Der Arbeitsvertrag mit der Schwägerin

Die Schwägerin ist gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 3 AO eine Angehörige des Klägers1. Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist anhand der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten zu prüfen, ob sie durch die Einkunftserzielung (§ 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 EStG) veranlasst oder durch private Zuwendungs- oder Unterhaltsüberlegungen (§ 12 Nr. 1 und 2 EStG) motiviert sind.

Der Arbeitsvertrag mit der Schwägerin

Eine Veranlassung durch die Einkunftserzielung setzt voraus, dass die vertraglichen Hauptpflichten klar und eindeutig vereinbart sowie entsprechend dem Vereinbarten durchgeführt werden. Geringfügige Abweichungen einzelner Sachverhaltsmerkmale vom Üblichen schließen die steuerrechtliche Anerkennung des Vertragsverhältnisses nicht zwingend aus; vielmehr sind einzelne Kriterien des Fremdvergleichs im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung unter dem Gesichtspunkt zu würdigen, ob sie den Rückschluss auf eine privat veranlasste Vereinbarung zulassen2.

Nach dem BFH, Urteil vom 21.01.19993 braucht die vom Arbeitnehmer zu erbringende Arbeitsleistung nicht in ihren Einzelheiten schriftlich festgelegt zu sein. Die betriebliche Veranlassung der Vergütungen aufgrund eines Arbeitsvertrages mit einem Angehörigen hängt aber davon ab, dass der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung nachweisbar erbringt; anderenfalls fehlt es an der tatsächlichen Durchführung des Vertrages. Der erforderliche Nachweis, dass der Angehörige tatsächlich Arbeitsleistungen in dem vertraglich vereinbarten Umfang erbracht hat, obliegt dem Steuerpflichtigen und kann nicht nur mit Stundenzetteln oder anderen Arbeitszeitnachweisen geführt werden4.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13. Mai 2015 – III R 59/13

  1. vgl. auch BFH, Urteil vom 07.05.1996 – IX R 69/94, BFHE 180, 377, BStBl II 1997, 196, betreffend Mietverhältnis zwischen Verschwägerten[]
  2. BFH, Urteil vom 17.07.2013 – X R 31/12, BFHE 242, 209, BStBl II 2013, 1015[]
  3. BFh, Urteil vom 21.01.1999 – IV R 15/98, BFH/NV 1999, 919[]
  4. BFH, Urteil in BFHE 242, 209, BStBl II 2013, 1015, Rz 39 ff.[]