Erwerb einer Beteiligung mit ausschüttbaren Rücklagen

Bei dem Erwerb einer Beteiligung mit ausschüttbaren Rücklagen – hier: vor Inkrafttreten des § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 i.V.m. Absatz 1 Satz 4 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 – stellt der Kaufpreis nur Anschaffungskosten für die Geschäftsanteile dar und ist nicht auch teilweise für die Gewinnausschüttungsansprüche aufgewandt.

Erwerb einer Beteiligung mit ausschüttbaren Rücklagen

Kaufpreis

Der im Vertrag vereinbarte Kaufpreis und die entstandenen Nebenkosten sind von den Gesellschaftern der Käuferin nur als Anschaffungskosten für die Anteile an der Betriebs-GmbH, nicht aber für Anteile und Gewinnausschüttungsansprüche als separate Wirtschaftsgüter aufgewandt worden.

Liegt noch kein Gewinnverwendungsbeschluss im Zeitpunkt der Veräußerung der Anteile vor, ist eine Abspaltung der Ausschüttungsansprüche selbst bei einer entsprechenden Vereinbarung der Parteien nicht zulässig1. Dies ist hier der Fall. Der Kaufpreis für die Anteile an der Betriebs-GmbH betrug 500.000 DM2. Der Kaufpreis sollte gemäß den Bestimmungen des Kaufvertrags die bis zum 31.12.1997 gezeigten Gewinnvorträge und eventuellen Rücklagen der GmbH umfassen. Nach dem Inhalt des Vertrags lagen somit noch keine zivilrechtlichen Ausschüttungsansprüche vor. Unstreitig ist zwischen den Beteiligten, dass bei den Kaufpreisverhandlungen über die Abtretung der Geschäftsanteile die „mitverkauften „Ausschüttungsansprüche“ als Berechnungsposten für die Kaufpreisfindung herangezogen wurden. Erst nach dem Übertragungsstichtag des Vertrags am 27.12.1994 um 24 Uhr, an dem die Gesellschafter der Käuferin die rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Anteile erlangt haben und somit der Anschaffungsvorgang beendet war, sind die maßgeblichen Gewinnverwendungsbeschlüsse für die Ausschüttung des Gewinns des Jahres 1997 und die Vorabausschüttung des Jahres 1998 gefasst und die Ausschüttungen am 29.12.1998 durchgeführt worden.

Im Streitfall haben die Gesellschafter der Käuferin die Beteiligungen an der Betriebs-GmbH als wesentliche Beteiligungen gemäß § 17 EStG erworben und im Zuge der Bildung der Betriebsaufspaltung zum 28.12.1998 in die Käuferin als neue Besitzgesellschaft gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b EStG mit den Anschaffungskosten eingelegt. Die vom früheren Mehrheitsgesellschafter A mit der Betriebs-GmbH unterhaltene Betriebsaufspaltung endete zuvor mit dem Übertragungsstichtag am 27.12.1998 um 24 Uhr, da in diesem Zeitpunkt die sachliche und persönliche Verflechtung entfielen3.

Die Grundsätze der phasengleichen Gewinnaktivierung

Die von der Käuferin für anwendbar gehaltenen Grundsätze der phasengleichen Gewinnaktivierung von Ausschüttungsansprüchen stellen nicht in Frage, dass die Beteiligung von den Gesellschaftern der Käuferin im Jahr 1998 als einheitliches Wirtschaftsgut erworben und in die Käuferin eingelegt wurde.

Die Rechtsprechung des BFH zur phasengleichen Aktivierung von Ausschüttungsansprüchen, die auch im Fall der Betriebsaufspaltung anwendbar ist4, besagt, dass im Zeitpunkt des Bilanzstichtags für eine noch zu beschließende Gewinnverwendung eine wirtschaftliche Realisation der Dividendenforderung in seltenen Ausnahmefällen möglich ist, wenn zum Bilanzstichtag ein Bilanzgewinn der Gesellschaft auszuweisen, der mindestens ausschüttungsfähige Gewinn den Gesellschaftern bekannt und für diesen Zeitpunkt anhand objektiver Anhaltspunkte nachgewiesen ist, dass die Gesellschafter endgültig entschlossen sind, eine bestimmte Gewinnverwendung künftig zu beschließen. Die Rechtsprechung hat eine derart gesicherte Rechtsposition in den Fällen des beherrschenden Gesellschafters und in den Fällen der Betriebsaufspaltung56 verneint.

Im Streitfall kann offen bleiben, ob eine phasengleiche Gewinnaktivierung von Ausschüttungsansprüchen bei der Käuferin im Jahr 1998 nach den Kriterien der Rechtsprechung in Betracht kam. Selbst wenn dem so wäre, wären die Ausschüttungsansprüche erst nach Abschluss des Anschaffungsvorgangs (der Übertragung der Beteiligungen an der Betriebs-GmbH zum 27.12.1998, 24 Uhr auf die Gesellschafter der Käuferin) und nach der Einlage der Beteiligung in das Betriebsvermögen der Käuferin zu aktivieren gewesen. Eine solche Aktivierung der Ausschüttungsansprüche bei der Käuferin hätte nur dazu geführt, dass neben die Beteiligung, die zu den im Vertrag vereinbarten Anschaffungskosten erworben und eingelegt wurde, die aktivierten Gewinnausschüttungsansprüche als weitere Wirtschaftsgüter hinzugetreten wären.

Keine Teilwertabschreibung

Eine Teilwertabschreibung der Beteiligung an der Betriebs-GmbH gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG in Höhe der im Streitjahr gezahlten weiteren Anschaffungskosten ist nicht möglich. Es fehlt an der erforderlichen dauernden Wertminderung der Beteiligung zum Bilanzstichtag.

Im Streitjahr haben sich die Anschaffungskosten aufgrund der gezahlten Kaufpreiserhöhung gemäß Teil A § 1 Nr. 5 des Anteilskaufvertrags erhöht. Der Kaufpreis für die Beteiligung war aufgrund der Klausel in Teil A § 1 Nr. 5 des Vertrags anzupassen, da nach Aufstellung der Bilanz die Richtgröße des Gewinns für das Wirtschaftsjahr 1998 über der prognostizierten Bezugsgröße von 150.000 DM lag. Das Finanzgericht Köln schließt sich der im Schrifttum vertretenen Auffassung an, dass in einem solchen Fall eine Anschaffungspreiserhöhung erst im Jahr der Zahlung zu weiteren Anschaffungskosten führt7.

Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG in der im Streitjahr anzuwendenden Fassung kann bei den zum Anlagevermögen gehörenden Beteiligungen –wie im Streitfall— der gegenüber dem Buchwert niedrigere Teilwert auf Grund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung angesetzt werden. Eine voraussichtlich dauernde Wertminderung liegt indes am Bilanzstichtag des Streitjahres nicht vor.

Das Finanzgericht Kön geht übereinstimmend davon aus, dass für die Ermittlung des Teilwerts der Beteiligung an der Betriebs-GmbH eine Gesamtbetrachtung der Ertragsaussichten im Besitz- und Betriebsunternehmen8 vorzunehmen ist.

Dem Argument der Käuferin, die Wertberichtigung der im Jahr 1999 gezahlten Anschaffungskosten rechtfertige sich aus einer „Nachwirkung“ der ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung des Jahres 1998, folgt das Finanzgericht nicht. Zwar trifft es zu, dass die Käuferin, wären die in 1999 gezahlten Anschaffungskosten bereits in 1998 gezahlt worden, diese erhöht hätten, sodass die ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung in 1998 hätte höher ausfallen können. Ebenfalls trifft es zu, dass die Kaufpreiserhöhung bereits in dem im Jahr 1998 abgeschlossenen Vertrag angelegt war. Der Käuferin ist jedoch entgegenzuhalten, dass im Streitjahr 1999 –wie sie selbst eingeräumt hat–, kein Umstand ersichtlich ist, warum den im Streitjahr gezahlten Anschaffungskosten von 48.171,75 DM eine insofern wertlose oder wertgeminderte Beteiligung an der Betriebs-GmbH gegenüberstehen sollte. Der Teilwert hat zum 31.12. des Streitjahres mindestens die Höhe der insgesamt aufgewendeten Anschaffungskosten erreicht.

Wertaufholung

Im Streitjahr ist eine Wertaufholung auf die Beteiligung an der Betriebs-GmbH im Wege einer Zuschreibung vorzunehmen und unter Berücksichtigung der Wertaufholungsrücklage als Gewinn zu erfassen.

Erstmals für nach dem 31.12.1998 endende Wirtschaftsjahre (§ 52 Abs. 16 Satz 2 EStG 1997) –und damit für das Streitjahr– bestimmen § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 und § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG 1997, dass Wirtschaftsgüter, die bereits am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres zum Vermögen des Steuerpflichtigen gehört haben, zwingend mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu bewerten sind, wenn nicht der Steuerpflichtige einen niedrigeren Teilwert nachweist. Das bedeutet im Ergebnis, dass Teilwertabschreibungen aus den Folgejahren durch eine Zuschreibung bis zur Obergrenze der Anschaffungs- oder Herstellungskosten rückgängig zu machen sind, soweit nicht der Steuerpflichtige auch im jeweiligen Folgejahr einen niedrigeren Teilwert am Bilanzstichtag nachweisen kann (steuerliches Wertaufholungsgebot9).

Diese Voraussetzungen sind im Streitjahr für die vom Beklagten vorgenommene Wertaufholung auf die Beteiligung an der Betriebs-GmbH erfüllt.

Der zum 1.01.des Streitjahres in der Bilanz der Käuferin ausgewiesene niedrigere Teilwert der Beteiligung in Höhe von 300.000 DM an der Betriebs-GmbH hat sich zum Endes des Streitjahres auf einen Teilwert in Höhe der insgesamt aufgewendeten Anschaffungskosten bis zum 31.12. des Streitjahres erholt.

Geklärt ist durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass die einkommenswirksame Wertaufholung eines Beteiligungswerts gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG 199710 vorzunehmen ist, wenn der Teilwert durch eine frühere ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung gemindert war; es ist –jedenfalls im Fall des § 50c Abs. 1 Satz 1 EStG 1990– sogar unerheblich, ob die Teilwertabschreibung einkommenswirksam war11. Das Finanzgericht Köln schließt sich dieser Rechtsprechung an. Für die von der Käuferin befürwortete teleologische Reduktion der Norm nach dem Ansatz von Weber-Grellet12 welche der vorgenannten Rechtsprechung widerspricht, besteht daher kein Raum mehr.

Die im Jahr der Wertaufholung erst entstandenen weiteren Anschaffungskosten sind bei der Ermittlung der maßgeblichen Bewertungsobergrenze jedoch auszusondern. Deren Einbeziehung in die Wertaufholung stünde nach Auffassung des Finanzgerichts der Grundsatz der Erfolgsneutralität des Anschaffungsvorgangs entgegen. Anschaffungsvorgänge sind erfolgsneutral zu behandeln. Der Zugang von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen führt zu einer bloßen Umschichtung in der Bilanz in Höhe der Anschaffungskosten; ein unterschiedlicher Ansatz von Zu- und Abfluss ist ausgeschlossen. Eine Gewinnrealisierung kann somit nur aufgrund nachfolgender betrieblicher Umsatzakte erfolgen13. Dieses Prinzip würde mittelbar unterlaufen, wenn die im Streitjahr erst entstandenen Anschaffungskosten ohne nachfolgenden Umsatzakt unmittelbar Wertaufholungspotenzial bilden würden. Letztlich kann diese Frage hier offen bleiben, da der Beklagte in Höhe der im Streitjahr angefallenen Anschaffungskosten nicht von einer Wertaufholung zu Lasten der Käuferin ausgegangen ist. Nach der Einigung der Beteiligten über die Abschreibung der Warenzeichen war zudem nicht mehr erheblich, ob nicht ausgeschöpftes Wertaufholungspotenzial (zu Lasten) mit den geltend gemachten Gewinnminderungen zu Gunsten der Käuferin zu saldieren gewesen wäre.

Die Gewinnerhöhung aus der Wertaufholung ist nach der Übergangsbestimmung des § 52 Abs. 16 Satz 3 EStG im Streitjahr als sog. Erstjahr der Anwendung des Wertaufholungsgebots in die den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage von vier Fünfteln des Wertaufholungsbetrages einzubeziehen.

Das Finanzgericht Köln hat keine Zweifel an der –von der Käuferin unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rückwirkung (Art.20 Abs. 3 GG) bestrittenen– Verfassungsmäßigkeit des im Streitjahr erstmals anzuwendenden Wertaufholungsgebots gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG 1997 (i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002). Eine Aussetzung des Verfahrens nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG kommt nicht in Betracht.

Das Finanzgericht Köln und die Beteiligten gehen übereinstimmend mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs davon aus, dass die eingeführte Regelung zur verpflichtenden Wertaufholung im Bezug auf frühere Teilwertabschreibungen verfassungsgemäß ist14.

Soweit die Käuferin auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs15 geltend macht, im Streitfall lägen besonderen Umständen vor, die nach Grundsätzen dieser Entscheidung zur Annahme einer verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung führen könnten, folgt das Finanzgericht dem nicht.

Das Finanzgericht Köln entnimmt dem BFH-Urteil in BFHE 229, 122 zwar, dass der Bundesfinanzhof bei „besonderen Gründen des Vertrauensschutzes“ eine erneute Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Norm für notwendig halten könnte.

Es ist aber nach Überzeugung des Finanzgerichts durch diese Entscheidung des Bundesfinanzhofs16 und dass für diesen Fall keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Norm bestehen. Dem schließt sich das Finanzgericht an. Die Käuferin ist im Streitfall aber in der gleichen Situation wie jeder andere Steuerpflichtige, der vor Einführung des Wertaufholungsgebots eine ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung vorgenommen hat. Somit hat das Finanzgericht keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Norm im Streitfall.

Das Argument, der Erwerb der Beteiligung sei im Vertrauen auf die Möglichkeit der ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung so gestaltet worden, dass man die ausschüttbaren Rücklagen miterworben habe, begründet keinen erhöhten Vertrauensschutz im Hinblick auf die Einführung des Wertaufholungsgebots. Die Käuferin hat entschieden, noch im Jahr 1998 die Rücklagen auszuschütten und diese Gewinnerhöhung durch eine Gewinnminderung mittels einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung zu neutralisieren. Das Instrument der ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung zielte darauf, die Ausschüttung „unversteuert“ zu vereinnahmen17. Der Erwerber musste zwar die Ausschüttung versteuern. Hielt er die Anteile im Betriebsvermögen, konnte er jedoch grundsätzlich eine ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung vornehmen. Dabei war nach der Vorstellung des Gesetzgebers – so der Bundesfinanzhof18– typisierend davon auszugehen, dass der Teilwert der Beteiligung um den Betrag der Ausschüttung unter den Anschaffungskosten liegen wird. Da sich der Betrag der Ausschüttung (einschließlich Anrechnungsguthaben) und die Teilwertminderung betragsmäßig (im Idealfall) entsprachen, konnte der Erwerber –so der BFH– im wirtschaftlichen Ergebnis die Ausschüttung steuerfrei realisieren. Dies hat der Gesetzgeber in Inlandsfällen im Streitjahr mit der Regelung in § 50c Abs. 11 EStG zu unterbinden versucht, die im Streitfall gemäß § 50c Abs. 11 Satz 2 EStG nicht zur Anwendung kam, da der Veräußerer A die Beteiligung steuerpflichtig veräußert hat.

Der weitere Effekt der ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung, die Wertminderung der Beteiligung in der Substanz19, wird durch das im Streitjahr erstmals wirkende Wertaufholungsgebot neutralisiert. Wie der BFH in BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784 ausgeführt hat, werden hierdurch die steuerlichen Auswirkungen der nicht realisierten Verluste rückgängig gemacht, soweit es tatsächlich nach der Teilwertabschreibung wieder zu Wertaufholungen gekommen ist.

Das Argument der Käuferin, ihr gebühre „besonderer Vertrauensschutz“, weil sie in Kenntnis des Wertaufholungsgebots die Beteiligung nur ohne die ausschüttbaren Rücklagen für 300.000 DM erworben hätte, überzeugt das Finanzgericht nicht. Denn die Dividendenausschüttung konnte die Käuferin mittels der Teilwertabschreibung wie dargelegt „unversteuert“ vereinnahmen. Hieran ändert die Wertaufholung im Streitjahr nichts, sodass diese Disposition der Käuferin durch die Wertaufholung nachträglich nicht entwertet wurde. Die Wertaufholung zielt nur auf die gleichzeitig eingetretene Minderung des Anteilswerts und verhindert, dass diese Minderung wegen des geminderten Buchwerts erst mit dem Abgang der Beteiligung aus dem Betriebsvermögen zu einem dann höheren Veräußerungs- oder Entnahmegewinn führen kann. Hinsichtlich der Erwartung, zwischenzeitliche Wertaufholungen erst im Zeitpunkt des Abgangs der Beteiligung aus dem Betriebsvermögen versteuern zu müssen, ist die Käuferin aber in derselben Lage wie jeder Steuerpflichtige, der eine ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung vor Inkrafttreten des Wertaufholungsgebots vorgenommen und sich darauf verlassen hat, dass anschließende Wertaufholungen nicht gewinnerhöhend vor Veräußerung oder Entnahme der Beteiligung zu versteuern sein würden.

Finanzgericht Köln, Urteil vom 14. März 2012 – 2 K 989/06

  1. BFH, Urteile vom 21.05.1986 I R 199/84, BFHE 147, 44, BStBl II 1986, 794; vom 17.10.2001 I R 111/00, BFH/NV 2002, 628; Urteil des FG Köln 13 K 169/06, EFG 2010, 354[]
  2. Teil A § 2 des Vertrags[]
  3. vgl. zur Beendigung der Betriebsaufspaltung Wacker in Schmidt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 31. Auflage 2012, § 15 Rz. 865 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung[]
  4. BFH, Entscheidung vom 07.08.2000 GrS 2/99, BFHE 192, 339, BStBl II 2000, 632[]
  5. vom 20.12.2000 I R 50/95, BFHE 194, 185, BStBl II 2001, 409;BStBl. II 2001, 409[]
  6. BStBl. II 2001, 185[]
  7. Grottel/Gadek in Beckscher Bilanzkommentar, Handels- und Steuerbilanz, 8. Auflage 2012, HGB, § 255 Rz. 65; Stobbe in Herrman/Heuer/Raupach, Kommentar zum Einkommen- und Körperschaftsteuergesetz, EStG § 6 Anm. 290; Rödder/Hötzel/Mueller-Thuns, Unternehmenskauf und Unternehmensverkauf, 2003, § 8 Rz. 35 f; § 27 Rz. 6[]
  8. vgl. BFH, Urteile vom 06.11.2003 IV R 10/01, BFHE 204, 438, BStBl II 2004, 416; vom 10.11.2005 IV R 13/04, BFHE 211, 294, BStBl II 2006, 618;vom 14.10.2009 X R 45/06, BFHE 227, 50, BStBl II 2010, 274[]
  9. BFH, Urteil vom 24.04.2007 I R 16/06, BFHE 218, 102, BStBl II 2007, 707[]
  10. i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002[]
  11. BFH, Urteil vom 19.08.2009 I R 1/09, BFHE 226, 231, BStBl II 2010, 225; vom 25.02.2010 IV R 37/07, BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784[]
  12. Weber-Grellet, DB 2000, 165, 168[]
  13. BFH, Urteil vom 26.04.2006 I R 49, 50/04, BStBl. II 2006, 656; BFH/NV 2006, 1566[]
  14. BFH, Urteile vom 25.02.2010 IV R 37/07, BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784; BFH in BFHE 218, 102, BStBl II 2007, 707[]
  15. BFH, Urteil in BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784[]
  16. BFH, Urteil in BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784 bereits geklärt, dass die Möglichkeit, Teilwertabschreibungen nicht vorgenommen zu haben, wenn der Steuerpflichtige mit der Rechtsänderung gerechnet hätte, keinen solchen besonderen Umstand darstellt ((BFH, Urteil in BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784 unter II.02.c.bb (2) []
  17. BFH, Urteil vom 26.11.2008 – I R 56/06, BFH/NV 2009, 1241[]
  18. BFH, BFH/NV 2009, 1241[]
  19. zu dieser Doppelwirkung vgl. BFH, Urteil vom 23.09.2008 I R 19/08, BFHE 223, 258, BStBl II 2010, 301[]