Der Streit um Höhe des Sonderbetriebsgewinns – und die notwendige Beiladung des Mitunternehmers

ach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte (notwendig) beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann.

Der Streit um Höhe des Sonderbetriebsgewinns - und die notwendige Beiladung des Mitunternehmers

Dies gilt nicht für Mitberechtigte, die nach § 48 FGO nicht klagebefugt sind.

Klagen nicht alle von mehreren nach § 48 FGO Klagebefugten, müssen deshalb die übrigen Klagebefugten mit Ausnahme solcher, die unter keinem denkbaren Gesichtspunkt von dem Ausgang des Rechtsstreits betroffen sind, zum Verfahren beigeladen werden1.

Geht es darum, ob und ggf. in welcher Höhe ein Sonderbetriebsgewinn eines Mitunternehmers festzustellen ist, ist dieser Mitunternehmer nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO klagebefugt und für den Fall, dass er nicht selbst Klage erhebt, nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO notwendig beizuladen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13. April 2017 – IV R 25/15

  1. z.B. BFH, Urteil vom 04.11.2003 – VIII R 38/01, BFH/NV 2004, 1372, unter II.A. []