Der Streit um Höhe des Sonderbetriebsgewinns – und die not­wen­di­ge Beiladung des Mitunternehmers

ach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte (not­wen­dig) bei­zu­la­den, wenn sie an dem strei­ti­gen Rechtsverhältnis der­art betei­ligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegen­über nur ein­heit­lich erge­hen kann.

Der Streit um Höhe des Sonderbetriebsgewinns – und die not­wen­di­ge Beiladung des Mitunternehmers

Dies gilt nicht für Mitberechtigte, die nach § 48 FGO nicht kla­ge­be­fugt sind.

Klagen nicht alle von meh­re­ren nach § 48 FGO Klagebefugten, müs­sen des­halb die übri­gen Klagebefugten mit Ausnahme sol­cher, die unter kei­nem denk­ba­ren Gesichtspunkt von dem Ausgang des Rechtsstreits betrof­fen sind, zum Verfahren bei­gela­den wer­den 1.

Geht es dar­um, ob und ggf. in wel­cher Höhe ein Sonderbetriebsgewinn eines Mitunternehmers fest­zu­stel­len ist, ist die­ser Mitunternehmer nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO kla­ge­be­fugt und für den Fall, dass er nicht selbst Klage erhebt, nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO not­wen­dig bei­zu­la­den.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13. April 2017 – IV R 25/​15

  1. z.B. BFH, Urteil vom 04.11.2003 – VIII R 38/​01, BFH/​NV 2004, 1372, unter II.A.