Ermittlung des Teilwerts eines aus dem Betriebsvermögen entnommenen Grundstücks

Der Teilwert eines aus dem Betriebsvermögen entnommenen Grundstücks kann nicht im Rahmen eines Bandbreitenverfahrens ermittelt werden.

Ermittlung des Teilwerts eines aus dem Betriebsvermögen entnommenen Grundstücks

Die Rechtfrage, ob der nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG im Fall der Entnahme eines Grundstücks aus dem Betriebsvermögen anzusetzende Teilwert nach einem Bandbreitenverfahren zu bestimmen ist und sich die Schätzung des anzusetzenden Werts nach den Regeln der Beweislast an dem für den Steuerpflichtigen günstigsten Wert innerhalb der Bandbreite halten muss, ist durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt. Der Bundesfinanzhof hat in gefestigter Rechtsprechung entschieden, dass der Teilwert eine feste Größe ist. Diese ist nicht nach einer Bandbreite zu bestimmen1.

Gegen diese Auffassung des Bundesfinanzhofs wird vorgebracht, die Rechtsauffassung des Bundesfinanzhofs berücksichtige nicht die Marktgegebenheiten, wonach ein Grundstück nicht mit einem genau bestimmbaren Wert, sondern lediglich in einer Bandbreite voneinander in vertretbarer Weise abweichender Grundstückswerte bewertet werden könne. Unter Berücksichtigung der Regeln über die Beweislastverteilung sei daher entgegen der Auffassung des Bundesfinanzhofs der günstigste Bandbreitenwert anzusetzen.

Diese Kritik berücksichtigt nicht, dass der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 17.10.20012, auf das sich diese Kritik bezieht, nicht einschlägig ist. Es betrifft die Frage, ob ein Wirtschaftsgut zu einem unüblich niedrigen Preis an eine nahestehende Gesellschaft verkauft wurde und daher eine verdeckte Gewinnausschüttung (§ 8 Abs. 3 KStG) gegeben war, wobei der niedrigste innerhalb der Bandbreite möglicher fremdüblicher Preise liegende Wert anzusetzen war. Ein solcher Fremdvergleich ist zur Bestimmung des Teilwerts jedoch nicht anzustellen3.

Ein Bandbreitenverfahren ist bei der Ermittlung des Teilwerts eines Grundstücks auch nicht deshalb geboten, weil es sich hierbei um eine Schätzung (§ 162 AO) handelt und daher jedenfalls in einem gewissen Rahmen unterschiedliche Werte denkbar sind. Es ist Aufgabe des Finanzgerichts, im Rahmen seiner Verpflichtung zur Tatsachenfeststellung ihm vorliegende Erkenntnisse zur Ermittlung des zu beurteilenden Grundstückswerts zu überprüfen und nachvollziehbar darzulegen, aus welchen Gründen es den von ihm für zutreffend erachteten Wert für plausibel und gegenüber einem anderen Wertansatz für vorzugswürdig hält. Vermag sich das Gericht eine solche Überzeugung zu verschaffen, scheidet eine Entscheidung nach den Grundsätzen der objektiven Feststellungslast aus, weil eine solche Entscheidung nur zu treffen ist, wenn sich das Gericht hinsichtlich der zu beurteilenden Tatsache (hier der Höhe des Grundstücksteilwerts) den im konkreten Einzelfall erforderlichen Grad der Gewissheit nicht verschaffen kann4.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 30. Januar 2014 – X B 63/13

  1. BFH, Urteil vom 19.08.2009 – III R 79/07, BFH/NV 2010, 610, und BFH, Beschlüsse vom 20.12 2012 – IV B 12/12, BFH/NV 2013, 547; und vom 09.01.2013 – IV B 8/12, BFH/NV 2013, 551 []
  2. BFH, Urteil vom 17.10.2001 – I R 103/00, BFHE 197, 68, BStBl II 2004, 171 []
  3. BFH, Beschluss in BFH/NV 2013, 547 []
  4. Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 96 Rz 50 []