Die Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und die Beiladung ehe­ma­li­ger Gesellschafter

Die Beiladung eines ehe­ma­li­gen Gesellschafters zum Klageverfahren eines ande­ren ehe­ma­li­gen Gesellschafters gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid hat nur bei einer Selbstbetroffenheit i.S. des § 40 Abs. 2 FGO zu erfol­gen.

Die Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und die Beiladung ehe­ma­li­ger Gesellschafter

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte bei­zu­la­den (not­wen­di­ge Beiladung), wenn sie an dem strei­ti­gen Rechtsverhältnis der­art betei­ligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegen­über nur ein­heit­lich erge­hen kann. Dies gilt nicht für Mitberechtigte, die nach § 48 FGO nicht kla­ge­be­fugt sind (§ 60 Abs. 3 Satz 2 FGO).

Die Vollbeendigung einer KG hat zur Folge, dass die KG selbst kein Klagerecht mehr in Anspruch neh­men kann. Die Klagebefugnis gegen­über den Gewinnfeststellungsbescheiden steht nun­mehr unein­ge­schränkt den betei­lig­ten Gesellschaftern zu. Deshalb müs­sen nach der Vollbeendigung einer Personengesellschaft die ehe­ma­li­gen Gesellschafter einen die Zeit ihrer Mitgliedschaft betref­fen­den Gewinnfeststellungsbescheid selb­stän­dig angrei­fen 1. Zu dem Klageverfahren eines ehe­ma­li­gen Gesellschafters sind grund­sätz­lich alle gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO kla­ge­be­fug­ten ehe­ma­li­gen Gesellschafter, die nicht selbst Klage erho­ben haben, bei­zu­la­den, soweit sie vom Ausgang des Rechtsstreits i.S. des § 40 Abs. 2 FGO selbst betrof­fen sind 2.

Eine not­wen­di­ge Beiladung der nicht kla­gen­den ehe­ma­li­gen Gesellschafter (Beteiligten) ist aller­dings nicht gebo­ten, wenn sie steu­er­recht­lich von dem Ausgang des Rechtsstreits unter kei­nem denk­ba­ren Gesichtspunkt betrof­fen sein kön­nen 3 oder wenn die Klage offen­sicht­lich unzu­läs­sig ist 4.

Wird gegen einen Feststellungsbescheid i.S. von §§ 179, 180 AO Klage erho­ben, ist zu beach­ten, dass Streitgegenstand die ein­zel­nen geson­dert fest­ge­stell­ten Besteuerungsgrundlagen sein kön­nen (§ 157 Abs. 2 AO). Diese sind selbst Regelungsgegenstand die­ses Steuerverwaltungsakts. Das gilt z.B. für Regelungen zur Qualifikation der Einkünfte, zum Vorliegen einer Mitunternehmerschaft, zur Höhe des Gesamtgewinns, des lau­fen­den Gewinns, eines Veräußerungsgewinns oder eines Sondergewinns 5. Der Feststellungsbescheid stellt sich daher als eine Zusammenfassung ein­zel­ner Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen dar, die –soweit sie eine recht­lich selb­stän­di­ge Würdigung ent­hal­ten– auch als selb­stän­di­ger Gegenstand eines Klageverfahrens in Betracht kom­men und dem­ge­mäß einem eigen­stän­di­gen pro­zes­sua­len Schicksal unter­lie­gen 6.

Eine Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid kann dem­zu­fol­ge ver­schie­de­ne Zielsetzungen haben. Welche Besteuerungsgrundlagen der Kläger mit sei­ner Klage angreift und damit zum Streitgegenstand des finanz­ge­richt­li­chen Verfahrens gemacht hat, ist durch Auslegung der Klageschrift oder der dar­in aus­drück­lich in Bezug genom­me­nen Schriftstücke zu ermit­teln 7.

Vorliegend begeh­ren die Kläger aus­weis­lich der Klagebegründungsschrift vom 23.08.2012 aus­schließ­lich die Berücksichtigung wei­te­rer Sonderbetriebsausgaben. Streitgegenstand ist damit nur die Feststellung der jewei­li­gen Sondergewinne der Kläger. Unerheblich ist, dass die Kläger in der Klageschrift vom 18.05.2012 zunächst den Gegenstand des Klagebegehrens ohne jede Begründung auch auf wei­te­re Feststellungen erstreckt haben. Denn maß­geb­lich für die Auslegung des Klagebegehrens ist das gesam­te Klagevorbringen. Im Übrigen haben die Kläger bereits im Einspruchsverfahren nur die Berücksichtigung wei­te­rer Sonderbetriebsausgaben bean­tragt.

Von dem Rechtsstreit betref­fend die Sonderbetriebsausgaben der Kläger sind die ehe­ma­li­gen Gesellschafter A und B unter kei­nem denk­ba­ren Gesichtspunkt betrof­fen. Insoweit steht auch C als deren Rechtsnachfolgerin kei­ne eige­ne Klagebefugnis gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 40 Abs. 2 FGO zu.

Die Beiladung der C ist auch nicht im Hinblick auf den von den Klägern gestell­ten Hilfsantrag gerecht­fer­tigt, Aufwendungen für einen von den Gesellschaftern A und B geführ­ten Rechtsstreit, die eben­falls der Kläger über­nom­men hat­te, (hilfs­wei­se) bei B als Sonderbetriebsausgaben zu berück­sich­ti­gen.

Von einer gemäß § 60 Abs. 3 FGO i.V.m. § 48 Abs. 1 Nrn. 3 und 5 FGO inso­weit grund­sätz­lich not­wen­di­gen Beiladung der C als Rechtsnachfolgerin des ehe­ma­li­gen Gesellschafters B ist vor­lie­gend des­halb abzu­se­hen, weil die Klage hin­sicht­lich die­ses Hilfsantrages offen­sicht­lich unzu­läs­sig ist 8. Denn bezüg­lich der Feststellung des Sondergewinns des ehe­ma­li­gen Gesellschafters B fehlt es an der eige­nen Rechtsverletzung der Kläger; ihnen steht daher inso­weit kei­ne Klagebefugnis gemäß § 40 Abs. 2 FGO zu.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 26.8.2013, IV B 62/​13

  1. BFH, Urteil vom 19.07.2011 – IV R 40/​08, BFH/​NV 2012, 393, m.w.N.; BFH, Beschluss vom 04.05.1999 – VIII B 94/​98, BFH/​NV 1999, 1483
  2. BFH, Urteil vom 09.02.2011 – IV R 37/​08, BFH/​NV 2011, 1120, m.w.N.
  3. BFH, Urteil in BFH/​NV 2011, 1120
  4. BFH, Beschluss vom 20.06.2012 – IV B 147/​11, BFH/​NV 2012, 1614, m.w.N.
  5. BFH, Urteil vom 09.02.2011 – IV R 15/​08, BFHE 233, 290, BStBl II 2011, 764, m.w.N.
  6. BFH, Urteil in BFHE 233, 290, BStBl II 2011, 764
  7. BFH, Urteile vom 20.01.1977 – IV R 3/​75, BFHE 122, 2, BStBl II 1977, 509, und in BFHE 233, 290, BStBl II 2011, 764
  8. vgl. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2012, 1614, m.w.N.