Die ungewöhnlich lange Betriebsunterbrechung

Ein außergewöhnlich langer Zeitraum (hier: seit 1953) steht der Annahme einer Betriebsunterbrechung nicht entgegen.

Die ungewöhnlich lange Betriebsunterbrechung

Die Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung eines Grundstücks, das dem Betriebsvermögen eines Gewerbebetriebs zuzuordnen ist, stellen nach § 21 Abs. 3 EStG gewerbliche Einkünfte dar1.

Eine Betriebsaufgabe liegt vor, wenn die bisher in dem Betrieb entfaltete Tätigkeit aufgrund eines Entschlusses des Steuerpflichtigen, den Betrieb aufzugeben, endgültig eingestellt wird, alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang, d.h. innerhalb kurzer Zeit, entweder insgesamt klar und eindeutig, äußerlich erkennbar in das Privatvermögen überführt bzw. anderen betriebsfremden Zwecken zugeführt oder insgesamt einzeln an verschiedene Erwerber veräußert oder teilweise veräußert und teilweise in das Privatvermögen überführt werden und dadurch der Betrieb als selbständiger Organismus des Wirtschaftslebens zu bestehen aufhört2.

Stellt ein Unternehmen seine werbende gewerbliche Tätigkeit ein, so liegt darin aber nicht notwendigerweise eine Betriebsaufgabe. Die Einstellung kann auch nur als Betriebsunterbrechung zu beurteilen sein, die den Fortbestand des Betriebs unberührt lässt. Die Betriebsunterbrechung kann darin bestehen, dass der Betriebsinhaber die wesentlichen Betriebsgrundlagen -in der Regel einheitlich an einen anderen Unternehmer- verpachtet oder darin, dass er die gewerbliche Tätigkeit ruhen lässt. Wird in diesen Fällen die Betriebsaufgabe nicht eindeutig gegenüber dem Finanzamt erklärt, so geht die Rechtsprechung davon aus, dass die Absicht besteht, den unterbrochenen Betrieb künftig wieder aufzunehmen, sofern die Fortsetzung des Betriebs mit den zurückbehaltenen Wirtschaftsgütern objektiv möglich ist. Die Annahme einer Betriebsunterbrechung und damit auch eines nur ruhenden Gewerbebetriebs ist hingegen ausgeschlossen, wenn der Unternehmer seine werbende Tätigkeit einstellt und keine wesentlichen Betriebsgrundlagen mehr vorhanden sind, die einem später identitätswahrend fortgeführten Betrieb dienen könnten. Es soll so vermieden werden, dem Steuerpflichtigen „ewiges Betriebsvermögen“ zu belassen. Es kommt dann unabhängig von der Abgabe einer Aufgabeerklärung zu einer -insoweit zwangsweisen- Betriebsaufgabe mit der Folge der Aufdeckung vorhandener stiller Reserven3.

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Für die Annahme eines ruhenden Gewerbebetriebs müssen demnach sämtliche für die Fortsetzung wesentlichen Betriebsgrundlagen zurückbehalten und dürfen nicht entscheidend umgestaltet worden sein. Werden nur Betriebsgrundstücke zurückbehalten, so liegt eine Betriebsunterbrechung nur dann vor, wenn die Grundstücke die alleinige wesentliche Betriebsgrundlage darstellen. Dies kann für Betriebe des Groß- und Einzelhandels bejaht werden, da das jederzeit wieder zu beschaffende Inventar und andere Gegenstände des Anlagevermögens nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehören4.

Ein Ruhen des Betriebs im Sinne einer Unterbrechung des Betriebs setzt voraus, dass dieser Zustand zeitlich begrenzt ist. Für die Frage, innerhalb welchen Zeitraums der Betrieb wieder aufzunehmen ist, kann keine feste zeitliche Grenze festgelegt werden. Abzustellen ist auf die Umstände des Einzelfalls5.

Es steht der Annahme einer Betriebsunterbrechung nicht entgegen, dass der bisherige Betriebsinhaber verstorben ist, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen von einer (Erbes-)Erbengemeinschaft gehalten werden.

Unschädlich für die Annahme einer Betriebsunterbrechung in Gestalt eines ruhenden Gewerbebetriebs ist es, wenn der Pächter eines verpachteten Grundstücks dieses aus Sicht des ruhenden Betriebs branchenfremd nutzt6.

Im hier enschiedenen Streitfall hat damit das erstinstanzlich tätige Finanzgericht Hamburg7 seiner Entscheidung zutreffend die vorgenannten rechtlichen Grundsätze für die Annahme eines ruhenden Gewerbebetriebs zugrunde gelegt. Auf Grundlage seiner tatsächlichen Feststellungen, gegen die keine erfolgreichen Verfahrensrügen erhoben worden sind und an die der Bundesfinanzhof daher nach § 118 Abs. 2 FGO gebunden ist, ist seine Schlussfolgerung revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Betrieb des W und später der Erbengemeinschaft nach L in den Streitjahren bis zum 24.06.2014 ruhte und noch nicht aufgegeben war.

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Nicht zu beanstanden ist die Feststellung des Finanzgericht, wonach das von W und der Erbengemeinschaft nach L gehaltene Grundstück erlaubte, identitätswahrend einem Betrieb des Brothandels zu dienen. Das Finanzgericht hat hierbei die spezielle Lage des Grundstücks in B-Stadt gewürdigt, die für Anlieferung und Verteilung der Ware günstig sei. Auch hat es die im Streitzeitraum noch vorhandene Bebauung mit Lagerhalle, Garagen und Verwaltungsgebäude in seine Entscheidung einbezogen und das Grundstück deshalb für grundsätzlich geeignet zum Großhandel mit Brot befunden.

Ein Verstoß gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze liegt auch nicht in der Annahme des Finanzgericht, weder der Kundenstamm noch der LKW hätten zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen des Betriebs gehört. Gleiches gilt für die Annahme des Finanzgericht, ein Wettbewerbsverbot für die Lieferung von „…-Brot“ stehe einer Wiedereröffnung des Betriebs nicht entgegen. Denn das Finanzgericht hat zutreffend ausgeführt, dass ein ruhender Gewerbebetrieb nicht das identische Unternehmen fortführen können müsse, sondern die Aufnahme eines Betriebs in gleichartiger oder ähnlicher Weise genüge8.

Den Betriebsinhabern ist zuzugeben, dass sich die Umstände, unter denen der Brothandel in der Bundesrepublik Deutschland stattfindet, zwischen den Jahren 1953 und 2014 erheblich verändert haben. Gleichwohl war es im Streitzeitraum zumindest objektiv möglich, anzunehmen, dass auf dem Grundstück in B-Stadt wieder ein Betrieb installiert wird, der sich dem Einkauf und Verkauf von Brot oder eines vergleichbaren bzw. ähnlichen Produkts widmet. Angesichts der geänderten Rahmenbedingungen, auf die die Betriebsinhaber hinweisen, mag ein solches Unterfangen aus betriebswirtschaftlicher Sicht ungewöhnlich sein. Ausgeschlossen ist es indes nicht. Die Annahme des Finanzgericht, wonach dort in den Jahren 1953 bis 2014 ein Brotgroßhandel jederzeit hätte wieder eröffnet werden können, ist deshalb möglich. Die Annahme einer Betriebsunterbrechung setzt nicht voraus, dass die Wiedereröffnung eines identitätswahrenden Betriebs überwiegend wahrscheinlich ist oder einem solchen wiederaufgenommenen Betrieb ein nachhaltiger wirtschaftlicher Erfolg beschieden sein müsste. In der hier vorliegenden Fallkonstellation, in der keine Betriebsaufgabe erklärt, sondern dem Finanzamt über Jahrzehnte mitgeteilt wurde, dass ein Gewerbebetrieb fortbestehe, liegt nach dem oben unter II. 3.a bb (3) Ausgeführten eine (unerkannte) Betriebsaufgabe nur dann vor, wenn die Wiederaufnahme des Betriebs mangels der dazu erforderlichen wesentlichen Betriebsgrundlagen objektiv nicht möglich ist.

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Auch die Annahme, dass trotz des außergewöhnlich langen Zeitraums von 1953 bis 2014, für den das Finanzgericht die Möglichkeit der Wiedereröffnung eines identitätswahrenden Betriebs bejaht hat, eine bloße Betriebsunterbrechung vorgelegen habe, verstößt weder gegen Denkgesetze noch gegen allgemeine Erfahrungssätze. Die Erwägung des Finanzgericht, die Wiederaufnahme eines Großhandels durch die Generation der Erbeserben, die gemeinschaftlich Eigentümer des Betriebsgrundstücks sind, sei denkbar, verstößt zudem nicht gegen den Grundsatz, dass es kein „ewiges Betriebsvermögen“ geben könne. Denn auch wenn sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Brotgroßhandel in dieser Zeit erheblich geändert haben mögen, so ist ein Bedarf an dieser Ware unverändert vorhanden. Auch das Vorhandensein eines strategisch günstig gelegenen Grundstücks für den Betriebssitz eines solchen Handels-Unternehmens kann als unverändert wichtiger Faktor beurteilt werden.

Nach § 16 Abs. 3b Satz 1 EStG gilt in den Fällen der Betriebsunterbrechung und Betriebsverpachtung im Ganzen ein Gewerbebetrieb, ein Teilbetrieb oder ein gesamter Mitunternehmeranteil nicht als aufgegeben, bis der Steuerpflichtige entweder die Betriebsaufgabe gegenüber dem Finanzamt erklärt (Nr. 1) oder dem Finanzamt Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass die Voraussetzungen einer Betriebsaufgabe erfüllt sind (Nr. 2). Diese Regelung ist für Betriebsaufgaben nach dem 04.11.2011 anwendbar, § 52 Abs. 34 Satz 9 EStG i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 -StVereinfG 2011-9.

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 21. Dezember 2021 – IV R 13/19

  1. vgl. BFH, Urteile vom 15.10.1987 – IV R 66/86, BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260, unter 5.a [Rz 28]; und vom 09.11.2017 – IV R 37/14, BFHE 259, 545, BStBl II 2018, 227, Rz 22[]
  2. BFH, Urteile vom 26.04.2001 – IV R 14/00, BFHE 195, 290, BStBl II 2001, 798, unter II. 3.a [Rz 30], und in BFHE 259, 545, BStBl II 2018, 227, Rz 24[]
  3. z.B. BFH, Urteil in BFHE 259, 545, BStBl II 2018, 227, Rz 25 f., m.w.N.; vgl. auch BFH, Urteil vom 18.07.2018 – X R 36/17, Rz 26 f.[]
  4. z.B. BFH, Urteil vom 14.03.2006 – VIII R 80/03, BFHE 212, 541, BStBl II 2006, 591, unter II. 2.c aa [Rz 20][]
  5. BFH, Urteile in BFHE 259, 545, BStBl II 2018, 227, Rz 27 f.; und vom 18.07.2018 – X R 36/17, Rz 46[]
  6. BFH, Urteil in BFHE 212, 541, BStBl II 2006, 591, unter II. 2.c aa [Rz 20][]
  7. FG Hamburg, Urteil vom 26.03.2019 – 6 K 9/18[]
  8. s. BFH, Urteil vom 07.11.2013 – X R 21/11, Rz 25[]
  9. vom 01.11.2011, BGBl I 2011, 2131[]

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