Der angefochtene Änderungsbescheid – und die fehlende wirksame Bekanntgabe

Der Bundesfinanzhof wäre -ebenso wie das Finanzgericht- nicht gemäß § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO daran gehindert, den angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheid, soweit sich dieser gegen die Kläger richtet, aufzuheben, wenn er zu dem Ergebnis gelangte, dieser Bescheid sei wegen nicht ordnungsgemäßer Bekanntgabe unwirksam.

Der angefochtene Änderungsbescheid – und die fehlende wirksame Bekanntgabe

Die Aufhebung hätte dann zur Folge, dass der zuvor ergangene Gewinnfeststellungsbescheid wieder in Kraft träte1.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 8. Juni 2017 – IV R 6/14

  1. zum Verhältnis des Änderungsbescheids zum Ausgangsbescheid vgl. BFH, Beschluss vom 25.10.1972 – GrS 1/72, BFHE 108, 1, BStBl II 1973, 231, unter 3. []