Feststellungsverfahren bei der doppelstöckigen Personengesellschaft

Ist eine Personengesellschaft (Obergesellschaft) ihrerseits an einer anderen Personengesellschaft (Untergesellschaft) beteiligt, so ist ein zweistufiges Feststellungsverfahren durchzuführen.

Feststellungsverfahren bei der doppelstöckigen Personengesellschaft

Die im Rahmen der Untergesellschaft erzielten Einkünfte werden in einem diese Gesellschaft betreffenden Bescheid gesondert und einheitlich festgestellt und der Obergesellschaft zugerechnet; die hierzu gegenüber der Untergesellschaft getroffenen Feststellungen bilden die Grundlage für einen weiteren gegenüber der Obergesellschaft zu erlassenden Feststellungsbescheid, in dem die der Obergesellschaft zugerechneten Einkünfte dieser gegenüber festgestellt und den Beteiligten der Obergesellschaft zugerechnet werden1.

Bei einem unmittelbar beteiligten Mitunternehmer sind sowohl das Sonderbetriebsvermögen als auch damit zusammenhängende Sonderbetriebsausgaben im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung auf Ebene der Gesellschaft auch dann einzubeziehen, wenn die Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens zu einem Betriebsvermögen des Mitunternehmers gehören2. Gleiches muss für den mittelbar beteiligten Gesellschafter der Obergesellschaft gelten, der -wie erläutert- über § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG gerade einem unmittelbar beteiligten Mitunternehmer gleichgestellt wird3.

Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht aus dem BFH, Urteil in BFH/NV 2008, 729. Danach ist der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer Obergesellschaft auch dann innerhalb des Feststellungsverfahrens auf Ebene der Obergesellschaft zu erfassen, wenn die Beteiligung an der Untergesellschaft oder die ihr zuzurechnenden Wirtschaftsgüter als wertbildende Faktoren in den Veräußerungserlös eingegangen sind. Dies lag auch der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 01.07.20044 zu Grunde, nach der Verluste einer Untergesellschaft aus gewerblicher Tierzucht im Rahmen der Gewinnfeststellung der Obergesellschaft mit dem Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an der Obergesellschaft zu verrechnen sind, soweit dieser Veräußerungsgewinn anteilig mittelbar auf Wirtschaftsgüter der Untergesellschaft entfällt.

Der hier vom Bundesfinanzhof entschiedene Streitfall betrifft hingegen die Zuordnung von Finanzierungsaufwand im Rahmen der laufenden Besteuerung. Anders als bei der Veräußerung von Anteilen an der Obergesellschaft vollzieht sich die dadurch bewirkte Einkünfteerzielung nicht allein auf der Ebene der Obergesellschaft. Vielmehr ist der Sonderbetriebsaufwand der Gesellschafterin der Obergesellschaft unter Veranlassungsgesichtspunkten ausschließlich den durch ihre Beteiligung an der Untergesellschaft erzielten Einkünften zuzuordnen und deshalb in das für die Untergesellschaft durchzuführende Feststellungsverfahren einzubeziehen5.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12. Oktober 2016 – I R 92/12

  1. BFH, Urteile vom 18.09.2007 – I R 79/06, BFH/NV 2008, 729; vom 09.07.2003 – I R 5/03, BFH/NV 2004, 1; BFH, Beschluss vom 26.04.2005 – I B 159/04, BFH/NV 2005, 1560; BFH, Urteil vom 11.12 2003 – IV R 42/02, BFHE 204, 223, BStBl II 2004, 353; BFH, Beschluss vom 25.06.2008 – X B 210/05, BFH/NV 2008, 1649[]
  2. BFH, Urteil in BFHE 138, 548, BStBl II 1983, 771[]
  3. vgl. für Sondervergütungen BFH, Urteil in BFHE 244, 560, BStBl II 2014, 621; Urteil des Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 23.09.2014 3 K 1685/12, EFG 2015, 21; s.a. Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15 Rz 619; Rätke in Herrmann/Heuer/Raupach, § 15 EStG Rz 645; Reiß in Kirchhof, a.a.O., § 15 Rz 348[]
  4. BFH, Urteil vom 01.07.2004 – IV R 67/00, BFHE 206, 557, BStBl II 2010, 157[]
  5. vgl. BFH, Urteile vom 11.07.1985 – IV R 61/83, BFHE 144, 151, BStBl II 1985, 577; vom 09.11.1978 – IV R 185/74, BFHE 127, 96, BStBl II 1979, 330[]