Ent­schä­di­gun­gen für die Ver­wal­tungs­rats­mit­glie­der einer Kran­ken­kas­se

Ent­schä­di­gun­gen, die an die Mit­glie­der des Ver­wal­tungs­rats einer öffent­lich-recht­li­chen Kör­per­schaft für die Abgel­tung von Zeit­auf­wand gezahlt wer­den, sind steu­er­pflich­tig.

Ent­schä­di­gun­gen für die Ver­wal­tungs­rats­mit­glie­der einer Kran­ken­kas­se

In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Rechts­an­walt geklagt, der im Jahr 2015 Mit­glied bzw. alter­nie­ren­der Vor­sit­zen­der des Ver­wal­tungs­ra­tes einer Kran­ken­kas­se und Mit­glied der Ver­tre­ter­ver­samm­lung einer wei­te­ren Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts war. Auf­grund die­ser Eigen­schaf­ten erhielt er pau­scha­le Ent­schä­di­gun­gen für Zeit­auf­wand für die Sit­zungs­teil­nah­me und für Tätig­kei­ten im Rah­men der Sit­zungs­vor- und ‑nach­be­rei­tung von ins­ge­samt rund 7.000 €. Das Finanz­amt behan­del­te die Ent­schä­di­gun­gen als steu­er­pflich­ti­ge Ein­nah­men aus selb­stän­di­ger Arbeit. Hier­ge­gen wand­te sich der Rechts­an­walt mit dem Argu­ment, dass die an ehren­amt­li­che Rich­ter gezahl­ten Ent­schä­di­gun­gen für Zeit­ver­säum­nis nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht steu­er­bar sei­en und des­halb auch die an ihn gezahl­ten Ent­schä­di­gun­gen nicht steu­er­bar sei­en.

Das Finanz­ge­richt Müns­ter folg­te die­ser Argu­men­ta­ti­on des Rechts­an­walts jedoch nicht und wies sei­ne Kla­ge ab:

Die Tätig­keit des Rechts­an­walts als Mit­glied der Selbst­ver­wal­tungs­or­ga­ne der Kran­ken­kas­se und der wei­te­ren Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts sei ihrer Art nach mit der Tätig­keit eines Auf­sichts­rats­mit­glieds ver­gleich­bar, da zu sei­nen Auf­ga­ben ins­be­son­de­re die Über­wa­chung der Geschäfts­füh­rung der jewei­li­gen Kör­per­schaft gehört habe. Die gewähr­ten Ent­schä­di­gun­gen stell­ten außer­dem im Sin­ne eines Leis­tungs­aus­tauschs eine Gegen­leis­tung für den vom Rechts­an­walt erbrach­ten Arbeits­auf­wand bei der Vor- und Nach­be­rei­tung sowie der Durch­füh­rung der Sit­zun­gen dar. Inso­fern bestehe kei­ne Ver­gleich­bar­keit mit den Ent­schä­di­gun­gen für ehren­amt­li­che Rich­ter, die nur eine (wesent­lich gerin­ge­re) Ent­schä­di­gung für die Zeit­ver­säum­nis der Dau­er der Her­an­zie­hung ein­schließ­lich not­wen­di­ger Rei­se- und War­te­zei­ten, nicht aber für Tätig­kei­ten außer­halb ihrer Her­an­zie­hung erhiel­ten.

Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 31. Okto­ber 2018 – 7 K 1976/​17 E