Fern­seh­über­tra­gungs­rech­te an inter­na­tio­na­len Sport­ver­an­stal­tun­gen – und der öster­rei­chi­sche Rech­te­inha­ber

Ver­gü­tun­gen, die eine im Aus­land ansäs­si­ge Gesell­schaft für die Über­las­sung von Fern­seh­über­tra­gungs­rech­ten an Sport­ver­an­stal­tun­gen von einer im Inland ansäs­si­gen Gesell­schaft erhält, nicht in Deutsch­land besteu­ert wer­den kön­nen.

Fern­seh­über­tra­gungs­rech­te an inter­na­tio­na­len Sport­ver­an­stal­tun­gen – und der öster­rei­chi­sche Rech­te­inha­ber

In dem aktu­ell vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te die Klä­ge­rin, eine in Öster­reich ansäs­si­ge GmbH, mit einer im Inland ansäs­si­gen Sport­rech­te­ver­mark­tungs­ge­sell­schaft Ver­trä­ge über die Über­las­sung von Fern­seh­über­tra­gungs­rech­ten abge­schlos­sen. Zweck der Über­las­sung war die Live­über­tra­gung bzw. Auf­zeich­nung bestimm­ter inter­na­tio­na­ler Sport­ver­an­stal­tun­gen im deut­schen Fern­se­hen. Die inlän­di­sche Gesell­schaft zahl­te ent­spre­chen­de Ver­gü­tun­gen an die Klä­ge­rin aus, behielt jedoch Steu­er­ab­zugs­be­trä­ge ein, die an das zustän­di­ge Finanz­amt abge­führt wur­den. Die Klä­ge­rin bean­trag­te dar­auf­hin beim beklag­ten Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern die Erstat­tung die­ser ein­be­hal­te­nen Beträ­ge, da auf­grund des Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Repu­blik Öster­reich (DBA-Öster­reich) Deutsch­land kein Besteue­rungs­recht an die­sen Ver­gü­tun­gen zuste­he.

Dem waren zunächst das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern und dann das Finanz­ge­richt nicht gefolgt. Der Bun­des­fi­nanz­hof gab nun aber der Klä­ge­rin Recht:

Nach der Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs ord­net das DBA-Öster­reich in sei­nem Art. 17 (zur Besteue­rung von Künst­lern und Sport­lern) das Besteue­rungs­recht dem ande­ren Ver­trags­staat zu, in dem der Rech­te­inha­ber ansäs­sig ist (hier Öster­reich). Die Ver­gü­tun­gen für die Fern­seh­über­tra­gungs­rech­te, wel­che vom Rech­te­inha­ber erwor­ben wer­den, wer­den geleis­tet, um die Sport­ver­an­stal­tung im Fern­se­hen zei­gen zu dür­fen. In der Über­tra­gung schla­gen sich zwar maß­geb­lich auch die sport­li­chen Tätig­kei­ten der ein­zel­nen Sport­ler nie­der. Bei Ver­gü­tun­gen für Fern­seh­über­tra­gungs­rech­te han­delt es sich aber nicht um Ein­künf­te des Sport­lers selbst. Dies ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs aber Vor­aus­set­zung, um zu einer Besteue­rung die­ser Ein­künf­te im Quel­len­staat (hier Deutsch­land) kom­men zu kön­nen.

Art. 17 Abs. 1 Sät­ze 2 und 3 DBA-Öster­reich 2000 setzt nicht vor­aus, dass Ver­gü­tun­gen aus einer im ande­ren Staat per­sön­lich aus­ge­üb­ten Tätig­keit bezo­gen wer­den. Es muss sich jedoch um Ver­gü­tun­gen han­deln, die dem Sport­ler selbst gezahlt wer­den. Bei Ver­gü­tun­gen für Fern­seh­über­tra­gungs­rech­te han­delt es sich nicht um Ein­künf­te des Künst­lers oder Sport­lers1.

Auf Ein­künf­te, die dem Steu­er­ab­zug auf­grund des § 50a EStG 2002 – im Streit­fall des § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG 2002 und § 8 Abs. 1, § 2 Nr. 1 und § 31 Abs. 1 KStG 2002 – unter­lie­gen, sind nach § 50d Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 die Vor­schrif­ten über die Ein­be­hal­tung, Abfüh­rung und Anmel­dung der Steu­er im Streit­fall nach § 50a Abs. 5 Satz 1 bis 3 EStG 2002- durch den Schuld­ner der Ver­gü­tun­gen i.S. des § 50a EStG 2002 auch dann anzu­wen­den, wenn sie nach einem Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung im Streit­fall dem DBA-Öster­reich 2000- nicht besteu­ert wer­den kön­nen. Unbe­rührt davon bleibt nach § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 der Anspruch des Gläu­bi­gers der Ver­gü­tun­gen auf völ­li­ge oder teil­wei­se Erstat­tung der ein­be­hal­te­nen und abge­führ­ten Steu­er. Die Erstat­tung erfolgt auf Antrag des Gläu­bi­gers der Ver­gü­tun­gen auf der Grund­la­ge eines Frei­stel­lungs­be­scheids nach § 50d Abs. 1 Satz 3 EStG 2002. Vor­aus­set­zung für die Ertei­lung eines Frei­stel­lungs­be­scheids und der nach § 50d Abs. 1 Satz 4 EStG 2002 hier­an anknüp­fen­den Aus­zah­lung des zu erstat­ten­den Betrags ist neben wei­te­ren im Streit­fall unpro­ble­ma­ti­schen- Vor­aus­set­zun­gen, dass die Ein­künf­te, von der die Abzug­steu­er ein­be­hal­ten und abge­führt wor­den ist, nach einem Abkom­men zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung nicht besteu­ert wer­den kön­nen. Im Streit­fall konn­ten die Ver­gü­tun­gen nicht nach Art. 17 Abs. 1 Sät­ze 2 und 3 i.V.m. Abs. 2 DBA-Öster­reich 2000 in Deutsch­land besteu­ert wer­den.

Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Öster­reich 2000 dür­fen unge­ach­tet der Art. 7, 14 und 15 Ein­künf­te, die eine in einem Ver­trags­staat ansäs­si­ge Per­son u.a. als Sport­ler aus ihrer im ande­ren Ver­trags­staat per­sön­lich aus­ge­üb­ten Tätig­keit bezieht, im ande­ren Staat besteu­ert wer­den. Unge­ach­tet auch des Art. 12 dür­fen nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2 DBA-Öster­reich 2000 Ver­gü­tun­gen jeder Art, die für die Benut­zung oder das Recht auf Benut­zung des Namens, des Bil­des oder sons­ti­ger Per­sön­lich­keits­rech­te die­ser Per­son gezahlt wer­den, im ande­ren Ver­trags­staat auch dann besteu­ert wer­den, wenn dort kei­ne per­sön­li­che Tätig­keit aus­ge­übt wird. Ent­spre­chen­des gilt gemäß Art. 17 Abs. 1 Satz 3 DBA-Öster­reich 2000 für Ein­künf­te aus der Dul­dung von Auf­zeich­nun­gen und Über­tra­gun­gen von künst­le­ri­schen und sport­li­chen Dar­bie­tun­gen durch Rund­funk und Fern­se­hen. Flie­ßen Ein­künf­te der in Abs. 1 des Art. 17 DBA-Öster­reich 2000 genann­ten Art nicht dem Sport­ler selbst, son­dern einer ande­ren Per­son zu, so dür­fen nach Art. 17 Abs. 2 DBA-Öster­reich 2000 deren Ein­künf­te unge­ach­tet der Art. 7, 12, 14 und 15 in dem Ver­trags­staat besteu­ert wer­den, aus dem sie stam­men.

Soweit die Klä­ge­rin Ver­gü­tun­gen für Fern­seh­über­tra­gungs­rech­te von der BGmbH bezo­gen hat, han­delt es sich um Ein­künf­te, die einer „ande­ren Per­son” i.S. des Art. 17 Abs. 2 DBA-Öster­reich 2000 zuge­flos­sen sind. Dies steht zwi­schen den Betei­lig­ten nicht in Streit und muss nicht näher aus­ge­führt wer­den. Art. 17 Abs. 2 DBA-Öster­reich 2000 setzt jedoch wei­ter vor­aus, dass es sich um Ein­künf­te der in Abs. 1 genann­ten Art han­delt. Soweit die Vor­in­stanz dies unter Beru­fung auf den Wort­laut von Art. 17 Abs. 1 Sät­ze 2 und 3 DBA-Öster­reich 2000 bejaht hat, kann dem nicht gefolgt wer­den. Art. 17 Abs. 1 Satz 2 DBA-Öster­reich 2000 setzt zwar eben­so wie Art. 17 Abs. 1 Satz 3 DBA-Öster­reich 2000 im Unter­schied zu Art. 17 Abs. 2 des Mus­ter­ab­kom­mens der Orga­ni­sa­ti­on for Eco­no­mic Coope­ra­ti­on and Deve­lop­ment (OECD) zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Gebiet der Steu­ern vom Ein­kom­men und vom Ver­mö­gen (OECD-Mus­tAbk) oder Art. 17 Abs. 1 Satz 2 des Abkom­mens zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Schwei­ze­ri­schen Eid­ge­nos­sen­schaft zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung auf dem Gebie­te der Steu­ern vom Ein­kom­men und vom Ver­mö­gen vom 11.08.19712 DBA-Schweiz- nicht vor­aus, dass die Ver­gü­tun­gen aus einer im ande­ren Staat per­sön­lich aus­ge­üb­ten Tätig­keit bezo­gen wer­den. Es muss sich jedoch um Ver­gü­tun­gen han­deln, die dem Sport­ler gezahlt wer­den. Dies ist bei Ver­gü­tun­gen für Fern­seh­über­tra­gungs­rech­te, die vom Ver­an­stal­ter selbst oder über einen Drit­ten über­las­sen wer­den, nicht der Fall.

Ver­gü­tun­gen für Fern­seh­über­tra­gungs­rech­te wer­den geleis­tet, um die Sport­ver­an­stal­tung im Fern­se­hen zei­gen zu dür­fen. In der Über­tra­gung schla­gen sich zwar maß­geb­lich auch die sport­li­chen Tätig­kei­ten der ein­zel­nen Sport­ler nie­der. Letzt­lich beruht eine sol­che Ver­an­stal­tung aber auf einer Viel­zahl von orga­ni­sa­to­ri­schen, tech­ni­schen, kauf­män­ni­schen und sons­ti­gen Tätig­kei­ten (z.B. die Über­las­sung der Sport­stät­te, die Orga­ni­sa­ti­on des Wett­kampfs etc.), die vom Ver­an­stal­ter, ggf. unter Ein­schal­tung wei­te­rer Per­so­nen, erbracht und koor­di­niert wer­den. Die ver­schie­de­nen Tätig­kei­ten des Ver­an­stal­ters stel­len sich in ihrer Gesamt­heit als eine ori­gi­när ihm zuzu­rech­nen­de Leis­tung dar. Dem­entspre­chend geht auch die zivil­ge­richt­li­che Recht­spre­chung davon aus, dass die Fern­seh­über­tra­gungs­rech­te dem Ver­an­stal­ter in sei­ner Eigen­schaft als sol­chem zuste­hen und er sie nicht aus Rechts­po­si­tio­nen der teil­neh­men­den Sport­ler ablei­tet3. Wer­den die Über­tra­gungs­rech­te vom Ver­an­stal­ter des Sport­er­eig­nis­ses an einen Drit­ten über­las­sen, sind die von dem Drit­ten dafür ver­ein­nahm­ten Ver­gü­tun­gen nicht für die per­sön­lich aus­ge­üb­te Tätig­keit der an den Ver­an­stal­tun­gen betei­lig­ten ein­zel­nen Sport­ler gezahlt wor­den. Viel­mehr han­delt es sich um Ein­künf­te, die ihrem Wesen nach der Tätig­keit des jewei­li­gen Ver­an­stal­ters ent­stam­men.

Für die Tätig­keit eines Ver­an­stal­ters hat der Bun­des­fi­nanz­hof in einem Fall zum DBA-Schweiz ent­schie­den, dass des­sen Tätig­keit nicht zu den von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz erfass­ten Tätig­kei­ten gehört4. Er hat sich dabei maß­ge­bend dar­auf gestützt, dass die frag­li­che Rege­lung im DBA-Schweiz eben­so wie im OECD-Mus­tAbk- an die per­sön­lich aus­ge­üb­te Tätig­keit als Sport­ler anknüpft. Jeden­falls aus abkom­mens­recht­li­cher Sicht stellt sich die Tätig­keit des Ver­an­stal­ters damit ledig­lich als Ver­wer­tung der durch die ein­zel­nen Sport­ler per­sön­lich erbrach­ten Tätig­kei­ten dar. Die Ver­wer­tung wird aber von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz nicht erfasst. Dies gilt für die inso­weit wort­glei­che Rege­lung in Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Öster­reich 2000 ent­spre­chend. Eine unmit­tel­bar an den Ver­an­stal­ter gezahl­te Ver­gü­tung für die (Live-)Fernsehübertragungsrechte fällt somit nicht unter Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Öster­reich 2000.

Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Öster­reich 2000 wird aller­dings durch Art. 17 Abs. 1 Sät­ze 2 und 3 DBA-Öster­reich 2000 ergänzt. Abwei­chend von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 DBA-Öster­reich 2000 wird nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2 DBA-Öster­reich 2000 für Ver­gü­tun­gen jeder Art, die für die Benut­zung oder das Recht auf Benut­zung des Namens, des Bil­des oder sons­ti­ger Per­sön­lich­keits­rech­te die­ser Per­son gezahlt wer­den, nicht mehr auf eine per­sön­lich aus­ge­üb­te Tätig­keit des Künst­lers oder Sport­lers im Quel­len­staat abge­stellt. Ent­spre­chen­des gilt nach Art. 17 Abs. 1 Satz 3 DBA-Öster­reich 2000 für Ein­künf­te aus der Dul­dung von Auf­zeich­nun­gen und Über­tra­gun­gen von künst­le­ri­schen und sport­li­chen Dar­bie­tun­gen durch Rund­funk und Fern­se­hen. Das BFH, Urteil in BFHE 224, 353, BSt­Bl II 2009, 625 zur Rechts­la­ge nach dem DBA-Schweiz, in dem ver­gleich­ba­re Rege­lun­gen feh­len, kann daher nicht ohne Wei­te­res auf die Rechts­la­ge nach dem DBA-Öster­reich über­tra­gen wer­den. Ent­ge­gen der Vor­in­stanz ist dar­aus jedoch nicht der Schluss zu zie­hen, nach dem Wort­laut von Art. 17 Abs. 1 Sät­ze 2 und 3 DBA-Öster­reich 2000 könn­ten alle Ein­künf­te aus der Ver­wer­tung einer künst­le­ri­schen oder sport­li­chen Dar­bie­tung im Quel­len­staat besteu­ert wer­den. Die Ver­gü­tun­gen müs­sen zwar nicht aus einer im ande­ren Ver­trags­staat per­sön­lich aus­ge­üb­ten Tätig­keit bezo­gen wer­den, es muss sich aber wei­ter­hin um Ver­gü­tun­gen des Künst­lers oder Sport­lers selbst han­deln5.

Dies folgt in zwei­fels­frei­er Deut­lich­keit aus dem Wort­laut von Art. 17 Abs. 1 Satz 2 DBA-Öster­reich 2000 („die­ser Per­son”) sowie Art. 17 Abs. 2 DBA-Öster­reich 2000, der Ein­künf­te erfas­sen will, die „nicht dem Künst­ler oder Sport­ler selbst” zuflie­ßen. Der sub­jekt­be­zo­ge­ne Cha­rak­ter des Art. 17 DBA-Öster­reich 2000 zeigt sich bereits in der Über­schrift der Norm und setzt sich im sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang der ein­zel­nen Absät­ze der Vor­schrift fort. Wenn Art. 17 Abs. 1 Satz 3 DBA-Öster­reich 2000 dage­gen auf „Ein­künf­te aus der Dul­dung von Auf­zeich­nun­gen und Über­tra­gun­gen von künst­le­ri­schen und sport­li­chen Dar­bie­tun­gen durch Rund­funk und Fern­se­hen” abstellt, wird der Bezug zu den Ein­künf­ten des Künst­lers oder Sport­lers nicht gelöst. Art. 17 Abs. 1 Satz 3 DBA-Öster­reich 2000 zielt eben­so wie Satz 2 der Vor­schrift- ersicht­lich (nur) dar­auf ab, das Quel­len­be­steue­rungs­recht ohne Rück­sicht dar­auf zu erwei­tern, ob der betref­fen­de Künst­ler oder Sport­ler in die­sem Staat auch tat­säch­lich sei­ne künst­le­ri­schen oder sport­li­chen Akti­vi­tä­ten erbringt, und zwar über die Benut­zung von Per­sön­lich­keits­rech­ten des Künst­lers oder Sport­lers nach Satz 2 hin­aus­ge­hend- auch für Ver­gü­tun­gen für die Über­las­sung bestimm­ter Ver­wer­tungs­rech­te. Die tat­be­stand­li­chen Grund­er­for­der­nis­se der vor­an­ge­hen­den Sät­ze 1 und 2 der Vor­schrift und damit auch jener Bezug zu den Ein­künf­ten der Künst­ler und Sport­ler selbst blei­ben dadurch aber unbe­rührt. Indem Art. 17 Abs. 1 Satz 3 DBA-Öster­reich 2000 über die Wor­te „Ent­spre­chen­des gilt” an die Rege­lung in Art. 17 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 DBA-Öster­reich 2000 anknüpft, kommt dies hin­läng­lich klar zum Aus­druck. Bestä­tigt wird die­ses Ver­ständ­nis nicht zuletzt durch Abs. 2 der Vor­schrift. Denn ein ander­wei­ti­ges Rege­lungs­ver­ständ­nis, von Art. 17 Abs. 1 Satz 3 DBA-Öster­reich 2000 dahin­ge­hend, dass los­ge­löst von Ein­künf­ten des Künst­lers oder Sport­lers alle Ein­künf­te aus Auf­zeich­nun­gen und Über­tra­gun­gen durch Rund­funk und Fern­se­hen dem Quel­len­staat zuge­ord­net wer­den, hät­te zur Fol­ge, dass für der­ar­ti­ge Ein­künf­te ein Rück­griff auf Art. 17 Abs. 2 DBA-Öster­reich 2000 nicht mehr erfor­der­lich wäre. Eines Durch­griffs auf eine „ande­re Per­son” bedürf­te es nicht, wenn bereits über die Grund­norm in Art. 17 Abs. 1 DBA-Öster­reich 2000 ande­re Ein­künf­te als die Ein­künf­te des Künst­lers oder Sport­lers selbst zu erfas­sen wären. Abs. 2 der Vor­schrift nimmt aber unter­schieds­los auf (alle) Ein­künf­te der in Abs. 1 genann­ten Art Bezug und lässt nicht erken­nen, dass ihm bezo­gen auf Abs. 1 Satz 3 ledig­lich dekla­ra­to­ri­sche Bedeu­tung zukä­me. Dass Letz­te­res aus­ge­schlos­sen ist, belegt viel­mehr der Abgleich mit Art. 17 Abs. 2 OECD-Mus­tAbk, der das (Quellen-)Besteuerungsrecht im Fal­le des Künst­ler- oder Sport­ler­durch­griffs wie beschrie­ben dem­je­ni­gen Ver­trags­staat zuweist, „in dem der Künst­ler oder Sport­ler sei­ne Tätig­keit aus­übt”; Art. 17 Abs. 2 DBA-Öster­reich 2000 weist das Besteue­rungs­recht für die­se Fäl­le dem­ge­gen­über dem Ver­trags­staat zu, aus dem die Ein­künf­te „stam­men”, was unter den Vor­ga­ben der nach Art. 17 Abs. 1 Sät­ze 2 und 3 DBA-Öster­reich 2000 gegen­über Satz 1 erwei­ter­ten Ein­kunfts­ka­te­go­ri­en allein dann „Sinn” macht, wenn es sich auch auf alle drei die­ser Kate­go­ri­en bezieht6.

Bei Ver­gü­tun­gen für Fern­seh­über­tra­gungs­rech­te han­delt es sich nicht um Ein­künf­te des Künst­lers oder Sport­lers. Dies hat der BFH in sei­nem Urteil in BFHE 224, 353, BSt­Bl II 2009, 625 bereits zur Rechts­la­ge nach dem DBA-Schweiz ent­schie­den. Es ist kein Grund ersicht­lich, war­um dies für die Rechts­la­ge nach dem DBA-Öster­reich anders beur­teilt wer­den soll­te. Es mag zwar rich­tig sein, dass die an der Ver­an­stal­tung betei­lig­ten Orga­ni­sa­tio­nen vom Ver­an­stal­ter häu­fig Zah­lun­gen erhal­ten wer­den, die sie ihrer­seits voll­stän­dig oder zum Teil zur Hono­rie­rung der für sie täti­gen Sport­ler ver­wen­den. Dadurch wer­den die hier zu beur­tei­len­den Ver­gü­tun­gen aber nicht zur Gän­ze oder antei­lig zu Ent­gel­ten für den Auf­tritt der Sport­ler. Denn die Sport­ler erhal­ten die ihnen zuste­hen­den Ver­gü­tun­gen auf­grund eigen­stän­di­ger ver­trag­li­cher Bezie­hun­gen mit Drit­ten, und jene Ver­gü­tun­gen kön­nen auch bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung nicht im Sin­ne einer (teil­wei­sen) Wei­ter­lei­tung der Ent­gel­te für die Über­tra­gungs­rech­te ver­stan­den wer­den. Viel­mehr voll­zie­hen sich bei­de Vor­gän­ge auf unter­schied­li­chen Ebe­nen und vor allem- in nur mit­tel­bar zusam­men­hän­gen­den Geschäfts­krei­sen. Das reicht für die Anwen­dung des Art. 17 Abs. 1 DBA-Öster­reich 2000 auf die an die Klä­ge­rin gezahl­ten Ver­gü­tun­gen nicht aus.

Eine ande­re Beur­tei­lung ist auch nicht gebo­ten, wenn man bezo­gen auf die Streit­jah­re rück­wir­kend- die Kon­sul­ta­ti­ons­ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen der Repu­blik Öster­reich vom 09./12.07.2010 in BSt­Bl I 2010, 647, in die Über­le­gun­gen ein­be­zieht. Zwar ist es nicht aus­ge­schlos­sen, die Abkom­mens­pra­xis der Ver­trags­staa­ten, wie sie in einer Ver­stän­di­gungs­ver­ein­ba­rung oder Kon­sul­ta­ti­ons­ver­ein­ba­rung zum Aus­druck kommt, bei der Abkom­mens­aus­le­gung zu berück­sich­ti­gen (Grund­satz der Ent­schei­dungs­har­mo­nie7). Ein über­ein­stim­men­des Abkom­mens­ver­ständ­nis und eine gemein­sa­me Übung der betei­lig­ten Finanz­ver­wal­tun­gen kön­nen wei­ter­hin nach Art. 31 des Wie­ner Über­ein­kom­mens über das Recht der Ver­trä­ge vom 23.05.19698, in inner­staat­li­ches Recht trans­for­miert seit Inkraft­tre­ten des Zustim­mungs­ge­set­zes vom 03.08.19859 am 20.08.198710, für eine Abkom­mens­aus­le­gung bedeut­sam sein. Dies aber immer nur inso­fern, als sie sich aus dem Wort­laut des Abkom­mens ablei­ten las­sen. Der Abkom­mens­wort­laut, nicht aber eine Ver­stän­di­gungs­ver­ein­ba­rung stellt in abschlie­ßen­der Wei­se die „Grenz­mar­ke” für das „rich­ti­ge” Abkom­mens­ver­ständ­nis dar11.

An die­ser Gren­ze schei­tert im Streit­fall die vom BZSt ver­foch­te­ne Zuord­nung der Ent­gel­te für die Über­tra­gung und Auf­zeich­nung u.a. sport­li­cher Dar­bie­tun­gen durch Rund­funk und Fern­se­hen zum Quel­len­staat, auch wenn die­se Ver­gü­tun­gen von einer oder über eine Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft gezahlt wer­den. Denn dem Wort­laut des Abkom­mens und dem sys­te­ma­ti­schen Ver­ständ­nis der Vor­schrift des Art. 17 DBA-Öster­reich 2000 ist zu ent­neh­men, dass es sich um Ein­künf­te des Künst­lers oder Sport­lers selbst han­deln muss. Dem wird eine vom BZSt der Kon­sul­ta­ti­ons­ver­ein­ba­rung ent­nom­me­ne- Zuord­nung jeder Art von Ent­gel­ten für die Auf­zeich­nung und Über­tra­gung durch Rund­funk oder Fern­se­hen nicht gerecht. Den von der Revi­si­on for­mu­lier­ten Zwei­feln, ob die Kon­sul­ta­ti­ons­ver­ein­ba­rung im Sin­ne des BZSt zu inter­pre­tie­ren ist, muss daher nicht wei­ter nach­ge­gan­gen wer­den.

Unter wel­che ande­re Bestim­mung des DBA-Öster­reich die in Rede ste­hen­den Ver­gü­tun­gen fal­len, kann im Streit­fall offen­blei­ben. Denn kei­ne der in Betracht kom­men­den Vor­schrif­ten gestat­tet eine Besteue­rung in Deutsch­land. Han­del­te es sich um Lizenz­ge­büh­ren i.S. des Art. 12 Abs. 2 DBA-Öster­reich 2000, wäre gemäß Art. 12 Abs. 1 DBA-Öster­reich 2000 nur Öster­reich als Ansäs­sig­keits­staat der Klä­ge­rin steu­er­be­rech­tigt. Das­sel­be gäl­te, wenn die Über­las­sung der Über­tra­gungs­rech­te auf­grund ihres „ver­brau­chen­den” Cha­rak­ters als „Ver­äu­ße­rung” i.S. des Art. 13 Abs. 3 DBA-Öster­reich 2000 anzu­se­hen wäre12. Unter­neh­mens­ge­win­ne i.S. des Art. 7 DBA-Öster­reich 2000 kön­nen aus­ge­schlos­sen wer­den, da die Klä­ge­rin im Inland kei­ne Betriebs­stät­te unter­hal­ten hat und auch kei­nen stän­di­gen Ver­tre­ter hat­te.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 13. Juni 2012 – I R 41/​11

  1. Anschluss an BFH, Urteil vom 04.03.2009 – I R 6/​07, BFHE 224, 353, BSt­Bl II 2009, 625
  2. BGBl – II 1972, 1022, BSt­Bl I 1972, 519
  3. z.B. BGH, Beschluss vom 14.03.1990 – KVR 4/​88, BGHZ 110, 371; OLG Stutt­gart, Urteil vom 19.03.2009 – 2 U 47/​08, Zeit­schrift für Sport und Recht 2009, 252; für einen Teil der Ein­künf­te hier­auf abstel­lend auch Hahn-Joecks, Zur Pro­ble­ma­tik der Besteue­rung aus­län­di­scher Künst­ler und Sport­ler, 1999, S. 137
  4. BFH, Urteil vom 04.03.2009 – I R 6/​07, BFHE 224, 353, BSt­Bl II 2009, 625
  5. vgl. Lang/​Stefaner in Debatin/​Wassermeyer, Öster­reich Art. 17 Rz 15; die­sel­ben, IStR 2003, 829, 830; Stock­mann in Vogel/​Lehner, DBA, 5. Aufl., Art. 17 Rz 82; unklar Maß­baum in Gosch/​Kroppen/​Grotherr, DBA, Art. 17 DBA-Öster­reich Rz 26 einer­seits, Rz 41 ande­rer­seits
  6. Lang/​Stefaner, IStR 2003, 829, 836
  7. vgl. BFH, Urteil vom 02.09.2009 – I R 90/​08, BFHE 226, 267, BSt­Bl II 2010, 394
  8. BGBl – II 1985, 927
  9. BGBl – II 1985, 926
  10. BGBl – II 1987, 757
  11. BFH, Urteil in BFHE 226, 267, BSt­Bl II 2010, 394; s. auch BFH, Urtei­le vom 02.09.2009 – I R 111/​08, BFHE 226, 276, BSt­Bl II 2010, 387; vom 11.11.2009 – I R 84/​08, BFHE 227, 410, BSt­Bl II 2010, 390; vom 11.11.2009 – I R 15/​09, BFHE 227, 419, BSt­Bl II 2010, 602, und vom 12.10.2011 – I R 15/​11, BFH/​NV 2012, 640
  12. vgl. dazu BFH, Urteil vom 16.05.2001 – I R 64/​99, BFHE 196, 210, BSt­Bl II 2003, 641