Durch­schnittsatz­be­steue­rung im Wein­bau

Für einen Betrieb der Land- und Forst­wirt­schaft darf der Gewinn nur dann nach Durch­schnitts­sät­zen ermit­telt wer­den, wenn zu ihm selbst bewirt­schaf­te­te land­wirt­schaft­li­che Nutz­flä­chen gehö­ren. Für Betrie­be, deren Tätig­keit sich auf eine Son­der­nut­zung (hier: Wein­bau) beschränkt, ist der Gewinn nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen zu ermit­teln.

Durch­schnittsatz­be­steue­rung im Wein­bau

Nach § 13a Abs. 1 Satz 1 EStG ist der Gewinn für einen Betrieb der Land- und Forst­wirt­schaft nach Durch­schnitts­sät­zen zu ermit­teln, „wenn

  1. der Steu­er­pflich­ti­ge nicht auf Grund gesetz­li­cher Vor­schrif­ten ver­pflich­tet ist, Bücher zu füh­ren und regel­mä­ßig Abschlüs­se zu machen, und
  2. die selbst bewirt­schaf­te­te Flä­che der land­wirt­schaft­li­chen Nut­zung … ohne Son­der­kul­tu­ren … nicht 20 Hekt­ar über­schrei­tet und
  3. die Tier­be­stän­de ins­ge­samt 50 Vieh­ein­hei­ten … nicht über­stei­gen und
  4. der Wert der selbst bewirt­schaf­te­ten Son­der­nut­zun­gen nach Absatz 5 nicht mehr als 2 000 Deut­sche Mark je Son­der­nut­zung beträgt“.

Durch­schnitts­satz­ge­winn ist nach § 13a Abs. 3 EStG „die Sum­me aus

  1. dem Grund­be­trag (§ 13a Abs. 4 EStG),
  2. den Zuschlä­gen für Son­der­nut­zun­gen (§ 13a Abs. 5 EStG),
  3. den nach § 13a Abs. 6 EStG geson­dert zu ermit­teln­den Gewin­nen,
  4. …“.

Die Höhe des Grund­be­trags rich­tet sich bei der land­wirt­schaft­li­chen Nut­zung ohne Son­der­kul­tu­ren nach dem Hekt­ar­wert der selbst bewirt­schaf­te­ten Flä­che (§ 13a Abs. 4 Satz 1 EStG). Bei Son­der­nut­zun­gen, deren Wer­te jeweils 500 DM über­stei­gen, ist für jede Son­der­nut­zung ein Zuschlag von 512 € zu machen (§ 13a Abs. 5 Satz 3 EStG).

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dar­aus geschlos­sen, dass für einen Betrieb der Land- und Forst­wirt­schaft der Gewinn nur dann nach Durch­schnitts­sät­zen ermit­telt wer­den darf, wenn zu ihm selbst bewirt­schaf­te­te land­wirt­schaft­li­che Nutz­flä­chen gehö­ren [1]. Die Durch­schnitts­satz­ge­winn­ermitt­lung ist damit sol­chen Klein­be­trie­ben nicht gestat­tet, deren Tätig­keit sich auf eine Son­der­nut­zung beschränkt. Für die­se Betrie­be gel­ten die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze, so dass der Gewinn man­gels Buch­füh­rungs­pflicht gemäß § 141 der Abga­ben­ord­nung nach dem Über­schuss der Betriebs­ein­nah­men über die Betriebs­aus­ga­ben zu ermit­teln ist (§ 4 Abs. 3 EStG), sofern der Steu­er­pflich­ti­ge nicht den Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG aus­drück­lich wählt. Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken dage­gen bestehen nicht, auch wenn der allein aus einer Son­der­nut­zung fol­gen­de Gewinn nach § 13a Abs. 5 Satz 3 EStG mit einem pau­scha­len Zuschlag von 512 EUR abge­gol­ten wäre [2].

Nach den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt bewirt­schaf­te­te der Klä­ger im hier ent­schie­de­nen Fall kei­ne land­wirt­schaft­li­chen Nutz­flä­chen, son­dern aus­schließ­lich Wein­bau­flä­chen. Wein­bau gilt gemäß § 13a Abs. 5 Satz 1 EStG i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c des Bewer­tungs­ge­set­zes als Son­der­nut­zung i.S. des § 13a EStG. Die Ein­künf­te aus dem Betrieb des Klä­gers waren danach nicht nach Durch­schnitts­sät­zen zu ermit­teln.

Da der Klä­ger nicht zur Füh­rung von Büchern ver­pflich­tet war und auch frei­wil­lig kei­ne Bücher geführt und Abschlüs­se auf­ge­stellt hat, sind die Ein­künf­te im Wege der Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung zu ermit­teln.

Bun­des­fi­nanz­hof, Gerichts­be­scheid vom 13. Dezem­ber 2012 – IV R 51/​10

  1. BFH, Urteil vom 14.04.2011 – IV R 1/​09, BFH/​NV 2011, 1336, m.w.N.; BFH, Beschluss vom 14.04.2011 – IV B 57/​10, BFH/​NV 2011, 1331[]
  2. BFH, Urteil in BFH/​NV 2011, 1331[]