Der rück­gän­gig gemach­te Anteils­kauf

Wird der Ver­kauf eines Anteils an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft durch die Par­tei­en des Kauf­ver­tra­ges wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge tat­säch­lich und voll­stän­dig rück­gän­gig gemacht, kann die­ses Ereig­nis steu­er­lich auf den Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung zurück­wir­ken.

Der rück­gän­gig gemach­te Anteils­kauf

Ein Ereig­nis wirkt auf den bereits ent­stan­de­nen mate­ri­el­len Steu­er­an­spruch des § 17 Abs. 1 EStG ein und mit­hin zurück, wenn es sich mate­ri­ell-recht­lich auf den Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung bezieht. So ver­hält es sich bei spä­te­ren Ver­än­de­run­gen des Ver­äu­ße­rungs­prei­ses [1]. Ist der Kauf­preis schon begli­chen, wirkt auf den Ver­äu­ße­rungs­tat­be­stand ein, wenn der Kauf­preis aus Grün­den zurück­ge­währt wird, die im Kauf­ver­trag selbst ange­legt sind [2]. Ob dies auf­grund einer auf­lö­sen­den Bedin­gung oder infol­ge Feh­lens oder Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge geschieht, ist uner­heb­lich. Denn der erfor­der­li­che Anknüp­fungs­punkt liegt stets im Kauf­ver­trag [3] und bezieht sich damit auf das Tat­be­stands­merk­mal der "Ver­äu­ße­rung von Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft". Dem ent­spricht es, wenn die Recht­spre­chung in der Rück­ab­wick­lung eines Anschaf­fungs­ge­schäfts wegen Ver­trags­stö­run­gen kein steu­er­ba­res Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft sieht [4].

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. Okto­ber 2009 – IX R 17/​09

  1. BFH, Beschluss vom 19.07.1993 – GrS 2/​92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897[]
  2. BFH, Urteil vom 19.08.2003 – VIII R 67/​02, BFHE 203, 309, BStBl II 2004, 107, m.w.N.[]
  3. vgl. dazu ein­ge­hend F. Dötsch, Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb nach Betriebs­ver­äu­ße­rung und Betriebs­auf­ga­be, 1987, S. 143 ff.[]
  4. vgl. BFH, Urteil vom 27.06.2006 – IX R 47/​04, BFHE 214, 267, BStBl II 2007, 162[]