Der Ver­äu­ße­rer als Bera­ter des Erwer­bers in der Betriebs­ver­äu­ße­rung

Eine net­te Gestal­tungs­mög­lich­keit wur­de jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof akzep­tiert: Nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs liegt eine (steu­er­be­güns­tig­te) Ver­äu­ße­rung i.S. des § 16 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz (EStG) auch dann vor, wenn der Über­tra­gen­de als selb­stän­di­ger Unter­neh­mer nach der Ver­äu­ße­rung des Betriebs für den Erwer­ber tätig wird.

Der Ver­äu­ße­rer als Bera­ter des Erwer­bers in der Betriebs­ver­äu­ße­rung

Der Klä­ger ver­kauf­te sei­nen Gewer­be­be­trieb an einen Mit­ar­bei­ter. Zeit­gleich schlos­sen Ver­äu­ße­rer und Erwer­ber einen Bera­ter­ver­trag ab. Danach soll­te der Klä­ger sei­ne frü­he­re Fir­ma in allen Fra­gen der Unter­neh­mens­füh­rung und Akqui­si­ti­on bera­ten.

Das Finanz­amt gewähr­te dem Klä­ger weder den Frei­be­trag nach § 16 Abs. 4 EStG noch behan­del­te es den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn als außer­or­dent­li­che Ein­künf­te i.S. des § 34 EStG. Das Finanz­ge­richt wies die Kla­ge mit der Begrün­dung ab, der Klä­ger habe nach der Ver­äu­ße­rung sei­ne bis­he­ri­ge Tätig­keit nicht auf­ge­ge­ben.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hof ist der Ver­äu­ße­rungs­ge­winn des Klä­gers nach §§ 16, 34 EStG begüns­tigt, weil er sei­ne bis­he­ri­ge gewerb­li­che Tätig­keit voll­stän­dig ein­ge­stellt und sich eine neue Ein­kunfts­quel­le erschlos­sen hat. Unter­neh­mer­initia­ti­ve habe der Klä­ger nur noch im Rah­men sei­nes neu gegrün­de­ten Gewer­be­be­triebs "Bera­ter­tä­tig­keit" ent­fal­tet; auch das von ihm zu tra­gen­de Unter­neh­mer­ri­si­ko bezie­he sich nur auf die­sen Betrieb. Sei­ne lang­jäh­ri­gen Kun­den­kon­tak­te und sein Know-how hät­ten dem Klä­ger als Grund­la­ge für sei­ne Bera­ter­tä­tig­keit gedient; er habe die­se ab dem Zeit­punkt der Betriebs­ver­äu­ße­rung im Inter­es­se des Erwer­bers genutzt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 17.07.08 – X R 40/​07