Der Insolvenzantrag als Betriebsaufgabe?

Ein Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der Information des Finanzamtes hierüber entspricht nicht der Abgabe einer Betriebsaufgabeerklärung. Gleiches gilt auch für die Information des Finanzamtes über die tatsächliche Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Der Insolvenzantrag als Betriebsaufgabe?

Die allgemeinen Voraussetzungen für die Annahme einer Betriebsaufgabe, insbesondere die Anforderungen an eine Aufgabeerklärung, sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt1. Danach muss eine Aufgabeerklärung “eindeutig” sein2.

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist der Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht als eindeutige Betriebsaufgabeerklärung anzusehen.

Insoweit ist entscheidend, dass ein Insolvenzverfahren nach der Konzeption der InsO nicht etwa stets zur Zerschlagung eines Betriebs führen muss, sondern ebenso dessen Erhaltung zum Ergebnis haben kann. Dies kommt bereits in § 1 Satz 1 InsO zum Ausdruck (“Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens”), ferner in § 122 InsO (Möglichkeit von Betriebsänderungen), vor allem aber in den umfangreichen Regelungen über den Insolvenzplan (§§ 217 ff. InsO). Dieser kann ausdrücklich vorsehen, dass der Schuldner sein Unternehmen fortführt (vgl. §§ 229, 230 InsO).

Selbst für den Geltungsbereich der früheren Konkursordnung -die wesentlich stärker als die heutige InsO auf die Zerschlagung der betroffenen Unternehmen gerichtet war- hat der BFH bereits entschieden, dass eine Betriebsaufgabe nicht bereits mit der Eröffnung des Konkursverfahrens, sondern erst durch die Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlagen während des laufenden Verfahrens bewirkt wird3.

Die bisherige Rechtsprechung4 steht dem nicht entgegen. Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19.03.20095 betrifft bereits nicht die vorliegend in Rede stehende Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; im Übrigen ist dort eine Betriebsaufgabe verneint worden. Das Finanzgericht Münster hat in seinem Urteil vom 08.04.20116 zwar angenommen, dass der dortige Betrieb im Jahr der Eröffnung des Konkursverfahrens aufgegeben worden sei, sich dafür aber nicht auf die Stellung des Konkursantrags oder den Beschluss über die Verfahrenseröffnung gestützt, sondern auf die tatsächlichen Umstände des dortigen Streitfalls, in dem noch im selben Jahr die betriebliche Tätigkeit eingestellt worden war und sämtliche beweglichen und unbeweglichen sicherungsübereigneten Inventargegenstände an die Gläubiger herausgegeben worden waren. Damit war eine Betriebsfortführung objektiv nicht mehr möglich.

Demgegenüber war vorliegend eine Fortsetzung der Tätigkeit im Zeitpunkt der Stellung des Insolvenzantrags weder aus Rechtsgründen nach den angeführten Vorschriften der InsO ausgeschlossen noch liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass tatsächliche, durch den Insolvenzantrag entstandene Gründe einer Fortsetzung der Tätigkeit entgegenstanden. Vielmehr ist die Nutzungsüberlassung des Grundstücks an die GmbH – II ungeachtet der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zunächst -bis zu der erst im Streitjahr durchgeführten Zwangsversteigerung, die ohnehin nicht auf dem Insolvenzantrag des Insolvenzschuldners beruhte, sondern unabhängig davon und bereits zu einem früheren Zeitpunkt eingeleitet worden war- unverändert fortgesetzt worden, wie es auch der Regelung des § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO entspricht. War der Insolvenzschuldner aufgrund dieser Nutzungsüberlassung seit 2006 Inhaber eines “Verpachtungs”betriebs gewesen, hat sich an dieser betrieblichen Tätigkeit allein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nichts geändert. Der Umstand, dass das Verwaltungs- und Verfügungsrecht auf den Insolvenzverwalter übergegangen ist (§ 80 Abs. 1 InsO), ändert nichts daran, dass eine betriebliche Tätigkeit einkommensteuerrechtlich weiterhin dem Schuldner zuzurechnen ist.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 1. Oktober 2015 – X B 71/15

  1. vgl. ausführlich Schmidt/Wacker, EStG, 34. Aufl., § 16 Rz 170 ff.; zur Aufgabeerklärung insbesondere Rz 711 f.; Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach, § 16 EStG Rz 505 ff.; zur Aufgabeerklärung insbesondere Rz 537, 673; beide mit zahlreichen Nachweisen auf die BFH-Rechtsprechung []
  2. so ausdrücklich BFH, Urteile vom 12.03.1964 – IV 107/63 U, BFHE 79, 476, BStBl III 1964, 406; und vom 25.07.1972 – VIII R 3/66, BFHE 106, 528, BStBl II 1972, 936, unter 1. []
  3. BFH, Urteil vom 19.01.1993 – VIII R 128/84, BFHE 170, 511, BStBl II 1993, 594, unter II. 1.d; betr. Personenhandelsgesellschaft []
  4. BFH, Urteil vom 19.03.2009 – IV R 45/06, BFHE 225, 334, BStBl II 2009, 902; FG Münster, Urteil vom 08.04.2011 12 K 4487/07 F, EFG 2011, 1519, rkr. []
  5. BFH, Urteil vom 19.03.2009 – IV R 45/06, BFHE 225, 334, BStBl II 2009, 902 []
  6. FG Münster, Urteil vom 08.04.2011 12 K 4487/07 F, EFG 2011, 1519, rkr. []