Erwerb einer Betei­li­gung mit aus­schütt­ba­ren Rück­la­gen

Bei dem Erwerb einer Betei­li­gung mit aus­schütt­ba­ren Rück­la­gen – hier: vor Inkraft­tre­ten des § 6 Absatz 1 Num­mer 2 Satz 3 i.V.m. Absatz 1 Satz 4 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/​2000/​2002 – stellt der Kauf­preis nur Anschaf­fungs­kos­ten für die Geschäfts­an­tei­le dar und ist nicht auch teil­wei­se für die Gewinn­aus­schüt­tungs­an­sprü­che auf­ge­wandt.

Erwerb einer Betei­li­gung mit aus­schütt­ba­ren Rück­la­gen

Kauf­preis

Der im Ver­trag ver­ein­bar­te Kauf­preis und die ent­stan­de­nen Neben­kos­ten sind von den Gesell­schaf­tern der Käu­fe­rin nur als Anschaf­fungs­kos­ten für die Antei­le an der Betriebs-GmbH, nicht aber für Antei­le und Gewinn­aus­schüt­tungs­an­sprü­che als sepa­ra­te Wirt­schafts­gü­ter auf­ge­wandt wor­den.

Liegt noch kein Gewinn­ver­wen­dungs­be­schluss im Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung der Antei­le vor, ist eine Abspal­tung der Aus­schüt­tungs­an­sprü­che selbst bei einer ent­spre­chen­den Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en nicht zuläs­sig 1. Dies ist hier der Fall. Der Kauf­preis für die Antei­le an der Betriebs-GmbH betrug 500.000 DM 2. Der Kauf­preis soll­te gemäß den Bestim­mun­gen des Kauf­ver­trags die bis zum 31.12.1997 gezeig­ten Gewinn­vor­trä­ge und even­tu­el­len Rück­la­gen der GmbH umfas­sen. Nach dem Inhalt des Ver­trags lagen somit noch kei­ne zivil­recht­li­chen Aus­schüt­tungs­an­sprü­che vor. Unstrei­tig ist zwi­schen den Betei­lig­ten, dass bei den Kauf­preis­ver­hand­lun­gen über die Abtre­tung der Geschäfts­an­tei­le die "mit­ver­kauf­ten "Aus­schüt­tungs­an­sprü­che" als Berech­nungs­pos­ten für die Kauf­preis­fin­dung her­an­ge­zo­gen wur­den. Erst nach dem Über­tra­gungs­stich­tag des Ver­trags am 27.12.1994 um 24 Uhr, an dem die Gesell­schaf­ter der Käu­fe­rin die recht­li­che und wirt­schaft­li­che Ver­fü­gungs­macht über die Antei­le erlangt haben und somit der Anschaf­fungs­vor­gang been­det war, sind die maß­geb­li­chen Gewinn­ver­wen­dungs­be­schlüs­se für die Aus­schüt­tung des Gewinns des Jah­res 1997 und die Vor­ab­aus­schüt­tung des Jah­res 1998 gefasst und die Aus­schüt­tun­gen am 29.12.1998 durch­ge­führt wor­den.

Im Streit­fall haben die Gesell­schaf­ter der Käu­fe­rin die Betei­li­gun­gen an der Betriebs-GmbH als wesent­li­che Betei­li­gun­gen gemäß § 17 EStG erwor­ben und im Zuge der Bil­dung der Betriebs­auf­spal­tung zum 28.12.1998 in die Käu­fe­rin als neue Besitz­ge­sell­schaft gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b EStG mit den Anschaf­fungs­kos­ten ein­ge­legt. Die vom frü­he­ren Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter A mit der Betriebs-GmbH unter­hal­te­ne Betriebs­auf­spal­tung ende­te zuvor mit dem Über­tra­gungs­stich­tag am 27.12.1998 um 24 Uhr, da in die­sem Zeit­punkt die sach­li­che und per­sön­li­che Ver­flech­tung ent­fie­len 3.

Die Grund­sät­ze der pha­sen­glei­chen Gewinn­ak­ti­vie­rung

Die von der Käu­fe­rin für anwend­bar gehal­te­nen Grund­sät­ze der pha­sen­glei­chen Gewinn­ak­ti­vie­rung von Aus­schüt­tungs­an­sprü­chen stel­len nicht in Fra­ge, dass die Betei­li­gung von den Gesell­schaf­tern der Käu­fe­rin im Jahr 1998 als ein­heit­li­ches Wirt­schafts­gut erwor­ben und in die Käu­fe­rin ein­ge­legt wur­de.

Die Recht­spre­chung des BFH zur pha­sen­glei­chen Akti­vie­rung von Aus­schüt­tungs­an­sprü­chen, die auch im Fall der Betriebs­auf­spal­tung anwend­bar ist 4, besagt, dass im Zeit­punkt des Bilanz­stich­tags für eine noch zu beschlie­ßen­de Gewinn­ver­wen­dung eine wirt­schaft­li­che Rea­li­sa­ti­on der Divi­den­den­for­de­rung in sel­te­nen Aus­nah­me­fäl­len mög­lich ist, wenn zum Bilanz­stich­tag ein Bilanz­ge­winn der Gesell­schaft aus­zu­wei­sen, der min­des­tens aus­schüt­tungs­fä­hi­ge Gewinn den Gesell­schaf­tern bekannt und für die­sen Zeit­punkt anhand objek­ti­ver Anhalts­punk­te nach­ge­wie­sen ist, dass die Gesell­schaf­ter end­gül­tig ent­schlos­sen sind, eine bestimm­te Gewinn­ver­wen­dung künf­tig zu beschlie­ßen. Die Recht­spre­chung hat eine der­art gesi­cher­te Rechts­po­si­ti­on in den Fäl­len des beherr­schen­den Gesell­schaf­ters und in den Fäl­len der Betriebs­auf­spal­tung 5 6 ver­neint.

Im Streit­fall kann offen blei­ben, ob eine pha­sen­glei­che Gewinn­ak­ti­vie­rung von Aus­schüt­tungs­an­sprü­chen bei der Käu­fe­rin im Jahr 1998 nach den Kri­te­ri­en der Recht­spre­chung in Betracht kam. Selbst wenn dem so wäre, wären die Aus­schüt­tungs­an­sprü­che erst nach Abschluss des Anschaf­fungs­vor­gangs (der Über­tra­gung der Betei­li­gun­gen an der Betriebs-GmbH zum 27.12.1998, 24 Uhr auf die Gesell­schaf­ter der Käu­fe­rin) und nach der Ein­la­ge der Betei­li­gung in das Betriebs­ver­mö­gen der Käu­fe­rin zu akti­vie­ren gewe­sen. Eine sol­che Akti­vie­rung der Aus­schüt­tungs­an­sprü­che bei der Käu­fe­rin hät­te nur dazu geführt, dass neben die Betei­li­gung, die zu den im Ver­trag ver­ein­bar­ten Anschaf­fungs­kos­ten erwor­ben und ein­ge­legt wur­de, die akti­vier­ten Gewinn­aus­schüt­tungs­an­sprü­che als wei­te­re Wirt­schafts­gü­ter hin­zu­ge­tre­ten wären.

Kei­ne Teil­wert­ab­schrei­bung

Eine Teil­wert­ab­schrei­bung der Betei­li­gung an der Betriebs-GmbH gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG in Höhe der im Streit­jahr gezahl­ten wei­te­ren Anschaf­fungs­kos­ten ist nicht mög­lich. Es fehlt an der erfor­der­li­chen dau­ern­den Wert­min­de­rung der Betei­li­gung zum Bilanz­stich­tag.

Im Streit­jahr haben sich die Anschaf­fungs­kos­ten auf­grund der gezahl­ten Kauf­preis­er­hö­hung gemäß Teil A § 1 Nr. 5 des Anteils­kauf­ver­trags erhöht. Der Kauf­preis für die Betei­li­gung war auf­grund der Klau­sel in Teil A § 1 Nr. 5 des Ver­trags anzu­pas­sen, da nach Auf­stel­lung der Bilanz die Richt­grö­ße des Gewinns für das Wirt­schafts­jahr 1998 über der pro­gnos­ti­zier­ten Bezugs­grö­ße von 150.000 DM lag. Das Finanz­ge­richt Köln schließt sich der im Schrift­tum ver­tre­te­nen Auf­fas­sung an, dass in einem sol­chen Fall eine Anschaf­fungs­preis­er­hö­hung erst im Jahr der Zah­lung zu wei­te­ren Anschaf­fungs­kos­ten führt 7.

Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG in der im Streit­jahr anzu­wen­den­den Fas­sung kann bei den zum Anla­ge­ver­mö­gen gehö­ren­den Betei­li­gun­gen –wie im Streit­fall— der gegen­über dem Buch­wert nied­ri­ge­re Teil­wert auf Grund einer vor­aus­sicht­lich dau­ern­den Wert­min­de­rung ange­setzt wer­den. Eine vor­aus­sicht­lich dau­ern­de Wert­min­de­rung liegt indes am Bilanz­stich­tag des Streit­jah­res nicht vor.

Das Finanz­ge­richt Kön geht über­ein­stim­mend davon aus, dass für die Ermitt­lung des Teil­werts der Betei­li­gung an der Betriebs-GmbH eine Gesamt­be­trach­tung der Ertrags­aus­sich­ten im Besitz- und Betriebs­un­ter­neh­men 8 vor­zu­neh­men ist.

Dem Argu­ment der Käu­fe­rin, die Wert­be­rich­ti­gung der im Jahr 1999 gezahl­ten Anschaf­fungs­kos­ten recht­fer­ti­ge sich aus einer "Nach­wir­kung" der aus­schüt­tungs­be­ding­ten Teil­wert­ab­schrei­bung des Jah­res 1998, folgt das Finanz­ge­richt nicht. Zwar trifft es zu, dass die Käu­fe­rin, wären die in 1999 gezahl­ten Anschaf­fungs­kos­ten bereits in 1998 gezahlt wor­den, die­se erhöht hät­ten, sodass die aus­schüt­tungs­be­ding­te Teil­wert­ab­schrei­bung in 1998 hät­te höher aus­fal­len kön­nen. Eben­falls trifft es zu, dass die Kauf­preis­er­hö­hung bereits in dem im Jahr 1998 abge­schlos­se­nen Ver­trag ange­legt war. Der Käu­fe­rin ist jedoch ent­ge­gen­zu­hal­ten, dass im Streit­jahr 1999 –wie sie selbst ein­ge­räumt hat – , kein Umstand ersicht­lich ist, war­um den im Streit­jahr gezahl­ten Anschaf­fungs­kos­ten von 48.171,75 DM eine inso­fern wert­lo­se oder wert­ge­min­der­te Betei­li­gung an der Betriebs-GmbH gegen­über­ste­hen soll­te. Der Teil­wert hat zum 31.12. des Streit­jah­res min­des­tens die Höhe der ins­ge­samt auf­ge­wen­de­ten Anschaf­fungs­kos­ten erreicht.

Wert­auf­ho­lung

Im Streit­jahr ist eine Wert­auf­ho­lung auf die Betei­li­gung an der Betriebs-GmbH im Wege einer Zuschrei­bung vor­zu­neh­men und unter Berück­sich­ti­gung der Wert­auf­ho­lungs­rück­la­ge als Gewinn zu erfas­sen.

Erst­mals für nach dem 31.12.1998 enden­de Wirt­schafts­jah­re (§ 52 Abs. 16 Satz 2 EStG 1997) –und damit für das Streit­jahr– bestim­men § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 und § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG 1997, dass Wirt­schafts­gü­ter, die bereits am Schluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Wirt­schafts­jah­res zum Ver­mö­gen des Steu­er­pflich­ti­gen gehört haben, zwin­gend mit den Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten zu bewer­ten sind, wenn nicht der Steu­er­pflich­ti­ge einen nied­ri­ge­ren Teil­wert nach­weist. Das bedeu­tet im Ergeb­nis, dass Teil­wert­ab­schrei­bun­gen aus den Fol­ge­jah­ren durch eine Zuschrei­bung bis zur Ober­gren­ze der Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten rück­gän­gig zu machen sind, soweit nicht der Steu­er­pflich­ti­ge auch im jewei­li­gen Fol­ge­jahr einen nied­ri­ge­ren Teil­wert am Bilanz­stich­tag nach­wei­sen kann (steu­er­li­ches Wert­auf­ho­lungs­ge­bot 9).

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im Streit­jahr für die vom Beklag­ten vor­ge­nom­me­ne Wert­auf­ho­lung auf die Betei­li­gung an der Betriebs-GmbH erfüllt.

Der zum 1.01.des Streit­jah­res in der Bilanz der Käu­fe­rin aus­ge­wie­se­ne nied­ri­ge­re Teil­wert der Betei­li­gung in Höhe von 300.000 DM an der Betriebs-GmbH hat sich zum Endes des Streit­jah­res auf einen Teil­wert in Höhe der ins­ge­samt auf­ge­wen­de­ten Anschaf­fungs­kos­ten bis zum 31.12. des Streit­jah­res erholt.

Geklärt ist durch die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, dass die ein­kom­mens­wirk­sa­me Wert­auf­ho­lung eines Betei­li­gungs­werts gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG 1997 10 vor­zu­neh­men ist, wenn der Teil­wert durch eine frü­he­re aus­schüt­tungs­be­ding­te Teil­wert­ab­schrei­bung gemin­dert war; es ist –jeden­falls im Fall des § 50c Abs. 1 Satz 1 EStG 1990– sogar uner­heb­lich, ob die Teil­wert­ab­schrei­bung ein­kom­mens­wirk­sam war 11. Das Finanz­ge­richt Köln schließt sich die­ser Recht­spre­chung an. Für die von der Käu­fe­rin befür­wor­te­te teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on der Norm nach dem Ansatz von Weber-Grel­let 12 wel­che der vor­ge­nann­ten Recht­spre­chung wider­spricht, besteht daher kein Raum mehr.

Die im Jahr der Wert­auf­ho­lung erst ent­stan­de­nen wei­te­ren Anschaf­fungs­kos­ten sind bei der Ermitt­lung der maß­geb­li­chen Bewer­tungs­ober­gren­ze jedoch aus­zu­son­dern. Deren Ein­be­zie­hung in die Wert­auf­ho­lung stün­de nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts der Grund­satz der Erfolgs­neu­tra­li­tät des Anschaf­fungs­vor­gangs ent­ge­gen. Anschaf­fungs­vor­gän­ge sind erfolgs­neu­tral zu behan­deln. Der Zugang von Wirt­schafts­gü­tern zum Betriebs­ver­mö­gen führt zu einer blo­ßen Umschich­tung in der Bilanz in Höhe der Anschaf­fungs­kos­ten; ein unter­schied­li­cher Ansatz von Zu- und Abfluss ist aus­ge­schlos­sen. Eine Gewinn­rea­li­sie­rung kann somit nur auf­grund nach­fol­gen­der betrieb­li­cher Umsatz­ak­te erfol­gen 13. Die­ses Prin­zip wür­de mit­tel­bar unter­lau­fen, wenn die im Streit­jahr erst ent­stan­de­nen Anschaf­fungs­kos­ten ohne nach­fol­gen­den Umsatz­akt unmit­tel­bar Wert­auf­ho­lungs­po­ten­zi­al bil­den wür­den. Letzt­lich kann die­se Fra­ge hier offen blei­ben, da der Beklag­te in Höhe der im Streit­jahr ange­fal­le­nen Anschaf­fungs­kos­ten nicht von einer Wert­auf­ho­lung zu Las­ten der Käu­fe­rin aus­ge­gan­gen ist. Nach der Eini­gung der Betei­lig­ten über die Abschrei­bung der Waren­zei­chen war zudem nicht mehr erheb­lich, ob nicht aus­ge­schöpf­tes Wert­auf­ho­lungs­po­ten­zi­al (zu Las­ten) mit den gel­tend gemach­ten Gewinn­min­de­run­gen zu Guns­ten der Käu­fe­rin zu sal­die­ren gewe­sen wäre.

Die Gewinn­er­hö­hung aus der Wert­auf­ho­lung ist nach der Über­gangs­be­stim­mung des § 52 Abs. 16 Satz 3 EStG im Streit­jahr als sog. Erst­jahr der Anwen­dung des Wert­auf­ho­lungs­ge­bots in die den steu­er­li­chen Gewinn min­dern­de Rück­la­ge von vier Fünf­teln des Wert­auf­ho­lungs­be­tra­ges ein­zu­be­zie­hen.

Das Finanz­ge­richt Köln hat kei­ne Zwei­fel an der –von der Käu­fe­rin unter dem Gesichts­punkt der unzu­läs­si­gen Rück­wir­kung (Art.20 Abs. 3 GG) bestrit­te­nen– Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des im Streit­jahr erst­mals anzu­wen­den­den Wert­auf­ho­lungs­ge­bots gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG 1997 (i.d.F. des StEntlG 1999/​2000/​2002). Eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG kommt nicht in Betracht.

Das Finanz­ge­richt Köln und die Betei­lig­ten gehen über­ein­stim­mend mit der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs davon aus, dass die ein­ge­führ­te Rege­lung zur ver­pflich­ten­den Wert­auf­ho­lung im Bezug auf frü­he­re Teil­wert­ab­schrei­bun­gen ver­fas­sungs­ge­mäß ist 14.

Soweit die Käu­fe­rin auf der Grund­la­ge der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs 15 gel­tend macht, im Streit­fall lägen beson­de­ren Umstän­den vor, die nach Grund­sät­zen die­ser Ent­schei­dung zur Annah­me einer ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­ge Rück­wir­kung füh­ren könn­ten, folgt das Finanz­ge­richt dem nicht.

Das Finanz­ge­richt Köln ent­nimmt dem BFH-Urteil in BFHE 229, 122 zwar, dass der Bun­des­fi­nanz­hof bei "beson­de­ren Grün­den des Ver­trau­ens­schut­zes" eine erneu­te Prü­fung der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Norm für not­wen­dig hal­ten könn­te.

Es ist aber nach Über­zeu­gung des Finanz­ge­richts durch die­se Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs 16 und dass für die­sen Fall kei­ne Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Norm bestehen. Dem schließt sich das Finanz­ge­richt an. Die Käu­fe­rin ist im Streit­fall aber in der glei­chen Situa­ti­on wie jeder ande­re Steu­er­pflich­ti­ge, der vor Ein­füh­rung des Wert­auf­ho­lungs­ge­bots eine aus­schüt­tungs­be­ding­te Teil­wert­ab­schrei­bung vor­ge­nom­men hat. Somit hat das Finanz­ge­richt kei­ne Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Norm im Streit­fall.

Das Argu­ment, der Erwerb der Betei­li­gung sei im Ver­trau­en auf die Mög­lich­keit der aus­schüt­tungs­be­ding­ten Teil­wert­ab­schrei­bung so gestal­tet wor­den, dass man die aus­schütt­ba­ren Rück­la­gen mit­er­wor­ben habe, begrün­det kei­nen erhöh­ten Ver­trau­ens­schutz im Hin­blick auf die Ein­füh­rung des Wert­auf­ho­lungs­ge­bots. Die Käu­fe­rin hat ent­schie­den, noch im Jahr 1998 die Rück­la­gen aus­zu­schüt­ten und die­se Gewinn­er­hö­hung durch eine Gewinn­min­de­rung mit­tels einer aus­schüt­tungs­be­ding­ten Teil­wert­ab­schrei­bung zu neu­tra­li­sie­ren. Das Instru­ment der aus­schüt­tungs­be­ding­ten Teil­wert­ab­schrei­bung ziel­te dar­auf, die Aus­schüt­tung "unver­steu­ert" zu ver­ein­nah­men 17. Der Erwer­ber muss­te zwar die Aus­schüt­tung ver­steu­ern. Hielt er die Antei­le im Betriebs­ver­mö­gen, konn­te er jedoch grund­sätz­lich eine aus­schüt­tungs­be­ding­te Teil­wert­ab­schrei­bung vor­neh­men. Dabei war nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers – so der Bun­des­fi­nanz­hof 18– typi­sie­rend davon aus­zu­ge­hen, dass der Teil­wert der Betei­li­gung um den Betrag der Aus­schüt­tung unter den Anschaf­fungs­kos­ten lie­gen wird. Da sich der Betrag der Aus­schüt­tung (ein­schließ­lich Anrech­nungs­gut­ha­ben) und die Teil­wert­min­de­rung betrags­mä­ßig (im Ide­al­fall) ent­spra­chen, konn­te der Erwer­ber –so der BFH– im wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis die Aus­schüt­tung steu­er­frei rea­li­sie­ren. Dies hat der Gesetz­ge­ber in Inlands­fäl­len im Streit­jahr mit der Rege­lung in § 50c Abs. 11 EStG zu unter­bin­den ver­sucht, die im Streit­fall gemäß § 50c Abs. 11 Satz 2 EStG nicht zur Anwen­dung kam, da der Ver­äu­ße­rer A die Betei­li­gung steu­er­pflich­tig ver­äu­ßert hat.

Der wei­te­re Effekt der aus­schüt­tungs­be­ding­ten Teil­wert­ab­schrei­bung, die Wert­min­de­rung der Betei­li­gung in der Sub­stanz 19, wird durch das im Streit­jahr erst­mals wir­ken­de Wert­auf­ho­lungs­ge­bot neu­tra­li­siert. Wie der BFH in BFHE 229, 122, BSt­Bl II 2010, 784 aus­ge­führt hat, wer­den hier­durch die steu­er­li­chen Aus­wir­kun­gen der nicht rea­li­sier­ten Ver­lus­te rück­gän­gig gemacht, soweit es tat­säch­lich nach der Teil­wert­ab­schrei­bung wie­der zu Wert­auf­ho­lun­gen gekom­men ist.

Das Argu­ment der Käu­fe­rin, ihr gebüh­re "beson­de­rer Ver­trau­ens­schutz", weil sie in Kennt­nis des Wert­auf­ho­lungs­ge­bots die Betei­li­gung nur ohne die aus­schütt­ba­ren Rück­la­gen für 300.000 DM erwor­ben hät­te, über­zeugt das Finanz­ge­richt nicht. Denn die Divi­den­den­aus­schüt­tung konn­te die Käu­fe­rin mit­tels der Teil­wert­ab­schrei­bung wie dar­ge­legt "unver­steu­ert" ver­ein­nah­men. Hier­an ändert die Wert­auf­ho­lung im Streit­jahr nichts, sodass die­se Dis­po­si­ti­on der Käu­fe­rin durch die Wert­auf­ho­lung nach­träg­lich nicht ent­wer­tet wur­de. Die Wert­auf­ho­lung zielt nur auf die gleich­zei­tig ein­ge­tre­te­ne Min­de­rung des Anteils­werts und ver­hin­dert, dass die­se Min­de­rung wegen des gemin­der­ten Buch­werts erst mit dem Abgang der Betei­li­gung aus dem Betriebs­ver­mö­gen zu einem dann höhe­ren Ver­äu­ße­rungs- oder Ent­nah­me­ge­winn füh­ren kann. Hin­sicht­lich der Erwar­tung, zwi­schen­zeit­li­che Wert­auf­ho­lun­gen erst im Zeit­punkt des Abgangs der Betei­li­gung aus dem Betriebs­ver­mö­gen ver­steu­ern zu müs­sen, ist die Käu­fe­rin aber in der­sel­ben Lage wie jeder Steu­er­pflich­ti­ge, der eine aus­schüt­tungs­be­ding­te Teil­wert­ab­schrei­bung vor Inkraft­tre­ten des Wert­auf­ho­lungs­ge­bots vor­ge­nom­men und sich dar­auf ver­las­sen hat, dass anschlie­ßen­de Wert­auf­ho­lun­gen nicht gewinn­er­hö­hend vor Ver­äu­ße­rung oder Ent­nah­me der Betei­li­gung zu ver­steu­ern sein wür­den.

Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 14. März 2012 – 2 K 989/​06

  1. BFH, Urtei­le vom 21.05.1986 I R 199/​84, BFHE 147, 44, BSt­Bl II 1986, 794; vom 17.10.2001 I R 111/​00, BFH/​NV 2002, 628; Urteil des FG Köln 13 K 169/​06, EFG 2010, 354[]
  2. Teil A § 2 des Ver­trags[]
  3. vgl. zur Been­di­gung der Betriebs­auf­spal­tung Wacker in Schmidt, Kom­men­tar zum Ein­kom­men­steu­er­ge­setz, 31. Auf­la­ge 2012, § 15 Rz. 865 mit Nach­wei­sen aus der Recht­spre­chung[]
  4. BFH, Ent­schei­dung vom 07.08.2000 GrS 2/​99, BFHE 192, 339, BSt­Bl II 2000, 632[]
  5. vom 20.12.2000 I R 50/​95, BFHE 194, 185, BSt­Bl II 2001, 409;BSt­Bl. II 2001, 409[]
  6. BSt­Bl. II 2001, 185[]
  7. Grottel/​Gadek in Beck­scher Bilanz­kom­men­tar, Han­dels- und Steu­er­bi­lanz, 8. Auf­la­ge 2012, HGB, § 255 Rz. 65; Stob­be in Herrman/​Heuer/​Raupach, Kom­men­tar zum Ein­kom­men- und Kör­per­schaft­steu­er­ge­setz, EStG § 6 Anm. 290; Röd­der/­Höt­zel/­Mu­el­ler-Thuns, Unter­neh­mens­kauf und Unter­neh­mens­ver­kauf, 2003, § 8 Rz. 35 f; § 27 Rz. 6[]
  8. vgl. BFH, Urtei­le vom 06.11.2003 IV R 10/​01, BFHE 204, 438, BSt­Bl II 2004, 416; vom 10.11.2005 IV R 13/​04, BFHE 211, 294, BSt­Bl II 2006, 618;vom 14.10.2009 X R 45/​06, BFHE 227, 50, BSt­Bl II 2010, 274[]
  9. BFH, Urteil vom 24.04.2007 I R 16/​06, BFHE 218, 102, BSt­Bl II 2007, 707[]
  10. i.d.F. des StEntlG 1999/​2000/​2002[]
  11. BFH, Urteil vom 19.08.2009 I R 1/​09, BFHE 226, 231, BSt­Bl II 2010, 225; vom 25.02.2010 IV R 37/​07, BFHE 229, 122, BSt­Bl II 2010, 784[]
  12. Weber-Grel­let, DB 2000, 165, 168[]
  13. BFH, Urteil vom 26.04.2006 I R 49, 50/​04, BSt­Bl. II 2006, 656; BFH/​NV 2006, 1566[]
  14. BFH, Urtei­le vom 25.02.2010 IV R 37/​07, BFHE 229, 122, BSt­Bl II 2010, 784; BFH in BFHE 218, 102, BSt­Bl II 2007, 707[]
  15. BFH, Urteil in BFHE 229, 122, BSt­Bl II 2010, 784[]
  16. BFH, Urteil in BFHE 229, 122, BSt­Bl II 2010, 784 bereits geklärt, dass die Mög­lich­keit, Teil­wert­ab­schrei­bun­gen nicht vor­ge­nom­men zu haben, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge mit der Rechts­än­de­rung gerech­net hät­te, kei­nen sol­chen beson­de­ren Umstand dar­stellt ((BFH, Urteil in BFHE 229, 122, BSt­Bl II 2010, 784 unter II.02.c.bb (2) []
  17. BFH, Urteil vom 26.11.2008 – I R 56/​06, BFH/​NV 2009, 1241[]
  18. BFH, BFH/​NV 2009, 1241[]
  19. zu die­ser Dop­pel­wir­kung vgl. BFH, Urteil vom 23.09.2008 I R 19/​08, BFHE 223, 258, BSt­Bl II 2010, 301[]