Feststellung des verrechenbaren Verlustes – und seine gesonderte Anfechtung

14. Juli 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)
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Die Feststellung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG stellt einen gesondert anfechtbaren Verwaltungsakt dar.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs handelt es sich bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung i.S. von § 179 Abs. 1 und Abs. 2, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung und der Feststellung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG um zwei Verwaltungsakte, die gesondert und unabhängig voneinander angefochten werden können und selbständig der Bestandskraft fähig sind.

Dies gilt auch dann, wenn die Bescheide gemäß § 15a Abs. 4 Satz 5 EStG formell miteinander verbunden werden1.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18. Mai 2017 – IV R 36/14

  1. vgl. BFH, Urteile vom 20.11.2014 – IV R 47/11, BFHE 248, 144, BStBl II 2015, 532; und vom 02.02.2017 – IV R 47/13, BStBl II 2017, 391

 
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