Entschädigungen für die Verwaltungsratsmitglieder einer Krankenkasse

Entschädigungen, die an die Mitglieder des Verwaltungsrats einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft für die Abgeltung von Zeitaufwand gezahlt werden, sind steuerpflichtig.

Entschädigungen für die Verwaltungsratsmitglieder einer Krankenkasse

In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall hatte ein Rechtsanwalt geklagt, der im Jahr 2015 Mitglied bzw. alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates einer Krankenkasse und Mitglied der Vertreterversammlung einer weiteren Körperschaft des öffentlichen Rechts war. Aufgrund dieser Eigenschaften erhielt er pauschale Entschädigungen für Zeitaufwand für die Sitzungsteilnahme und für Tätigkeiten im Rahmen der Sitzungsvor- und -nachbereitung von insgesamt rund 7.000 €. Das Finanzamt behandelte die Entschädigungen als steuerpflichtige Einnahmen aus selbständiger Arbeit. Hiergegen wandte sich der Rechtsanwalt mit dem Argument, dass die an ehrenamtliche Richter gezahlten Entschädigungen für Zeitversäumnis nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht steuerbar seien und deshalb auch die an ihn gezahlten Entschädigungen nicht steuerbar seien.

Das Finanzgericht Münster folgte dieser Argumentation des Rechtsanwalts jedoch nicht und wies seine Klage ab:

Die Tätigkeit des Rechtsanwalts als Mitglied der Selbstverwaltungsorgane der Krankenkasse und der weiteren Körperschaft des öffentlichen Rechts sei ihrer Art nach mit der Tätigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds vergleichbar, da zu seinen Aufgaben insbesondere die Überwachung der Geschäftsführung der jeweiligen Körperschaft gehört habe. Die gewährten Entschädigungen stellten außerdem im Sinne eines Leistungsaustauschs eine Gegenleistung für den vom Rechtsanwalt erbrachten Arbeitsaufwand bei der Vor- und Nachbereitung sowie der Durchführung der Sitzungen dar. Insofern bestehe keine Vergleichbarkeit mit den Entschädigungen für ehrenamtliche Richter, die nur eine (wesentlich geringere) Entschädigung für die Zeitversäumnis der Dauer der Heranziehung einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten, nicht aber für Tätigkeiten außerhalb ihrer Heranziehung erhielten.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 31. Oktober 2018 – 7 K 1976/17 E