Die vollbeendete GbR – und die Klagebefugnis gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid

Erlischt eine Personengesellschaft durch Vollbeendigung ohne Abwicklung -wie hier die GbR durch die Übertragung sämtlicher Anteile auf die KG mit anschließender Anwachsung des Vermögens auf diese-, darf ein gesonderter und einheitlicher Feststellungsbescheid nur noch von den früheren Gesellschaftern -unabhängig davon, ob man dies aus § 48 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 FGO ableitet- angefochten werden, deren Mitgliedschaft den Zeitraum berührt, den der anzufechtende Feststellungsbescheid betrifft.

Die vollbeendete GbR – und die Klagebefugnis gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid

Die Befugnis der Personengesellschaft gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 FGO, als Prozessstandschafterin für ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe einlegen zu können, erlischt mit der Vollbeendigung. Die Klagebefugnis der vollbeendeten Personengesellschaft gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 FGO geht in diesem Fall aber nicht auf den Gesamtrechtsnachfolger der Personengesellschaft (hier: die KG), sondern gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 FGO auf die Feststellungsbeteiligten -hier: die Gesellschafter- über1.

Die Klagebefugnis gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 FGO vermittelt dem Gesellschafter allerdings nur ein beschränktes Klagerecht. Er kann solche Feststellungen angreifen, die ihn selbst betreffen und -ihre Rechtswidrigkeit unterstellt- in seinen eigenen Rechten (§ 40 Abs. 2 FGO) verletzen2.

Diese Voraussetzungen sind für sämtliche Gesellschafter als Adressaten der Feststellungsbescheide etwa dann erfüllt, wenn in den einzeln bekannt gegebenen angefochtenen Feststellungsbescheiden auf Ebene der GbR erzielte gemeinschaftliche Kapitaleinkünfte festgestellt und den Gesellschaftern nach der Beteiligungsquote zugerechnet werden.

Im vorliegenden Fall etwa hieß es in den Erläuterungen der Bescheide jeweils, dass die “festgestellten Besteuerungsgrundlagen den Veranlagungen … zugrunde gelegt [werden]”. Dies genügt für eine Beschwer3.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20. November 2018 – VIII R 39/15

  1. BFH, Entscheidungen vom 26.04.2017 – IV B 75/16, BFH/NV 2017, 1056; vom 17.10.2013 – IV R 25/10, BFH/NV 2014, 170 []
  2. BFH, Urteil in BFH/NV 2014, 170, Rz 28 []
  3. s. BFH, Beschluss vom 02.11.2016 – VIII B 57/16, BFH/NV 2017, 266; BFH, Urteil vom 27.05.2004 – IV R 48/02, BFHE 206, 211, BStBl II 2004, 964, unter 1.b bb []