Die oppel­te Haus­halts­füh­rung des erwach­se­nen Kin­des

Dient die Woh­nung am Beschäf­ti­gungs­ort dem Steu­er­pflich­ti­gen ledig­lich als Schlaf­stät­te, ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass der Mit­tel­punkt der Lebens­füh­rung noch am Hei­mat­ort zu ver­or­ten ist und dort der Haupt­haus­stand geführt wird. Ein eige­ner Haus­stand kann auch dann unter­hal­ten wer­den, wenn der Erst- oder Haupt­haus­stand gemein­sam mit den Eltern oder einem Eltern­teil geführt wird. Einer gleich­mä­ßi­gen Betei­li­gung des Kin­des an den lau­fen­den Haus­halts- und Lebens­hal­tungs­kos­ten bedarf es hier­für nicht. Bei erwach­se­nen, berufs­tä­ti­gen Kin­dern, die zusam­men mit ihren Eltern oder einem Eltern­teil in einem gemein­sa­men Haus­halt woh­nen, ist im Regel­fall davon aus­zu­ge­hen, dass sie die Füh­rung des Haus­halts maß­geb­lich mit­be­stim­men.

Die oppel­te Haus­halts­füh­rung des erwach­se­nen Kin­des

Erwach­se­ne, berufs­tä­ti­ge Kin­der, die zusam­men mit ihren Eltern oder einem Eltern­teil in einem gemein­sa­men Haus­halt woh­nen, kön­nen also Auf­wen­dun­gen für eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung als Wer­bungs­kos­ten gel­tend machen, wenn ihnen die Zweit­woh­nung am Beschäf­ti­gungs­ort ledig­lich als Schlaf­stät­te dient.

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStGs sind not­wen­di­ge Mehr­auf­wen­dun­gen, die einem Arbeit­neh­mer wegen einer aus beruf­li­chem Anlass begrün­de­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ent­ste­hen, Wer­bungs­kos­ten. Eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung liegt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG vor, wenn der Arbeit­neh­mer außer­halb des Ortes, in dem er einen eige­nen Haus­stand unter­hält, beschäf­tigt ist und auch am Beschäf­ti­gungs­ort wohnt. Kei­nen eige­nen Haus­stand unter­hält nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung z.B., wer in den Haus­halt der Eltern ein­ge­glie­dert ist, ohne die Haus­halts­füh­rung wesent­lich mit­zu­be­stim­men. Das gilt ins­be­son­de­re für jun­ge Arbeit­neh­mer, die nach Been­di­gung ihrer Aus­bil­dung, wenn auch gegen Kos­ten­be­tei­li­gung, wei­ter­hin im Haus­halt der Eltern ein Zim­mer bewoh­nen.

Im vor­lie­gend vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall mach­te der Klä­ger, ein 43 Jah­re alter pro­mo­vier­te Diplom­che­mi­ker, ver­geb­lich die Kos­ten für eine Unter­kunft am Beschäf­ti­gungs­ort gel­tend. Dort hat­te er sei­nen Zweit­wohn­sitz begrün­det. Sei­nen Haupt­wohn­sitz behielt er im Ein­fa­mi­li­en­haus sei­ner im Streit­jahr 71 Jah­re alten Mut­ter bei. In die­sem nut­ze er nach sei­nem Vor­trag ein Schlaf- und Arbeits­zim­mer sowie ein Bade­zim­mer allein. Die Küche, das Ess- und Wohn­zim­mer wur­den von ihm und sei­ner Mut­ter gemein­sam genutzt. Ein­spruch und Kla­ge blie­ben ohne Erfolg.

Auf die Revi­si­on des Klä­gers hat der Bun­des­fi­nanz­hof nun die Vor­ent­schei­dung auf­ge­ho­ben und die Sache an das Finanz­ge­richt zurück­ver­wie­sen: Anders als bei jun­gen Arbeit­neh­mern ist bei einem erwach­se­nen und wirt­schaft­lich eigen­stän­di­gen Kind grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass es die gemein­sa­me Haus­halts­füh­rung mit den Eltern oder einem Eltern­teil wesent­lich mit­be­stimmt. Es kann des­halb im elter­li­chen Haus­halt auch einen „eige­nen Haus­stand“ unter­hal­ten und eine steu­er­li­che dop­pel­te Haus­halts­füh­rung begrün­den. Das FG muss nun noch fest­stel­len, ob das der Fall war.

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind not­wen­di­ge Mehr­auf­wen­dun­gen, die einem Arbeit­neh­mer wegen einer aus beruf­li­chem Anlass begrün­de­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ent­ste­hen, Wer­bungs­kos­ten. Eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung liegt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG vor, wenn der Arbeit­neh­mer außer­halb des Ortes, in dem er einen eige­nen Haus­stand unter­hält, beschäf­tigt ist und auch am Beschäf­ti­gungs­ort wohnt. Dies gilt grund­sätz­lich auch für einen allein­ste­hen­den Arbeit­neh­mer; auch er kann einen dop­pel­ten Haus­halt füh­ren [1].

Haus­stand i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG ist der Haus­halt, den der Arbeit­neh­mer am Lebens­mit­tel­punkt führt, also sein Erst- oder Haupt­haus­halt. Bei einem allein­ste­hen­den Arbeit­neh­mer ist ent­schei­dend, dass er sich in dem Haus­halt, im Wesent­li­chen nur unter­bro­chen durch die arbeits- und urlaubs­be­ding­te Abwe­sen­heit, auf­hält; denn allein das Vor­hal­ten einer Woh­nung für gele­gent­li­che Besu­che oder für Feri­en­auf­ent­hal­te ist noch nicht als Unter­hal­ten eines Haus­stands zu bewer­ten. Eben­falls wird ein eige­ner Haus­stand nicht unter­hal­ten, wenn der nicht ver­hei­ra­te­te Arbeit­neh­mer als nicht die Haus­halts­füh­rung wesent­lich bestim­men­der bzw. mit­be­stim­men­der Teil in einen Haus­stand ein­ge­glie­dert ist, wie es regel­mä­ßig bei jun­gen Arbeit­neh­mern der Fall ist, die nach Been­di­gung der Aus­bil­dung wei­ter­hin –wenn auch gegen Kos­ten­be­tei­li­gung– im elter­li­chen Haus­halt ihr Zim­mer bewoh­nen. Die elter­li­che Woh­nung kann in einem die­ser häu­fi­gen Fäl­le zwar, auch wenn das Kind am Beschäf­ti­gungs­ort eine Unter­kunft bezo­gen hat, wie bis­her der Mit­tel­punkt sei­ner Lebens­in­ter­es­sen sein, sie ist aber nicht ein von dem Kind unter­hal­te­ner eige­ner Haus­stand [2]. Bei älte­ren, wirt­schaft­lich selb­stän­di­gen, berufs­tä­ti­gen Kin­dern, die mit ihren Eltern oder einem Eltern­teil in einem gemein­sa­men Haus­halt leben, ist hin­ge­gen davon aus­zu­ge­hen, dass sie die Füh­rung des Haus­halts maß­geb­lich mit­be­stim­men, so dass ihnen die­ser Haus­stand als „eige­ner“ zuge­rech­net wer­den kann. Die­se Regel­ver­mu­tung gilt ins­be­son­de­re, wenn die Woh­nung am Beschäf­ti­gungs­ort dem Arbeit­neh­mer im Wesent­li­chen nur als Schlaf­stät­te dient. Denn dort ist regel­mä­ßig weder der Haupt­haus­stand noch der Mit­tel­punkt der Lebens­in­ter­es­sen des Steu­er­pflich­ti­gen zu ver­or­ten. Ent­spricht die Wohn­si­tua­ti­on am Hei­mat­ort der Woh­nung am Beschäf­ti­gungs­ort in Grö­ße und Aus­stat­tung oder über­trifft sie die­se, ist dies viel­mehr ein wesent­li­ches Indiz dafür, dass der Mit­tel­punkt der Lebens­füh­rung nicht an den Beschäf­ti­gungs­ort ver­legt wor­den ist, son­dern der Haupt­haus­stand dort fort­ge­führt wird [3]. Dies gilt umso mehr, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge dort sein Pri­vat­le­ben führt, weil zum Hei­mat­ort die enge­ren per­sön­li­chen Bezie­hun­gen bestehen, bei­spiels­wei­se wegen der –mit stei­gen­der Lebens­er­war­tung immer häu­fi­ger– alten, betreu­ungs- oder sogar pfle­ge­be­dürf­ti­gen Eltern [4].

Der Umstand, dass der Arbeit­neh­mer dabei am Hei­mat­ort nicht über eine abge­schlos­se­ne Woh­nung ver­fügt, steht die­ser Ver­mu­tung nicht ent­ge­gen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH kön­nen die durch das Leben am Beschäf­ti­gungs­ort zusätz­lich ent­ste­hen­den not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen grund­sätz­lich auch dann zu Wer­bungs­kos­ten füh­ren, wenn die Wohn­ver­hält­nis­se des Steu­er­pflich­ti­gen am Ort sei­nes Lebens­mit­tel­punk­tes ver­gleichs­wei­se ein­fach oder beengt sein soll­ten [5]. Ins­be­son­de­re müs­sen die dem Arbeit­neh­mer zur aus­schließ­li­chen Nut­zung über­las­se­nen Räum­lich­kei­ten nicht den bewer­tungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Woh­nung gerecht wer­den [6]. Der BFH hat es in die­ser Ent­schei­dung auch für uner­heb­lich ange­se­hen, dass sich der Arbeit­neh­mer in der ihm von sei­nen Eltern über­las­se­nen Woh­nung die Sani­tär­ein­rich­tung mit sei­ner Schwes­ter tei­len muss­te, weil ihm die übri­gen Räum­lich­kei­ten eine eigen­stän­di­ge Haus­halts­füh­rung ermög­lich­ten [7]. Ent­spre­chen­des gilt, wenn dem Arbeit­neh­mer die Küche nicht zur allei­ni­gen Ver­fü­gung steht [8]. Des­halb kann ein eige­ner Haus­stand auch dann unter­hal­ten wer­den, wenn der Erst- oder Haupt­haus­stand gemein­sam mit den Eltern oder einem Eltern­teil geführt wird [9].

Auch bedarf es der Über­nah­me einer beson­de­ren finan­zi­el­len Ver­ant­wor­tung für den (gemein­sa­men) Haus­stand durch die gleich­mä­ßi­ge Betei­li­gung an den lau­fen­den Haus­halts- und Lebens­hal­tungs­kos­ten durch den Steu­er­pflich­ti­gen nicht. Denn eine finan­zi­el­le Betei­li­gung, aus der auf eine gemein­sa­me Haus­halts­füh­rung von Eltern und Kin­dern geschlos­sen wer­den kann, kann auch vor­lie­gen, wenn etwa eine Auf­tei­lung nach lau­fen­den und ein­ma­li­gen Kos­ten oder nach gewöhn­li­chem und außer­ge­wöhn­li­chem Auf­wand vor­ge­nom­men wird. Im Übri­gen ist dem Merk­mal der Ent­gelt­lich­keit ledig­lich –eine gewich­ti­ge– Indi­zfunk­ti­on bei­zu­mes­sen. Denn die Ent­gelt­lich­keit ist kei­ne uner­läss­li­che Vor­aus­set­zung (con­di­tio sine qua non) einer steu­er­erheb­li­chen dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung. Dies gilt sowohl für die Über­las­sung der Woh­nung selbst als auch für die Kos­ten­tra­gung im Übri­gen. Es ist des­halb nicht aus­ge­schlos­sen, dass ein allein­ste­hen­der Steu­er­pflich­ti­ger auch dann einen eige­nen Haus­halt unter­hält, wenn nicht er selbst, son­dern Drit­te für die­se Kos­ten auf­kom­men. Denn eine eige­ne Haus­halts­füh­rung des aus­wärts Beschäf­tig­ten ist nicht zwin­gend aus­ge­schlos­sen, wenn sich des­sen finan­zi­el­le Betei­li­gung am Haus­halt nicht fest­stel­len lässt, wie auch umge­kehrt aus einem finan­zi­el­len Bei­trag allein nicht zwin­gend auf das Unter­hal­ten eines eige­nen Haus­halts zu schlie­ßen ist [10].

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 16. Janu­ar 2013 – VI R 46/​12

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung des BFH, zuletzt BFH, Urteil vom 21.04.2010 – VI R 26/​09, BFHE 230, 5, BStBl II 2012, 618, m.w.N.[]
  2. BFH, Urteil vom 05.10.1994 – VI R 62/​90, BFHE 175, 430, BStBl II 1995, 180[]
  3. vgl. BFH, Urteil in BFHE 175, 430, BStBl II 1995, 180[]
  4. BFH, Urtei­le in BFHE 175, 430, BStBl II 1995, 180; vom 09.08.2007 – VI R 10/​06, BFHE 218, 380, BStBl II 2007, 820[]
  5. BFH, Urteil vom 14.10.2004 – VI R 82/​02, BFHE 207, 292, BStBl II 2005, 98, m.w.N.[]
  6. BFH, Urteil in BFHE 207, 292, BStBl II 2005, 98[]
  7. vgl. auch BFH, Urteil vom 15.12.2005 – III R 27/​05, BFHE 212, 376, BStBl II 2006, 561, m.w.N.[]
  8. BFH, Urteil vom 30.07.2009 – VI R 13/​08, BFH/​NV 2009, 1986[]
  9. BFH, Urteil vom 26.07.2012 – VI R 10/​12, BFHE 238, 413, BFH/​NV 2013, 112[]
  10. BFH, Urtei­le vom 28.03.2012 – VI R 87/​10, BFHE 236, 553, BStBl II 2012, 800, und in BFH/​NV 2013, 112[]