Der angefochtene Änderungsbescheid – und die bereits eingetretene Festsetzungsverjährung

Der Bundesfinanzhof wäre -ebenso wie das Finanzgericht- nicht gemäß § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO daran gehindert, den angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheid, soweit sich dieser gegen die Mitunternehmer richtet, aufzuheben, wenn er zu dem Ergebnis gelangte, dieser Bescheid sei in feststellungsverjährter Zeit ergangen.

Der angefochtene Änderungsbescheid – und die bereits eingetretene Festsetzungsverjährung

Die Aufhebung hätte dann zur Folge, dass der zuvor ergangene Gewinnfeststellungsbescheid wieder in Kraft träte1.

Zwar darf das Gericht nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO nicht über das Klagebegehren hinausgehen. Aber selbst wenn ein Mitunternehmer -vor dem Finanzgericht oder Bundesfinanzhof- nur die Änderung des angefochtenen Steuerbescheids beantragt haben sollte, kann der Bundesfinanzhof diesen Steuerbescheid im Revisionsverfahren insgesamt aufheben, wenn der Bescheid wegen eingetretener Festsetzungsverjährung (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO) rechtswidrig oder wegen nicht ordnungsgemäßer Bekanntgabe nicht wirksam ist. Die Bindung an das Klagebegehren gilt in diesen Fällen nicht2.

Was für einen Steuerbescheid gilt, muss auch dann gelten, wenn -so wie hier- ein Gewinnfeststellungsbescheid angefochten ist (vgl. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO).

In diesen Fällen stünde daher einer Aufhebung nicht entgegen, dass die klagenden Mitunternehmer nur die Änderung des angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheids begehrt haben.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 8. Juni 2017 – IV R 6/14

  1. zum Verhältnis des Änderungsbescheids zum Ausgangsbescheid vgl. BFH, Beschluss vom 25.10.1972 – GrS 1/72, BFHE 108, 1, BStBl II 1973, 231, unter 3. []
  2. BFH, Urteile vom 25.04.2006 – X R 42/05, BFHE 212, 421, BStBl II 2007, 220, unter II. 1.; vom 15.04.2010 – IV R 67/07, Rz 15 []