Ein­brin­gung ohne wesent­li­ches Betriebs­ver­mö­gen

Die Ein­brin­gung eines Ein­zel­un­ter­neh­mens in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft kann auch dann nach § 24 UmwStG ohne Auf­de­ckung von stil­len Reser­ven erfol­gen, wenn kurz vor­her wesent­li­ches Betriebs­ver­mö­gen – im Streit­fall ein Grund­stück – zu einem ange­mes­se­nen Kauf­preis ver­äu­ßert wird.

Ein­brin­gung ohne wesent­li­ches Betriebs­ver­mö­gen

In einem jetzt vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Rechts­streit sich der Klä­ger ver­pflich­tet, sein Ein­zel­un­ter­neh­men in eine neu gegrün­de­te GmbH & Co. KG ein­zu­brin­gen. Das zum Betriebs­ver­mö­gen gehö­ren­de Grund­stück – eine wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge – ver­äu­ßer­te der Klä­ger vor­ab unter Auf­de­ckung der stil­len Reser­ven an sei­ne Ehe­frau. Zum Zeit­punkt der Unter­neh­mens­ein­brin­gung war die Ehe­frau bereits als Eigen­tü­me­rin des Grund­stücks im Grund­buch ein­ge­tra­gen. Die vom Klä­ger begehr­te steu­erneu­tra­le Ein­brin­gung sei­nes Unter­neh­mens gemäß § 24 UmwStG erkann­te das Finanz­amt nicht an, da nicht alle wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen in die Gesell­schaft ein­ge­bracht wor­den sei­en.

Nach Ansicht des Finanz­ge­richts Müns­ter lagen die Vor­aus­set­zun­gen des § 24 UmwStG vor. Zum Zeit­punkt des inso­fern maß­geb­li­chen ding­li­chen Voll­zugs­akts der Unter­neh­mens­ein­brin­gung sei der Klä­ger nicht mehr zivil­recht­li­cher oder wirt­schaft­li­cher Eigen­tü­mer des ver­kauf­ten Grund­stücks gewe­sen, so dass alle vor­han­de­nen wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen in die GmbH & Co. KG ein­ge­bracht wor­den sei­en. Anders als es das Finanz­amt mei­ne, lie­ge auch kein schäd­li­cher Gesamt­plan zwi­schen Grund­stücks­ver­äu­ße­rung und Unter­neh­mens­ein­brin­gung vor. Denn der Grund­be­sitz sei unter Auf­de­ckung der stil­len Reser­ven zum ange­mes­se­nen Kauf­preis ver­äu­ßert wor­den.

Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 30. Okto­ber 2009 – 14 K 2937/​06 E (nicht rechts­kräf­tig, Revi­si­on anhän­gig beim Bun­des­fi­nanz­hof – IX R 54/​09)