Dienst­wa­gen­be­steue­rung

In dem jetzt von der Bun­des­re­gie­rung auf den Weg gebrach­ten Ent­wurf eines “Geset­zes zur Ein­däm­mung miss­bräuch­li­cher Steu­er­ge­stal­tun­gen” fin­det sich unter ande­rem auch eine Ände­rung der Besteue­rung von Pri­vat­fahr­ten mit Geschäfts­fahr­zeu­gen. Was hat es mit die­ser geplan­ten Ände­rung auf sich?

Dienst­wa­gen­be­steue­rung

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist die pri­va­te Nut­zung eines Kraft­fahr­zeugs für jeden Kalen­der­mo­nat mit 1 vom Hun­dert des inlän­di­schen Lis­ten­prei­ses im Zeit­punkt der Erst­zu­las­sung zuzüg­lich der Kos­ten für Son­der­aus­stat­tun­gen ein­schließ­lich Umsatz­steu­er anzu­set­zen. Das Gesetz unter­schei­det hier­bei nicht, ob es sich bei dem Kraft­fahr­zeug um not­wen­di­ges oder gewill­kür­tes Betriebs­ver­mö­gen han­delt. Durch die Aner­ken­nung von gewill­kür­tem Betriebs­ver­mö­gen auch bei der Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 3 EStG (BFH
vom 2. Okto­ber 2003, BSt­Bl II 2004 S. 985) erge­ben sich zahl­rei­che Fall­ge­stal­tun­gen, bei denen die 1%-Regelung zu einem unge­recht­fer­tig­tem Vor­teil für den Steu­er­pflich­ti­gen führt, weil der Gesetz­ge­ber bei der Schaf­fung der Rege­lung von einer durch­schnitt­li­chen pri­va­ten Nut­zung von 30 bis 35 v.H. aus­ge­gan­gen ist.

Mit der Ände­rung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG wird die Anwen­dung der 1%-Regelung auf Fahr­zeu­ge des not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gens (betrieb­li­che Nut­zung zu mehr als 50 %) beschränkt. Befin­det sich ein Kraft­fahr­zeug im gewill­kür­ten Betriebs­ver­mö­gen (betrieb­li­che Nut­zung von min­des­tens 10 % bis zu 50 %), ist der Ent­nah­me­wert nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG zu ermit­teln und mit den auf die geschätz­te pri­va­te Nut­zung ent­fal­len­den Kos­ten anzu­set­zen. Die­ser Nut­zungs­an­teil ist vom Steu­er­pflich­ti­gen im Rah­men
all­ge­mei­ner Dar­le­gungs- und Beweis­last­re­ge­lun­gen nach­zu­wei­sen (d.h. glaub­haft zu machen). Die Füh­rung eines Fahr­ten­bu­ches ist dazu nicht zwin­gend erfor­der­lich.

Mit der geplan­ten Ände­rung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist kei­ne Ände­rung der Besteue­rung des geld­wer­ten Vor­teils des Arbeit­neh­mers (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) ver­bun­den, dem von sei­nem Arbeit­ge­ber ein Kraft­fahr­zeug über­las­sen wird („Dienst­wa­gen“). Die­ses stellt beim Arbeit­ge­ber not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen dar – unab­hän­gig davon, wie der Arbeit­neh­mer das Kraft­fahr­zeug nutzt.