Der an den verstorbenen Gesellschafter gerichtete Gewinnfeststellungsbescheid – und die Ablaufhemmung

Bei einem Gewinnfeststellungsbescheid besteht keine Ablaufhemmung, soweit dieser an verstorbenen Gesellschafter als Inhaltsadressat gerichtet ist.

Der an den verstorbenen Gesellschafter gerichtete Gewinnfeststellungsbescheid - und die Ablaufhemmung

Ein gegenüber einem verstorbenen Gesellschafter ergangener Gewinnfeststellungsbescheid ist nichtig und wahrt die Feststellungsfrist gegenüber diesem Gesellschafter nicht. Daraus folgt des Weiteren, dass die Klage, mit der der Gewinnfeststellungsbescheid hinsichtlich aller Feststellungsbeteiligten angefochten wird, den Ablauf der Feststellungsfrist gemäß § 171 Abs. 3a i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO gegenüber dem verstorbenen Gesellschafter nicht hemmt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Klage von der Gesellschaft oder den Rechtsnachfolgern des verstorbenen Gesellschafters erhoben worden ist.

In der Rechtsprechung ist zunächst geklärt, dass ein Gewinnfeststellungsbescheid i.S. des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO sich nicht gegen die Personengesellschaft oder Personengemeinschaft als solche richtet, sondern gegen die einzelnen Beteiligten als Inhaltsadressaten des Gewinnfeststellungsbescheids1. Weiter ist geklärt, dass ein Gewinnfeststellungsbescheid, in dem einer der Feststellungsbeteiligten unrichtig bezeichnet worden ist, nur soweit er diesen Feststellungsbeteiligten betrifft, unwirksam und damit nichtig ist2.

Ebenfalls geklärt ist, dass die Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 3 AO in der bis 29.12 1999 geltenden Fassung nur dann eintritt, wenn der angefochtene Bescheid selbst die Festsetzungs- bzw. Feststellungsfrist gewahrt hat. Dies ist bei einem nichtigen Steuer- bzw. Feststellungsbescheid nicht der Fall3.

Diese Grundsätze sind auch auf die insoweit inhaltsgleiche Regelung in § 171 Abs. 3a AO i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 vom 22.12 19994 zu übertragen. Danach kann ein Feststellungsbescheid, soweit er gegen einen verstorbenen Gesellschafter als Inhaltsadressaten gerichtet und deshalb insoweit nichtig ist, keine Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 3a AO auslösen.

Es kommt daher nicht darauf an, ob der Feststellungsbescheid, soweit er den verstorbenen Gesellschafter als Inhaltsadressaten betrifft, von der Gesellschaft in (vermeintlicher) Prozessstandschaft für den verstorbenen Gesellschafter oder von den Rechtsnachfolgern des verstorbenen Gesellschafters angefochten wird.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 16. Juli 2015 – IV B 72/14

  1. BFH, Urteil vom 21.05.1992 – IV R 47/90, BFHE 168, 217, BStBl II 1992, 865 []
  2. BFH, Urteile in BFHE 168, 217, BStBl II 1992, 865; und vom 23.09.1999 – IV R 59/98, BFHE 190, 19, BStBl II 2000, 170 []
  3. BFH, Urteile vom 27.02.1997 – IV R 38/96, BFH/NV 1997, 388; vom 19.11.2009 – IV R 89/06, BFH/NV 2010, 818, m.w.N. []
  4. BGBl I 1999, 2601 []