Die Ein­heits-GmbH & Co. KG – und ihre gewerb­li­che Prä­gung

Der gewerb­li­chen Prä­gung einer "Ein­heits-GmbH & Co. KG" steht nicht ent­ge­gen, dass der im Grund­satz allein geschäfts­füh­rungs­be­fug­ten Kom­ple­men­tä­rin im Gesell­schafts­ver­trag der KG die Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis betref­fend die Aus­übung der Gesell­schaf­ter­rech­te aus oder an den von der KG gehal­te­nen Geschäfts­an­tei­len an der Kom­ple­men­tär-GmbH ent­zo­gen und die­se auf die Kom­man­di­tis­ten über­tra­gen wird.

Die Ein­heits-GmbH <span class="amp">&</span> Co. KG – und ihre gewerb­li­che Prä­gung

Nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gilt als Gewer­be­be­trieb in vol­lem Umfang die mit Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht unter­nom­me­ne Tätig­keit einer Per­so­nen­ge­sell­schaft, die kei­ne Tätig­keit i.S. des Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 aus­übt und bei der aus­schließ­lich eine oder meh­re­re Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­ter sind und nur die­se oder Per­so­nen, die nicht Gesell­schaf­ter sind, zur Geschäfts­füh­rung befugt sind (gewerb­lich gepräg­te Per­so­nen­ge­sell­schaft). Ent­fällt eine die­ser tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer gewerb­lich gepräg­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft, führt die­ser Rechts­vor­gang zu einer Betriebs­auf­ga­be nach § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG 1.

Im Streit­fall steht außer Fra­ge, dass die Ein­heits­ge­sell­schaft mit Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht gehan­delt und kei­ne ori­gi­när gewerb­li­che Tätig­keit nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 EStG aus­ge­übt hat, eben­so dass allein Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­te­rin­nen der Ein­heits­ge­sell­schaft gewe­sen sind. Unstrei­tig ist auch, dass ab Febru­ar 2008 nur noch die E‑GmbH Kom­ple­men­tä­rin war und zu die­sem Zeit­punkt die Geschäfts­an­tei­le an der E‑GmbH auf die Ein­heits­ge­sell­schaft über­tra­gen wor­den sind. Hier­durch ent­stand eine sog. Ein­heits-GmbH & Co. KG, bei der die KG Allein­ge­sell­schaf­te­rin ihrer Kom­ple­men­tär-GmbH ist. Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht inso­weit von wei­te­ren Aus­füh­run­gen ab.

So war in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall die "Ein­heits-GmbH & Co. KG" noch i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerb­lich geprägt, obwohl in § 7 des Gesell­schafts­ver­tra­ges (GesV) vor­ge­se­hen war, dass ihrer im Grund­satz allein geschäfts­füh­rungs­be­fug­ten Kom­ple­men­tä­rin die Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis betref­fend die Aus­übung der Gesell­schaf­ter­rech­te aus oder an den von der Ein­heits­ge­sell­schaft gehal­te­nen Geschäfts­an­tei­len an der Kom­ple­men­tär-GmbH ent­zo­gen und die­se auf die Kom­man­di­tis­ten über­tra­gen wird.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist der Begriff "Geschäfts­füh­rung" in § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG so zu ver­ste­hen, wie er in den §§ 114 bis 117, § 164 HGB und §§ 709 bis 713 BGB ver­wen­det wird. Gemeint ist die sich aus Gesetz oder Gesell­schafts­ver­trag erge­ben­de ‑organ­schaft­li­che- im Innen­ver­hält­nis der Gesell­schaf­ter zuein­an­der bestehen­de Befug­nis zu einer auf Ver­wirk­li­chung des Gesell­schafts­zwecks gerich­te­ten Tätig­keit. Uner­heb­lich ist, wer im Außen­ver­hält­nis zur Ver­tre­tung befugt ist 2.

Nach den dis­po­si­ti­ven Rege­lun­gen in § 164, § 161 Abs. 2 und §§ 114 bis 116 HGB füh­ren die Kom­ple­men­tä­re die gewöhn­li­chen Geschäf­te der KG allei­ne; die Kom­man­di­tis­ten sind grund­sätz­lich von der Geschäfts­füh­rung aus­ge­schlos­sen. Einem Kom­man­di­tis­ten kann jedoch im Gesell­schafts­ver­trag zwar kei­ne organ­schaft­li­che Ver­tre­tungs­macht, aber eine organ­schaft­li­che Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis ein­ge­räumt wer­den. Die Prä­ge­wir­kung des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ent­fällt u.a. bereits dann, wenn nach dem Gesell­schafts­ver­trag der KG neben der Kom­ple­men­tär-GmbH wei­te­re Kom­man­di­tis­ten ‑ggf. beschränkt auf einen bestimm­ten Bereich- geschäfts­füh­rungs­be­fugt sind 3.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für eine GmbH & Co. KG. Daher greift § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG immer ein, wenn bei einer GmbH & Co. KG nur die GmbH als allei­ni­ge Kom­ple­men­tä­rin zur Geschäfts­füh­rung befugt ist 4. Für die Prä­gung i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist es auch unschäd­lich, wenn der Kom­man­di­tist zugleich Geschäfts­füh­rer der Kom­ple­men­tär-GmbH ist 5. Denn in einem sol­chen Fall führt zwar der Kom­man­di­tist als Geschäfts­füh­rer der Kom­ple­men­tär-GmbH mit­tel­bar die Geschäf­te der KG. Der Geschäfts­füh­rer der Kom­ple­men­tär-GmbH ist aber nicht der organ­schaft­li­che Geschäfts­füh­rer der KG; dies ist und bleibt ‑vor­be­halt­lich einer abwei­chen­den Rege­lung im Gesell­schafts­ver­trag der KG- die GmbH als Kom­ple­men­tä­rin (§ 164, § 161 Abs. 2 i.V.m. §§ 114 ff. HGB).

Bei einer "Ein­heits-GmbH & Co. KG" gehö­ren Maß­nah­men, wel­che allein die Aus­übung der Gesell­schaf­ter­rech­te aus oder an ihren Geschäfts­an­tei­len an der Kom­ple­men­tär-GmbH betref­fen, nicht zur Geschäfts­füh­rung i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 6. Der gewerb­li­chen Prä­gung einer "Ein­heits-GmbH & Co. KG" steht daher nicht ent­ge­gen, wenn der im Grund­satz allein geschäfts­füh­rungs­be­fug­ten Kom­ple­men­tä­rin im Gesell­schafts­ver­trag der KG die Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis (und Ver­tre­tungs­be­fug­nis) betref­fend die Aus­übung der Gesell­schaf­ter­rech­te aus oder an den von der KG gehal­te­nen Geschäfts­an­tei­len an der Kom­ple­men­tär-GmbH ent­zo­gen und auf die Kom­man­di­tis­ten über­tra­gen wird. Dies ergibt sich nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs aller­dings nicht dar­aus, dass eine der­ar­ti­ge gesell­schafts­ver­trag­li­che Rege­lung zu einer rechts­ge­schäft­li­chen Bevoll­mäch­ti­gung oder Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis "sui gene­ris" und somit zu kei­ner organ­schaft­li­chen Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis führt 7, son­dern aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te sowie dem Sinn und Zweck des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG.

Wie bei jeder GmbH & Co. KG exis­tie­ren auch bei der "Ein­heits-GmbH & Co. KG" zwei recht­lich selb­stän­di­ge Gesell­schaf­ten mit zwei getrenn­ten Rechts­sphä­ren 8. Bei der "Ein­heits-GmbH & Co. KG" ist aller­dings die KG als Allein­ge­sell­schaf­te­rin der GmbH für deren Wil­lens­bil­dung zustän­dig. Die KG wird in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Kom­ple­men­tär-GmbH ‑sofern kei­ne abwei­chen­den Rege­lun­gen exis­tie­ren- von der Kom­ple­men­tär-GmbH, die­se wie­der­um von ihren Geschäfts­füh­rern, ver­tre­ten 9. Dies kann zu Inter­es­sen­kol­li­sio­nen bei der Wil­lens­bil­dung in der Kom­ple­men­tär-GmbH füh­ren. Denn ohne abwei­chen­de Rege­lun­gen wären die Geschäfts­füh­rer der Kom­ple­men­tär-GmbH z.B. dazu beru­fen, über ihre eige­ne Bestel­lung, Abbe­ru­fung und Ent­las­tung (§ 46 Nr. 5 des Geset­zes betref­fend die Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung ‑GmbHG-) zu ent­schei­den sowie das Wei­sungs­recht gegen­über sich selbst aus­zu­üben (§ 37 Abs. 1 GmbHG).

Der Ver­mei­dung die­ses ‑zumin­dest fak­ti­schen- Inter­es­sen­kon­flikts dien­te nach den den Bun­des­fi­nanz­hof inso­weit bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt (§ 118 Abs. 2 FGO) und auch zwi­schen den Betei­lig­ten unstrei­tig die Rege­lung in § 7 GesV.

Nach der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG besei­tigt eine der­ar­ti­ge Rege­lung im Gesell­schafts­ver­trag der KG nicht die Prä­ge­wir­kung der Kom­ple­men­tär-GmbH.

Der Gesetz­ge­ber hat ‑den bis heu­te unver­än­dert fort­gel­ten­den- § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG durch das Steu­er­be­rei­ni­gungs­ge­setz 1986 vom 19.12 1985 10 ein­ge­fügt. Die­se Geset­zes­fas­sung beruht auf dem Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zu einem "Gesetz zur vor­dring­li­chen Rege­lung von Fra­gen der Besteue­rung von Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten" 11. Mit der Ein­fü­gung der Vor­schrift soll­te die sog. Geprä­ge-Recht­spre­chung des BFH, die die­ser mit Beschluss des Gro­ßen Bun­des­fi­nanz­hofs vom 25.06.1984 – GrS 4/​82 12 auf­ge­ge­ben hat­te, wie­der­her­ge­stellt wer­den, ohne über die­se hin­aus­zu­ge­hen 13. Der BFH hat­te bis zur Auf­ga­be die­ser Recht­spre­chung durch den genann­ten Beschluss des Gro­ßen Bun­des­fi­nanz­hofs die gewerb­li­che Tätig­keit einer an sich ver­mö­gens­ver­wal­tend täti­gen GmbH & Co. KG damit begrün­det, dass die Kapi­tal­ge­sell­schaft jeden­falls dann der Per­so­nen­ge­sell­schaft das Geprä­ge gebe, wenn die geschäfts­füh­ren­de Kapi­tal­ge­sell­schaft (GmbH) allei­ni­ger Kom­ple­men­tär sei 14. Hier­bei sei "das wirt­schaft­li­che Gewicht einer sol­chen GmbH in Rech­nung zu stel­len, die, soweit sie als per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­te­rin und Geschäfts­füh­re­rin des Unter­neh­mens der KG in Erschei­nung tritt, die eigent­li­che Unter­neh­mens­tä­tig­keit ent­fal­tet" 15. Ins­be­son­de­re auf die­se Ent­schei­dung weist die Regie­rungs­be­grün­dung aus­drück­lich hin 16. Für den BFH war daher maß­geb­lich, dass die Kapi­tal­ge­sell­schaft als Voll­haf­ter die eigent­li­che Unter­neh­mens­tä­tig­keit auf Ebe­ne der KG aus­übt.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind auch bei einer "Ein­heits-GmbH & Co. KG" gege­ben, in deren Gesell­schafts­ver­trag ‑wie in § 7 GesV- den Kom­man­di­tis­ten die Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis nur beschränkt auf den Bereich der Aus­übung der Gesell­schaf­ter­rech­te aus oder an den von der KG gehal­te­nen Geschäfts­an­tei­len an der Kom­ple­men­tär-GmbH über­tra­gen wird. Dabei ver­kennt der Bun­des­fi­nanz­hof weder, dass die zur Bestim­mung der Prä­ge­wir­kung in § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG umschrie­be­nen Begrif­fe gesell­schafts­recht­lich inter­pre­tiert wer­den müs­sen 17, noch dass eine der­ar­ti­ge gesell­schafts­ver­trag­li­che Rege­lung ggf. als Ein­räu­mung einer (par­ti­el­len) organ­schaft­li­chen Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis begrif­fen wer­den kann 18. Denn eine sol­che gesell­schafts­ver­trag­li­che Rege­lung lässt die Aus­übung der eigent­li­chen Unter­neh­mens­tä­tig­keit durch die Kom­ple­men­tä­rin unbe­rührt. Auch bei einer "Ein­heits-GmbH & Co. KG" exis­tie­ren zwei recht­lich selb­stän­di­ge Gesell­schaf­ten mit zwei getrenn­ten Rechts­krei­sen. Die den Kom­man­di­tis­ten ein­ge­räum­ten Befug­nis­se hin­sicht­lich der Aus­übung der Gesell­schaf­ter­rech­te aus oder an den von der KG gehal­te­nen Geschäfts­an­tei­len an der Kom­ple­men­tär-GmbH betref­fen unmit­tel­bar nur den Rechts­kreis der Kom­ple­men­tär-GmbH. Sie berüh­ren nicht unmit­tel­bar die eigent­li­che Unter­neh­mens­tä­tig­keit auf Ebe­ne der KG und kön­nen daher kei­ne "prä­gen­de" oder "ent­prä­gen­de" Kraft auf Ebe­ne der KG ent­fal­ten. Die Aus­übung der eigent­li­chen Unter­neh­mens­tä­tig­keit auf Ebe­ne der KG bleibt aus­schließ­lich bei der Kom­ple­men­tär-GmbH.

Der Sinn und Zweck des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG bestä­tigt die­ses Ergeb­nis.

§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG soll­te ‑wie bereits dar­ge­stellt- bewusst für die Zukunft die sog. Geprä­ge-Recht­spre­chung wie­der­her­stel­len, bei­spiels­wei­se um eine zwei­fa­che Ergeb­nis­er­mitt­lung zu ver­mei­den 16 oder um sinn­vol­le Gestal­tun­gen zu erhal­ten 19.

Die "Ein­heits-GmbH & Co. KG" als beson­de­re Erschei­nungs­form einer KG steht der sog. betei­li­gungs­iden­ti­schen GmbH & Co. KG sehr nahe. Bei­de Gestal­tun­gen fin­den ins­be­son­de­re bei Fami­li­en­un­ter­neh­men Anwen­dung. Bei der "betei­li­gungs­iden­ti­schen GmbH & Co. KG" sind die Kom­man­di­tis­ten im glei­chen Ver­hält­nis an der KG und an der Kom­ple­men­tär-GmbH betei­ligt. Hier­durch wird ver­mie­den, dass Per­so­nen die KG beherr­schen kön­nen, die nicht zugleich Kom­man­di­tis­ten sind 20. Der bei die­ser Inter­es­sen­la­ge gewünsch­te Ein­fluss der Kom­man­di­tis­ten auf die Unter­neh­mens­tä­tig­keit der KG wird dadurch her­ge­stellt, dass die Kom­man­di­tis­ten zugleich als GmbH-Gesell­schaf­ter in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Kom­ple­men­tär-GmbH stimm­be­rech­tigt sind. Gleich­wohl stün­de auch in einem der­ar­ti­gen Fall, soll­te die Kom­ple­men­tär-GmbH allei­ni­ger organ­schaft­li­cher Geschäfts­füh­rer der KG sein, die gewerb­li­che Prä­gung i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG außer Fra­ge 21. Denn die Kom­man­di­tis­ten sind zwar Gesell­schaf­ter der Kom­ple­men­tär-GmbH, nicht aber organ­schaft­li­che Geschäfts­füh­rer der KG.

Nichts ande­res kann dann für den Fall der "Ein­heits-GmbH & Co. KG" gel­ten. Die­se Son­der­form wird ins­be­son­de­re zur Ver­mei­dung des bei einer "betei­li­gungs­iden­ti­schen GmbH & Co. KG" gege­be­nen ‑nicht uner­heb­li­chen- Gestal­tungs­auf­wands gewählt, der u.a. erfor­der­lich ist, um die Iden­ti­tät der Betei­li­gungs­ver­hält­nis­se (dem Grun­de und der Höhe nach) an bei­den Gesell­schaf­ten zu wah­ren 22. Bei einer "Ein­heits-GmbH & Co. KG" ist eine ent­spre­chen­de Ver­zah­nung der Gesell­schafts­ver­trä­ge der KG und GmbH ent­behr­lich, weil die Kom­man­di­tis­ten nur noch mit­tel­bar über ihre KG-Betei­li­gung an der Kom­ple­men­tär-GmbH betei­ligt sind und mit­hin nur noch eine Gesell­schafts­be­tei­li­gung exis­tiert 23. Im Gegen­zug ent­steht jedoch ‑wie bereits aus­ge­führt- das Erfor­der­nis, eine kon­flikt­freie Wil­lens­bil­dung bei der Kom­ple­men­tär-GmbH zu orga­ni­sie­ren. Geschieht dies dadurch, dass den Kom­man­di­tis­ten im Gesell­schafts­ver­trag der KG die Aus­übung der Gesell­schaf­ter­rech­te aus oder an den von der KG gehal­te­nen Geschäfts­an­tei­len ein­ge­räumt wird, wird im Ergeb­nis eine der Beschluss­si­tua­ti­on bei einer "betei­li­gungs­iden­ti­schen GmbH & Co. KG" ver­gleich­ba­re Situa­ti­on her­ge­stellt. In bei­den Fäl­len fas­sen die Kom­man­di­tis­ten die Gesell­schaf­ter­be­schlüs­se bei der Kom­ple­men­tär-GmbH. Vor die­sem Hin­ter­grund kann es nach Sinn und Zweck für die Beur­tei­lung der "Prä­ge­wir­kung" kei­nen Unter­schied machen, ob die Kom­man­di­tis­ten unmit­tel­bar an der Kom­ple­men­tär-GmbH oder nur mit­tel­bar über die KG an die­ser betei­ligt sind. Bei einer "Ein­heits-GmbH & Co. KG" ist die Aus­übung der Gesell­schaf­ter­rech­te aus dem Geschäfts­an­teil an der Kom­ple­men­tär-GmbH schlicht Aus­fluss ihrer Gesell­schaf­ter­stel­lung, ohne dass damit dar­über hin­aus­ge­hen­de unmit­tel­ba­re Rech­te auf Ebe­ne der KG ver­bun­den sind.

Danach war für den Bun­des­fi­nanz­hof die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Müns­ter 24, dass trotz der Rege­lung in § 7 GesV nur die E‑GmbH als per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­te­rin zur Geschäfts­füh­rung i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG befugt war, revi­si­ons­recht­lich für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht zu bean­stan­den. Denn eine Rege­lung wie in § 7 GesV, die den Kom­man­di­tis­ten einer "Ein­heits-GmbH & Co. KG" allein auf­grund der Gesell­schaf­ter­stel­lung der KG an ihrer Kom­ple­men­tär-GmbH Befug­nis­se zur Ver­mei­dung von Inter­es­sen­kon­flik­ten ein­räumt, begrün­det kei­ne Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 13. Juli 2017 – IV R 42/​14

  1. BFH, Urteil vom 14.03.2007 – XI R 15/​05, BFHE 217, 438, BSt­Bl II 2007, 924, unter II. 1.b[]
  2. z.B. BFH, Urteil vom 23.05.1996 – IV R 87/​93, BFHE 180, 396, BSt­Bl II 1996, 523, unter II. 3.a[]
  3. z.B. BFH, Urtei­le in BFHE 180, 396, BSt­Bl II 1996, 523, unter II. 3.a; vom 11.10.2012 – IV R 32/​10, BFHE 239, 248, BSt­Bl II 2013, 538, Rz 21[]
  4. vgl. Stap­per­fend in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 15 EStG Rz 1445[]
  5. BFH, Urteil in BFHE 180, 396, BSt­Bl II 1996, 523, unter II. 3.c[]
  6. ande­rer Ansicht Sei­del, Betriebs-Bera­ter ‑BB- 2017, 732, 738; kri­tisch auch Knob­be, Ent­schei­dun­gen der Finanz­ge­rich­te 2015, 121, Anmer­kung zum ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Finanz­ge­richt, Urteil[]
  7. so aber z.B. Binz/​Sorg, Die GmbH & Co. KG, 11. Aufl., § 16 Rz 57; Carlé/​Carlé, GmbH-Rund­schau ‑GmbHR- 2001, 100, 102; Lüke in: Hes­sel­man­n/­Till­man­n/­Mül­ler-Thuns, Hand­buch GmbH & Co. KG, 21. Aufl., Rz 2.486; Spie­gel­ber­ger, Zeit­schrift für Erbrecht und Ver­mö­gens­nach­fol­ge ‑ZEV- 2003, 391, 395; Wer­ner, Deut­sches Steu­er­recht 2006, 706, 710; Middendorf/​Hauptmann, Steu­ern und Bilan­zen 2016, 782, 784[]
  8. BGH, Urteil vom 16.07.2007 – II ZR 109/​06, BB 2007, 1914, mit Anmer­kung Gehr­lein; ande­rer Ansicht Schmidt, JZ 425, 435 f.[]
  9. BGH, Urteil in BB 2007, 1914; Urteil des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts ‑OLG- Ham­burg vom 22.03.2013 11 U 27/​12; Beschluss des OLG Cel­le vom 06.07.2016 9 W 93/​16[]
  10. BGBl I 1985, 2436, BSt­Bl I 1985, 735[]
  11. vgl. BT-Drs. 10/​4498, 10/​4513, S. 22, 10/​3663, S. 4, 8[]
  12. BFHE 141, 405, BSt­Bl II 1984, 751[]
  13. vgl. BT-Drs. 10/​4513, S. 22[]
  14. dazu grund­le­gend BFH, Urtei­le vom 17.03.1966 – IV 233, 234/​65, BFHE 84, 471, BSt­Bl III 1966, 171; vom 03.08.1972 – IV R 235/​67, BFHE 106, 331, BSt­Bl II 1972, 799, unter I.[]
  15. BFH, Urteil in BFHE 84, 471, BSt­Bl III 1966, 171[]
  16. BT-Drs. 10/​3663, S. 6[][]
  17. z.B. BFH, Beschluss vom 22.09.2016 – IV R 35/​13, BFHE 255, 239, BSt­Bl II 2017, 116[]
  18. zu den ein­zel­nen Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten vgl. z.B. Binz/​Sorg, a.a.O., § 8 Rz 24; Lüke in: Hes­sel­man­n/­Till­man­n/­Mül­ler-Thuns, a.a.O., Rz 2.477 ff.; Sei­del, BB 2017, 732, 736 ff.[]
  19. BFH, Urteil vom 20.11.2003 – IV R 5/​02, BFHE 204, 471, BSt­Bl II 2004, 464, unter I. 1.d[]
  20. z.B. Binz/​Sorg, a.a.O., § 8 Rz 2; die­sel­ben, GmbHR 2011, 281, 282[]
  21. vgl. dazu auch BFH, Urteil in BFHE 106, 331, BSt­Bl II 1972, 799, unter I.[]
  22. Spie­gel­ber­ger, ZEV 2003, 391, 392[]
  23. z.B. Binz/​Sorg, a.a.O., § 8 Rz 3; Lüke in: Hes­sel­man­n/­Till­man­n/­Mül­ler-Thuns, a.a.O., Rz 2.463[]
  24. FG Müns­ter, Urteil vom 28.08.2014 – 3 K 743/​13 F[]