Gesellschafterdarlehns-Verrechnungskonto als Eigenkapital

Bei der Besteuerung von Personengesellschaften immer wie­der strei­tig ist die Abgrenzung zwi­schen einer Forderung des Gesellschafters gegen die Gesellschaft und dem Eigenkapital der Gesellschaft. Nunmehr hat der Bundesfinanzhof zu die­sem Problem Stellung genom­men. Ein von der Gesellschaft für den Gesellschafter geführ­tes Konto ist danach als Eigenkapital der Gesellschaft zu beur­tei­len, wenn ein Guthaben auf dem Konto mit Verlustanteilen des Gesellschafters ver­rech­net wer­den kann. Dabei reicht es aus, wenn eine sol­che Verrechnung erst bei Austritt des Gesellschafters aus der Gesellschaft vor­ge­se­hen ist.

Gesellschafterdarlehns-Verrechnungskonto als Eigenkapital

Im Streitfall war zu ent­schei­den, ob Verlustanteile eines Kommanditisten nach § 15a Einkommensteuergesetz mit ande­ren posi­ti­ven Einkünften aus­ge­gli­chen wer­den durf­ten. Einen Ausgleich gestat­tet das Gesetz nur bis zur Höhe der Einlage des Kommanditisten in das Eigenkapital der Kommanditgesellschaft. Der Kommanditist hat­te auf einem als „Darlehenskonto” bezeich­ne­ten und ver­zins­ten Konto Gewinnanteile aus frü­he­ren Jahren ste­hen gelas­sen. Verluste wur­den auf einem beson­de­ren Vortragskonto gebucht, waren aber bei einem Ausscheiden des Gesellschafters mit dem „Darlehenskonto” zu ver­rech­nen.

Wegen die­ser Verrechnungsmöglichkeit behan­del­te der BFH das Konto ent­ge­gen sei­ner Bezeichnung als Eigenkapital der Gesellschaft. Die gewinn­un­ab­hän­gi­ge Verzinsung des Kontos und das Recht zur Entnahme der Zinsen hielt der BFH für nicht ent­schei­dend. Damit konn­te der Gesellschafter auch Verlustanteile in Höhe die­ses Kontos mit ande­ren posi­ti­ven Einkünften aus­glei­chen.

Bei einem als „Darlehenskonto” bezeich­ne­ten Konto eines Kommanditisten, das im Rahmen des sog. Vier-Konten-Modells dazu bestimmt ist, die nicht auf dem Rücklagenkonto ver­buch­ten Gewinnanteile auf­zu­neh­men, kann es sich auch dann um ein Kapitalkonto i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG han­deln, wenn es gewinn­un­ab­hän­gig zu ver­zin­sen ist. Voraussetzung ist aller­dings, dass ent­we­der auf die­sem Konto die Verluste der Gesellschaft ver­bucht wer­den oder dass das Konto im Fall der Liquidation der Gesellschaft oder des Ausscheidens des Gesellschafters mit einem etwa bestehen­den nega­ti­ven Kapitalkonto zu ver­rech­nen ist.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.05.08 – IV R 46/​05