Ein­brin­gung und die Ergän­zungs­bi­lanz des Allein­ge­sell­schaf­ters

Ist infol­ge der Ver­äu­ße­rung inner­halb der drei­jäh­ri­gen Sperr­frist nach § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG rück­wir­kend ein Über­tra­gungs­ge­winn ent­stan­den, kann die­ser durch Auf­stel­lung einer nega­ti­ven Ergän­zungs­bi­lanz dem ein­brin­gen­den Gesell­schaf­ter zuge­ord­net wer­den.

Ein­brin­gung und die Ergän­zungs­bi­lanz des Allein­ge­sell­schaf­ters

In dem vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Streit­fall war im Jahr 2007 nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG eine unent­gelt­li­che Über­tra­gung eines Grund­stücks mit­samt Gebäu­de zu Buch­wer­ten aus dem Son­der­be­triebs­ver­mö­gen eines Kom­man­di­tis­ten in das Gesamt­hands­ver­mö­gen einer Ein­mann-GmbH & Co. KG erfolgt. 2008 wur­de das Grund­stück inner­halb der Sperr­frist des § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG ver­äu­ßert und der Gewinn in eine Rück­la­ge nach § 6b EStG ein­ge­stellt.

Nach­dem im Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren das Finanz­amt die GmbH & Co. KG auf die Ver­let­zung der Sperr­frist und den damit erfor­der­li­chen Ansatz des Teil­werts im Zeit­punkt der Über­tra­gung 2007 hin­wies, stell­te die Gesell­schaft in Höhe der auf­ge­deck­ten stil­len Reser­ven für den ein­brin­gen­den Kom­man­di­tis­ten eine (nega­ti­ve) Ergän­zungs­bi­lanz auf. Die­se wur­de 2008 wie­der auf­ge­löst.

Das Finanz­amt ver­sag­te die steu­er­li­che Aner­ken­nung der Ergän­zungs­bi­lanz unter Hin­weis auf R 6.15 EStR. Danach wird eine Ergän­zungs­bi­lanz steu­er­lich nicht aner­kannt, wenn der ein­brin­gen­de Gesell­schaf­ter an der auf­neh­men­den Gesell­schaft zu 100% ver­mö­gens­mä­ßig betei­ligt ist und damit tat­säch­lich kei­ne Ver­la­ge­rung von Steu­er­sub­strat vom Gesell­schaf­ter auf die Gesamt­hand vor­liegt.

Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf gab der Kla­ge größ­ten­teils statt. Nach dem Wort­laut des § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG könn­ten im Fall der unent­gelt­li­chen Über­tra­gung eines Ein­zel­wirt­schafts­guts aus dem Son­der­be­triebs- in das Gesamt­hands­ver­mö­gen im Fall einer Ver­äu­ße­rung inner­halb der Sperr­frist des § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG die stil­len Reser­ven über die Bil­dung einer nega­ti­ven Ergän­zungs­bi­lanz neu­tra­li­siert wer­den. Eine Aus­nah­me wonach dies für einen zu 100% an der GmbH & Co. KG betei­lig­ten Kom­man­di­tis­ten nicht gel­tend sol­le, las­se sich dem Gesetz nicht ent­neh­men.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 6. Juli 2012 – 3 K 2579/​11 F