Der auf 0,- € lautende Einkommensteuerbescheid

Eine Klage gegen einen auf 0 € lautenden Einkommensteuerbescheid ist grundsätzlich unzulässig, weil es an der -gemäß § 40 Abs. 2 FGO erforderlichen- sachlichen Beschwer fehlt1.

Der auf 0,- € lautende Einkommensteuerbescheid

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall ist auch keine der von der Rechtsprechung anerkannten Ausnahme-Fallgruppen einschlägig, in denen eine Beschwer trotz einer Festsetzung auf 0 EUR anerkannt wurde. Zwar berufen die Kläger sich insoweit auf die zum Gewerbesteuermessbetrag ergangene Rechtsprechung, wonach eine Klage gegen einen auf 0 EUR lautenden Messbescheid zulässig ist, wenn der Kläger seine Gewerbesteuerpflicht als solche bestreitet und deshalb die ersatzlose Aufhebung des Messbescheids begehrt2. Auf die Einkommensteuer ist diese Rechtsprechung indes nicht übertragbar, weil die Kläger unstreitig persönlich einkommensteuerpflichtig sind und andere -nicht streitbefangene- Einkünfte erzielen, die sachlich einkommensteuerpflichtig sind.

Die Beschwer hat sich durch die während des Klageverfahrens vorgenommene Herabsetzung der Einkommensteuer auf 0 EUR und den gleichzeitigen erstmaligen Erlass von Verlustfeststellungsbescheiden vielmehr auf diese Bescheide verlagert. Diese sind zum Gegenstand des Klageverfahrens geworden; insoweit ist die Klage noch beim Finanzgericht anhängig.

Nach § 68 Satz 1 FGO wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens, wenn der angefochtene Verwaltungsakt nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geändert oder ersetzt wird. Zweck des § 68 FGO ist der Schutz des Klägers, der nicht gegen seinen Willen durch einen einseitigen Akt des Finanzamt aus einem -ursprünglich zulässigen- Klageverfahren herausgedrängt und wieder in das Verwaltungsverfahren zurückversetzt werden soll3. Im Hinblick auf den Zweck der Vorschrift, nach Möglichkeit ein erneutes Verfahren zu vermeiden, sind die Begriffe „Änderung“ und „Ersetzung“ weit auszulegen. Es genügt, wenn beide Bescheide „dieselbe Steuersache“, d.h. dieselben Beteiligten und denselben Besteuerungsgegenstand betreffen. Die beiden Verwaltungsakte müssen lediglich einen -zumindest teilweise- identischen Regelungsbereich haben, damit es zu einem Austausch des Verfahrensgegenstandes kommen kann4.

Dies vorausgesetzt, sind die Verlustfeststellungsbescheide nach § 68 FGO zum Gegenstand des Klageverfahrens geworden. Zwar unterscheidet sich die im Streitfall gegebene Konstellation insofern vom Regelfall des § 68 Satz 1 FGO, als auch die geänderten Einkommensteuerbescheide zum Gegenstand des Verfahrens geworden sind und die Verlustfeststellungsbescheide nunmehr hinzutreten. Die Anwendung wird aber durch die dargestellten Zwecke der genannten Norm geboten, da der bereits anhängige Rechtsstreit gegen die Einkommensteuerbescheide sachlich nur im Verfahren gegen die Verlustfeststellungsbescheide fortgeführt werden kann, weil allein diese nach Herabsetzung der Einkommensteuer auf 0 EUR noch eine Beschwer entfalten. Wollte man dies anders sehen, würden die Kläger gegen ihren Willen durch einseitiges Handeln des Finanzamt aus dem Klageverfahren herausgedrängt; die bisherigen Ergebnisse des Klageverfahrens wären -insbesondere wenn bereits eine umfangreiche Beweisaufnahme stattgefunden hat- verloren, was dem Gedanken der Prozessökonomie widerstreiten würde.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 16. Dezember 2014 – X B 113/14

  1. ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. BFH, Entscheidungen vom 17.02.1998 – VIII R 21/95, BFH/NV 1998, 1356; und vom 23.02.2007 – VIII B 106/06, BFH/NV 2007, 1164, beide m.w.N.[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 25.09.2008 – IV R 80/05, BFHE 223, 86, BStBl II 2009, 266[]
  3. BFH, Urteil vom 06.08.1996 – VII R 77/95, BFHE 181, 107, BStBl II 1997, 79, unter 2.c; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler -HHSp-, § 68 FGO Rz 7[]
  4. vgl. zum Ganzen BFH, Urteil vom 27.04.2004 – X R 28/02, BFH/NV 2004, 1287, unter II. 1.a; HHSp/Schallmoser, § 68 FGO Rz 41 f.[]