrieb unter­schei­det sich aber in kei­ner Wei­se von den ‑der Erfül­lung der Nut­zungs­vor­aus­set­zung unstrei­tig nicht ent­ge­gen­ste­hen­den- kurz­fris­ti­gen Ein­sät­zen des Mäh­dre­schers in den Betrie­ben der­je­ni­gen Land- und Forst­wir­te, für die er Lohn­ar­bei­ten vor­nimmt.

Die Finanz­ver­wal­tung selbst sieht die Nut­zungs- und Ver­blei­bens­vor­aus­set­zung nur in den Fäl­len der Über­füh­rung, Über­tra­gung oder Ein­brin­gung des Wirt­schafts­guts in einen ande­ren Betrieb des­sel­ben Steu­er­pflich­ti­gen als nicht erfüllt an 15. Ein sol­cher Fall ist vor­lie­gend aber nicht gege­ben, da der Mäh­dre­scher trotz sei­nes gele­gent­li­chen Ein­sat­zes im land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrieb das Betriebs­ver­mö­gen des gewerb­li­chen Lohn­un­ter­neh­mens nicht ver­las­sen hat. Dem­ge­gen­über soll nach Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung das Merk­mal der fast aus­schließ­li­chen betrieb­li­chen Nut­zung eines Wirt­schafts­guts bereits dann erfüllt sein, "wenn es der Steu­er­pflich­ti­ge zu nicht mehr als 10 % pri­vat nutzt" 16. Da die Mit­be­nut­zung in einem ande­ren Betrieb des­sel­ben Steu­er­pflich­ti­gen kei­ne Pri­vat­nut­zung dar­stellt, wäre die Nut­zungs­vor­aus­set­zung auch bei Zugrun­de­le­gung der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung als gege­ben anzu­se­hen, ohne dass der Bun­des­fi­nanz­hof in die­sem Ver­fah­ren ent­schei­den muss, ob er die­ser Auf­fas­sung in vol­lem Umfang fol­gen könn­te.

Die hier­ge­gen ange­führ­ten Erwä­gun­gen ver­mö­gen dem­ge­gen­über nicht durch­zu­grei­fen. Die Recht­spre­chung, wonach die Ver­blei­bens- und Nut­zungs­vor­aus­set­zung in Fäl­len, in denen eine Betriebs­auf­spal­tung auch ohne betriebs­ver­mö­gens­mä­ßi­ge Ver­flech­tung allein auf­grund tat­säch­li­cher Beherr­schung anzu­neh­men ist, nicht erfüllt ist 17, ist vor­lie­gend nicht ein­schlä­gig.

Zu Unrecht beruft sich die Gegen­an­sicht zudem auf den Beschluss des Finanz­ge­richt Köln vom 14.08.2000 18. In dem dort zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt hat­te der Steu­er­pflich­ti­ge das Wirt­schafts­gut nach Ver­äu­ße­rung der wesent­li­chen Grund­la­gen sei­nes Betriebs wei­ter­hin in sei­nem "Rest­be­trieb" genutzt, was das Finanz­ge­richt Köln als "Über­füh­rung in einen ande­ren Betrieb" ansah, wel­che die Anwend­bar­keit des § 7g EStG aus­schlie­ße. Zwi­schen­zeit­lich hat der BFH jedoch ent­schie­den, dass die Nut­zung des Wirt­schafts­guts in einem "Rest­be­trieb" der Inan­spruch­nah­me der Ver­güns­ti­gun­gen des § 7g EStG nicht ent­ge­gen steht 19.

Fer­ner zieht die Gegen­an­sicht die zum Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­recht ergan­ge­ne Recht­spre­chung her­an, wonach kei­ne Betriebs­auf­spal­tung bestehe und daher das dau­er­haft an ein ver­bun­de­nes Unter­neh­men über­las­se­ne Wirt­schafts­gut nicht zula­gen­be­güns­tigt sei, wenn das inves­tie­ren­de Unter­neh­men neben der ‑als gewerb­lich zu beur­tei­len­den- Ver­pach­tung auch eine eige­ne ori­gi­när gewerb­li­che Tätig­keit aus­übt 20. Der BFH hat die­se Ein­schrän­kung in den ange­führ­ten Ent­schei­dun­gen damit begrün­det, dass ein ori­gi­när gewerb­li­ches Unter­neh­men ‑anders als eine ver­mö­gens­ver­wal­tend täti­ge Per­so­nen­ge­sell­schaft- selbst dem Grun­de nach die Vor­aus­set­zun­gen für die Inan­spruch­nah­me von Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen erfüllt. Wenn das Finanz­ge­richt dar­aus fol­gert, auch das gewerb­li­che Lohn­un­ter­neh­men des Klä­gers kön­ne selbst die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags erfül­len, über­sieht es, dass dies bei einer ‑betriebs­wirt­schaft­lich sinn­vol­len 21 und in Lohn­un­ter­neh­men übli­chen- gleich­zei­ti­gen Nut­zung des Wirt­schafts­guts sowohl im land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrieb als auch im Lohn­un­ter­neh­men ohne die vom Bun­des­fi­nanz­hof vor­ge­nom­me­ne teleo­lo­gi­sche Exten­si­on der Nut­zungs- und Ver­blei­bens­vor­aus­set­zung gera­de nicht mög­lich wäre.

Die Gewäh­rung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags setzt in der­ar­ti­gen Fäl­len aller­dings vor­aus, dass das Grö­ßen­merk­mal des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG in Bezug auf den­je­ni­gen Betrieb, in dem die Inves­ti­ti­on vor­ge­nom­men wer­den soll, auch dann noch erfüllt ist, wenn die Grö­ße des­je­ni­gen Betriebs, in dem das Wirt­schafts­gut eben­falls genutzt wer­den soll, in die Betrach­tung ein­be­zo­gen wird.

Vor­lie­gend sieht der Bun­des­fi­nanz­hof die Nut­zungs­vor­aus­set­zung des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b EStG allein des­halb als erfüllt an, weil das Wirt­schafts­gut zeit­wei­se auch in Berei­chen ein­ge­setzt wird, die ‑nur ertrag­steu­er­recht­lich- zu einem geson­der­ten Betrieb des Steu­er­pflich­ti­gen ver­selb­stän­digt sind. Dann ist es aber fol­ge­rich­tig, die­sel­be Betrach­tung auch hin­sicht­lich des Grö­ßen­merk­mals anzu­stel­len und den Gedan­ken der tat­säch­li­chen Ein­heit der ‑ertrag­steu­er­recht­lich in zwei Betrie­be auf­ge­spal­te­nen- Betä­ti­gung des Steu­er­pflich­ti­gen in den Vor­der­grund zu rücken.

Für den Streit­fall bedeu­tet dies, dass das für das Lohn­un­ter­neh­men gel­ten­de, an den Gewinn anknüp­fen­de Grö­ßen­merk­mal des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c EStG maß­ge­bend bleibt. Der dar­in genann­te gesetz­li­che Höchst­be­trag von 100.000 EUR ist mit dem addier­ten Gewinn des Lohn­un­ter­neh­mens und des land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs zu ver­glei­chen.

Der Ein­wand des Finanz­amt, eine der­ar­ti­ge über­grei­fen­de Betrach­tung der Grö­ßen­merk­ma­le sei unmög­lich, zumin­dest aber unprak­ti­ka­bel, was schon dem Grun­de nach gegen die Mög­lich­keit zur Inan­spruch­nah­me des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags im Lohn­un­ter­neh­men spre­che, über­zeugt den Bun­des­fi­nanz­hof nicht. Das im Streit­fall für das inves­tie­ren­de gewerb­li­che Lohn­un­ter­neh­men maß­ge­ben­de Grö­ßen­merk­mal des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c EStG knüpft an den Gewinn an. Der Klä­ger hat aber auch für sei­nen land­wirt­schaft­li­chen Betrieb einen Gewinn ermit­telt, so dass die­se bei­den Grö­ßen unpro­ble­ma­tisch addiert wer­den kön­nen. Zwar beruh­te die Gewinn­ermitt­lung im land­wirt­schaft­li­chen Betrieb auf den Grund­sät­zen des Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleichs, wäh­rend der Gewinn des Lohn­un­ter­neh­mens durch Ein­nah­men-Über­schuss-Rech­nung ermit­telt wur­de. Aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den und wegen der Total­ge­winn­gleich­heit der bei­den genann­ten Gewinn­ermitt­lungs­ar­ten hält es der Bun­des­fi­nanz­hof aber für sach­ge­recht, den Gewinn des land­wirt­schaft­li­chen Betriebs ohne Anpas­sung an die Grund­sät­ze der Ein­nah­men-Über­schuss-Rech­nung dem Gewinn aus dem Lohn­un­ter­neh­men hin­zu­zu­rech­nen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. März 2014 – X R 46/​11

  1. BT-Drs. 16/​4841, 52[]
  2. BMF, Schrei­ben vom 08.05.2009, BSt­Bl I 2009, 633, Rz 46[]
  3. zu § 7g EStG: BFH, Beschluss vom 26.11.2009 – VIII B 190/​09, BFHE 226, 541, unter II. 2.d bb; zum Ber­lin­för­de­rungs­ge­setz (Ber­linFG): BFH, Urteil vom 31.07.1981 – III R 42/​79, BFHE 134, 89, BSt­Bl II 1981, 772; zum Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­ge­setz (InvZulG): BFH, Urteil vom 06.04.1990 – III R 2/​87, BFHE 161, 237, BSt­Bl II 1990, 752, unter 2.c[]
  4. Mey­er in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 7g EStG Rz 85; Lam­brecht in Kirch­hof, EStG, 12. Aufl., § 7g Rz 22; Hand­zik in Littmann/​Bitz/​Pust, Das Ein­kom­men­steu­er­recht, Kom­men­tar, § 7g n.F. Rz 42; Schmidt/​Kulosa, EStG, 33. Aufl., § 7g Rz 36[]
  5. BT-Drs. 12/​4487, 33[]
  6. vgl. die umfang­rei­chen Nach­wei­se in BFH, Beschluss vom 22.08.2012 – X R 21/​09, BFHE 238, 153, unter C.I. 2.a[]
  7. BMF, Schrei­ben vom 05.05.1977, BSt­Bl I 1977, 246, Tz 104[]
  8. BMF, Schrei­ben vom 10.12 1985, BSt­Bl I 1985, 683, unter V., und in BSt­Bl I 2009, 633, Rz 44[]
  9. BFH, Urteil vom 29.11.2007 – IV R 82/​05, BFHE 220, 98, BSt­Bl II 2008, 471, unter II. 2.c, m.w.N.[]
  10. so aus­drück­lich BFH, Urteil vom 20.05.1988 – III R 86/​83, BFHE 153, 481, BSt­Bl II 1988, 739, unter 3.a, zur ver­gleich­ba­ren Pro­ble­ma­tik bei der Ber­lin­zu­la­ge nach dem Ber­linFG; im Ergeb­nis eben­so zum För­der­ge­biets­ge­setz BFH, Urteil vom 30.10.2002 – IV R 33/​01, BFHE 201, 36, BSt­Bl II 2003, 272; zu § 7g EStG BFH, Urteil in BFHE 220, 98, BSt­Bl II 2008, 471[]
  11. so aus­drück­lich BFH, Urteil vom 22.01.2004 – IV R 45/​02, BFHE 205, 162, BSt­Bl II 2004, 512, unter 2.b, m.w.N., betr. Mäh­dre­scher; zur Beur­tei­lung von Lohn­ar­bei­ten in Abhän­gig­keit von ihrer Ver­flech­tung mit dem land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrieb vgl. auch BFH, Urtei­le vom 14.12 2006 – IV R 10/​05, BFHE 216, 241, BSt­Bl II 2007, 516; und vom 20.09.2007 – IV R 32/​06, BFH/​NV 2008, 569; Län­der­erlas­se vom 15.12 2011, BSt­Bl I 2011, 1213, unter II., Abs. 9, 11[]
  12. vgl. BFH, Urteil vom 06.03.2003 – XI R 46/​01, BFHE 202, 124, BSt­Bl II 2003, 602[]
  13. BFH, Urteil in BFHE 153, 481, BSt­Bl II 1988, 739, unter 3.c, zum Ber­linFG[]
  14. BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2009, 633, Rz 44; eben­so zum InvZulG BFH, Urteil vom 23.05.1986 – III R 66/​85, BFHE 147, 193, BSt­Bl II 1986, 916[]
  15. BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2009, 633, Rz 44[]
  16. BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2009, 633, Rz 46; eben­so Lam­brecht, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 7g Rz 39, Stand Okto­ber 1999; in der Ten­denz wohl auch noch Lam­brecht in Kirch­hof, a.a.O., § 7g Rz 22[]
  17. vgl. hier­zu ‑jeweils zum InvZulG- BFH, Ent­schei­dun­gen vom 26.03.1993 – III S 42/​92, BFHE 171, 164, BSt­Bl II 1993, 723; vom 16.09.1994 – III R 45/​92, BFHE 176, 98, BSt­Bl II 1995, 75; zu § 7g EStG BFH, Urteil in BFHE 220, 98, BSt­Bl II 2008, 471[]
  18. FG Köln, Beschluss vom 14.08.2000 – 6 – V 3304/​00, DSt­RE 2000, 1235[]
  19. BFH, Urteil vom 01.08.2007 – XI R 47/​06, BFHE 218, 509, BSt­Bl II 2008, 106[]
  20. BFH, Urtei­le in BFHE 201, 36, BSt­Bl II 2003, 272; und vom 20.03.2003 – III R 50/​96, BFHE 202, 181, BSt­Bl II 2003, 613[]
  21. vgl. BFH, Urteil in BFHE 205, 162, BSt­Bl II 2004, 512[]