Entnahme alter Wirtschaftsgüter – und die Überentnahme

Bei der Ermittlung der Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG sind auch Entnahmen von Wirtschaftsgütern zu berück­sich­ti­gen, die bereits vor der Einführung der Vorschrift in den Betrieb ein­ge­legt wor­den sind.

Entnahme alter Wirtschaftsgüter – und die Überentnahme

Die Ausnahmeregelung in § 52 Abs. 11 Satz 3 EStG (nun­mehr § 52 Abs. 6 Sätze 5 bis 7 EStG) ist mit dem Gleichheitssatz ver­ein­bar.

Gemäß § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG sind Schuldzinsen nicht abzieh­bar, wenn Überentnahmen getä­tigt wor­den sind. Eine Überentnahme ist der Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahrs über­stei­gen (§ 4 Abs. 4a Satz 2 EStG). Die nicht abzieh­ba­ren Schuldzinsen wer­den typi­siert mit 6 % der Überentnahme des Wirtschaftsjahrs zuzüg­lich der Überentnahmen vor­an­ge­gan­ge­ner Wirtschaftsjahre und abzüg­lich der Beträge, um die in den vor­an­ge­gan­ge­nen Wirtschaftsjahren der Gewinn und die Einlagen die Entnahmen über­stie­gen haben (Unterentnahmen), ermit­telt (§ 4 Abs. 4a Satz 3 EStG). Der sich dabei erge­ben­de Betrag, höchs­tens jedoch der um 2.050 EUR ver­min­der­te Betrag der im Wirtschaftsjahr ange­fal­le­nen Schuldzinsen, ist dem Gewinn hin­zu­zu­rech­nen (§ 4 Abs. 4a Satz 4 EStG).

Entnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG sind man­gels einer beson­de­ren Definition in die­ser Vorschrift grund­sätz­lich in Anknüpfung an die Legaldefinition in § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG zu bestim­men 1. Danach stellt grund­sätz­lich jede Überführung oder Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem betrieb­li­chen Bereich des Steuerpflichtigen in des­sen pri­va­ten Bereich eine Entnahme i.S. des § 4 Abs. 4a EStG dar. Etwas ande­res folgt, anders als das Finanzgericht wohl meint, auch nicht aus dem BFH, Urteil in BFHE 235, 278, BStBl II 2012, 10. Der Bundesfinanzhof ist mit die­ser Entscheidung nicht von der Legaldefinition in § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG abge­wi­chen. Die Entscheidung betraf ledig­lich den Sonderfall, dass ein Wirtschaftsgut auf­grund einer Bilanzierungskonkurrenz, die infol­ge der Begründung einer mit­un­ter­neh­me­ri­schen Betriebsaufspaltung ent­stan­den war, einem ande­ren Betriebsvermögen ohne die Aufdeckung stil­ler Reserven zuzu­ord­nen war. Das Wirtschaftsgut stell­te jedoch wei­ter­hin Betriebsvermögen bei dem abge­ben­den Unternehmen dar; die­se Eigenschaft wur­de ledig­lich für die Zeit des Bestehens der Betriebsaufspaltung über­la­gert. Die Überführung eines Wirtschaftsguts in das Privatvermögen ist mit die­sem Sachverhalt nicht ansatz­wei­se zu ver­glei­chen.

Eine Einschränkung des Entnahmebegriffs folgt auch nicht aus § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG. Zwar wer­den nach die­ser Regelung Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens von der Abzugsbeschränkung aus­ge­nom­men. Daraus kann aber nicht rück­ge­schlos­sen wer­den, dass die spä­te­re Entnahme die­ser Wirtschaftsgüter bei der Ermittlung der Überentnahmen eben­falls unbe­acht­lich sein soll. Eine der­ar­ti­ge sys­te­ma­ti­sche Verknüpfung, wie von der Klägerin vor­ge­tra­gen, lässt sich dem Gesetz nicht ent­neh­men. Ebenso wenig ist eine der­art ein­schrän­ken­de Auslegung einer Entnahme i.S. des § 4 Abs. 4a EStG beschränkt auf sog. Altbetriebe zu recht­fer­ti­gen.

Eine Einschränkung des Entnahmebegriffs dahin­ge­hend, dass damit nur die Entnahme der Liquidität gemeint sei, lässt sich dem Gesetz eben­so wenig ent­neh­men. Dass § 4 Abs. 4a EStG an die Entnahme eines Wirtschaftsguts und nicht nur an die Entnahme der Liquidität anknüpft, folgt schon aus der Anwendungsregelung in § 52 Abs. 11 Satz 3 EStG in der im Streitjahr gel­ten­den Fassung. Diese knüpft aus­drück­lich an die Entnahme von Wirtschaftsgütern an.

Allerdings hat der Bundesfinanzhof eine Entnahme i.S. des § 4 Abs. 4a EStG unter Ablehnung der fina­len Entnahmetheorie betriebs­be­zo­gen defi­niert. Denn unter Berücksichtigung der sys­te­ma­ti­schen Stellung und der gesetz­ge­be­ri­schen Konzeption des § 4 Abs. 4a EStG, die dar­auf abzielt, eine Gewinnhinzurechnung bei Vorliegen von Überentnahmen in dem Betrieb vor­zu­neh­men, für den eine eigen­stän­di­ge Gewinnermittlung durch­ge­führt wird, ist die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs aus­schließ­lich betriebs­be­zo­gen aus­zu­le­gen 2. Hat der Steuerpflichtige daher meh­re­re Betriebe oder ist er an meh­re­ren Personengesellschaften betei­ligt, ist der Schuldzinsenabzug für jeden Betrieb bzw. Mitunternehmeranteil eigen­stän­dig zu ermit­teln 3. Ausgehend von die­sem Gesetzesverständnis, wonach die Schuldzinsenkürzung maß­geb­lich an den Umstand des Eigenkapitalentzugs bei der jewei­li­gen betrieb­li­chen Einheit anknüpft, stellt grund­sätz­lich jede Überführung oder Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem betrieb­li­chen Bereich des Steuerpflichtigen in einen ande­ren betrieb­li­chen Bereich des­sel­ben oder eines ande­ren Steuerpflichtigen eine Entnahme beim abge­ben­den und eine Einlage beim auf­neh­men­den Betrieb i.S. des § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG dar 4.

Ausgehend von die­sen Grundsätzen hat das Finanzamt im vor­lie­gen­den Fall die unent­gelt­li­che Grundstücksübertragung an die Kinder des Beigeladenen zutref­fend als Entnahme i.S. § 4 Abs. 4a EStG behan­delt. Denn die Grundstücke sind aus dem Betriebsvermögen des frü­he­ren Einzelunternehmens des Beigeladenen zunächst in des­sen Privatvermögen und sodann in das Privat- oder Betriebsvermögen der Kinder über­führt wor­den. Den Entnahmewert hat das Finanzamt eben­falls zutref­fend, was zwi­schen den Beteiligten inso­weit auch nicht strei­tig ist, in Höhe des Teilwerts von 609.000 EUR ange­setzt. Eine Beschränkung der Entnahme i.S. des § 4 Abs. 4a EStG auf den „Entnahmegewinn” im Wege einer teleo­lo­gi­schen Auslegung ist ange­sichts der von der Rechtsprechung bejah­ten Anknüpfung an die Legaldefinition in § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG 5 und des inso­weit ein­deu­ti­gen Wortlauts aus­ge­schlos­sen.

Der Bundesfinanzhof teilt auch nicht die Auffassung, die Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 11 Sätze 1 bis 3 EStG (nun­mehr § 52 Abs. 6 Sätze 5 bis 7 EStG) kön­ne dahin aus­ge­legt wer­den, dass die Überführung von Wirtschaftsgütern, die vor dem 1.01.1999 in den bereits vor die­sem Zeitpunkt bestehen­den Betrieb ein­ge­legt wor­den sind, in das Privatvermögen nur in Höhe eines ent­stan­de­nen Entnahmegewinns in die Berechnung der Überentnahmen ein­zu­be­zie­hen sei. Einer erwei­tern­den Auslegung die­ser Anwendungsvorschrift im Wege einer Analogie steht ent­ge­gen, dass es an einer plan­wid­ri­gen Lücke im Gesetz fehlt.

Gemäß § 52 Abs. 11 Satz 1 EStG i.d.F. des StÄndG 2001 ist § 4 Abs. 4a EStG erst­mals für das Wirtschaftsjahr anzu­wen­den, das nach dem 31.12 1998 endet. Gemäß Satz 2 die­ser Vorschrift blei­ben Über- und Unterentnahmen vor­an­ge­gan­ge­ner Wirtschaftsjahre unbe­rück­sich­tigt. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 09.05.2012 (BFH, Urteil vom 09.05.2012 – X R 30/​06, BFHE 237, 484, BStBl II 2012, 667)), gegen das erfolg­los Verfassungsbeschwerde erho­ben wor­den ist 6, sind aus­ge­hend von dem Wortlaut und Sinn und Zweck des § 52 Abs. 11 Sätze 1 und 2 EStG für die Ermittlung der nicht­ab­zugs­fä­hi­gen Schuldzinsen i.S. des § 4 Abs. 4a Sätze 1 und 2 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2001 nur die Über- und Unterentnahmen in den nach dem 31.12 1998 enden­den Wirtschaftsjahren zu berück­sich­ti­gen. In frü­he­ren Zeiträumen getä­tig­te Über- und Unterentnahmen blei­ben unbe­rück­sich­tigt. § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2001 ver­sto­ße, so der Bundesfinanzhof, auch nicht gegen das Rückwirkungsverbot. Soweit von einer unech­ten Rückwirkung aus­zu­ge­hen sei, weil bei der Ermittlung des Betrags der nicht abzieh­ba­ren Schuldzinsen zulas­ten des Steuerpflichtigen der Ansatz von Unterentnahmen, die in der Zeit bis ein­schließ­lich des Wirtschaftsjahrs 1998 ent­stan­den sei­en, unter­sagt wer­de, sei die­se im Ergebnis ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Die Regelung ver­sto­ße auch weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Insbesondere habe der Gesetzgeber durch die Schaffung von § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG nicht gegen die von ihm in § 4 Abs. 4a EStG getrof­fe­ne Grundentscheidung ver­sto­ßen, die beschränk­te Abziehbarkeit von Schuldzinsen davon abhän­gig zu machen, dass der Unternehmer wegen Überentnahmen die Finanzierung betrieb­li­cher Aufwendungen mit­tels ver­zins­li­cher Kredite ver­ur­sacht habe. Vielmehr knüp­fe die Regelung des § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG an die­se Konzeption an. Sie beschrän­ke ledig­lich die­ses sog. Eigenkapitalmodell auf Vorgänge, die erst ab dem Beginn des Geltungsbereichs der gesetz­li­chen Neuregelung des § 4 Abs. 4a EStG ver­wirk­licht wor­den sei­en und klam­me­re damit zuguns­ten und zulas­ten der betrof­fe­nen Steuerpflichtigen Eigenkapitalveränderungen frü­he­rer Zeiträume aus. Damit ergän­ze der Gesetzgeber sein Eigenkapitalmodell aus Gründen der Praktikabilität dahin­ge­hend, dass in der Vergangenheit lie­gen­de Umstände unbe­rück­sich­tigt blei­ben sol­len. Dies sei jeden­falls dann nicht sach­wid­rig, wenn sich die Anwendungsregelung wie hier auf eine völ­lig neue Konzeption der Beschränkung des betrieb­li­chen Schuldzinsenabzugs bezie­he. Dieser völ­lig neue gesetz­ge­be­ri­sche Ansatz recht­fer­ti­ge es, in der Vergangenheit lie­gen­de Umstände außen vor zu las­sen und die Neuregelung nur auf Sachverhalte zu erstre­cken, die vom Steuerpflichtigen im zeit­li­chen Geltungsbereich des § 4 Abs. 4a EStG ver­wirk­licht wor­den sei­en. Dies gel­te umso mehr dann, wenn die Gleichbehandlung von bilan­zie­ren­den Steuerpflichtigen auf der einen Seite und Überschussrechnern auf der ande­ren Seite nur durch einen Neuanfang erreicht wer­den kön­ne.

Für die Betriebe, die vor dem 1.01.1999 eröff­net wor­den sind (sog. Altbetriebe), ent­hält § 52 Abs. 11 Satz 3 EStG eine Sonderregelung. Im Fall der Betriebsaufgabe sind bei der Überführung von Wirtschaftsgütern aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen die Buchwerte nicht als Entnahme anzu­set­zen, im Fall der Betriebsveräußerung ist nur der Veräußerungsgewinn als Entnahme anzu­set­zen.

Ausweislich der Begründung zum Gesetzesentwurf des StÄndG 2001 7 soll mit der Ergänzung der Anwendungsregelung durch den neu­en Satz 3 eine Benachteiligung von Alt- gegen­über Neubetrieben besei­tigt wer­den. Bei Neubetrieben sei­en die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens bei Betriebseröffnung als Einlage und bei Betriebsaufgabe als Entnahme zu behan­deln (bei Betriebsveräußerung sei­en sie Teil des Veräußerungserlöses). Da die vor dem 1.01.1999 eröff­ne­ten Betriebe mit einem Stand der Unterentnahmen von 0 DM begän­nen, sei es sach­ge­recht, bei die­sen Betrieben im Falle der Betriebsaufgabe oder -ver­äu­ße­rung die Buchwerte der Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens nicht als Entnahme anzu­set­zen.

Mit der Regelung in Satz 3 wird daher die in § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG ange­ord­ne­te Nichtberücksichtigung der Kapitalkontenentwicklung für die Zeiträume bis zum 1.01.1999 für Altbetriebe teil­wei­se kom­pen­siert. Denn durch die Begrenzung der Entnahme auf die Differenz des Entnahmewerts (gemei­ner Wert) zum Buchwert bzw. auf die Differenz des Veräußerungserlöses zum Buchwert bleibt die Entnahme der Wirtschaftsgüter bzw. des Veräußerungserlöses bei den Altbetrieben für die Berechnung der nicht­ab­zugs­fä­hi­gen Schuldzinsen ergeb­nis­neu­tral 8. Mit der Regelung hat der Gesetzgeber die nahe­zu wort­glei­che Billigkeitsregelung in dem BMF, Schreiben vom 22.05.2000 – IV C 2 ‑S 2144- 60/​00 9 zu § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 vom 22.12 1999 10 kodi­fi­ziert.

Es ist zwar davon aus­zu­ge­hen, dass die Regelung in Satz 3 im Ergebnis zu kurz greift, weil sie sich nur auf die Entnahmen bei der Beendigung der betrieb­li­chen Tätigkeit beschränkt und Entnahmen der vor dem 1.01.1999 ein­ge­leg­ten Wirtschaftsgüter bei einem lau­fen­den Betrieb nicht in die Ausnahmeregelung ein­be­zieht 11. Es hät­te durch­aus nahe­ge­le­gen, die Regelung auch auf die Entnahmen von Wirtschaftsgütern zu erstre­cken, die bereits vor dem 1.01.1999 in den Betrieb ein­ge­legt wor­den sind.

Allerdings ist die Regelung in § 52 Abs. 11 Satz 3 EStG aber über ihren ein­deu­ti­gen Wortlaut hin­aus nicht im Wege der rechts­fort­bil­den­den Analogie auch auf den letzt­ge­nann­ten Fall anzu­wen­den. Es ist zwar Aufgabe der Gerichte, unge­woll­te Unvollständigkeiten des Gesetzes durch Schließung der Lücken zu behe­ben 12. Voraussetzung für eine sol­che Lückenfüllung ist aber das Vorliegen einer „plan­wid­ri­gen Unvollständigkeit des Gesetzes” 13. Eine sol­che liegt nur dann vor, wenn fest­ge­stellt wer­den kann, dass die Erstreckung der Ausnahmeregelung in § 52 Abs. 11 Satz 3 EStG auf Entnahmen der vor dem 1.01.1999 ein­ge­leg­ten Wirtschaftsgüter bei einem sog. Altbetrieb ver­se­hent­lich unter­blie­ben ist.

Dafür gibt es aller­dings kei­ne Anhaltspunkte. Aus der Gesetzesbegründung folgt unmiss­ver­ständ­lich, dass der Gesetzgeber mit der Regelung in Satz 3 die Benachteiligung sog. Altbetriebe gegen­über den Neubetrieben nur in den Fällen der Betriebsaufgabe und Betriebsveräußerung besei­ti­gen woll­te. Damit hat er, wie eben­falls bereits dar­ge­legt, die bis­he­ri­ge dies­be­züg­li­che Billigkeitsregelung der Verwaltung kodi­fi­ziert. Es besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, der Gesetzgeber habe nicht erkannt, dass die Altbetriebe gegen­über den Neubetrieben in den Fällen der Entnahme von Wirtschaftsgütern, die bereits vor dem 1.01.1999 in den Altbetrieb ein­ge­legt wor­den sind, jeden­falls auch in den Fällen benach­tei­ligt sind, in denen zum 1.01.1999 ein posi­ti­ves Kapitalkonto bestan­den hat. Wie dar­ge­legt hat der Gesetzgeber mit der Regelung in § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG bewusst das sog. Eigenkapitalmodell auf Vorgänge beschränkt, die erst ab dem Beginn des Geltungsbereichs der gesetz­li­chen Neuregelung des § 4 Abs. 4a EStG, mit­hin ab dem 1.01.1999 ver­wirk­licht wor­den sind. Damit hat er zuguns­ten und zulas­ten der betrof­fe­nen Steuerpflichtigen Eigenkapitalveränderungen frü­he­rer Zeiträume aus­ge­klam­mert. Dem Gesetzgeber war mit­hin durch­aus bewusst, dass damit frü­he­re Einlagen, die sich nicht bis zum 1.01.1999 „ver­braucht” haben, bei der Ermittlung der Überentnahmen unbe­rück­sich­tigt blei­ben. Die Annahme, der Gesetzgeber habe die Ausnahmevorschrift ver­se­hent­lich zu eng gefasst, ist damit nicht zu ver­ein­ba­ren.

Der Bundesfinanzhof ist schließ­lich auch nicht der Auffassung, dass § 52 Abs. 11 Satz 3 EStG, soweit er im Streitfall zur Anwendung gelangt, gegen den all­ge­mei­nen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes ver­stößt.

Ein Verstoß ist nicht des­halb zu beja­hen, weil nach § 52 Abs. 11 Satz 3 EStG lau­fen­de Betriebe gegen­über been­de­ten Betrieben benach­tei­ligt wer­den, da Entnahmen der vor dem 1.01.1999 ein­ge­leg­ten Wirtschaftsgüter bei einem lau­fen­den Betrieb nicht in die Ausnahmeregelung ein­be­zo­gen wer­den. Dabei kann der Bundesfinanzhof dahin­ste­hen las­sen, ob die bei­den Fallgestaltungen tat­säch­lich ver­gleich­bar sind, denn jeden­falls wäre eine Ungleichbehandlung sach­lich gerecht­fer­tigt.

Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weit­rei­chen­den Entscheidungsspielraum. Die grund­sätz­li­che Freiheit des Gesetzgebers, die­je­ni­gen Sachverhalte zu bestim­men, an die das Gesetz die­sel­ben Rechtsfolgen knüpft und die es so als recht­lich gleich qua­li­fi­ziert, wird hier, ins­be­son­de­re im Bereich des Einkommensteuerrechts, vor allem durch zwei eng mit­ein­an­der ver­bun­de­ne Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast an der finan­zi­el­len Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit. Danach muss im Interesse ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ner steu­er­li­cher Lastengleichheit dar­auf abge­zielt wer­den, Steuerpflichtige bei glei­cher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteu­ern (hori­zon­ta­le Steuergerechtigkeit), wäh­rend (in ver­ti­ka­ler Richtung) die Besteuerung höhe­rer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung nied­ri­ge­rer Einkommen ange­mes­sen sein muss. Bei der Ausgestaltung des steu­er­recht­li­chen Ausgangstatbestands muss die ein­mal getrof­fe­ne Belastungsentscheidung fol­ge­rich­tig im Sinne der Belastungsgleichheit umge­setzt wer­den. Ausnahmen von einer sol­chen fol­ge­rich­ti­gen Umsetzung bedür­fen eines beson­de­ren sach­li­chen Grundes 14.

Nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs ist ein von § 52 Abs. 11 Satz 3 EStG ggf. aus­ge­hen­der Verstoß gegen den Gleichheitssatz zumin­dest gerecht­fer­tigt. Es ist nicht zu bean­stan­den, dass das Gesetz eine Entnahmebegünstigung nur für den auf­ge­ge­be­nen bzw. ver­äu­ßer­ten Betrieb vor­sieht. So unter­lie­gen auch Gewinne, die im Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe bzw. einer Betriebsveräußerung ent­stan­den sind, einem beson­de­ren Besteuerungsregime (Tarifbegünstigung gemäß § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 EStG, Freibetrag gemäß § 16 Abs. 4 EStG). Mit der Tarifbegünstigung soll ver­mie­den wer­den, dass die zusam­men­ge­ball­te Realisierung der wäh­rend vie­ler Jahre ent­stan­de­nen, gesam­mel­ten stil­len Reserven dem pro­gres­si­ven Einkommensteuertarif unter­wor­fen wer­den 15. Die Freibetragsregelung ver­folgt sozi­al­po­li­ti­sche Zwecke und dient in ers­ter Linie der Sicherstellung der (Alters-)Versorgung des Steuerpflichtigen, der sein betrieb­li­ches Engagement been­det. Angesichts des­sen ist es ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn der Gesetzgeber die Entnahmebegünstigung im Anwendungsbereich des § 4 Abs. 4a EStG nur auf die vor dem 1.01.1999 in das Betriebsvermögen ein­ge­leg­ten Wirtschaftsgüter erstreckt, die im Rahmen einer Betriebsaufgabe oder der Betriebsveräußerung ent­nom­men wor­den sind.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 24. November 2016 – IV R 46/​13

  1. BFH, Urteile vom 22.09.2011 – IV R 33/​08, BFHE 235, 278, BStBl II 2012, 10; und vom 12.12 2013 – IV R 17/​10, BFHE 244, 23, BStBl II 2014, 316, jeweils m.w.N.
  2. BFH, Urteil in BFHE 235, 278, BStBl II 2012, 10
  3. BFH, Urteile vom 29.03.2007 – IV R 72/​02, BFHE 217, 514, BStBl II 2008, 420, und in BFHE 235, 278, BStBl II 2012, 10
  4. BFH, Urteil in BFHE 235, 278, BStBl II 2012, 10, mit umfang­rei­chen Nachweisen
  5. BFH, Urteile in BFHE 235, 278, BStBl II 2012, 10, und in BFHE 244, 23, BStBl II 2014, 316, jeweils m.w.N.
  6. BVerfG, Beschluss vom 07.04.2015 – 2 BvR 1868/​12
  7. BT-Drs. 14/​6877, S. 28
  8. vgl. Seiler, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 4 Rz Ea95
  9. BStBl I 2000, 588, Rdnr. 37
  10. BGBl I 1999, 2601, BStBl I 2000, 13
  11. eben­so Seiler, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 4 Rz Ea96, und Wendt, Der Ertrag-Steuer-Berater 2002, 276, 278, auch mit Hinweis auf die in Einzelfällen bestehen­de Überkompensation
  12. BFH, Urteile vom 20.10.1983 – IV R 175/​79, BFHE 139, 561, BStBl II 1984, 221; vom 21.05.1987 – IV R 339/​84, BFHE 150, 32, BStBl II 1987, 625; und vom 02.12 2015 – V R 25/​13, BFHE 251, 534, Rz 37
  13. vgl. BFH, Urteil vom 11.07.2013 – IV R 9/​12, BFHE 242, 14, BStBl II 2014, 609, Rz 25; Beschluss des Großen Bundesfinanzhofs des BFH vom 14.04.2015 – GrS 2/​12, BFHE 250, 338, BStBl II 2015, 1007, Rz 62
  14. stän­di­ge Rechtsprechung, vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.07.2010 – 2 BvL 13/​09, BVerfGE 126, 268, Rz 36, m.w.N.; BFH, Urteile vom 20.09.2012 – IV R 36/​10, BFHE 238, 429, BStBl II 2013, 498, Rz 23; und vom 10.09.2015 – IV R 8/​13, BFHE 251, 25, BStBl II 2015, 1046, Rz 14
  15. vgl. BFH, Urteil vom 28.05.2015 – IV R 26/​12, BFHE 249, 536, BStBl II 2015, 797, m.w.N.