Ent­schä­di­gung für den Ver­zicht auf einen Ver­trags­arzt­sitz

Erhält ein Arzt für den Ver­zicht auf sei­ne aus­sichts­rei­cher Bewer­bung sowie den Ver­zicht auf sein Wider­spruchs­recht im Beset­zungs­ver­fah­ren über den Ver­trags­arzt­sitz einen Geld­be­trag, ist die­ser nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Köln als sons­ti­ge Leis­tung steu­er­pflich­tig gemäß § 22 Nr. 3 EStG.

Ent­schä­di­gung für den Ver­zicht auf einen Ver­trags­arzt­sitz

Gewerb­li­che Ein­künf­te, § 15 EStG, hat der Arzt auf­grund die­ser Zah­lung nicht bezo­gen, solan­ge er durch die ent­gelt­li­che Aus­übung sei­ner Rech­te in Beset­zungs­ver­fah­ren über frei gewor­de­ne Ver­trags­arzt­sit­ze nicht nach­hal­tig im Sin­ne eines eigen­stän­di­gen Gewer­be­be­triebs („Rech­te­ver­kauf“) han­delt.

Ein­künf­te aus frei­be­ruf­li­cher Tätig­keit als Arzt, § 18 EStG, lie­gen eben­falls nicht vor, da der hier getä­tig­te „Rech­te­ver­kauf“ nicht mehr als Aus­fluss ärzt­li­cher Tätig­keit ange­se­hen wer­den kann. Der „Rech­te­ver­kauf“ spiel­te sich nicht in Aus­übung eines frei­en Beru­fes, son­dern nur bei des­sen Gele­gen­heit ab.

Steu­er­pflich­tig ist der Betrag von 20.000 DM gemäß § 22 Nr. 3 EStG. Danach gehö­ren zu den Ein­künf­ten alle die­je­ni­gen „aus Leis­tun­gen“, die weder zu ande­ren Ein­kunfts­ar­ten gehö­ren noch zu sol­chen aus ande­ren Zif­fern des­sel­ben Para­gra­phen. Das ers­te wur­de soeben fest­ge­stellt, das zwei­te ist nach Ansicht der Köl­ner Finanz­rich­ter offen­sicht­lich:

Der Arzt hat, so das FG Köln, Ein­künf­te „aus Leis­tun­gen“ bezo­gen. Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 21. Sep­tem­ber 2004 [1] ist eine (sons­ti­ge) Leis­tung im Sin­ne des § 22 Nr. 3 EStG jedes Tun, Dul­den oder Unter­las­sen, das Gegen­stand eines ent­gelt­li­chen Ver­tra­ges sein kann und das eine Gegen­leis­tung aus­löst. Es kommt dabei ent­schei­dend dar­auf an, ob die Gegen­leis­tung (das Ent­gelt) durch das Ver­hal­ten des Steu­er­pflich­ti­gen ver­an­lasst ist. Hin­rei­chend ist ein wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang in der Wei­se, dass die Gegen­leis­tung durch das Ver­hal­ten „aus­ge­löst“ wird. Indes führt nicht jede Ein­nah­me, die durch eine Tätig­keit aus­ge­löst wird, auch zu Ein­künf­ten gemäß § 22 Nr. 3 EStG. Die Norm erfasst, ergän­zend zu den übri­gen Ein­kunfts­ar­ten, das Ergeb­nis einer Erwerbs­tä­tig­keit und setzt wie die­se die all­ge­mei­nen Merk­ma­le des Erzie­lens von Ein­künf­ten nach § 2 EStG vor­aus. Aus­rei­chend ist dafür, dass er eine im wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit sei­nem Tun, Dul­den oder Unter­las­sen gewähr­te Gegen­leis­tung als sol­che annimmt. Auf die­se Wei­se ord­net er sein Ver­hal­ten der erwerbs­wirt­schaft­lich und damit auch steu­er­recht­lich bedeut­sa­men Sphä­re zu.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist der gezahl­te Betrag von 20.000 DM als sons­ti­ge Leis­tung nach § 22 Nr. 3 EStG zu ver­steu­ern. Die­se Zah­lung war die Gegen­leis­tung für den Ver­zicht des Arz­tes auf sei­ne Bewer­bung in aus­sichts­rei­cher Posi­ti­on sowie auf sein Wider­spruchs­recht im Beset­zungs­ver­fah­ren über den Ver­trags­arzt­sitz der Zeu­gin Dr. Q. Denn nach § 103 Abs. 4 Satz 3 bis 5 des Sozi­al­ge­setz­bu­ches Teil V in der Fas­sung des Gesund­heits­struk­tur­ge­set­zes hat der Zulas­sungs­aus­schuss der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung unter meh­re­ren Bewer­bern auf einen Ver­trags­sitz den Nach­fol­ger nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen aus­zu­wäh­len. Dabei sind u. a. die beruf­li­che Eig­nung, das Appro­ba­ti­ons­al­ter und die Dau­er der ärzt­li­chen Tätig­keit zu berück­sich­ti­gen [2]. Dass die­ser o. g. Ver­zicht im wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit dem Rechts­ver­zicht stand, ergibt sich schon dar­aus, dass der Arzt die Zah­lung zur Über­zeu­gung des Gerichts ein­ge­for­dert hat­te.

Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 16. Dezem­ber 2004 – 15 K 3641/​00

  1. IX R 13/​02 – BStBl II 2005,44 = BFH/​NV 2004, 1725[]
  2. LSG Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 19. Novem­ber 1996 L 5 Ka 2566/​96, Sei­te 12 – in Juris nur mit Leit­satz ver­öf­fent­licht[]