Ein­brin­gung von Grund­stü­cken in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft – und der gewerb­li­che Grund­stücks­han­del

Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob ein Steu­er­pflich­ti­ger als gewerb­li­cher Grund­stücks­händ­ler anzu­se­hen ist, sind die­sem eben­falls die Grund­stücks­ge­schäf­te zuzu­rech­nen, die von einer Per­so­nal­ge­sell­schaft, an der er betei­ligt ist, getä­tigt wur­den1. Auch die Ein­brin­gung von Grund­stü­cken in die­se Per­so­nen­ge­sell­schaft ist als Ver­äu­ße­rung durch den Steu­er­pflich­ti­gen anzu­se­hen. Bei der Prü­fung des Umfangs des gewerb­li­chen Grund­stücks­han­dels ist eine Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls vor­zu­neh­men.

Ein­brin­gung von Grund­stü­cken in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft – und der gewerb­li­che Grund­stücks­han­del

Die Ein­brin­gung der betref­fen­den Grund­stü­cke in die Per­so­nen­ge­sell­schaft (hier: KG) ist Teil eines gewerb­li­chen Grund­stücks­han­dels des ein­brin­gen­den Gesell­schaf­ters.

Nach § 15 Abs. 2 EStG, § 2 Abs. 1 GewStG ist eine selb­stän­di­ge nach­hal­ti­ge Betä­ti­gung, die mit Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht unter­nom­men wird und sich als Betei­li­gung am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr dar­stellt, Gewer­be­be­trieb, wenn die Betä­ti­gung weder als Aus­übung von Land- und Forst­wirt­schaft noch als Aus­übung eines frei­en Beru­fes oder einer ande­ren selb­stän­di­gen Tätig­keit anzu­se­hen ist. Außer­dem müs­sen durch die Tätig­keit die Gren­zen der pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung über­schrit­ten wer­den. Bei der Abgren­zung zwi­schen Gewer­be­be­trieb und der nicht steu­er­ba­ren Sphä­re ist auf das Gesamt­bild der Ver­hält­nis­se und die Ver­kehrs­an­schau­ung abzu­stel­len2. Eine pri­va­te Ver­mö­gens­ver­wal­tung wird aus­ge­übt, solan­ge sich die zu beur­tei­len­de Tätig­keit noch als Nut­zung von Grund­be­sitz durch Frucht­zie­hung aus zu erhal­ten­der Sub­stanz dar­stellt und die Aus­nut­zung sub­stan­ti­el­ler Ver­mö­gens­wer­te durch Umschich­tun­gen nicht ent­schei­dend in den Vor­der­grund tritt. Von einem gewerb­li­chen Grund­stücks­han­del kann dage­gen im Regel­fall aus­ge­gan­gen wer­den, wenn inner­halb eines engen zeit­li­chen Zusam­men­hangs zwi­schen Anschaf­fung bzw. Errich­tung und Ver­kauf, d.h. von etwa fünf Jah­ren, min­des­tens vier Objek­te ver­äu­ßert wer­den, weil die äuße­ren Umstän­de dann den Schluss zulas­sen, dass es dem Steu­er­pflich­ti­gen auf die Aus­nut­zung sub­stan­ti­el­ler Ver­mö­gens­wer­te durch Umschich­tung ankommt3.

Der ein­brin­gen­de Gesell­schaf­ter ist bereits wegen sei­ner Betei­li­gung an der GbR als gewerb­li­cher Grund­stücks­händ­ler anzu­se­hen.

Seit der Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs in BFHE 178, 86, BSt­Bl II 1995, 617 erfasst die stän­di­ge höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung im Inter­es­se einer sach­lich zutref­fen­den Besteue­rung des Gesell­schaf­ters oder Gemein­schaf­ters (im Fol­gen­den ein­heit­lich: Gesell­schaf­ter) alle Tätig­kei­ten auf dem Gebiet des Grund­stücks­han­dels, die dem Gesell­schaf­ter zuzu­rech­nen sind, in einer Gesamt­wür­di­gung nach Maß­ga­be des jeweils ein­schlä­gi­gen Steu­er­tat­be­stands (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 EStG, § 2 GewStG)4. Der Gro­ße Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs weist in die­sem Beschluss aus­drück­lich dar­auf hin, dass wirt­schaft­li­che Akti­vi­tä­ten, die der Steu­er­pflich­ti­ge in sei­ner Per­son tätigt, die aber als sol­che die im Steu­er­tat­be­stand vor­aus­ge­setz­te Nach­hal­tig­keit nicht errei­chen, in einer Gesamt­schau mit einer mit­un­ter­neh­me­ri­schen Betä­ti­gung als gewerb­lich bewer­tet wer­den kön­nen. Die Mit­un­ter­neh­mer­schaft ent­fal­te trotz des Grund­sat­zes der ertrag­steu­er­recht­li­chen Ein­heit der Per­so­nen­ge­sell­schaft kei­ne Abschirm­wir­kung gegen eine Zurech­nung der von ihr getä­tig­ten Geschäf­te an den Gesell­schaf­ter5.

Nach die­sen Maß­stä­ben hat der ein­brin­gen­de Gesell­schaf­ter einen gewerb­li­chen Grund­stücks­han­del betrie­ben. Ihm sind die zahl­rei­chen Grund­stücks­ver­äu­ße­run­gen der GbR zuzu­rech­nen, die ihrer­seits einen gewerb­li­chen Grund­stücks­han­del betrie­ben hat.

Die Ein­brin­gun­gen der betref­fen­den Grund­stü­cke in die KG sind als Ver­äu­ße­run­gen im Rah­men die­ses Grund­stücks­han­dels anzu­se­hen.

Nach stän­di­ger BFH-Recht­spre­chung stellt es einen steu­er­pflich­ti­gen Ver­äu­ße­rungs­vor­gang dar, wenn der Gesell­schaf­ter einer Per­so­nen­ge­sell­schaft ein­zel­ne Wirt­schafts­gü­ter sei­nes Betriebs­ver­mö­gens an die Gesell­schaft wie ein frem­der Drit­ter ent­gelt­lich ver­äu­ßert6. Glei­ches gilt, wenn dem Gesell­schaf­ter ein Dar­le­hens­an­spruch ein­ge­räumt und des­halb des­sen Nenn­be­trag dem Pri­vat­kon­to des Gesell­schaf­ters gut­ge­schrie­ben wird7. Inso­fern stellt die Ein­brin­gung der Grund­stü­cke in die KG zum Teil­wert gegen Über­nah­me der mit den Grund­stü­cken ver­bun­de­nen Ver­bind­lich­kei­ten und zusätz­li­cher Gewäh­rung einer Dar­le­hens­for­de­rung zwei­fels­frei eine Ver­äu­ße­rung dar.

Die hier­ge­gen vor­ge­brach­ten Beden­ken, es han­de­le sich um kei­ne Ver­äu­ße­rung, son­dern qua­si um ein Insich­ge­schäft, teilt der Bun­des­fi­nanz­hof nicht. Die par­ti­el­le Steu­er­rechts­fä­hig­keit der Per­so­nen­ge­sell­schaft führt dazu, dass Grund­stü­cke des Pri­vat­ver­mö­gens durch die Ein­brin­gung ‑wie das Finanz­amt zu Recht aus­führt- in das Betriebs­ver­mö­gen eines ande­ren Rechts­sub­jekts über­führt wer­den. Die Über­tra­gung hat damit eine geän­der­te ertrag­steu­er­li­che Zuord­nung zur Fol­ge, unab­hän­gig davon, dass auf bei­den Sei­ten der Ein­brin­gung die­sel­ben Per­so­nen ste­hen kön­nen. Dass der Gesetz­ge­ber eine „Ver­äu­ße­rung an sich selbst” nicht etwa als steu­er­lich unbe­acht­li­ches Insich­ge­schäft ansieht, son­dern als Ver­äu­ße­rungs­vor­gang beur­teilt, auf den im Grund­satz die all­ge­mei­nen ein­kom­men­steu­er­li­chen Regeln anzu­wen­den sind, zei­gen zudem die Vor­schrif­ten des § 16 Abs. 2 Satz 3 EStG sowie § 16 Abs. 3 Satz 5 EStG.

Für den Bun­des­fi­nanz­hof ist es nicht wider­sprüch­lich, auf der einen Sei­te die Ver­käu­fe der GbR dem Gesell­schaf­ter zuzu­rech­nen und auf der ande­ren Sei­te in der Über­tra­gung von Grund­stü­cken auf die GbR eine Ver­äu­ße­rung zu sehen. Die Zurech­nung der Ver­käu­fe der GbR erfolgt im Rah­men der Gesamt­wür­di­gung aller Akti­vi­tä­ten eines Steu­er­pflich­ti­gen auf dem Immo­bi­li­en­sek­tor, um beur­tei­len zu kön­nen, ob sei­ne Betä­ti­gung über­haupt gewerb­lich i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 2 GewStG ist. Dem­ge­gen­über wird dadurch, dass die Ein­brin­gun­gen in die GbR Ver­äu­ße­run­gen dar­stel­len, dem Umstand Rech­nung getra­gen, dass F durch sei­ne Hand­lun­gen einen Rechts­trä­ger­wech­sel bei den Grund­stü­cken bewirkt hat.

Der ein­brin­gen­de Gesell­schaf­ter hat bei Erwerb der Grund­stü­cke mit beding­ter Ver­äu­ße­rungs­ab­sicht gehan­delt.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs wird die durch das Über­schrei­ten der Drei-Objekt-Gren­ze indi­zier­te inne­re Tat­sa­che der beding­ten Ver­äu­ße­rungs­ab­sicht im Zeit­punkt des Erwerbs bzw. des Beginns der Bebau­ung oder der Erschlie­ßung durch Gestal­tun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen wider­legt, die in zeit­li­cher Nähe zum Erwerb (bzw. zur Bebau­ung oder Erschlie­ßung) ste­hen und die eine Ver­äu­ße­rung inner­halb eines Zeit­rah­mens von etwa fünf Jah­ren erschwe­ren oder unwirt­schaft­li­cher machen. Dies kann z.B. eine lang­fris­ti­ge Finan­zie­rung oder eine lang­fris­ti­ge Ver­mie­tung bzw. Ver­pach­tung sein, wenn die­se sich im Fal­le einer Ver­äu­ße­rung vor­aus­sicht­lich ungüns­tig aus­wir­ken oder zusätz­li­che finan­zi­el­le Belas­tun­gen aus­lö­sen wür­de8. So spricht der Abschluss eines Pacht- oder Miet­ver­trags über eine von vorn­her­ein ver­ein­bar­te Lauf­zeit von mehr als fünf Jah­ren gegen die Indi­zwir­kung der Drei-Objekt-Gren­ze, weil die Immo­bi­lie hier­durch nur ein­ge­schränkt durch Ver­äu­ße­rung ver­wert­bar ist9. Der BFH hat indes eben­falls ent­schie­den, dass Miet­ver­trä­ge von unbe­stimm­ter Dau­er, die inner­halb der im Bür­ger­li­chen Gesetz­buch gere­gel­ten Fris­ten künd­bar sind, hier­mit nicht ver­gleich­bar sind, wobei nicht ent­schei­dend ist, dass das Miet­ver­hält­nis tat­säch­lich über einen Zeit­raum von mehr als fünf Jah­ren bestan­den hat10.

Zu Recht hat erst­in­stanz­lich das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg11, des­sen Sache es ist, die vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de des Ein­zel­falls zu gewich­ten12, im Streit­fall in der Ver­mie­tung der Objek­te kei­nen Umstand gese­hen, der dazu füh­ren könn­te, einen gewerb­li­chen Grund­stücks­han­del zu ver­nei­nen, weil ein­deu­ti­ge Anhalts­punk­te gegen eine von Anfang an bestehen­de Ver­äu­ße­rungs­ab­sicht spre­chen wür­den13. Es hat ‑in der Begrün­dung nach­voll­zieh­bar und im Ergeb­nis nicht zu bean­stan­den- die Auf­fas­sung ver­tre­ten, es kom­me nicht dar­auf an, ob der ein­brin­gen­de Gesell­schaf­ter selbst berech­tigt gewe­sen wäre, die Miet­ver­trä­ge zu kün­di­gen. Für die Ver­kehrs­fä­hig­keit einer Woh­nung sei ent­schei­dend, ob der künf­ti­ge Erwer­ber als­bald nach dem Kauf der Woh­nung die­se z.B. nach einer Kün­di­gung wegen Eigen­be­darfs zu eige­nen Wohn­zwe­cken nut­zen kann. Es ist zwar zuzu­ge­ben, dass sich die vom Finanz­ge­richt zugrun­de geleg­te höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung bis­lang nur auf Objek­te bezog, die ‑im Gegen­satz zu denen des Streit­falls- bereits in Teil­ei­gen­tum umge­wan­delt wor­den waren. Dem BFH-Urteil in BFHE 207, 162, BSt­Bl II 2004, 950 kann indes ent­nom­men wer­den, dass die dor­ti­gen in Eigen­tums­woh­nun­gen auf­ge­teil­ten Mehr­fa­mi­li­en­häu­ser auf aus­drück­li­chen Wunsch des Ver­äu­ße­rers nur en bloc ver­kauft wur­den, so dass sich die Inter­es­sen­la­gen der Erwer­ber inso­weit nicht grund­le­gend unter­schei­den dürf­ten. Sofern sich das Vor­brin­gen auf die lang­fris­ti­ge Ver­mie­tung der Gewer­be­ob­jek­te bezieht, erkennt das Finanz­ge­richt eben­falls unter Bezug­nah­me auf die BFH-Recht­spre­chung14 zu Recht, dass eine sol­che der Annah­me einer beding­ten Ver­äu­ße­rungs­ab­sicht von vorn­her­ein nicht ent­ge­gen­ste­he, da die­se Ver­trä­ge das Objekt für Kapi­tal­an­le­ger inter­es­sant mach­ten und damit eher ver­kaufs­för­dernd wirk­ten.

Eine Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht des ein­brin­gen­den Gesell­schaf­ters ist eben­falls gege­ben.

Eine Tätig­keit ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ein­kom­men­steu­er­lich nur rele­vant, wenn ihr die Absicht zugrun­de liegt, auf Dau­er gese­hen nach­hal­tig Über­schüs­se zu erzie­len. Das ist dann der Fall, wenn ein betrieb­li­cher Total­ge­winn erstrebt wird15. Als inne­re Tat­sa­che lässt sich die Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht nur anhand äuße­rer Umstän­de fest­stel­len16.

Durch die Ein­brin­gung der Grund­stü­cke hat der ein­brin­gen­de Gesell­schaf­ter im Streit­jahr einen nicht uner­heb­li­chen Gewinn erzielt, so dass bereits inso­fern die Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht indi­ziert ist.

Hier­ge­gen spricht auch nicht, dass­die Ein­brin­gung der Grund­stü­cke des Gesell­schaf­ters ledig­lich zur Vor­be­rei­tung der Nach­fol­ge­re­ge­lung gedient habe. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sind die kon­kre­ten Anläs­se und Beweg­grün­de für eine Ver­äu­ße­rung grund­sätz­lich unbe­acht­lich17.

Die wei­te­ren Beden­ken, die gegen die Ein­be­zie­hung der Grund­stücks­ein­brin­gun­gen in den Grund­stücks­han­del vor­ge­bracht wur­den, beru­hen dar­auf, dass die­se Ein­brin­gungs­vor­gän­ge nicht als Teil­nah­me am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr ange­se­hen und ihnen die Nach­hal­tig­keit abge­spro­chen wur­den.

Der Bun­des­fi­nanz­hof kann es dahin­ge­stellt sein las­sen, ob die Grund­stücks­ein­brin­gun­gen im Dezem­ber 2000 als sol­che geeig­net gewe­sen wären, sich als Zähl­ob­jek­te im Sin­ne der sog. Drei-Objekt-Gren­ze zu qua­li­fi­zie­ren und damit ggf. einen gewerb­li­chen Grund­stücks­han­del zu begrün­den, da vor­lie­gend ein gewerb­li­cher Grund­stücks­han­del des F bereits mit ande­ren Objek­ten gege­ben war. Dies unter­schei­det den Streit­fall von dem der Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt Ham­burg vom 27.05.200918 zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt, in dem zu prü­fen war, ob die Ein­la­ge in die Per­so­nen­ge­sell­schaft das vier­te Zähl­ob­jekt dar­stell­te.

Ist zu beur­tei­len, ob bestimm­te Über­tra­gungs­vor­gän­ge einem gewerb­li­chen Grund­stücks­han­del zuzu­rech­nen sind, sind die Merk­ma­le einer gewerb­li­chen Tätig­keit wie die Nach­hal­tig­keit und die Teil­nah­me am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr nicht für jeden Vor­gang geson­dert zu prü­fen, son­dern es sind auch die sons­ti­gen Akti­vi­tä­ten des Steu­er­pflich­ti­gen in die Beur­tei­lung ein­zu­be­zie­hen19. Dies beruht auf der grund­sätz­li­chen Erkennt­nis des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs, wonach bei der Qua­li­fi­ka­ti­on einer Tätig­keit als gewerb­li­cher Grund­stücks­han­del die „wil­lens­be­stimm­ten eige­nen Akti­vi­tä­ten” eines Betei­lig­ten am Grund­stücks­markt beur­teilt wer­den, mit­hin die gesam­te Tätig­keit eines Steu­er­pflich­ti­gen und deren steu­er­li­che Beur­tei­lung in den Blick zu neh­men ist.

Sofern hier­in eine wider­sprüch­li­che Behand­lung der gleich­ge­la­ger­ten Sach­ver­hal­te der Teil­wert­ein­brin­gun­gen einer­seits in die GbR und ande­rer­seits in die KG gese­hen wird, ist zunächst zu berück­sich­ti­gen, dass erheb­li­che Zwei­fel bestehen, ob die steu­er­li­che Beur­tei­lung der Grund­stücks­ein­brin­gun­gen in den frü­he­ren Jah­ren über­haupt zutref­fend war. Hier­auf hat auch das Finanz­amt in sei­ner Revi­si­ons­er­wi­de­rung zu Recht hin­ge­wie­sen. Letzt­lich kann dies jedoch aus heu­ti­ger Sicht dahin­ste­hen. Wären die Ein­brin­gun­gen in die GbR als eige­ne Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te des F anzu­se­hen gewe­sen, hät­te die­ser schon des­halb in eige­ner Per­son die Drei-Objekt-Gren­ze über­schrit­ten und einen gewerb­li­chen Grund­stücks­han­del unter­hal­ten. Hät­te es sich hin­ge­gen nicht um eige­ne Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te gehan­delt, wären dem F jeden­falls die spä­te­ren Ver­äu­ße­run­gen durch die GbR zuzu­rech­nen gewe­sen.

Alle vom Finanz­amt in die Berech­nung des gewerb­li­chen Gewinns ein­be­zo­ge­nen Grund­stü­cke, die im vor­lie­gen­den Fall vom ein­brin­gen­den Gesell­schaf­ter (hier: zwi­schen 1993 und 1997) ange­schafft bzw. bebaut wur­den, sind dem Betriebs­ver­mö­gen sei­nes gewerb­li­chen Grund­stücks­han­dels zuzu­rech­nen.

Not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen eines Gewer­be­be­triebs sind die Wirt­schafts­gü­ter, die dem Betrieb der­ge­stalt unmit­tel­bar die­nen, dass sie objek­tiv erkenn­bar zum unmit­tel­ba­ren Ein­satz im Betrieb selbst bestimmt sind. Für einen gewerb­li­chen Grund­stücks­han­del gilt dies ent­spre­chend. Zur Ver­äu­ße­rung im Rah­men eines gewerb­li­chen Grund­stücks­han­dels sind die Objek­te „bestimmt”, auf die sich die Ver­äu­ße­rungs­ab­sicht des Steu­er­pflich­ti­gen bezieht20. Steht die Ver­äu­ße­rungs­ab­sicht nicht bereits aus ande­ren Grün­den fest, so wird sie auf­grund des sach­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hangs zwi­schen Anschaf­fung bzw. Errich­tung und Ver­äu­ße­rung indi­ziert. Es sind aller­dings nur die­je­ni­gen Grund­stücks­ge­schäf­te als gewerb­lich zu beur­tei­len, die in einem sol­chen sach­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang zuein­an­der ste­hen, dass der Schluss auf einen ein­heit­li­chen Betä­ti­gungs­wil­len mög­lich ist21.

Indiz für den erfor­der­li­chen zeit­li­chen Zusam­men­hang ist u.a. eine Zeit­span­ne von in der Regel nicht mehr als fünf Jah­ren zwi­schen der Anschaf­fung bzw. Errich­tung und der Ver­äu­ße­rung der ein­zel­nen Objek­te. Der Fünf­jah­res­zeit­raum beginnt in Her­stel­lungs­fäl­len ‑unge­ach­tet der Fra­ge, ob die gewerb­li­che Tätig­keit mög­li­cher­wei­se bereits mit dem Grund­stücks­er­werb oder der Vor­be­rei­tung der Bebau­ung beginnt- nicht mit dem Abschluss der Bau­ver­trä­ge, son­dern mit der Fer­tig­stel­lung des Gebäu­des22.

Aller­dings kön­nen auch die erst nach Ablauf von fünf, aber inner­halb von zehn Jah­ren nach Erwerb oder Errich­tung ver­äu­ßer­ten Immo­bi­li­en in den gewerb­li­chen Grund­stücks­han­del mit ein­zu­be­zie­hen sein, da der Fünf­jah­res­zeit­raum nur indi­zi­el­le Bedeu­tung hat23. Bei Hin­zu­tre­ten beson­de­rer Umstän­de ver­län­gert sich der Fünf­jah­res­zeit­raum, so bei­spiels­wei­se bei einer nur gering­fü­gi­gen zeit­li­chen Über­schrei­tung24, einer grö­ße­ren Anzahl von Objek­ten25, der Aus­übung eines bran­chen­na­hen Haupt­be­rufs26 oder kon­ti­nu­ier­lich fort­lau­fen­den Grund­stücks­an­käu­fen und Grund­stücks­ver­käu­fen27. Je grö­ßer der zeit­li­che Abstand zwi­schen Erwerb bzw. Errich­tung und Ver­äu­ße­rung bzw. je län­ger der Ver­wer­tungs­zeit­raum ist, umso gewich­ti­ger müs­sen die­se beson­de­ren Umstän­de sein, damit auf einen ein­heit­li­chen Betä­ti­gungs­wil­len geschlos­sen wer­den kann28.

Bei der Abgren­zung einer noch pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung von einem gewerb­li­chen Grund­stücks­han­del kommt es auf das im Rah­men eines Indi­zi­en­be­wei­ses zu wür­di­gen­de Gesamt­bild der Betä­ti­gung an, so dass eine Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls vor­zu­neh­men ist, die dem Finanz­ge­richt als Tat­sa­chen­ge­richt obliegt29.

Das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg30 hat im Streit­fall bei sei­ner Beur­tei­lung der Grund­stücks­trans­ak­tio­nen des ein­brin­gen­den Gesell­schaf­ters den Zeit­raum zwi­schen Erwerb/​Errichtung und Ein­brin­gung der Grund­stü­cke zwar als wich­ti­ges, nicht aber als allein ent­schei­den­des Kri­te­ri­um ange­se­hen. Es hat unter Berück­sich­ti­gung der gera­de dar­ge­stell­ten Recht­spre­chungs­grund­sät­ze die Gesamt­um­stän­de dahin­ge­hend gewür­digt, auf­grund der Bran­chen­nä­he des ein­brin­gen­den Gesell­schaf­ters sei­en die vom Finanz­amt bezeich­ne­ten Grund­stü­cke, die vom ein­brin­gen­den Gesell­schaf­ter in die KG ein­ge­bracht wor­den sei­en, in des­sen gewerb­li­chen Grund­stücks­han­del ein­zu­be­zie­hen. Die Bran­chen­nä­he des Gesell­schaf­ters begrün­det das Finanz­ge­richt damit, dass die­ser über Jah­re hin­weg eige­ne Grund­stü­cke erwor­ben, bebaut und in die GbR ein­ge­bracht habe. Zudem weist es dar­auf hin, dass der ein­brin­gen­de Gesell­schaf­ter in der selbst einen gewerb­li­chen Grund­stücks­han­del betrei­ben­den GbR eine beherr­schen­de Mit­un­ter­neh­merstel­lung inne­ge­habt habe.

Da der ein­brin­gen­de Gesell­schaf­ter jahr­zehn­te­lang auf dem Immo­bi­li­en­markt ent­we­der in eige­ner Per­son oder auch über die GbR mit einer Viel­zahl von Objek­ten sowohl auf der Käu­fer- als auch auf der Ver­käu­fer­sei­te inten­siv tätig war, ist die­se Wür­di­gung nach­voll­zieh­bar, so dass sich ihr der Bun­des­fi­nanz­hof ‑auch unter Berück­sich­ti­gung der Art und Dau­er der Ver­mie­tungs­ak­ti­vi­tä­ten die­ses Gesell­schaf­ters- anschlie­ßen kann.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. Okto­ber 2015 – X R 22/​13

  1. stän­di­ge BFH-Recht­spre­chung, vgl. z.B. BFH, Urteil vom 22.08.2012 – X R 24/​11, BFHE 238, 180, BSt­Bl II 2012, 865
  2. vgl. BFH, Beschlüs­se vom 03.07.1995 – GrS 1/​93, BFHE 178, 86, BSt­Bl II 1995, 617; und vom 10.12 2001 – GrS 1/​98, BFHE 197, 240, BSt­Bl II 2002, 291
  3. stän­di­ge BFH-Recht­spre­chung, vgl. z.B. BFH, Urteil vom 17.12 2009 – III R 101/​06, BFHE 228, 65, BSt­Bl II 2010, 541
  4. s.a. BFH, Urteil vom 22.08.2012 – X R 24/​11, BFHE 238, 180, BSt­Bl II 2012, 865, Rz 12
  5. vgl. BFH, Beschluss in BFHE 178, 86, BSt­Bl II 1995, 617, unter C.IV.03.b.
  6. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 11.12 2001 – VIII R 58/​98, BFHE 197, 411, BSt­Bl II 2002, 420
  7. BFH, Urteil vom 24.01.2008 – IV R 37/​06, BFHE 220, 374, BSt­Bl II 2011, 617, unter II. 2.a, m.w.N.
  8. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 27.09.2012 – III R 19/​11, BFHE 240, 278, BSt­Bl II 2013, 433, Rz 23, m.w.N.
  9. s. BFH, Urteil vom 28.09.1987 – VIII R 46/​84, BFHE 151, 74, BSt­Bl II 1988, 65, unter 4.
  10. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 15.07.2004 – III R 37/​02, BFHE 207, 162, BSt­Bl II 2004, 950, unter II. 3.b, und BFH, Beschluss vom 14.10.2008 – X B 118/​08, BFH/​NV 2009, 152, unter II. 1.b
  11. FG Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 16.04.2013 – 8 K 2759/​11
  12. vgl. BFH, Urteil vom 14.01.2004 – IX R 88/​00, BFH/​NV 2004, 1089, unter II. 1.c bb, m.w.N.
  13. s. dazu BFH (GrS), Beschluss in BFHE 197, 240, BSt­Bl II 2002, 291, unter C.III. 5.
  14. vgl. BFH, Ent­schei­dun­gen in BFH/​NV 2004, 1089, unter II. 1.c aa; und vom 13.11.2006 – IV B 47/​06, BFH/​NV 2007, 234
  15. BFH, Beschluss vom 25.06.1984 – GrS 4/​82, BFHE 141, 405, BSt­Bl II 1984, 751, unter C.IV.03. der Grün­de
  16. vgl. BFH (GrS), Beschluss in BFHE 141, 405, BSt­Bl II 1984, 751, unter C.IV.03.c der Grün­de
  17. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 16.10.2002 – X R 74/​99, BFHE 200, 380, BSt­Bl II 2003, 245, unter II. 1.d, m.w.N.
  18. FG Ham­burg, Urteil vom 27.05.2009 – 2 K 158/​08, EFG 2009, 1934
  19. so bereits BFH, Urteil vom 23.01.1991 – X R 107/​88, BFHE 163, 382, BSt­Bl II 1991, 519, unter 2.
  20. BFH, Urteil vom 10.12 2008 – X R 14/​05, BFH/​NV 2009, 1244, unter II. 2.a, m.w.N. aus der BFH-Recht­spre­chung
  21. BFH (GrS), Beschluss in BFHE 178, 86, BSt­Bl II 1995, 617, unter C.II. 2. a.E.
  22. BFH, Urteil in BFHE 228, 65, BSt­Bl II 2010, 541, unter II. 2., m.w.N.
  23. z.B. BFH (GrS), Beschluss in BFHE 197, 240, BSt­Bl II 2002, 291, unter C.III. 4.
  24. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 21.06.2001 – III R 27/​98, BFHE 196, 59, BSt­Bl II 2002, 537
  25. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 09.05.2001 – XI R 34/​99, BFH/​NV 2001, 1545
  26. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 20.12 2001 – X B 91/​01, BFH/​NV 2002, 775
  27. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 14.11.1995 – VIII R 16/​93, BFH/​NV 1996, 466; vom 17.02.1993 – X R 108/​90, BFH/​NV 1994, 84
  28. BFH, Urteil vom 05.05.2004 – XI R 7/​02, BFHE 206, 141, BSt­Bl II 2004, 738, unter II. 2.
  29. vgl. BFH, Beschlüs­se vom 30.11.2006 – VIII B 104/​06, BFH/​NV 2007, 486, unter II. 2.; und vom 27.12 2007 – IV B 124/​06, BFH/​NV 2008, 781, unter II. 1.
  30. FG Baden-Würt­tem­berg, aaO