Der auch für die selb­stän­di­ge Neben­tä­tig­keit genutz­te Dienst­wa­gen

ein Arbeit­neh­mer, der einen ihm von sei­nem Arbeit­ge­ber über­las­se­nen PKW auch für sei­ne selb­stän­di­ge Tätig­keit nut­zen darf, kann kei­ne Betriebs­aus­ga­ben für den PKW abzie­hen, wenn der Arbeit­ge­ber sämt­li­che Kos­ten des PKW getra­gen hat und die pri­va­te Nut­zungs­über­las­sung nach der sog. 1 %-Rege­lung ver­steu­ert wor­den ist.

Der auch für die selb­stän­di­ge Neben­tä­tig­keit genutz­te Dienst­wa­gen

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall erziel­te ein Unter­neh­mens­be­ra­ter

owohl Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger als auch aus selb­stän­di­ger Arbeit. Sein Arbeit­ge­ber stell­te ihm einen Dienst­wa­gen zur Ver­fü­gung, den der Unter­neh­mens­be­ra­ter unein­ge­schränkt für Fahr­ten im Rah­men sei­ner Ange­stell­ten­tä­tig­keit sowie im pri­va­ten und frei­be­ruf­li­chen Bereich nut­zen durf­te. Sämt­li­che Kos­ten des PKW trug der Arbeit­ge­ber des Unter­neh­mens­be­ra­ters. Von den 60.000 km, die der Unter­neh­mens­be­ra­ter im Streit­jahr 2008 zurück­ge­legt hat­te, ent­fie­len 37.000 km auf die Ange­stell­ten­tä­tig­keit, 18.000 km auf die frei­be­ruf­li­che Tätig­keit und 5.000 km auf pri­va­te Fahr­ten. Für die pri­va­te Nut­zungs­über­las­sung des PKW erfolg­te eine Besteue­rung des Sach­be­zugs auf der Basis des Brut­to­lis­ten­prei­ses des PKW nach der sog. 1 %-Rege­lung. Bei sei­nen Ein­künf­ten aus selb­stän­di­ger Arbeit mach­te der Unter­neh­mens­be­ra­ter für den PKW Betriebs­aus­ga­ben gel­tend. Die­se ermit­tel­te er, indem er den ver­steu­er­ten Sach­be­zug im Ver­hält­nis der betrieb­li­chen Fahr­ten zu den pri­va­ten Fahr­ten auf­teil­te. Das Finanz­amt (Finanz­amt) lehn­te den Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug ab. Wie bereits zuvor das Finanz­ge­richt Müns­ter 1 folg­te der Bun­des­fi­nanz­hof der Auf­fas­sung des Finanz­amt:

Der Abzug von Betriebs­aus­ga­ben im Rah­men der Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger Arbeit setzt vor­aus, dass beim Steu­er­pflich­ti­gen selbst und nicht bei Drit­ten Auf­wen­dun­gen ent­stan­den sind. Die Auf­wen­dun­gen müs­sen zudem durch die selb­stän­di­ge Tätig­keit ver­an­lasst wor­den sein. Im Streit­fall trug jedoch der Arbeit­ge­ber des Unter­neh­mens­be­ra­ters sämt­li­che Kos­ten des PKW und es lag kein Fall vor, in dem man dem Unter­neh­mens­be­ra­ter aus­nahms­wei­se die Auf­wen­dun­gen des Arbeit­ge­bers als eige­ne zurech­nen konn­te. Die Anwen­dung der 1 %-Rege­lung erfolgt zudem unab­hän­gig davon, ob und wie der Arbeit­neh­mer den PKW tat­säch­lich nutzt. Es erge­ben sich daher für den Arbeit­neh­mer auf der Ein­nah­men­sei­te kei­ne nach­tei­li­gen Fol­gen dar­aus, dass er den Dienst­wa­gen auch zur Erzie­lung ande­rer Ein­künf­te ein­setzt. Ent­spre­chend kann dann im Rah­men der ande­ren Ein­künf­te, hier der Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger Arbeit, nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass beim Steu­er­pflich­ti­gen ein Wert­ab­fluss statt­fin­det. Nicht zu befin­den hat­te der Bun­des­fi­nanz­hof dar­über, wie sich der Fall dar­stel­len wür­de, wenn der Unter­neh­mens­be­ra­ter ein Fahr­ten­buch geführt hät­te. Dann käme ein Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug mög­li­cher­wei­se in Betracht, wenn der Unter­neh­mens­be­ra­ter eigen­stän­di­ge geld­wer­te Vor­tei­le sowohl für die pri­va­te als auch für die frei­be­ruf­li­che Nut­zung zu ver­steu­ern hät­te, die nach den jeweils tat­säch­lich gefah­re­nen Kilo­me­tern ermit­telt wer­den.

Gemäß § 4 Abs. 3 EStG kön­nen Steu­er­pflich­ti­ge, die nicht auf­grund gesetz­li­cher Vor­schrif­ten ver­pflich­tet sind, Bücher zu füh­ren und regel­mä­ßig Abschlüs­se zu machen und die auch kei­ne Bücher füh­ren und kei­ne Abschlüs­se machen, als Gewinn den Über­schuss der Betriebs­ein­nah­men über die Betriebs­aus­ga­ben anset­zen.

Nach § 4 Abs. 4 EStG sind Betriebs­aus­ga­ben die Auf­wen­dun­gen, die durch den Betrieb ver­an­lasst sind.

Der Begriff der "Auf­wen­dun­gen" wird im EStG als Ober­be­griff für "Aus­ga­ben" und "Auf­wand" ver­wen­det und ist im Sin­ne aller Wert­ab­flüs­se zu ver­ste­hen, die nicht Ent­nah­men sind 2. Auf­wen­dun­gen kön­nen daher dar­aus ent­ste­hen, dass beim Steu­er­pflich­ti­gen Güter, die in Geld oder Gel­des­wert bestehen, oder Wer­te (z.B. Abset­zun­gen für Abnut­zung) abflie­ßen 3.

Aus § 2 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und 2 EStG folgt dabei, dass die Erfolgs­er­mitt­lung und damit auch die Abzugs­fä­hig­keit von Auf­wen­dun­gen sub­jekt­be­zo­gen erfolgt. Ent­schei­dend ist danach nicht, wel­chen (gesamt­wirt­schaft­li­chen) Erfolg eine Tätig­keit unter Her­an­zie­hung auch der bei Drit­ten ent­stan­de­nen Vor- und Nach­tei­le erbracht hat; bedeut­sam ist viel­mehr allein der in der Per­son des Steu­er­pflich­ti­gen ver­wirk­lich­te Erfolg. Dem­ge­mäß hat der Steu­er­pflich­ti­ge sei­nen Gewinn durch Gegen­über­stel­lung der ihm zuge­flos­se­nen, sei­ne per­sön­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit erhö­hen­den Ein­nah­men und der von ihm geleis­te­ten, sei­ne per­sön­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit min­dern­den Aus­ga­ben zu ermit­teln 4.

Im Streit­fall sind dem Unter­neh­mens­be­ra­ter im Zusam­men­hang mit dem ihm von sei­ner Arbeit­ge­be­rin zur Ver­fü­gung gestell­ten PKW kei­ne Auf­wen­dun­gen in Form einer Zah­lung von Geld ent­stan­den.

Nach den nicht mit zuläs­si­gen und begrün­de­ten Ver­fah­rens­rügen ange­grif­fe­nen und daher für den Bun­des­fi­nanz­hof nach § 118 Abs. 2 FGO bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt hat im Streit­fall nicht der Unter­neh­mens­be­ra­ter, son­dern des­sen Arbeit­ge­be­rin sämt­li­che Kos­ten des vom Unter­neh­mens­be­ra­ter im Rah­men sei­ner selb­stän­di­gen Tätig­keit genutz­ten PKW getra­gen.

Zu Recht ist das Finanz­ge­richt fer­ner davon aus­ge­gan­gen, dass die Lohn­steu­er, wel­che beim Unter­neh­mens­be­ra­ter infol­ge des für die pri­va­te Nut­zungs­mög­lich­keit ange­setz­ten geld­wer­ten Vor­teils ange­fal­len ist, kei­ne durch sei­ne selb­stän­di­ge Tätig­keit ver­an­lass­ten Auf­wen­dun­gen dar­stellt und daher schon aus die­sem Grund nicht zu einem Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug füh­ren kann. Dies ergibt sich dar­aus, dass die Lohn­steu­er, wel­che nur eine beson­de­re Erhe­bungs­form der Ein­kom­men­steu­er dar­stellt (vgl. § 38 Abs. 1 Satz 1 EStG) 5, als per­sön­li­che Steu­er einer natür­li­chen Per­son ‑bei wer­ten­der Beur­tei­lung- der Pri­vat­sphä­re und nicht der Erwerbs­sphä­re zuzu­ord­nen ist 6. Zudem folgt aus § 12 Nr. 3 EStG, dass die Steu­ern vom Ein­kom­men zu den nicht abzugs­fä­hi­gen Aus­ga­ben zäh­len.

Dem Unter­neh­mens­be­ra­ter sind auch kei­ne Auf­wen­dun­gen ent­stan­den, die sich aus einer ande­ren Art des Wert­ab­flus­ses erge­ben.

Ein sol­cher Wert­ab­fluss lässt sich für den Fall des Unter­neh­mens­be­ra­ters nicht aus den Urtei­len des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 22.09.1994 7 und vom 04.06.1996 8 her­lei­ten. Denn die­sen lag eine mit dem vor­lie­gen­den Fall nicht ver­gleich­ba­re Sach­ver­halts­kon­stel­la­ti­on zugrun­de.

In die­sen bei­den vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fäl­len führ­te der Nut­zungs­vor­teil aus einem vom Steu­er­pflich­ti­gen auf­ge­nom­me­nen zins­lo­sen Dar­le­hen auf der einen Sei­te zu steu­er­pflich­ti­gen Ein­nah­men 9. Die­ser Nut­zungs­vor­teil bemaß sich danach, ob und in wel­chem Umfang der Steu­er­pflich­ti­ge das Dar­le­hen auf der Aus­ga­ben­sei­te (bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung) tat­säch­lich in Anspruch genom­men und ein­ge­setzt hat­te und wur­de anhand der im jewei­li­gen Zeit­raum kon­kret erspar­ten (markt­üb­li­chen) Zin­sen bewer­tet. Ent­spre­chend konn­te der BFH auf der Aus­ga­ben­sei­te davon aus­ge­hen, dass die­ser aus der Inan­spruch­nah­me des Dar­le­hens gezo­ge­ne Nut­zungs­vor­teil im Rah­men der Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung ein­ge­setzt und ver­braucht wur­de, was zur Annah­me eines Abflus­ses von Auf­wen­dun­gen und damit eines Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs führ­te.

Dem­ge­gen­über führt die Über­las­sung eines Dienst­wa­gens durch den Arbeit­ge­ber an den Arbeit­neh­mer für des­sen Pri­vat­nut­zung unab­hän­gig von den tat­säch­li­chen Nut­zungs­ver­hält­nis­sen zu einer Berei­che­rung des Arbeit­neh­mers, sofern kein Fahr­ten­buch geführt wird; dies gilt selbst dann, wenn der Arbeit­neh­mer den über­las­se­nen PKW tat­säch­lich nicht pri­vat nutzt 10. Die Bewer­tung des geld­wer­ten Vor­teils erfolgt im Fal­le der Anwen­dung der 1 %-Rege­lung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) unab­hän­gig von indi­vi­du­el­len Beson­der­hei­ten hin­sicht­lich der Art und der Nut­zung des Dienst­wa­gens; ins­be­son­de­re erfolgt auf der Ein­nah­men­sei­te auch dann eine pau­scha­le Bewer­tung nach der 1 %-Rege­lung, wenn tat­säch­lich kei­ne pri­va­te Nut­zung statt­ge­fun­den hat 11. Daher fin­det anders als in den vom IX. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­schie­de­nen Fäl­len bereits auf der Ein­nah­men­sei­te kein Ansatz der anhand der tat­säch­li­chen Nut­zungs­ver­hält­nis­se ermit­tel­ten, kon­kret erspar­ten PKW-Kos­ten statt. Der auf der Ein­nah­men­sei­te besteu­er­te geld­wer­te Vor­teil kann kei­nen kon­kre­ten Nut­zun­gen zuge­ord­net wer­den und könn­te daher auch nicht auf rein pri­va­te und im Rah­men wei­te­rer Ein­kunfts­ar­ten statt­ge­fun­de­ne Fahr­ten auf­ge­teilt wer­den. Ent­spre­chend kann auch auf der Aus­ga­ben­sei­te ‑hier bei den Ein­künf­ten aus selb­stän­di­ger Arbeit- kein anhand der tat­säch­li­chen Nut­zungs­ver­hält­nis­se ermit­tel­ter und ent­spre­chend auf­ge­teil­ter geld­wer­ter Vor­teil ein­ge­setzt und ver­braucht wer­den. Viel­mehr besteht der auf der Ein­nah­men­sei­te besteu­er­te Nut­zungs­vor­teil unab­hän­gig davon fort, ob und in wel­chem Umfang der Unter­neh­mens­be­ra­ter den PKW pri­vat oder im Rah­men der selb­stän­di­gen Tätig­keit nutzt. Der in der blo­ßen Nut­zungs­mög­lich­keit lie­gen­de Nut­zungs­vor­teil ver­braucht sich gera­de nicht durch die tat­säch­li­che Nut­zung, son­dern allein durch den Zeit­ab­lauf. Letz­te­rer steht aber schon in kei­nem Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang mit den betrieb­li­chen Ein­künf­ten des Unter­neh­mens­be­ra­ters.

Etwas ande­res könn­te allen­falls dann gel­ten, wenn der Arbeit­neh­mer bereits auf der Ein­nah­men­sei­te durch Wahl der Fahr­ten­buch­me­tho­de (§ 8 Abs. 2 Satz 4 EStG) eine an den spe­zi­fi­schen Nut­zungs­ver­hält­nis­sen ori­en­tier­te Besteue­rung des ihm zuge­flos­se­nen geld­wer­ten Vor­teils durch­führt. In die­sem Fall wäre es denk­bar, dass der Arbeit­neh­mer einem ihm auf der Ein­nah­men­sei­te durch die tat­säch­li­che Nut­zung des PKW im Rah­men wei­te­rer Ein­kunfts­ar­ten zuflie­ßen­den und ent­spre­chend zu ver­steu­ern­den geld­wer­ten Vor­teil auch auf der Aus­ga­ben­sei­te ein­set­zen und ver­brau­chen könn­te. Die­se Fra­ge kann der Bun­des­fi­nanz­hof jedoch offen las­sen, da das Finanz­ge­richt nicht fest­ge­stellt hat, dass der Unter­neh­mens­be­ra­ter ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch geführt hat.

Auch aus dem BFH-Urteil vom 19.03.2009 12 lässt sich nicht ablei­ten, dass bei einem Arbeit­neh­mer, der einen ihm von sei­nem Arbeit­ge­ber über­las­se­nen PKW im Rah­men einer ande­ren Ein­kunfts­art nutzt, ein ent­spre­chen­der Auf­wen­dungs­ab­zug zuge­las­sen wer­den muss. Denn der Bun­des­fi­nanz­hof hat sich in BFH/​NV 2009, 1617 weder dazu geäu­ßert, ob und gege­be­nen­falls in wel­chem Umfang bei einem Arbeit­neh­mer Ein­nah­men anzu­set­zen sind, wenn ihm sein Arbeit­ge­ber einen PKW auch zur Nut­zung im Rah­men ande­rer Ein­kunfts­ar­ten über­lässt, noch hat er Grund­sät­ze dazu ent­wi­ckelt, ob und gege­be­nen­falls in wel­chem Umfang in einem sol­chen Fall im Rah­men der ande­ren Ein­kunfts­art Auf­wen­dun­gen steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung fin­den kön­nen. Viel­mehr befass­te er sich nur mit der Fra­ge, ob eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung zwi­schen einem Bezie­her von Gewinn­ein­künf­ten und einem Arbeit­neh­mer ein­tre­ten kann, wenn bei­de einen ihnen im Rah­men der jewei­li­gen Ein­kunfts­art zur Ver­fü­gung ste­hen­den PKW zur Erzie­lung ande­rer Ein­künf­te ein­set­zen. Dies ver­nein­te der Bun­des­fi­nanz­hof allein schon mit dem Argu­ment, dass die Fra­ge der Stor­nie­rung betrieb­li­chen Auf­wan­des sich schon in grund­sätz­li­cher Hin­sicht von der Fra­ge des Ansat­zes eines geld­wer­ten Vor­teils bei einem Arbeit­neh­mer unter­schei­det 13.

Eben­so wenig kön­nen die von der Arbeit­ge­be­rin des Unter­neh­mens­be­ra­ters getra­ge­nen Auf­wen­dun­gen beim Unter­neh­mens­be­ra­ter unter dem Gesichts­punkt des aus­nahms­wei­se berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Dritt­auf­wands zum Abzug gebracht wer­den. Dritt­auf­wand liegt zwar vor, wenn ein Drit­ter Kos­ten trägt, die durch die Ein­kunfts­er­zie­lung des Steu­er­pflich­ti­gen ver­an­lasst sind 14. Im Streit­fall lie­gen indes­sen die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen Dritt­auf­wand aus­nahms­wei­se steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung fin­den könn­te, nicht vor.

Die Auf­wen­dun­gen sind nicht unter dem recht­li­chen Gesichts­punkt eines sog. abge­kürz­ten Zah­lungs­we­ges als Betriebs­aus­ga­ben zu berück­sich­ti­gen.

Von einer Abkür­zung des Zah­lungs­we­ges ist aus­zu­ge­hen, wenn die Zuwen­dung eines Geld­be­trags an den Steu­er­pflich­ti­gen in der Wei­se erfolgt, dass der Zuwen­den­de im Ein­ver­neh­men mit dem Steu­er­pflich­ti­gen des­sen Schuld tilgt (vgl. § 267 Abs. 1 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs), statt ihm den Geld­be­trag unmit­tel­bar zu geben. Davon kann nur dann die Rede sein, wenn der Drit­te für Rech­nung des Steu­er­pflich­ti­gen an des­sen Gläu­bi­ger leis­tet 15. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen jedoch nicht vor, wenn der Drit­te ‑wie im Streit­fall die Arbeit­ge­be­rin des Unter­neh­mens­be­ra­ters- die im Zusam­men­hang mit dem PKW ent­stan­de­nen Rechts­be­zie­hun­gen im eige­nen Namen ein­ge­gan­gen ist und die Kos­ten des PKW als Schuld­ner für eige­ne Rech­nung auf­wen­det 16. Die Arbeit­ge­be­rin des Unter­neh­mens­be­ra­ters hat damit kei­ne Schuld des Unter­neh­mens­be­ra­ters getilgt.

Die Auf­wen­dun­gen der Arbeit­ge­be­rin kön­nen dem Unter­neh­mens­be­ra­ter auch nicht unter dem Gesichts­punkt des abge­kürz­ten Ver­trags­we­ges zuge­rech­net wer­den.

In der­ar­ti­gen Fäl­len schließt der Drit­te im eige­nen Namen für den Steu­er­pflich­ti­gen einen Ver­trag und leis­tet selbst die geschul­de­ten Zah­lun­gen, um damit eine Zuwen­dung an den Steu­er­pflich­ti­gen zu bewir­ken 17. Eine Zurech­nung von Auf­wen­dun­gen nach den Grund­sät­zen der Abkür­zung des Ver­trags­we­ges setzt aber vor­aus, dass die auf­grund des Ver­tra­ges zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen ein­deu­tig der Erwerbs­sphä­re des Steu­er­pflich­ti­gen und nicht der des Drit­ten zuzu­ord­nen sind 18. Im Streit­fall will die Arbeit­ge­be­rin mit dem von ihr getra­ge­nen Auf­wand für den zur Nut­zung über­las­se­nen PKW dem Unter­neh­mens­be­ra­ter jedoch nichts zuwen­den. Im Gegen­teil kommt die­ser Auf­wand ihrer eige­nen Erwerbs­sphä­re zugu­te, weil der PKW zum Ein­satz in ihrem Unter­neh­men bestimmt ist. Der Umstand, dass der Unter­neh­mens­be­ra­ter die­sen PKW (auch) außer­halb sei­nes Dienst­ver­hält­nis­ses nut­zen darf, ändert hier­an nichts.

Tat­sa­chen, die dafür spre­chen, dass der Unter­neh­mens­be­ra­ter im Innen­ver­hält­nis zu sei­ner Arbeit­ge­be­rin zum Ersatz der von der Arbeit­ge­be­rin getra­ge­nen Auf­wen­dun­gen ver­pflich­tet gewe­sen sein könn­te, hat das Finanz­ge­richt nicht fest­ge­stellt 19.

Danach ergibt sich, dass auch das vom Unter­neh­mens­be­ra­ter ange­führ­te BFH, Urteil vom 26.04.2006 20 sei­nen Rechts­stand­punkt nicht zu stüt­zen ver­mag. Der die­ser Ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­de Sach­ver­halt unter­schei­det sich von dem vor­lie­gend zu beur­tei­len­den näm­lich nicht nur in dem von Unter­neh­mens­be­ra­ter dar­ge­leg­ten Punkt, wonach es sich dort um einen im Betriebs­ver­mö­gen des Steu­er­pflich­ti­gen gehal­te­nen PKW gehan­delt habe, wäh­rend der PKW hier vom Arbeit­ge­ber über­las­sen wor­den sei. Viel­mehr hat der Steu­er­pflich­ti­ge in der vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Sach­ver­halts­kon­stel­la­ti­on auch in eige­ner Per­son alle mit dem PKW zusam­men­hän­gen­den Auf­wen­dun­gen getra­gen, wäh­rend hier nicht der Unter­neh­mens­be­ra­ter, son­dern ein Drit­ter die­se Auf­wen­dun­gen über­nom­men hat. Daher lässt sich aus dem Urteil in BFHE 214, 61, BSt­Bl II 2007, 445 auch nicht ablei­ten, dass immer dann, wenn der dem Steu­er­pflich­ti­gen zur Ver­fü­gung ste­hen­de PKW in einem (ande­ren) Betrieb ein­ge­setzt wird, dort eine ent­spre­chen­de Auf­wands­ein­la­ge ange­setzt wer­den müss­te. Viel­mehr hat der Bun­des­fi­nanz­hof im Urteil in BFHE 247, 131, BSt­Bl II 2015, 132, Rz 27 von dem Ansatz einer Auf­wands­ein­la­ge gera­de abge­se­hen, wenn nicht der Steu­er­pflich­ti­ge, der den PKW in sei­nem Betriebs­ver­mö­gen genutzt hat, son­dern ein Drit­ter ‑in die­sem Fall der Ehe­gat­te des Steu­er­pflich­ti­gen- die Auf­wen­dun­gen für den PKW getra­gen hat.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 16. Juli 2015 – III R 33/​14

  1. FG Müns­ter, Urteil vom 26.09.2014 j- 11 K 246/​13 E[]
  2. BFH, Urtei­le vom 20.08.1986 – I R 29/​85, BFHE 147, 525, BSt­Bl II 1987, 108, unter II. 2.b; und vom 20.08.1986 – I R 80/​83, BSt­Bl II 1986, 904, unter II. 2., jeweils m.w.N.[]
  3. BFH, Urteil in BFHE 147, 525, BSt­Bl II 1987, 108, unter II. 1.a[]
  4. BFH, Urteil vom 20.09.1990 – IV R 300/​84, BFHE 162, 86, BSt­Bl II 1991, 82, unter 2.c; Beschluss vom 23.08.1999 – GrS 2/​97, BFHE 189, 160, BSt­Bl II 1999, 782, unter C.IV.01.b; Söhn, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 4 Rz E 171[]
  5. BFH, Urteil vom 26.09.2007 – III R 4/​07, BFHE 219, 112, BSt­Bl II 2008, 738, unter II. 6.[]
  6. BFH, Urteil vom 21.10.2010 – IV R 6/​08, BFH/​NV 2011, 430, Rz 14[]
  7. BFH, Urteil vom 22.09.1994 – IX R 47/​89, BFH/​NV 1995, 294[]
  8. BFH, Urteil vom 04.06.1996 – IX R 70/​94, BFH/​NV 1997, 20[]
  9. im Fall in BFH/​NV 1995, 294 bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung, im Fall in BFH/​NV 1997, 20 bei den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit[]
  10. BFH, Urteil vom 21.03.2013 – VI R 31/​10, BFHE 241, 167, BSt­Bl II 2013, 700, Rz 12[]
  11. BFH, Urteil in BFHE 241, 167, BSt­Bl II 2013, 700, Rz 21 f.[]
  12. BFH, Urteil vom 19.03.2009 – IV R 59/​06, BFH/​NV 2009, 1617[]
  13. BFH, Urteil in BFH/​NV 2009, 1617, unter II. 4.(4).[]
  14. BFH, Beschluss vom 30.01.1995 – GrS 4/​92, BFHE 176, 267, BSt­Bl II 1995, 281, unter C.I.[]
  15. vgl. BFH, Beschluss in BFHE 189, 160, BSt­Bl II 1999, 782, unter C.IV.c aa, m.w.N.[]
  16. vgl. BFH, Beschluss in BFHE 189, 160, BSt­Bl II 1999, 782, unter C.IV.c aa; BFH, Urteil vom 15.07.2014 – X R 24/​12, BFHE 247, 131, BSt­Bl II 2015, 132, Rz 19[]
  17. BFH, Urtei­le vom 15.11.2005 – IX R 25/​03, BFHE 211, 318, BSt­Bl II 2006, 623, unter II. 1.a bb; und vom 15.01.2008 – IX R 45/​07, BFHE 220, 264, BSt­Bl II 2008, 572, unter II. 1.[]
  18. BFH, Urteil vom 25.11.2010 – III R 79/​09, BFHE 232, 331, BSt­Bl II 2011, 450, Rz 19[]
  19. z.B. BFH, Urtei­le vom 25.06.2008 – X R 36/​05, BFHE 222, 373; und vom 12.12 2000 – VIII R 22/​92, BFHE 194, 108, BSt­Bl II 2001, 385[]
  20. BFH, Urteil vom 26.04.2006 – X R 35/​05, BFHE 214, 61, BSt­Bl II 2007, 445[]