Der Kaf­fee in der Spiel­hal­le – und die Bewirtungskosten

Stellt eine Spiel­hal­le ihren Besu­chern kos­ten­lo­se Geträn­ke und Snacks zur Ver­fü­gung, so liegt hier­in nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln eine Bewir­tung aus geschäft­li­chem Anlass, deren Kos­ten nur zu 70 % den Gewinn mindern.

Der Kaf­fee in der Spiel­hal­le – und die Bewirtungskosten

In dem erst­in­stanz­lich1 vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall hat­te eine Spiel­hal­len­be­trei­be­rin geklagt. Um ihren Besu­chern den Auf­ent­halt in den Spiel­hal­len ange­nehm zu gestal­ten und die Spiel­zeit zu ver­län­gern, bot die Spiel­hal­len­be­trei­be­rin die­sen kos­ten­los ein bis zwei Geträn­ke sowie geschnit­te­nes Baguette, Piz­zaecken und Kuchen an. Die Kos­ten hier­für belie­fen sich auf rund 30.000 € im Jahr. Im Rah­men einer Betriebs­prü­fung erhöh­te das Finanz­amt die Gewin­ne der Spiel­hal­len­be­trei­be­rin um 30 % die­ser Auf­wen­dun­gen. Es han­de­le sich nicht ledig­lich um eine Auf­merk­sam­keit wie bspw. einen Bespre­chungs­kaf­fee. Viel­mehr lägen Bewir­tungs­kos­ten vor, die nach § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG den Gewinn nicht min­dern dürf­ten, soweit sie 70 % der Auf­wen­dun­gen überstiegen.

Die hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge, mit der die Spiel­hal­len­be­trei­be­rin einen voll­stän­di­gen Abzug der Kos­ten gel­tend mach­te, blieb vor dem Finanz­ge­richt Köln ohne Erfolg:

Die unent­gelt­li­che Über­las­sung von Spei­sen und Geträn­ken zum sofor­ti­gen Ver­zehr durch Kun­den sei stets eine Bewir­tung, befand das Finanz­ge­richt, die zum ein­ge­schränk­ten Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug füh­re. Es kom­me nicht dar­auf an, ob die Bekös­ti­gung im Vor­der­grund ste­he oder ob die­se aus der Sicht des Bewir­ten­den in ers­ter Linie der Wer­bung oder Reprä­sen­ta­ti­on die­ne. Auch lie­ge kei­ne blo­ße Auf­merk­sam­keit gegen­über den Besu­chern vor, bei denen die Finanz­ver­wal­tung einen voll­stän­di­gen Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug zulas­se. Denn es han­de­le sich nicht nur um eine Ges­te der Höf­lich­keit; viel­mehr sol­le sich der Spiel­gast mög­lichst lan­ge in der Spiel­hal­le auf­hal­ten, um höhe­re Ein­nah­men zu erzielen.

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Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 29. April 2021 – 10 K 2648/​20

  1. Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de anhän­gig: BFH – IX R 54/​21[]