Der steu­er­li­che Streit um die Innengesellschaft – und die not­wen­di­ge Beiladung des Empfangsbevollmächtigten

Der Empfangsbevollmächtigte einer aty­pisch stil­len Gesellschaft bzw. einer ähn­li­chen Innengesellschaft ist in dem finanz­ge­richt­li­chen Verfahren betref­fend die Gewinnfeststellung nach § 48 Abs. 2 FGO kla­ge­be­fugt und muss zu die­sem Verfahren not­wen­dig bei­gela­den wer­den.

Der steu­er­li­che Streit um die Innengesellschaft – und die not­wen­di­ge Beiladung des Empfangsbevollmächtigten

Eine Innengesellschaft kann als sol­che nicht Beteiligte eines finanz­ge­richt­li­chen Verfahrens sein, das die geson­der­te und ein­heit­li­che Gewinnfeststellung betrifft. Denn bei der Innengesellschaft kommt eine Vertretung, d.h. ein rechts­ge­schäft­li­ches Handeln für die Gesellschaft im Außenverhältnis, nicht in Betracht.

Die Innengesellschaft hat kei­ne Organe und kei­ne Bevollmächtigten. Die Rolle des nicht vor­han­de­nen Geschäftsführers über­nimmt bei der aty­pisch (mit­un­ter­neh­me­ri­schen) stil­len Gesellschaft oder einer ähn­li­chen Innengesellschaft gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 2, Abs. 2 FGO der Empfangsbevollmächtigte. Diesem ste­hen des­halb die­sel­ben pro­zes­sua­len Befugnisse zu wie einem ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Geschäftsführer nach dem Regeltatbestand des § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 FGO; er han­delt im eige­nen Namen im Interesse der Feststellungsbeteiligten und damit für die­se als gesetz­li­cher Prozessstandschafter 1.

Eine unter­blie­be­ne not­wen­di­ge Beiladung stellt einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens dar. Die Vorschriften über die not­wen­di­ge Beiladung regeln eine unver­zicht­ba­re Sachentscheidungsvoraussetzung, die vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prü­fen ist 2. § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO eröff­net dem BFH ledig­lich die Möglichkeit, eine not­wen­di­ge Beiladung im Revisionsverfahren nach­zu­ho­len 3.

Im hier vom Bundesfinanzhof ent­schie­de­nen Streitfall ergibt sich aus den vor­ge­leg­ten Akten, dass der Prozessbevollmächtigte aus­weis­lich der bei dem Finanzamt ein­ge­reich­ten Feststellungserklärungen von den Klägern, dem Einzelunternehmer und den an sei­nem Unternehmen betei­lig­ten aty­pisch stil­len Gesellschaftern, zum Empfangsbevollmächtigten bestellt wor­den ist und die Kläger auch den Anforderungen des § 48 Abs. 2 Satz 3 FGO ent­spre­chend über die Klagebefugnis des Empfangsbevollmächtigten belehrt wor­den sind. Das Finanzgericht hat den Empfangsbevollmächtigten der von ihm ange­nom­me­nen aty­pisch stil­len Gesellschaft nicht zu dem Klageverfahren bei­gela­den, obwohl ein Fall der not­wen­di­gen Beiladung vor­liegt (§ 60 Abs. 3 FGO).

Das ihm von § 123 Abs. 1 Satz 2 FGO eröff­ne­te Ermessen, eine not­wen­di­ge Beiladung des Empfangsbevollmächtigten im Revisionsverfahren nach­zu­ho­len, übte der Bundesfinanzhof dahin aus, die unter­blie­be­ne Beiladung des Empfangsbevollmächtigten nicht nach­zu­ho­len, son­dern die Sache zur erneu­ten Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurück­zu­ver­wei­sen. Dies war im Streitfall zweck­mä­ßig und ermes­sens­ge­recht.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12. Mai 2016 – IV R 27/​13

  1. vgl. BFH, Urteil vom 22.09.2011 – IV R 8/​09, BFHE 235, 287, BStBl II 2012, 183, und BFH, Beschluss vom 21.12 2011 – IV B 101/​10
  2. BFH, Urteil vom 11.10.2007 – IV R 52/​04, BFHE 219, 129, BStBl II 2009, 705
  3. stän­di­ge Rechtsprechung, z.B. BFH, Urteil vom 04.09.2014 – IV R 44/​13