Der Geschäfts­füh­rer der Toch­ter­ge­sell­schaft – und das Teil­ein­künf­te­ver­fah­ren

Die erfor­der­li­che beruf­li­che Tätig­keit "für" eine Kapi­tal­ge­sell­schaft setzt nach der bis Ende des Ver­an­la­gungs­zeit­raums 2016 gel­ten­den Fas­sung des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG nicht vor­aus, dass der Gesell­schaf­ter unmit­tel­bar für die­je­ni­ge Kapi­tal­ge­sell­schaft tätig wird, für deren Kapi­tal­erträ­ge er den Antrag stellt.

Der Geschäfts­füh­rer der Toch­ter­ge­sell­schaft – und das Teil­ein­künf­te­ver­fah­ren

Gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG und § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 EStG gel­ten § 32d Abs. 1, § 20 Abs. 6 und das Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs­ver­bot des § 20 Abs. 9 Satz 1 2. Halb­satz EStG auf Antrag nicht für Kapi­tal­erträ­ge aus der Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 EStG), wenn der Steu­er­pflich­ti­ge im Ver­an­la­gungs­zeit­raum, für den der Antrag erst­mals gestellt wird, unmit­tel­bar oder mit­tel­bar zu min­des­tens 1 % an der Kapi­tal­ge­sell­schaft betei­ligt und beruf­lich für die­se tätig ist. Die­se Vor­aus­set­zun­gen hat das Finanz­ge­richt im Streit­fall zu Recht als erfüllt ange­se­hen.

Der Antrag ist vom Geschäfts­füh­rer mit der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für das Streit­jahr und damit recht­zei­tig gestellt wor­den (§ 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG). Zudem war der Geschäfts­füh­rer an der B‑GmbH, von der er Aus­schüt­tun­gen und sons­ti­ge Bezü­ge erhal­ten kann, unmit­tel­bar zu mehr als 1 % und damit in aus­rei­chen­der Höhe betei­ligt. Dies ist zwi­schen den Betei­lig­ten auch nicht strei­tig.

Der Geschäfts­füh­rer war in sei­ner Funk­ti­on als Geschäfts­füh­rer der H‑GmbH nach den Umstän­den des Streit­falls (auch) "für" die B‑GmbH beruf­lich tätig.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Geschäfts­füh­rers genügt sei­ne Tätig­keit für die H‑GmbH noch nicht auf­grund des Merk­mals "mit­tel­bar" in § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG den Anfor­de­run­gen an eine Tätig­keit (auch) "für" die B‑GmbH. Das Merk­mal "mit­tel­bar" hat nur für die Ermitt­lung der Höhe der Betei­li­gung an der Kapi­tal­ge­sell­schaft Bedeu­tung. Eine unmit­tel­ba­re Betei­li­gung und eine zusätz­li­che mit­tel­ba­re Betei­li­gung an die­ser Kapi­tal­ge­sell­schaft sind für die Ermitt­lung der Betei­li­gungs­gren­zen des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a und b EStG zusam­men­zu­rech­nen 1.

§ 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG erfasst jedoch ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­amt und ande­rer Stim­men in Recht­spre­chung und Schrift­tum 2 mit dem Merk­mal "für die­se" nicht nur beruf­li­che Tätig­kei­ten, die auf einer unmit­tel­ba­ren ver­trag­li­chen Bezie­hung zwi­schen dem Gesell­schaf­ter und der­je­ni­gen Kapi­tal­ge­sell­schaft beru­hen, an der die unmit­tel­ba­re Betei­li­gung besteht und von der Kapi­tal­erträ­ge bezo­gen wer­den, für die ein Antrag gestellt wer­den soll 3. "Für" eine Kapi­tal­ge­sell­schaft kön­nen auch Tätig­kei­ten aus­ge­übt wer­den, die auf Ebe­ne einer Toch­ter­ge­sell­schaft ent­fal­tet wer­den, wenn die­se Tätig­keit auf­grund beson­de­rer Umstän­de in einem engen Zusam­men­hang zur Betei­li­gung an der Mut­ter­ge­sell­schaft steht.

Es wird nach dem Wort­laut des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG vom Gesetz nicht ver­langt, dass eine beruf­li­che Tätig­keit "für" die­je­ni­ge Kapi­tal­ge­sell­schaft, aus der die Kapi­tal­erträ­ge erzielt wer­den, auf Grund­la­ge einer ver­trag­li­chen Bezie­hung zu eben die­ser Kapi­tal­ge­sell­schaft aus­ge­übt wer­den muss. Auch aus der Geset­zes­be­grün­dung 4 lässt sich dies nicht ablei­ten. Dort wird zur Abgren­zung von Betei­li­gungs­er­wer­ben zur Ver­mö­gens­an­la­ge und den in § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG begüns­tig­ten "unter­neh­me­ri­schen" Betei­li­gun­gen dar­auf abge­stellt, letz­te­re sei­en kumu­la­tiv dadurch gekenn­zeich­net, dass auf­grund der Betei­li­gung zu min­des­tens 1 % und durch die beruf­li­che Tätig­keit ein maß­geb­li­cher Ein­fluss auf die Kapi­tal­ge­sell­schaft aus­ge­übt wer­den kön­ne. Es mag somit zwar dem Vor­stel­lungs­bild des Gesetz­ge­bers ent­spro­chen haben, § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG erfas­se typi­scher­wei­se den Fall, dass die beruf­li­che Tätig­keit auf Grund­la­ge einer ver­trag­li­chen Bezie­hung für die­je­ni­ge Kapi­tal­ge­sell­schaft ent­fal­tet wird, an der eine unmit­tel­ba­re Betei­li­gung besteht. Der Geset­zes­be­grün­dung lässt sich aber weder dies hin­rei­chend deut­lich ent­neh­men, noch dass der Gesetz­ge­ber ande­re Sach­ver­halts­ge­stal­tun­gen aus dem Anwen­dungs­be­reich der Rege­lung aus­schlie­ßen woll­te.

Der Bun­des­fi­nanz­hof lei­tet für die Aus­le­gung des Merk­mals "für die­se" aus dem Norm­zweck des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG ab, dass bei beson­de­ren Umstän­den auch Tätig­kei­ten auf Ebe­ne einer ande­ren Kapi­tal­ge­sell­schaft als beruf­li­che Tätig­keit für die­je­ni­ge Kapi­tal­ge­sell­schaft zu qua­li­fi­zie­ren sein kön­nen, für deren Kapi­tal­erträ­ge der Antrag gestellt wird. § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG soll für Gesell­schaf­ter, die sich "unter­neh­me­risch" betei­li­gen, eine Über­be­steue­rung ver­mei­den, die ansons­ten durch die Anwen­dung des Abzugs­ver­bots des § 20 Abs. 9 EStG für Refi­nan­zie­rungs­kos­ten des Betei­li­gungs­er­werbs ein­tre­ten kann 5. Ange­sichts die­ser vom Gesetz­ge­ber selbst gese­he­nen Not­wen­dig­keit besteht aus Sicht des Bun­des­fi­nanz­hofs gera­de kein Bedürf­nis für eine enge und typi­sie­ren­de Aus­le­gung der Vor­schrift in der vom Finanz­amt ver­tre­te­nen Wei­se.

Zudem hat der Bun­des­fi­nanz­hof zu der im Streit­jahr maß­ge­ben­den Fas­sung des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG bereits geklärt 6, dass der Geset­zes­wort­laut hin­sicht­lich der beruf­li­chen Tätig­keit des Anteils­eig­ners weder Anfor­de­run­gen qua­li­ta­ti­ver noch quan­ti­ta­ti­ver Art ent­hält. Es ist danach nicht erfor­der­lich, dass der Gesell­schaf­ter durch sei­ne beruf­li­che Tätig­keit einen maß­geb­li­chen Ein­fluss auf die Geschäfts­füh­rung der­je­ni­gen Kapi­tal­ge­sell­schaft aus­üben kann, von der er die Kapi­tal­erträ­ge bezieht.

Auf die­ser Grund­la­ge ist die tat­säch­li­che und recht­li­che Wür­di­gung des Finanz­ge­richt revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Es hat im Ergeb­nis zu Recht einen engen Zusam­men­hang zwi­schen der Tätig­keit des Geschäfts­füh­rers auf Ebe­ne der H‑GmbH und des­sen Betei­li­gung an der Organ­trä­ger­ge­sell­schaft B‑GmbH ange­nom­men und die Tätig­keit des Geschäfts­füh­rers auch als Tätig­keit "für" die B‑GmbH gewür­digt.

Der Geschäfts­füh­rer ist nach den bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt (§ 118 Abs. 2 FGO) in sei­ner Funk­ti­on als Geschäfts­füh­rer der Organ­toch­ter H‑GmbH für die Umset­zung der ihm auf­grund des Beherr­schungs­ver­trags erteil­ten Wei­sun­gen der Organ­trä­ge­rin B‑GmbH ver­ant­wort­lich gewe­sen. Sei­ne Tätig­keit auf Ebe­ne der H‑GmbH lag nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt im beson­de­ren wirt­schaft­li­chen Inter­es­se der Organ­trä­ge­rin B‑GmbH, die als rei­ne Hol­ding tätig war und Ein­künf­te nur aus den Gewinn­ab­füh­run­gen oder Aus­schüt­tun­gen ihrer ope­ra­tiv täti­gen Toch­ter­ge­sell­schaf­ten erziel­te. Die Tätig­keit des Geschäfts­füh­rers bei der H‑GmbH wirk­te sich direkt auf das Ergeb­nis der B‑GmbH aus. Wegen die­ser beson­de­ren Umstän­de, ins­be­son­de­re wegen des Beherr­schungs­ver­trags inner­halb der Organ­schaft, bestand ein enger Zusam­men­hang zwi­schen der Betei­li­gung des Geschäfts­füh­rers an der B‑GmbH und sei­ner Tätig­keit auf Ebe­ne der H‑GmbH. Aus die­sem Zusam­men­hang durf­te das Finanz­ge­richt recht­lich die Schluss­fol­ge­rung zie­hen, die Tätig­keit des Geschäfts­füh­rers bei der H‑GmbH sei auch als Tätig­keit "für" die B‑GmbH zu wür­di­gen. Wie bereits aus­ge­führt ver­langt dies weder, dass der Geschäfts­füh­rer auf einer ver­trag­li­chen Grund­la­ge für die B‑GmbH tätig wird noch dass die Tätig­keit bei der H‑GmbH dem Geschäfts­füh­rer auf Ebe­ne der B‑GmbH einen beson­de­ren Ein­fluss auf deren Geschäfts­füh­rung ver­mit­teln muss.

Zudem hat das Finanz­ge­richt die Betei­li­gung des Geschäfts­füh­rers an der B‑GmbH ihrer Art nach zu Recht auch als "unter­neh­me­ri­sche" Betei­li­gung i.S. der Geset­zes­be­grün­dung ein­ge­ord­net, die unter die dar­ge­leg­te Aus­le­gung des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG fal­len soll. Der Geschäfts­füh­rer hat sich im Streit­fall neben Finanz­in­ves­to­ren als sog. "Manage­ment Inves­tor" an der B‑GmbH zu mehr als 1 % betei­ligt und hat die B‑GmbH mit Ein­zah­lun­gen in die Kapi­tal­rück­la­ge in Höhe von 224.250 EUR aus­ge­stat­tet, damit die­se Betei­li­gun­gen an den ope­ra­tiv täti­gen Gesell­schaf­ten der Unter­neh­mens­grup­pe erwer­ben konn­te. Er war zugleich als Geschäfts­füh­rer der ope­ra­ti­ven Organ­ge­sell­schaft H‑GmbH für deren Ergeb­nis und für das Ergeb­nis der Unter­neh­mens­grup­pe mit­ver­ant­wort­lich. Die­se Umstän­de gren­zen die Betei­li­gung des Geschäfts­füh­rers an der B‑GmbH von einer zum Zweck der Ver­mö­gens­an­la­ge erwor­be­nen Betei­li­gung ab.

Das Antrags­recht gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG steht dem Geschäfts­füh­rer im Hin­blick auf den Abzug von Wer­bungs­kos­ten im Übri­gen unge­ach­tet des Umstands zu, dass er im Streit­jahr kei­ne Kapi­tal­erträ­ge aus der Betei­li­gung an der B‑GmbH gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 EStG erzielt hat. Aus­rei­chend für eine Antrag­stel­lung gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG ist die abs­trak­te Mög­lich­keit, Kapi­tal­erträ­ge aus der jewei­li­gen Betei­li­gung erzie­len zu kön­nen; dies genügt, um die tat­säch­lich ent­stan­de­nen Wer­bungs­kos­ten zu 60 % im Rah­men der Ver­an­la­gung abzie­hen zu kön­nen 7. Die abs­trak­te Mög­lich­keit, Kapi­tal­erträ­ge aus einer Betei­li­gung erzie­len zu kön­nen, hat der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­nem Urteil in BFHE 247, 548, BSt­Bl II 2015, 270 bis­lang nur für den im Streit­fall nicht gege­be­nen Son­der­fall aus­ge­schlos­sen, dass der Antrag zu einem Zeit­punkt gestellt wird, zu dem der Gesell­schaf­ter schon einen Auf­lö­sungs­ver­lust i.S. des § 17 Abs. 4 EStG aus­nahms­wei­se vor Abschluss der Liqui­da­ti­on (nach Löschung der Kapi­tal­ge­sell­schaft im Han­dels­re­gis­ter) rea­li­siert hat­te.

Schließ­lich sind die Betei­lig­ten und das Finanz­ge­richt auch zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die strei­ti­gen Schuld­zin­sen und Gebüh­ren Wer­bungs­kos­ten des Geschäfts­füh­rers sind, die durch poten­zi­el­le Kapi­tal­erträ­ge des Geschäfts­füh­rers aus der Betei­li­gung an der B‑GmbH gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG ver­an­lasst sind.

Wer­bungs­kos­ten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG und die hier­zu zäh­len­den Schuld­zin­sen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG) sind alle Auf­wen­dun­gen, die durch die Erzie­lung steu­er­pflich­ti­ger Ein­nah­men ver­an­lasst sind. Das ist der Fall, wenn sie objek­tiv mit einer Ein­kunfts­art zusam­men­hän­gen und ihr sub­jek­tiv zu die­nen bestimmt sind. Maß­geb­lich dafür, ob ein sol­cher Zusam­men­hang besteht, ist zum einen die wer­ten­de Beur­tei­lung des die betref­fen­den Auf­wen­dun­gen "aus­lö­sen­den Moments", zum ande­ren des­sen Zuwei­sung zur ein­kom­men­steu­er­recht­lich rele­van­ten Erwerbs­sphä­re 8.

Finan­zie­rungs­kos­ten zur Anschaf­fung von GmbH-Antei­len sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH unab­hän­gig davon, ob die Fremd­fi­nan­zie­rung erfor­der­lich oder die Eigen­fi­nan­zie­rung mög­lich war, Wer­bungs­kos­ten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 1 EStG 9. Die im Streit­fall ange­fal­le­nen Schuld­zin­sen und Gebüh­ren die­nen in die­sem Sin­ne der Finan­zie­rung (ori­gi­nä­rer und nach­träg­li­cher) Anschaf­fungs­kos­ten der Betei­li­gung an der B‑GmbH.

Dies bedarf hin­sicht­lich der Ver­wen­dung der Dar­le­hens­mit­tel zum Erwerb der ein­zel­nen Antei­le an der B‑GmbH kei­ner wei­te­ren Ver­tie­fung. Soweit das Dar­le­hen zur Finan­zie­rung der Ein­zah­lun­gen in die Kapi­tal­rück­la­ge ver­wen­det wur­de, finan­zier­te der Geschäfts­füh­rer aber eben­falls die Anschaf­fung der Betei­li­gung an der B‑GmbH, da ihm inso­weit nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten ent­stan­den sind 10. Zah­lun­gen in die Kapi­tal­rück­la­ge einer Kapi­tal­ge­sell­schaft sind auch nach der Neu­aus­rich­tung des Anschaf­fungs­kos­ten­be­griffs gemäß § 17 Abs. 4 EStG im BFH, Urteil vom 11.07.2017 – IX R 36/​15 11 wei­ter­hin grund­sätz­lich nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten des Gesell­schaf­ters auf die Betei­li­gung 12. Zwei­fel­haft ist dies nach dem BFH, Beschluss vom 11.10.2017 – IX R 5/​15 13 nur hin­sicht­lich sol­cher Ein­zah­lun­gen der Gesell­schaf­ter in die Kapi­tal­rück­la­ge gewor­den, die unmit­tel­bar der Ablö­sung von (eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den) Gesell­schaf­ter-Finan­zie­rungs­hil­fen durch die Kapi­tal­ge­sell­schaft dien­ten. Eine sol­che Kon­stel­la­ti­on liegt im Streit­fall indes nicht vor.

Zudem hat es der Bun­des­fi­nanz­hof im Urteil in BFHE 218, 308, BSt­Bl II 2008, 49 unter II. 2.b, m.w.N. für die Begrün­dung eines Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hangs zwi­schen Finan­zie­rungs­kos­ten und Kapi­tal­erträ­gen aus einer Betei­li­gung ‑unab­hän­gig von der Finan­zie­rung ori­gi­nä­rer und nach­träg­li­cher Anschaf­fungs­kos­ten durch das zugrun­de­lie­gen­de Dar­le­hen- auch genü­gen las­sen, dass der Gesell­schaf­ter durch eine fremd­fi­nan­zier­te Ein­zah­lung in die Kapi­tal­rück­la­ge die Eigen­ka­pi­tal­ba­sis der Gesell­schaft stärkt und deren Fähig­keit ver­bes­sert, Aus­schüt­tun­gen vor­neh­men zu kön­nen, an denen er wie­der­um nach Maß­ga­be der gesell­schafts­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen teil­hat.

Auf­grund des wirk­sa­men Antrags des Geschäfts­füh­rers gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG ist für die (poten­zi­el­len) Betei­li­gungs­er­trä­ge aus der B‑GmbH die antei­li­ge Steu­er­frei­stel­lung des § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. d EStG eröff­net. § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 EStG bestimmt für die­sen Fall, dass § 3 Nr. 40 Satz 2 EStG kei­ne Anwen­dung fin­det 14. Wer­bungs­kos­ten, die mit die­sen dem Teil­ein­künf­te­ver­fah­ren unter­lie­gen­den Kapi­tal­erträ­gen in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang ste­hen (hier: die Schuld­zin­sen und Gebüh­ren des Refi­nan­zie­rungs­dar­le­hens), dür­fen unab­hän­gig davon, in wel­chem Ver­an­la­gungs­zeit­raum die Ein­nah­men anfal­len, gemäß § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG bei der Ermitt­lung der Ein­künf­te nur zu 60 % abge­zo­gen wer­den. Dies hat der Geschäfts­füh­rer begehrt. Das Finanz­ge­richt hat daher auch inso­weit zutref­fend ent­schie­den, dass die gel­tend gemach­ten Wer­bungs­kos­ten im Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für das Streit­jahr in Höhe von ./.06.356 EUR bei den regel­be­steu­er­ten Ein­künf­ten des Geschäfts­füh­rers aus Kapi­tal­ver­mö­gen (außer­halb der dem geson­der­ten Tarif gemäß § 32d Abs. 1 EStG unter­lie­gen­den Kapi­tal­ein­künf­te) zu berück­sich­ti­gen sind.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 27. März 2018 – VIII R 1/​15

  1. BMF, Schrei­ben vom 18.01.2016, BSt­Bl I 2016, 85, Rz 137; Pung in Dötsch/​Pung/​Möhlenbrock ‑D/​P/​M‑, Kom­men­tar zum KStG und EStG, § 32d EStG, Rz 7; Küh­ner in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 32d EStG Rz 61; Weiss in Lade­mann, EStG, § 32d EStG Rz 303; Moritz/​Strohm in Frot­scher, EStG, Frei­burg 2011, § 32d Rz 58[]
  2. s. FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 10.05.2017 7 K 3226/​16 E, EFG 2017, 1275, mit zustim­men­der Anmer­kung Lemai­re; Pung in D/​P/​M, a.a.O., § 32d EStG, Rz 12; wohl auch Oel­le­rich in Bordewin/​Brandt, § 32d EStG Rz 95; Koss in Korn, § 32d EStG Rz 70[]
  3. eben­so Weiss in Lade­mann, a.a.O., § 32d EStG Rz 333[]
  4. BT-Drs. 16/​7036, S. 14[]
  5. BFH, Urtei­le vom 25.08.2015 – VIII R 3/​14, BFHE 250, 423, BSt­Bl II 2015, 892, Rz 16; und vom 01.07.2014 – VIII R 53/​12, BFHE 246, 332, BSt­Bl II 2014, 975, Rz 21, sowie vom 21.10.2014 – VIII R 48/​12, BFHE 247, 548, BSt­Bl II 2015, 270, Rz 16, 28[]
  6. s. BFH, Urteil in BFHE 250, 423, BSt­Bl II 2015, 892, Rz 11 und 14[]
  7. eben­so BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2016, 85, Rz 143[]
  8. vgl. BFH, Beschluss vom 21.09.2009 – GrS 1/​06, BFHE 227, 1, BSt­Bl II 2010, 672, unter C.III. 1.a; BFH, Urteil vom 07.06.2016 – VIII R 32/​13, BFHE 253, 565, BSt­Bl II 2016, 769, Rz 38[]
  9. BFH, Urtei­le vom 04.07.2007 – VIII R 46/​06, BFHE 218, 308, BSt­Bl II 2008, 49, unter II. 2.b; vom 21.01.2004 – VIII R 2/​02, BFHE 205, 117, BSt­Bl II 2004, 551, unter II. 3.a[]
  10. s. zur Ein­ord­nung einer Zah­lung in die Kapi­tal­rück­la­ge als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten BFH, Urteil vom 27.04.2000 – I R 58/​99, BFHE 192, 428, BSt­Bl II 2001, 168, unter III. 5.b[]
  11. BFHE 258, 427, Rz 37[]
  12. BFH, Urtei­le in BFHE 258, 427, Rz 37; und vom 06.12 2017 – IX R 7/​17, BFHE 260, 163, Rz 24[]
  13. BFHE 259, 358, BSt­Bl II 2018, 18[]
  14. s. BFH, Urteil vom 29.08.2017 – VIII R 33/​15, BFHE 259, 213, BSt­Bl II 2018, 69, Rz 25[]