Finan­zie­rung betrieb­li­cher Inves­ti­tio­nen

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te sich mit der Fra­ge zu befas­sen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Schuld­zin­sen für ein Inves­ti­ti­ons­dar­le­hen, das auf ein Kon­to­kor­rent­kon­to aus­ge­zahlt wur­de, sowie Schuld­zin­sen für das Kon­to­kor­rent­kon­to selbst als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den kön­nen, wenn der Unter­neh­mer Über­ent­nah­men getä­tigt hat. Und der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schied, das die Finan­zie­rung betrieb­li­cher Inves­ti­tio­nen auch bei Zah­lung über ein Kon­to­kor­rent­kon­to begüns­tigt ist.

Finan­zie­rung betrieb­li­cher Inves­ti­tio­nen

Der Abzug von Schuld­zin­sen als Betriebs­aus­ga­ben wird durch § 4 Abs. 4a EStG ein­ge­schränkt, wenn der Unter­neh­mer mehr aus dem Betriebs­ver­mö­gen ent­nom­men hat, als dem Betrieb zuvor durch Ein­la­gen und Gewin­ne zuge­führt wor­den ist (sog. Über­ent­nah­men). Aus­ge­nom­men von die­ser Abzugs­be­schrän­kung sind nur Schuld­zin­sen für Dar­le­hen zur Finan­zie­rung von Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten von Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens (Inves­ti­ti­ons­dar­le­hen). Wer­den Dar­le­hens­mit­tel auf ein betrieb­li­ches Kon­to­kor­rent­kon­to über­wie­sen, von dem in der Fol­ge­zeit nicht nur die Anla­ge­gü­ter, son­dern auch sons­ti­ge (betrieb­li­che und pri­va­te) Auf­wen­dun­gen bezahlt wer­den, stellt sich die Fra­ge, inwie­weit die Dar­le­hens­mit­tel tat­säch­lich gera­de zur Anschaf­fung der Anla­ge­gü­ter ver­wen­det wur­den. Denn nur die dafür ent­stan­de­nen Schuld­zin­sen sind unbe­schränkt abzieh­bar. Der Bun­des­fi­nanz­hof unter­stellt nun in Anleh­nung an eine Hand­ha­bung der Finanz­ver­wal­tung, dass die inner­halb von 30 Tagen vor oder nach Aus­zah­lung der Dar­le­hens­mit­tel tat­säch­lich über das ent­spre­chen­de Kon­to­kor­rent­kon­to bezahl­ten Inves­ti­tio­nen mit den auf­ge­nom­me­nen Dar­le­hen finan­ziert wur­den. Beträgt der Zeit­raum mehr als 30 Tage, kann der Unter­neh­mer den Zusam­men­hang zwi­schen Aus­zah­lung der Dar­le­hens­mit­tel und Bezah­lung der Wirt­schafts­gü­ter im Ein­zel­fall nach­wei­sen.

Dar­über hin­aus ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof, dass auch Kon­to­kor­rent­zin­sen, die durch die Finan­zie­rung von Anla­ge­ver­mö­gen ent­ste­hen, unbe­grenzt abzieh­bar sind. Die Auf­nah­me eines geson­der­ten Dar­le­hens ist nach Mei­nung des Bun­des­fi­nanz­hofs – abwei­chend von der Hand­ha­bung der Finanz­ver­wal­tung1 – nicht erfor­der­lich.

Ob Schuld­zin­sen i.S. des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG für Dar­le­hen zur Finan­zie­rung von Anschaf­fungs­kos­ten oder Her­stel­lungs­kos­ten von Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens vor­lie­gen, bestimmt sich aus­schließ­lich nach der tat­säch­li­chen Ver­wen­dung der Dar­le­hens­mit­tel.

Es wird unwi­der­leg­bar ver­mu­tet, dass auf ein Kon­to­kor­rent­kon­to aus­ge­zahl­te Dar­le­hens­mit­tel zur Finan­zie­rung sol­cher Anschaf­fungs­kos­ten oder Her­stel­lungs­kos­ten von Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens ver­wen­det wur­den, die inner­halb von 30 Tagen vor oder nach Aus­zah­lung der Dar­le­hens­mit­tel tat­säch­lich über das ent­spre­chen­de Kon­to­kor­rent­kon­to finan­ziert wur­den. Beträgt der Zeit­raum mehr als 30 Tage, muss der Steu­er­pflich­ti­ge den erfor­der­li­chen Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hang zwi­schen Aus­zah­lung der Dar­le­hens­mit­tel und Bezah­lung der Wirt­schafts­gü­ter nach­wei­sen.

Die Finan­zie­rung von Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens durch Belas­tung des Kon­to­kor­rent­kon­tos reicht aus, um die dadurch ver­an­lass­ten Schuld­zin­sen von der Über­ent­nah­me­re­ge­lung aus­zu­neh­men.

Schuld­zin­sen sind als Betriebs­aus­ga­ben nur abzieh­bar, wenn sie betrieb­lich ver­an­lasst sind (§ 4 Abs. 4 EStG) und ihr Abzug nicht im Hin­blick auf Über­ent­nah­men nach § 4 Abs. 4a EStG ein­ge­schränkt ist. Die steu­er­li­che Abzieh­bar­keit von Schuld­zin­sen ist danach zwei­stu­fig zu prü­fen. In einem ers­ten Schritt ist zu klä­ren, ob und inwie­weit Schuld­zin­sen über­haupt zu den betrieb­lich ver­an­lass­ten Auf­wen­dun­gen gehö­ren. Danach ist in einem zwei­ten Schritt zu prü­fen, ob der Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug im Hin­blick auf Über­ent­nah­men durch § 4 Abs. 4a EStG ein­ge­schränkt ist2. Eine Aus­nah­me von der Abzugs­be­schrän­kung sieht der Gesetz­ge­ber ledig­lich in § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG vor. Nach die­ser Vor­schrift bleibt der Abzug von Schuld­zin­sen für Dar­le­hen zur Finan­zie­rung von Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten von Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens unbe­rührt. Ihr Abzug ist also unbe­schränkt mög­lich.

Ob Schuld­zin­sen i.S. des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG für Dar­le­hen zur Finan­zie­rung von Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten von Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens vor­lie­gen, bestimmt sich aus­schließ­lich nach der tat­säch­li­chen Ver­wen­dung der Dar­le­hens­mit­tel. Auf die Mit­tel­ver­wen­dungs­ab­sicht des Dar­le­hens­neh­mers oder eine der Dar­le­hens­ver­ein­ba­rung zu Grun­de lie­gen­de Zweck­bin­dung des Dar­le­hens kommt es dem­ge­gen­über nicht an.

Mit § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG pri­vi­le­giert der Gesetz­ge­ber Auf­wen­dun­gen für betrieb­li­che Inves­ti­tio­nen in Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens. Sol­che Inves­ti­tio­nen sol­len durch die Abzugs­be­schrän­kung des § 4 Abs. 4a EStG nicht behin­dert wer­den3. Pri­vi­le­giert wird damit nicht die Auf­nah­me des ggf. auch zweck­ge­bun­de­nen- Dar­le­hens, son­dern erst die tat­säch­li­che Ver­wen­dung der Dar­le­hens­mit­tel für die begüns­tig­te Inves­ti­ti­on, d.h. für die Anschaf­fung bzw. Her­stel­lung von Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens. Der erfor­der­li­che Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen dem finan­zier­ten Wirt­schafts­gut und der Kre­dit­auf­nah­me wird also eben­so wie bei der Zuord­nung von Wirt­schafts­gü­tern zur Erwerbs- oder zur Pri­vat­sphä­re4- nicht bereits durch eine ent­spre­chen­de wil­lent­li­che Zuord­nung durch den Steu­er­pflich­ti­gen, son­dern erst durch die tat­säch­li­che Ver­wen­dung der Dar­le­hens­mit­tel zur Finan­zie­rung des Wirt­schafts­guts her­ge­stellt. Das steu­er­recht­li­che Schick­sal von Schuld­zin­sen hängt allein von der tat­säch­li­chen Ver­wen­dung der Dar­le­hens­mit­tel ab; nur die­se ist der Besteue­rung zu Grun­de zu legen5.

Die Fest­stel­lung, wofür ein Dar­le­hen im Ein­zel­fall tat­säch­lich ver­wen­det wur­de, obliegt dem Finanz­ge­richt als Tat­sa­chen­in­stanz. Die objek­ti­ve Beweis­last (Fest­stel­lungs­last) für das Vor­lie­gen des erfor­der­li­chen Zurech­nungs­zu­sam­men­hangs als Vor­aus­set­zung für die steu­er­min­dern­de Berück­sich­ti­gung der gel­tend gemach­ten Schuld­zin­sen trifft den Steu­er­pflich­ti­gen6.

Wer­den Dar­le­hens­mit­tel zunächst auf ein betrieb­li­ches Kon­to­kor­rent­kon­to über­wie­sen, von dem sodann die Anla­ge­gü­ter bezahlt wer­den, oder wird zunächst das Kon­to­kor­rent­kon­to belas­tet und anschlie­ßend eine Umschul­dung in ein lang­fris­ti­ges Dar­le­hen vor­ge­nom­men, kann nach Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung ein Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hang zur Anschaf­fung oder Her­stel­lung von Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens nur ange­nom­men wer­den, wenn ein enger zeit­li­cher und betrags­mä­ßi­ger Zusam­men­hang zwi­schen der Belas­tung auf dem Kon­to­kor­rent­kon­to und der Dar­le­hens­auf­nah­me besteht. Einen engen zeit­li­chen Zusam­men­hang nimmt die Finanz­ver­wal­tung dabei nur an, wenn zwi­schen der Über­wei­sung der Dar­le­hens­mit­tel auf das Kon­to und der Abbu­chung zur Bezah­lung der Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten ein Zeit­raum von nicht mehr als 30 Tagen liegt. Der Nach­weis hier­für ist vom Steu­er­pflich­ti­gen zu erbrin­gen7.

Dem schließt sich der Bun­des­fi­nanz­hof inso­weit an, als danach eine unwi­der­leg­ba­re Ver­mu­tung dafür besteht, dass auf ein Kon­to­kor­rent­kon­to aus­ge­zahl­te Dar­le­hens­mit­tel zur Finan­zie­rung sol­cher Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten von Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens ver­wen­det wur­den, die inner­halb von 30 Tagen vor oder nach Aus­zah­lung der Dar­le­hens­mit­tel tat­säch­lich über das ent­spre­chen­de Kon­to­kor­rent­kon­to finan­ziert wur­den. Beträgt der ent­spre­chen­de Zeit­raum mehr als 30 Tage, bleibt dem Steu­er­pflich­ti­gen nach Ansicht des BFHs jedoch die Mög­lich­keit, den erfor­der­li­chen Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hang zwi­schen Aus­zah­lung der Dar­le­hens­mit­tel auf ein Kon­to­kor­rent­kon­to und Bezah­lung von Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten von Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens im Ein­zel­fall nach­zu­wei­sen. Die­ser Nach­weis wird aller­dings umso schwie­ri­ger zu füh­ren sein, je grö­ßer die Anzahl und der Umfang der Zah­lungs­vor­gän­ge auf dem Kon­to­kor­rent­kon­to ist. Inso­weit ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass Dar­le­hens­mit­tel nicht zur Finan­zie­rung sol­cher Inves­ti­tio­nen ver­wen­det wor­den sein kön­nen, die bei Aus­zah­lung der Dar­le­hens­mit­tel bereits abschlie­ßend finan­ziert waren8. Da es in einem sol­chen Fall an einer (Vor-)Finanzierung durch ein ande­res Dar­le­hen fehlt, kann die Auf­nah­me eines (wei­te­ren) Dar­le­hens auch kei­ne Umschul­dung dar­stel­len.

Nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs setzt der unbe­grenz­te Schuld­zin­sen­ab­zug nach § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG nicht vor­aus, dass ein geson­der­tes Dar­le­hen auf­ge­nom­men wird. Die Vor­schrift fin­det viel­mehr eben­so Anwen­dung, wenn die Anschaf­fung oder Her­stel­lung von Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens über ein Kon­to­kor­rent­kon­to finan­ziert wird und dadurch auf die­sem ein nega­ti­ver Sal­do ent­steht oder sich erhöht9.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung han­delt es sich auch bei einer Kon­to­kor­rent­ver­bind­lich­keit um ein Dar­le­hen. Ent­steht eine sol­che Ver­bind­lich­keit durch betrieb­lich ver­an­lass­te Aus­zah­lun­gen oder Über­wei­sun­gen, dür­fen die dar­auf ent­fal­len­den Schuld­zin­sen als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den10. Die­se Grund­sät­ze fin­den auch im Rah­men des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG Anwen­dung.

Dem Wort­laut des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG lässt sich die von der Finanz­ver­wal­tung ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, die Belas­tung eines Kon­to­kor­rent­kon­tos zur Finan­zie­rung von Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens rei­che nicht aus, um die dar­auf ent­fal­len­den Kon­to­kor­rent­zin­sen von der Abzugs­be­schrän­kung des § 4 Abs. 4a EStG aus­zu­neh­men, nicht ent­neh­men. Die Norm setzt ledig­lich Schuld­zin­sen für ein „Dar­le­hen” vor­aus. Wie dar­ge­legt, han­delt es sich auch bei einer Kon­to­kor­rent­ver­bind­lich­keit um ein Dar­le­hen und bei den dar­auf ent­fal­len­den Kon­to­kor­rent­zin­sen um Schuld­zin­sen.

Auch Sinn und Zweck des § 4 Abs. 4a EStG erfor­dern kei­ne ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des Begriffs des Dar­le­hens i.S. des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG.

§ 4 Abs. 4a EStG begrenzt den Schuld­zin­sen­ab­zug. Ohne nach­tei­li­ge Fol­gen für den betrieb­li­chen Schuld­zin­sen­ab­zug soll der Unter­neh­mer nicht mehr die gesam­ten Betriebs­ein­nah­men, son­dern ledig­lich den im Unter­neh­men erwirt­schaf­te­ten Gewinn sowie die geleis­te­ten Ein­la­gen ent­neh­men kön­nen11. Von die­sem Grund­satz sieht der Gesetz­ge­ber nur in § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG eine Aus­nah­me vor und nimmt Schuld­zin­sen für Dar­le­hen zur Finan­zie­rung von Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten von Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens von der Abzugs­be­schrän­kung aus. Anste­hen­de betrieb­li­che Inves­ti­tio­nen in das Anla­ge­ver­mö­gen sol­len durch die Begren­zung des Schuld­zin­sen­ab­zugs nicht erschwert wer­den12. Im Hin­blick auf die­sen Geset­zes­zweck macht es aber kei­nen Unter­schied, ob die nach § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG pri­vi­le­gier­ten Schuld­zin­sen für die Auf­nah­me eines geson­der­ten Dar­le­hens zur Finan­zie­rung von Anla­ge­ver­mö­gen anfal­len oder aber in Form von Kon­to­kor­rent­zin­sen- für die Finan­zie­rung von Anla­ge­ver­mö­gen durch Inan­spruch­nah­me eines Kon­to­kor­rent­kre­dits13.

Fällt dem­nach auch die Finan­zie­rung von Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens über ein Kon­to­kor­rent­kon­to in den Anwen­dungs­be­reich des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG, bleibt zu klä­ren, nach wel­chen Grund­sät­zen die für ein sol­ches Kon­to anfal­len­den betrieb­li­chen Kon­to­kor­rent­zin­sen auf die Finan­zie­rung von Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten von Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens einer­seits und auf die Finan­zie­rung von sons­ti­gem betrieb­li­chem Auf­wand ande­rer­seits auf­zu­tei­len sind. Inso­fern han­delt es sich um ein ver­gleich­ba­res Zuord­nungs­pro­blem wie bei der Auf­tei­lung der für ein gemisch­tes Kon­to­kor­rent­kon­to ent­rich­te­ten Schuld­zin­sen in einen betrieb­li­chen und einen pri­vat ver­an­lass­ten Teil. In bei­den Fäl­len geht es um die Zuord­nung von Schuld­zin­sen zu den Ver­bind­lich­kei­ten, durch die sie ver­an­lasst wur­den. Dies spricht dafür, die für die Zuord­nung von Zin­sen zur Erwerbs- bzw. Pri­vat­sphä­re ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze auch auf die Auf­tei­lung der betrieb­li­chen Schuld­zin­sen in sol­che, die durch die Finan­zie­rung von Anla­ge­ver­mö­gen und sol­che, die durch die Finan­zie­rung von sons­ti­gen betrieb­li­chen Auf­wen­dun­gen ver­an­lasst sind, zu über­tra­gen. Die Auf­tei­lung ist des­halb auch inso­weit nach der Zins­zah­len­staf­fel­me­tho­de bzw. ggf. durch Schät­zung vor­zu­neh­men14.

Ist Anla­ge­ver­mö­gen über ein gemisch­tes Kon­to­kor­rent­kon­to finan­ziert wor­den, ist für die Berech­nung der dar­auf ent­fal­len­den Schuld­zin­sen das Kon­to­kor­rent­kon­to daher ent­spre­chend den pri­vat ver­an­lass­ten, den durch die Finan­zie­rung von Anla­ge­ver­mö­gen ver­an­lass­ten und den durch die Finan­zie­rung sons­ti­ger betrieb­li­cher Auf­wen­dun­gen ver­an­lass­ten Soll­bu­chun­gen rech­ne­risch in drei Unter­kon­ten auf­zu­tei­len; die­sen sind die ent­spre­chen­den Soll­bu­chun­gen zuzu­ord­nen15. Dem Erfah­rungs­satz ent­spre­chend, dass ein Steu­er­pflich­ti­ger im Zwei­fel die für ihn steu­er­lich güns­tigs­te Gestal­tung wäh­len wird16, kann dabei soweit der Steu­er­pflich­ti­ge kei­ne ande­re Zuord­nungs­ent­schei­dung trifft- unter­stellt wer­den, dass durch ein­ge­hen­de Betriebs­ein­nah­men und Ein­la­gen vor­ran­gig die pri­va­ten Schul­den­tei­le, und soweit sol­che nicht oder nicht mehr vor­han­den sind, in zwei­ter Linie die durch sons­ti­ge betrieb­li­che Auf­wen­dun­gen ent­stan­de­nen Schul­den­tei­le und erst zuletzt die durch die Finan­zie­rung von Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten von Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens ent­stan­de­nen Schul­den­tei­le getilgt wer­den17.

Die auf die­se Wei­se ermit­tel­ten, auf die Finan­zie­rung von Wirt­schafts­gü­tern des Anla­ge­ver­mö­gens ent­fal­len­den Kon­to­kor­rent­zin­sen blei­ben nach § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG von der Abzugs­be­schrän­kung des § 4 Abs. 4a EStG unbe­rührt, sind also eben­so wie Schuld­zin­sen, die auf ein geson­dert auf­ge­nom­me­nes und zur Finan­zie­rung von Anla­ge­ver­mö­gen ver­wen­de­tes Dar­le­hen ent­fal­len- in vol­lem Umfang als Betriebs­aus­ga­ben abzieh­bar. Sie gehen nicht in die Berech­nung nach § 4 Abs. 4a Sät­ze 1 bis 4 EStG ein. Das bedeu­tet, dass sie vor­ab von den ins­ge­samt ent­stan­de­nen betrieb­li­chen Schuld­zin­sen abge­zo­gen und nur die übri­gen betrieb­lich ver­an­lass­ten Zin­sen der Abzugs­be­schrän­kung nach § 4 Abs. 4a EStG unter­wor­fen wer­den18.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23. Febru­ar 2012 – IV R 19/​08

  1. BMF, Schrei­ben vom 17.11.2005, BSt­Bl I 2005, 1019, Tz. 27
  2. z.B. BFH, Urtei­le vom 21.09.2005 – X R 46/​04, BFHE 211, 238, BSt­Bl II 2006, 125; und vom 03.03.2011 – IV R 53/​07, BFHE 233, 127, BSt­Bl II 2011, 688
  3. vgl. BFH, Urteil vom 23.03.2011 – X R 28/​09, BFHE 233, 404, BSt­Bl II 2011, 753
  4. vgl. hier­zu z.B. BFH, Beschluss vom 04.07.1990 – GrS 23/​88, BFHE 161, 290, BSt­Bl II 1990, 817
  5. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 08.12.1997 – GrS 12/​95, BFHE 184, 7, BSt­Bl II 1998, 193; und BFH, Urteil vom 25.05.2011 – IX R 22/​10, BFH/​NV 2012, 14
  6. vgl. z.B. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2012, 14; und vom 17.12.2003 – XI R 19/​01, BFH/​NV 2004, 1277
  7. Tz. 27 des BMF, Schrei­bens in BSt­Bl I 2005, 1019, das nach sei­ner Tz. 39 an die Stel­le der BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2000, 588, und in BSt­Bl I 2001, 245 tritt
  8. vgl. z.B. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2012, 14, und vom 09.02.2010 – VIII R 21/​07, BFHE 229, 108, BSt­Bl II 2011, 257
  9. ent­ge­gen BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2005, 1019, Tz. 27
  10. z.B. BFH, Beschluss in BFHE 161, 290, BSt­Bl II 1990, 817
  11. z.B. BFH, Urteil in BFHE 233, 127, BSt­Bl II 2011, 688
  12. BFH, Urteil in BFHE 233, 404, BSt­Bl II 2011, 753
  13. z.B. Paus, FR 2000, 957, 969, und DStZ 2001, 548; Kanz­ler, Die Infor­ma­ti­on für Steu­er­be­ra­ter und Wirt­schafts­prü­fer 2000, 513, 516 f.; Wendt, FR 2006, 282, 283; Korn in Korn, § 4 EStG Rz 853.1; Schall­mo­ser in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 4 EStG Rz 1076; Deus­sen in Bordewin/​Brandt, § 4 EStG Rz 2115
  14. vgl. hier­zu z.B. BFH, Beschluss in BFHE 161, 290, BSt­Bl II 1990, 817
  15. vgl. Paus, DStZ 2001, 548, 549
  16. vgl. z.B. BFH, Beschluss in BFHE 184, 7, BSt­Bl II 1998, 193; und BFH, Urteil in BFH/​NV 2004, 1277
  17. vgl. Paus, DStZ 2001, 548 und FR 2000, 957, 969
  18. eben­so FG Müns­ter, Urteil vom 29.03.2006 – 1 K 3456/​04 F, EFG 2006, 1152; FG Nürn­berg, Urteil vom 27.09.2005 – I 309/​2002, EFG 2006, 804; Schmidt/​Heinicke, EStG, 30. Aufl., § 4 Rz 533