Der Insol­venz­an­trag als Betriebs­auf­ga­be?

Ein Eigen­an­trag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens und der Infor­ma­ti­on des Finanz­am­tes hier­über ent­spricht nicht der Abga­be einer Betriebs­auf­ga­be­er­klä­rung. Glei­ches gilt auch für die Infor­ma­ti­on des Finanz­am­tes über die tat­säch­li­che Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens.

Der Insol­venz­an­trag als Betriebs­auf­ga­be?

Die all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me einer Betriebs­auf­ga­be, ins­be­son­de­re die Anfor­de­run­gen an eine Auf­ga­be­er­klä­rung, sind in der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung geklärt 1. Danach muss eine Auf­ga­be­er­klä­rung "ein­deu­tig" sein 2.

Unter Zugrun­de­le­gung die­ser Grund­sät­ze ist der Eigen­an­trag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht als ein­deu­ti­ge Betriebs­auf­ga­be­er­klä­rung anzu­se­hen.

Inso­weit ist ent­schei­dend, dass ein Insol­venz­ver­fah­ren nach der Kon­zep­ti­on der InsO nicht etwa stets zur Zer­schla­gung eines Betriebs füh­ren muss, son­dern eben­so des­sen Erhal­tung zum Ergeb­nis haben kann. Dies kommt bereits in § 1 Satz 1 InsO zum Aus­druck ("Rege­lung ins­be­son­de­re zum Erhalt des Unter­neh­mens"), fer­ner in § 122 InsO (Mög­lich­keit von Betriebs­än­de­run­gen), vor allem aber in den umfang­rei­chen Rege­lun­gen über den Insol­venz­plan (§§ 217 ff. InsO). Die­ser kann aus­drück­lich vor­se­hen, dass der Schuld­ner sein Unter­neh­men fort­führt (vgl. §§ 229, 230 InsO).

Selbst für den Gel­tungs­be­reich der frü­he­ren Kon­kurs­ord­nung ‑die wesent­lich stär­ker als die heu­ti­ge InsO auf die Zer­schla­gung der betrof­fe­nen Unter­neh­men gerich­tet war- hat der BFH bereits ent­schie­den, dass eine Betriebs­auf­ga­be nicht bereits mit der Eröff­nung des Kon­kurs­ver­fah­rens, son­dern erst durch die Ver­äu­ße­rung der wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen wäh­rend des lau­fen­den Ver­fah­rens bewirkt wird 3.

Die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung 4 steht dem nicht ent­ge­gen. Das Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 19.03.2009 5 betrifft bereits nicht die vor­lie­gend in Rede ste­hen­de Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens; im Übri­gen ist dort eine Betriebs­auf­ga­be ver­neint wor­den. Das Finanz­ge­richt Müns­ter hat in sei­nem Urteil vom 08.04.2011 6 zwar ange­nom­men, dass der dor­ti­ge Betrieb im Jahr der Eröff­nung des Kon­kurs­ver­fah­rens auf­ge­ge­ben wor­den sei, sich dafür aber nicht auf die Stel­lung des Kon­kurs­an­trags oder den Beschluss über die Ver­fah­rens­er­öff­nung gestützt, son­dern auf die tat­säch­li­chen Umstän­de des dor­ti­gen Streit­falls, in dem noch im sel­ben Jahr die betrieb­li­che Tätig­keit ein­ge­stellt wor­den war und sämt­li­che beweg­li­chen und unbe­weg­li­chen siche­rungs­über­eig­ne­ten Inven­tar­ge­gen­stän­de an die Gläu­bi­ger her­aus­ge­ge­ben wor­den waren. Damit war eine Betriebs­fort­füh­rung objek­tiv nicht mehr mög­lich.

Dem­ge­gen­über war vor­lie­gend eine Fort­set­zung der Tätig­keit im Zeit­punkt der Stel­lung des Insol­venz­an­trags weder aus Rechts­grün­den nach den ange­führ­ten Vor­schrif­ten der InsO aus­ge­schlos­sen noch lie­gen Anhalts­punk­te dafür vor, dass tat­säch­li­che, durch den Insol­venz­an­trag ent­stan­de­ne Grün­de einer Fort­set­zung der Tätig­keit ent­ge­gen­stan­den. Viel­mehr ist die Nut­zungs­über­las­sung des Grund­stücks an die GmbH – II unge­ach­tet der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zunächst ‑bis zu der erst im Streit­jahr durch­ge­führ­ten Zwangs­ver­stei­ge­rung, die ohne­hin nicht auf dem Insol­venz­an­trag des Insol­venz­schuld­ners beruh­te, son­dern unab­hän­gig davon und bereits zu einem frü­he­ren Zeit­punkt ein­ge­lei­tet wor­den war- unver­än­dert fort­ge­setzt wor­den, wie es auch der Rege­lung des § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO ent­spricht. War der Insol­venz­schuld­ner auf­grund die­ser Nut­zungs­über­las­sung seit 2006 Inha­ber eines "Verpachtungs"betriebs gewe­sen, hat sich an die­ser betrieb­li­chen Tätig­keit allein durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nichts geän­dert. Der Umstand, dass das Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­recht auf den Insol­venz­ver­wal­ter über­ge­gan­gen ist (§ 80 Abs. 1 InsO), ändert nichts dar­an, dass eine betrieb­li­che Tätig­keit ein­kom­men­steu­er­recht­lich wei­ter­hin dem Schuld­ner zuzu­rech­nen ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 1. Okto­ber 2015 – X B 71/​15

  1. vgl. aus­führ­lich Schmidt/​Wacker, EStG, 34. Aufl., § 16 Rz 170 ff.; zur Auf­ga­be­er­klä­rung ins­be­son­de­re Rz 711 f.; Kulosa in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 16 EStG Rz 505 ff.; zur Auf­ga­be­er­klä­rung ins­be­son­de­re Rz 537, 673; bei­de mit zahl­rei­chen Nach­wei­sen auf die BFH-Recht­spre­chung[]
  2. so aus­drück­lich BFH, Urtei­le vom 12.03.1964 – IV 107/​63 U, BFHE 79, 476, BSt­Bl III 1964, 406; und vom 25.07.1972 – VIII R 3/​66, BFHE 106, 528, BSt­Bl II 1972, 936, unter 1.[]
  3. BFH, Urteil vom 19.01.1993 – VIII R 128/​84, BFHE 170, 511, BSt­Bl II 1993, 594, unter II. 1.d; betr. Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft[]
  4. BFH, Urteil vom 19.03.2009 – IV R 45/​06, BFHE 225, 334, BSt­Bl II 2009, 902; FG Müns­ter, Urteil vom 08.04.2011 12 K 4487/​07 F, EFG 2011, 1519, rkr.[]
  5. BFH, Urteil vom 19.03.2009 – IV R 45/​06, BFHE 225, 334, BSt­Bl II 2009, 902[]
  6. FG Müns­ter, Urteil vom 08.04.2011 12 K 4487/​07 F, EFG 2011, 1519, rkr.[]