Der Ver­äu­ße­rungs­er­lös eines auch pri­vat genutz­ten Gechäftswagens

Wird ein zum Betriebs­ver­mö­gen gehö­ren­des, jedoch teil­wei­se pri­vat genutz­tes Kfz ver­äu­ßert, erhöht der gesam­te Unter­schieds­be­trag zwi­schen Buch­wert und Ver­äu­ße­rungs­er­lös den Gewinn i.S. der §§ 4 und 5 EStG. Der Umstand, dass die tat­säch­lich für das Fahr­zeug in Anspruch genom­me­ne AfA infol­ge der Besteue­rung der Nut­zungs­ent­nah­me bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung teil­wei­se neu­tra­li­siert wird, recht­fer­tigt weder eine ledig­lich antei­li­ge Berück­sich­ti­gung des Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses bei der Ermitt­lung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns noch eine gewinn­min­dern­de Kor­rek­tur des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns in Höhe der auf die pri­va­te Nut­zung ent­fal­len­den AfA.

Der Ver­äu­ße­rungs­er­lös eines auch pri­vat genutz­ten Gechäftswagens

Dies hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in einem Streit­fall ent­schie­den, den dem der Unter­neh­mer einen PKW, den er im Jahr 2008 ange­schafft und sei­nem Betriebs­ver­mö­gen zuge­ord­net hat­te, zu 25% für sei­ne frei­be­ruf­li­che Tätig­keit und zu 75% für pri­va­te Zwe­cke nutz­te. Ab dem Jahr 2008 berück­sich­tig­te das Finanz­amt bei der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung des Unter­neh­mers einer­seits antrags­ge­mäß AfA für den PKW. Ande­rer­seits erfass­te das Finanz­amt wegen der pri­va­ten Nut­zung des betrieb­li­chen PKW auch Betriebs­ein­nah­men in Höhe von 75% der für das Fahr­zeug ent­stan­de­nen Auf­wen­dun­gen ein­schließ­lich der AfA. Dies führ­te dazu, dass der steu­er­min­dern­de Effekt der AfA infol­ge der Besteue­rung der Nut­zungs­ent­nah­me bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung teil­wei­se „neu­tra­li­siert“ wur­de. Wegen die­ses Effek­tes setz­te der Unter­neh­mer, als er das Fahr­zeug 2013 nach voll­stän­di­ger Abschrei­bung der Anschaf­fungs­kos­ten ver­kauf­te, ledig­lich ein Vier­tel des Ver­kaufs­er­lö­ses als Betriebs­ein­nah­me an. Das Finanz­amt war dem­ge­gen­über der Mei­nung, der Unter­neh­mer müs­se den vol­len Ver­kaufs­er­lös versteuern.

Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof nun – wie zuvor bereits das Säch­si­sche Finanz­ge­richt [1] – als zutref­fend bestä­tigt. Der Ver­äu­ße­rungs­er­lös sei – trotz vor­an­ge­gan­ge­ner Besteue­rung der Nut­zungs­ent­nah­me – in vol­ler Höhe als Betriebs­ein­nah­me zu berück­sich­ti­gen. Er sei weder antei­lig zu kür­zen, noch fin­de eine gewinn­min­dern­de Kor­rek­tur in Höhe der auf die pri­va­te Nut­zung ent­fal­len­den AfA statt. Dies beru­he – so der BFH – dar­auf, dass die Besteue­rung der Pri­vat­nut­zung eines Wirt­schafts­gu­tes des Betriebs­ver­mö­gens in Form der Nut­zungs­ent­nah­me und des­sen spä­te­re Ver­äu­ße­rung zwei unter­schied­li­che Vor­gän­ge dar­stell­ten, die getrennt zu betrach­ten sei­en. Aus dem Gesetz, ins­be­son­de­re aus § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG, las­se sich kein ande­res Ergeb­nis her­lei­ten. In der Besteue­rung des voll­stän­di­gen Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses sei auch kein Ver­stoß gegen das Gebot der Besteue­rung nach der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit und das objek­ti­ve Net­to­prin­zip zu sehen.

Das Finanz­ge­richt ist, so der Bun­des­fi­nanz­hof, zutref­fend von einem steu­er­ba­ren Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft über den in Zah­lung gege­be­nen PKW und einem dar­aus erziel­ten Erlös in Höhe von 28.000 € aus­ge­gan­gen. Der Ver­äu­ße­rungs­er­lös ist trotz der jähr­li­chen Nut­zungs­ent­nah­me in Höhe von 75 % weder antei­lig zu kür­zen, noch fin­det eine gewinn­min­dern­de Kor­rek­tur in Höhe der auf die pri­va­te Nut­zung ent­fal­len­den AfA statt. Dar­in liegt kein Ver­stoß gegen den Grund­satz der Besteue­rung nach der wirt­schaft­li­chen Leistungsfähigkeit.

Zutref­fend hat das Finanz­ge­richt die Inzah­lung­ga­be des PKW als steu­er­ba­res Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft ange­se­hen, aus dem der Unter­neh­mer einen Ver­äu­ße­rungs­er­lös in Höhe von 28.000 € erzielt hat.
Zu den steu­er­ba­ren Betriebs­ein­nah­men i.S. von § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG gehö­ren auch die Ein­nah­men aus Ver­äu­ße­run­gen von Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens [2].

Der in Zah­lung gege­be­ne PKW stell­te gewill­kür­tes Anla­ge­ver­mö­gen des Unter­neh­mers dar. Nach den bin­den­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt (§ 118 Abs. 2 FGO) hat der Unter­neh­mer den PKW in sämt­li­chen Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men in den Anla­ge­ver­zeich­nis­sen aus­ge­wie­sen, obwohl in der amt­li­chen Anla­ge EÜR alter­na­tiv auch die Ein­tra­gung einer Nut­zungs­ein­la­ge vor­ge­se­hen bzw. eine sons­ti­ge Ergän­zung des amt­li­chen Vor­drucks mög­lich war. Ergän­zen­de Erläu­te­run­gen hat der Unter­neh­mer nicht abge­ge­ben. Das Finanz­ge­richt hat dar­aus in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se gefol­gert, dass der Unter­neh­mer den PKW in unmiss­ver­ständ­li­cher Wei­se dem gewill­kür­ten Betriebs­ver­mö­gen zuge­ord­net hat­te. Die­se Zuord­nung war auch zuläs­sig [3].

Die Inzah­lung­ga­be des PKW stellt eine steu­er­ba­re Ver­äu­ße­rung dar. Nach den nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt hat der Unter­neh­mer den zum Betriebs­ver­mö­gen gehö­ren­den PKW an Erfül­lungs statt zur Til­gung der Kauf­preis­schuld aus dem Neu­wa­gen­kauf hin­ge­ge­ben (vgl. §§ 364 f. des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs). Steu­er­recht­lich han­delt es sich dabei um eine voll­ent­gelt­li­che Ver­äu­ße­rung [4].

Die Hin­ga­be eines Wirt­schafts­guts an Erfül­lungs statt ist wie ein Tausch zu behan­deln [5]. Gemäß § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG bemes­sen sich beim Tausch die Anschaf­fungs­kos­ten nach dem gemei­nen Wert des hin­ge­ge­be­nen Wirt­schafts­guts. Bei Steu­er­pflich­ti­gen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG durch Ein­nah­men-Über­schuss-Rech­nung ermit­teln, ist ‑nicht zuletzt wegen des Grund­sat­zes der Total­ge­winn­gleich­heit [6]- in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG (vgl. auch § 6 Abs. 7 Nr. 1 EStG) eine Betriebs­ein­nah­me in Höhe des gemei­nen Werts des hin­ge­ge­be­nen Wirt­schafts­guts anzu­set­zen [7]. Der Rest­buch­wert des aus­ge­schie­de­nen Wirt­schafts­guts ist als Betriebs­aus­ga­be abzu­zie­hen (vgl. § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG) [8].

Danach ergibt sich ein Ver­äu­ße­rungs­ge­winn in Höhe von 28.000 €. Der ver­ein­bar­te Anrech­nungs­be­trag in Höhe von 28.000 € ent­spricht dem gemei­nen Wert des vom Unter­neh­mer in Zah­lung gege­be­nen PKW, denn es fehlt an Anhalts­punk­ten dafür, dass die ver­ein­bar­ten Kauf- bzw. Anrech­nungs­prei­se von den tat­säch­li­chen Wert­ver­hält­nis­sen abwei­chen. Gegen­tei­li­ges wird auch von den Betei­lig­ten nicht behaup­tet. Von der Betriebs­ein­nah­me in Höhe von 28.000 € ist der im Ver­äu­ße­rungs­zeit­punkt noch vor­han­de­ne Rest­buch­wert des PKW in Höhe von 0 € als Betriebs­aus­ga­be abzu­zie­hen. Der Unter­neh­mer hat­te den PKW bis zur Ver­äu­ße­rung voll­stän­dig abgeschrieben.

Der vom Unter­neh­mer rea­li­sier­te Ver­äu­ße­rungs­er­lös in Höhe von 28.000 € ist ‑trotz vor­an­ge­gan­ge­ner Besteue­rung der Nut­zungs­ent­nah­me- in vol­ler Höhe als Betriebs­ein­nah­me zu berück­sich­ti­gen. Er ist weder antei­lig zu kür­zen, noch fin­det eine gewinn­min­dern­de Kor­rek­tur in Höhe der auf die pri­va­te Nut­zung ent­fal­len­den AfA statt.

Der Unter­neh­mer führt zwar zutref­fend aus, dass die tat­säch­lich in Anspruch genom­me­ne AfA auf den PKW durch die Besteue­rung der Nut­zungs­ent­nah­me in antei­li­ger, auf die pri­va­te Nut­zung ent­fal­len­der Höhe (hier 75 %) bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung neu­tra­li­siert wur­de. Die­se Ermitt­lung der Bemes­sungs­grund­la­ge der Nut­zungs­ent­nah­me und deren Besteue­rung als Betriebs­ein­nah­me haben jedoch kei­ne Aus­wir­kun­gen auf die Bemes­sung des Gewinns aus der Ver­äu­ße­rung des PKW.

Die vom Unter­neh­mer in Anspruch genom­me­ne AfA auf den PKW wur­de in jedem Ver­an­la­gungs­zeit­raum der Zuge­hö­rig­keit des PKW zum Betriebs­ver­mö­gen durch die Besteue­rung der Nut­zungs­ent­nah­me in Höhe von 75 % „neu­tra­li­siert“.

Die pri­va­te Nut­zung eines Wirt­schafts­guts führt zu einer Nut­zungs­ent­nah­me gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG. Nach der Recht­spre­chung des BFH ist auf die pri­va­te Nut­zung eines Wirt­schafts­guts § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG nicht anzu­wen­den. Es wird nicht der Wert der pri­va­ten Nut­zung, son­dern der durch sie ver­ur­sach­te Auf­wand als ent­nom­men ange­se­hen [9]. Die Nut­zungs­ent­nah­me ist des­halb mit den tat­säch­li­chen Selbst­kos­ten zu bewer­ten. Dazu gehö­ren die buch­mä­ßi­gen Gesamt­auf­wen­dun­gen für das Wirt­schafts­gut ein­schließ­lich der AfA in tat­säch­lich in Anspruch genom­me­ner Höhe [10]. Bei der Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 3 EStG gel­ten die­se Grund­sät­ze ent­spre­chend (vgl. § 6 Abs. 7 Nr. 2 EStG; Werndl, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 6 Rz E 15) und füh­ren zu fik­ti­ven Betriebs­ein­nah­men [11].

Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für die pri­va­te Nut­zung eines Kfz, ent­we­der in den Fäl­len des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG oder wenn ‑wie vor­lie­gend wegen der nur 25 %-igen betrieb­li­chen Nut­zung- § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nicht anzu­wen­den ist [12].

Die Besteue­rung der Nut­zungs­ent­nah­me in Höhe der Selbst­kos­ten ein­schließ­lich der antei­li­gen AfA hat kei­ne Aus­wir­kun­gen auf die Bemes­sung des Gewinns aus der Ver­äu­ße­rung des PKW.
aa)) Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH [13] sowie herr­schen­der Auf­fas­sung in der Lite­ra­tur [14] erhöht bei einer Ver­äu­ße­rung eines zum Betriebs­ver­mö­gen gehö­ren­den, jedoch teil­wei­se pri­vat genutz­ten Kfz der gesam­te Unter­schieds­be­trag zwi­schen Buch­wert und Ver­äu­ße­rungs­er­lös den Gewinn i.S. der §§ 4 und 5 EStG.

Weder ist der Ver­äu­ße­rungs­er­lös oder der Unter­schieds­be­trag zwi­schen Buch­wert und Ver­äu­ße­rungs­er­lös in Höhe der antei­li­gen Pri­vat­nut­zung zu kür­zen, noch fin­det eine (außer­bi­lan­zi­el­le) Kür­zung in Höhe der auf die pri­va­te Nut­zung ent­fal­len­den AfA-Beträ­ge [15] statt.

Dies beruht auf der Sicht­wei­se, dass die Besteue­rung der Pri­vat­nut­zung eines Wirt­schafts­guts des Betriebs­ver­mö­gens in Form der Nut­zungs­ent­nah­me einer­seits und des­sen spä­te­re Ver­äu­ße­rung ande­rer­seits unter­schied­li­che Vor­gän­ge betref­fen, die getrennt zu betrach­ten sind. Die Besteue­rung der Nut­zungs­ent­nah­me unter Berück­sich­ti­gung der AfA steht somit in kei­nem recht­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit der Bemes­sung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns [16]. Denn die Besteue­rung der Ver­äu­ße­rung unter Auf­de­ckung stil­ler Reser­ven ist aus­schließ­lich Fol­ge der voll­um­fäng­li­chen Zuge­hö­rig­keit des Wirt­schafts­guts zum Betriebs­ver­mö­gen [17]. Die stil­len Reser­ven unter­lie­gen in vol­ler Höhe der Besteue­rung (erst), wenn die Zuge­hö­rig­keit zum Betriebs­ver­mö­gen durch Ver­äu­ße­rung auf­ge­ho­ben wird [18]. Dem­ge­gen­über ist Gegen­stand der Nut­zungs­ent­nah­me die zeit­wei­se pri­va­te Nut­zung eines Wirt­schafts­guts wäh­rend sei­ner Zuge­hö­rig­keit zum Betriebs­ver­mö­gen. Die AfA wird in die­sem Rah­men ledig­lich als Berech­nungs­pos­ten für die Bemes­sung der an die Pri­vat­sphä­re erfol­gen­den Wert­ab­ga­be berück­sich­tigt [19]. Die Nut­zungs­ent­nah­me berührt folg­lich weder den Buch­wert­an­satz, noch führt sie zur Auf­de­ckung oder Über­füh­rung stil­ler Reser­ven in das Pri­vat­ver­mö­gen [20]. Sie stellt kei­nen Sub­stanz­ver­zehr dar [21].

Zudem ent­fällt der Erlös aus der Ver­äu­ße­rung des Wirt­schafts­guts trotz vor­an­ge­gan­ge­ner Nut­zungs­ent­nah­me nicht antei­lig auf einen im Pri­vat­ver­mö­gen befind­li­chen Teil des Wirt­schafts­guts und auch nicht auf im Pri­vat­ver­mö­gen gebil­de­te stil­le Reser­ven [22], die dem Betriebs­ver­mö­gen im Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung zuge­führt wer­den. Der Erlös aus der Ver­äu­ße­rung ist damit auch nicht um einen Ein­la­ge­be­trag zu min­dern [23].

Etwas ande­res ergibt sich, ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Unter­neh­mers, auch nicht aus § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG. Nach die­ser Vor­schrift min­dern sich die Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten um AfA, erhöh­te Abset­zun­gen und Son­der­ab­schrei­bun­gen, soweit sie bei der Ermitt­lung der Ein­künf­te i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 bis 7 EStG abge­zo­gen wor­den sind.

Eine unmit­tel­ba­re Anwen­dung des § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG auf Gewinn­ein­künf­te kommt nicht in Betracht, da die Norm kei­nen all­ge­mei­nen ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Grund­satz fest­schreibt [24], son­dern eine spe­zi­al­ge­setz­li­che Vor­schrift zur Ermitt­lung des Gewinns aus pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten ist.

Eine ana­lo­ge Anwen­dung der Vor­schrift auf den Streit­fall schei­det aus, weil es an einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke fehlt. Eine sol­che Anwen­dung des § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG führ­te auch nicht zu dem von den Unter­neh­mern begehr­ten Ergeb­nis. Denn bei der Ermitt­lung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns wären eben­falls nur die um die vol­le AfA gemin­der­ten Anschaf­fungs­kos­ten des PKW als Betriebs­aus­ga­ben (vor­lie­gend 0 €) zu berück­sich­ti­gen, da die AfA bei einem dem Betriebs­ver­mö­gen zuge­ord­ne­ten Wirt­schafts­gut auch dann in vol­ler Höhe tat­säch­lich abge­zo­gen wor­den ist, wenn das Wirt­schafts­gut teil­wei­se pri­vat genutzt wird. Die Ent­nah­me­be­steue­rung lässt den Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug in Höhe der AfA unbe­rührt. Sie stellt ledig­lich eine außer­bi­lan­zi­el­le Kor­rek­tur des Betriebs­er­geb­nis­ses dar (§ 4 Abs. 1 Satz 1 EStG) oder führt bei der Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 3 EStG zu fik­ti­ven Betriebseinnahmen.

Die Gegen­auf­fas­sung kann auch des­halb nicht über­zeu­gen, weil sie selbst ein­räu­men muss, dass der Ver­äu­ße­rungs­er­lös jeden­falls dann in vol­ler Höhe steu­er­bar ist, wenn die Besteue­rung der Nut­zungs­ent­nah­me nach der sog. 1 %-Metho­de gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG erfolgt [25]. Die sog. 1 %-Metho­de des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist aber ledig­lich eine spe­zi­al­ge­setz­li­che, typi­sier­te Vari­an­te zur Bewer­tung der Nut­zungs­ent­nah­me [26]. Die­se von der Höhe der AfA unab­hän­gi­ge Bewer­tungs­me­tho­de ver­deut­licht, dass die Bewer­tung und Besteue­rung der Nut­zungs­ent­nah­me von der Besteue­rung des Ver­äu­ße­rungs­vor­gangs recht­lich wie wirt­schaft­lich zu tren­nen ist. Denn die Höhe des Gewinns aus der Ver­äu­ße­rung eines Wirt­schafts­guts kann nicht von der Wahl der Bewer­tungs­me­tho­de der Nut­zungs­ent­nah­me abhängen.

Die­ses Ergeb­nis ist schließ­lich kon­se­quent, weil die Ver­äu­ße­rung eines Wirt­schafts­guts des Pri­vat­ver­mö­gens selbst dann nicht der Besteue­rung unter­liegt, wenn es teil­wei­se für betrieb­li­che Zwe­cke genutzt und AfA im Wege einer Auf­wands­ein­la­ge vom Gewinn abge­zo­gen wur­de [27].

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Unter­neh­mers liegt in der Besteue­rung des voll­stän­di­gen Ver­äu­ße­rungs­er­lö­ses auch kein Ver­stoß gegen das aus Art. 3 Abs. 1 GG abge­lei­te­te Gebot der Besteue­rung nach der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit und das objek­ti­ve Nettoprinzip.

Die Steu­er­ver­stri­ckung der Wirt­schafts­gü­ter des Betriebs­ver­mö­gens im Bereich der Gewinn­ein­künf­te, die zulas­ten (Rea­li­sie­rungs­ge­win­ne) wie zuguns­ten (Rea­li­sie­rungs­ver­lus­te) der Steu­er­pflich­ti­gen wirkt, ist ver­fas­sungs­recht­lich aner­kannt [28]. Sie ver­stößt weder gegen den Grund­satz der Besteue­rung nach der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit noch gegen das objek­ti­ve Net­to­prin­zip. Weil durch die Besteue­rung der Nut­zungs­ent­nah­me nicht die stil­len Reser­ven des Wirt­schafts­guts auf­ge­deckt und ver­steu­ert wer­den, ist es fol­ge­rich­tig und daher ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, den Ver­äu­ße­rungs- bzw. Ent­nah­me­ge­winn bei Auf­he­bung der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit in vol­ler Höhe zu besteu­ern [29]. Ande­ren­falls blie­be ein Teil der Wert­ver­än­de­rung ent­ge­gen der gesetz­li­chen Grund­ent­schei­dung unver­steu­ert [30].

Ein Ver­stoß gegen den Grund­satz der Besteue­rung nach der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass die AfA die Höhe des Gewinns aus der Ver­äu­ße­rung des PKW nicht min­dernd beein­flusst, obwohl sie bereits in die Bemes­sungs­grund­la­ge der Besteue­rung der pri­va­ten Nut­zung ein­ge­flos­sen ist. Auch ver­fas­sungs­recht­lich ist inso­weit maß­geb­lich zu berück­sich­ti­gen, dass es sich bei der Ent­nah­me durch Pri­vat­nut­zung eines Wirt­schafts­guts einer­seits und des­sen spä­te­rer Ver­äu­ße­rung ande­rer­seits um unter­schied­li­che steu­er­erheb­li­che Vor­gän­ge handelt.
Mit der Besteue­rung der Nut­zungs­ent­nah­me wird erreicht, dass der Betriebs­in­ha­ber hin­sicht­lich der Nut­zung eines Kfz nicht bes­ser gestellt wird als ein Steu­er­pflich­ti­ger, der als Pri­vat­nut­zer sein Kfz im Pri­vat­ver­mö­gen hält [31]. Die AfA ist dabei ledig­lich ein Fak­tor zur Bemes­sung der Nut­zungs­ent­nah­me. Die Besteue­rung des rea­li­sier­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­winns ist dem­ge­gen­über fol­ge­rich­ti­ge Aus­prä­gung der Grund­ent­schei­dung des Ein­kom­men­steu­er­rechts, dass die Wirt­schafts­gü­ter des Betriebs­ver­mö­gens ‑in vol­lem Umfang- steu­er­ver­strickt sind.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 16. Juni 2020 – VIII R 9/​18

Der Veräußerungserlös eines auch privat genutzten Gechäftswagens
  1. Sächs. Finanz­ge­richt, Urteil vom 04.05.2017 – 5 K 1362/​15[]
  2. all­ge­mei­ne Auf­fas­sung, vgl. z.B. Bode in Kirch­hof, EStG, 19. Aufl., § 4 Rz 156; Kanz­ler in Herrmann/​Heuer/​Raupach ‑HHR‑, § 4 EStG Rz 562; Schmidt/​Loschelder, EStG, 39. Aufl., § 4 Rz 441; Blümich/​Wied, § 4 EStG Rz 539, Rz 550 „Ver­äu­ße­rung“[]
  3. vgl. BFH, Urtei­le vom 02.10.2003 – IV R 13/​03, BFHE 203, 373, BStBl II 2004, 985, unter 4.c; und vom 10.10.2017 – X R 1/​16, BFHE 259, 511, BStBl II 2018, 181, Rz 31 f.[]
  4. vgl. BFH, Urtei­le vom 16.12.2004 – III R 38/​00, BFHE 209, 62, BStBl II 2005, 554, unter II. 3.f; vom 13.12.2018 – III R 13/​15, BFH/​NV 2019, 1069, Rz 21; und vom 28.11.2019 – IV R 54/​16, BFHE 266, 250, Rz 46; Korn in Korn, § 4 EStG Rz 566; Schmid­t/­We­ber-Grel­let, a.a.O., § 5 Rz 641[]
  5. vgl. BFH, Urteil vom 11.10.1960 – I 175/​60 U, BFHE 71, 649, BStBl III 1960, 492[]
  6. BFH, Urteil vom 03.08.2017 – IV R 12/​14, BFHE 259, 104, BStBl II 2018, 20, Rz 20, m.w.N.[]
  7. Meu­rer in Lade­mann, EStG, § 4 EStG Rz 438; Ort­mann-Babel in Lade­mann, EStG, § 6 EStG Rz 1050; Sei­ler, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 4 Rz B 234, Rz D 106; Stein­hauff in Bordewin/​Brandt, § 4 EStG Rz 1286 f.; auf den gemei­nen Wert des erlang­ten Wirt­schafts­guts abstel­lend, ohne § 6 Abs. 6 EStG zu erör­tern, dage­gen HHR/​Kanzler, § 4 EStG Rz 581, und Nacke in Littmann/​Bitz/​Pust, Das Ein­kom­men­steu­er­recht, Kom­men­tar, §§ 4, 5 Rz 1615 „Tausch­vor­gang“[]
  8. BFH, Urteil vom 16.02.1995 – IV R 29/​94, BFHE 177, 389, BStBl II 1995, 635, unter 1., m.w.N.[]
  9. BFH, Urtei­le vom 14.01.1998 – X R 57/​93, BFHE 185, 230, unter B.II. 5.b; und vom 19.12.2002 – IV R 46/​00, BFHE 201, 454, unter 2.a; Beschluss des Gro­ßen Bun­des­fi­nanz­hofs des BFH vom 26.10.1987 – GrS 2/​86, BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348, unter C.I. 1.b bb[]
  10. BFH, Urtei­le in BFHE 185, 230, unter B.II. 5.d, und in BFHE 201, 454, unter 2.a; BFH, Beschluss vom 23.01.2001 – VIII R 48/​98, BFHE 194, 383, BStBl II 2001, 395, unter III.[]
  11. vgl. BFH, Urtei­le vom 18.09.1986 – IV R 50/​86, BFHE 147, 529, BStBl II 1986, 907, unter 1.; und vom 25.04.1990 – X R 135/​87, BFHE 160, 325, BStBl II 1990, 742, unter 2.d[]
  12. BFH, Urteil vom 09.11.2017 – III R 20/​16, BFHE 260, 113, BStBl II 2018, 278, Rz 14[]
  13. vgl. z.B. Urtei­le vom 24.09.1959 – IV 38/​58 U, BFHE 69, 550, BStBl III 1959, 466; vom 26.01.1994 – X R 1/​92, BFHE 173, 356, BStBl II 1994, 353, unter 3. und 4., und in BFH/​NV 2015, 973, Rz 21; Beschluss vom 10.01.1991 – IV B 105/​89, BFH/​NV 1991, 386[]
  14. Kes­sens, EFG 2018, 1350; Schmidt/​Kulosa, a.a.O., § 6 Rz 519; Schmidt/​Loschelder, a.a.O., § 4 Rz 51; Meu­rer in Lade­mann, EStG, § 4 EStG Rz 379; Schind­ler in Kirch­hof, a.a.O., § 6 Rz 164; Werndl, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 6 Rz E 38; Blümich/​Wied, § 4 EStG Rz 550 „Ver­äu­ße­rung“; ande­rer Ansicht, soweit ersicht­lich, nur noch Sta­die, Finanz-Rund­schau ‑FR- 2016, 289, 295 f.; frü­her aber auch Gercke, Deut­sche Steu­er-Rund­schau ‑DStR- 1955, 487 f.; Mül­ler, DStR 1956, 153 f.; Nie­poth, Betriebs-Bera­ter ‑BB- 1955, 825 f.[]
  15. ana­log einer Ein­la­ge, so Sta­die, FR 2016, 289, 296 f., und Nie­poth, BB 1955, 825, 826[]
  16. BFH, Urtei­le in BFHE 69, 550, BStBl III 1959, 466, und in BFHE 173, 356, BStBl II 1994, 353, unter 4.; FG Müns­ter, Urteil vom 05.09.1995 – 6 K 2571/​93 E, EFG 1996, 216; FG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 20.09.1957 – I 56/​56, EFG 1957, 402; Blümich/​Wied, § 4 EStG Rz 550 „Ver­äu­ße­rung“[]
  17. vgl. für beweg­li­che Wirt­schafts­gü­ter BFH, Urteil in BFHE 69, 550, BStBl III 1959, 466; BFH, Beschluss vom 19.09.2016 – X B 159/​15, BFH/​NV 2017, 54, Rz 22[]
  18. vgl. BFH, Urteil in BFHE 173, 356, BStBl II 1994, 353, unter 4.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 07.07.2010 – 2 BvL 14/​02, 2 BvL 2/​04, 2 BvL 13/​05, BVerfGE 127, 1, Rz 70[]
  19. BFH, Urtei­le in BFHE 69, 550, BStBl III 1959, 466, und in BFHE 173, 356, BStBl II 1994, 353, unter 4.; FG Rhein­land-Pfalz, Urteil in EFG 1957, 402[]
  20. BFH, Urtei­le vom 24.05.1989 – I R 213/​85, BFHE 157, 521, BStBl II 1990, 8, unter II.A.04.b, und in BFHE 185, 230, unter B.II. 5.d; Was­ser­mey­er, Der Betrieb 2003, 2616, 2619; Kaatz, FR 1956, 472; Werndl, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 6 Rz E 18, E 38[]
  21. ande­rer Ansicht Mül­ler, DStR 1956, 153 f.[]
  22. ande­rer Ansicht Nie­poth, BB 1955, 825, 826; ähn­lich Gercke, DStR 1955, 487[]
  23. ande­rer Ansicht Sta­die, FR 2016, 289, 295[]
  24. ande­rer Ansicht Sta­die, FR 2016, 289, 296[]
  25. vgl. Sta­die, FR 2016, 289, 296[]
  26. BFH, Urteil in BFHE 260, 113, BStBl II 2018, 278, Rz 12[]
  27. BFH, Urteil in BFH/​NV 2015, 973, Rz 21[]
  28. vgl. BVerfG, Beschlüs­se in BVerfGE 127, 1, Rz 82; und vom 07.07.2010 – 2 BvR 748/​05, 2 BvR 753/​05, 2 BvR 1738/​05, BVerfGE 127, 61, Rz 64[]
  29. vgl. BVerfG, Beschluss in BVerfGE 127, 1, Rz 70[]
  30. vgl. Werndl, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 6 Rz E 38[]
  31. BFH, Urteil vom 07.12.2010 – VIII R 54/​07, BFHE 232, 112, BStBl II 2011, 451, Rz 13[]