Gesell­schaf­te­r­ein­la­ge statt Bürg­schafts­inan­spruch­nah­me – und die nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten

Mit der Auf­he­bung des Eigen­ka­pi­ta­ler­satz­rechts durch das MoMiG ist die gesetz­li­che Grund­la­ge für die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur Berück­sich­ti­gung von Auf­wen­dun­gen des Gesell­schaf­ters aus eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Finan­zie­rungs­hil­fen als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten im Rah­men des § 17 EStG ent­fal­len. Auf­wen­dun­gen des Gesell­schaf­ters aus einer Ein­zah­lung in die Kapi­tal­rück­la­ge zur Ver­mei­dung einer Bürg­schafts­inan­spruch­nah­me füh­ren zu nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten auf sei­ne Betei­li­gung.

Gesell­schaf­te­r­ein­la­ge statt Bürg­schafts­inan­spruch­nah­me – und die nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten

In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te ein GmbH-Gesell­schaf­ter eine Bürg­schaft für Bank­ver­bind­lich­kei­ten der Gesell­schaft über­nom­men. Mit Blick auf die dro­hen­de Inan­spruch­nah­me aus der Bürg­schaft, die bevor­ste­hen­de Voll­stre­ckung in ein als Sicher­heit die­nen­des pri­va­tes Grund­stück sowie die dro­hen­de Liqui­da­ti­on der Gesell­schaft leis­te­te er – eben­so wie wei­te­re Fami­li­en­ge­sell­schaf­ter – eine Zufüh­rung in die Kapi­tal­rück­la­ge der GmbH. Ein Teil der Ein­zah­lung stamm­te aus der mit der Gläu­bi­ger­bank abge­stimm­ten Ver­äu­ße­rung des besi­cher­ten Grund­stücks. Die GmbH ver­wen­de­te das Geld plan­mä­ßig dazu, ihre Bank­ver­bind­lich­kei­ten zu til­gen. Durch Erfül­lung der Haupt­schuld wur­den auch die Bür­gen von der Haf­tung frei. Der Gesell­schaf­ter und sei­ne Mit­ge­sell­schaf­ter ver­äu­ßer­ten im Anschluss dar­an ihre Geschäfts­an­tei­le für 0 €. In sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für das Streit­jahr 2010 mach­te der Gesell­schaf­ter einen Ver­lust aus der Ver­äu­ße­rung sei­nes GmbH-Anteils i.S. des § 17 EStG gel­tend, der sich aus der über­nom­me­nen GmbH-Stamm­ein­la­ge und der Kapi­tal­zu­füh­rung ergab. Das Finanz­amt berück­sich­tig­te dem­ge­gen­über ledig­lich den Ver­lust der ein­ge­zahl­ten Stamm­ein­la­ge.

Der Bun­des­fi­nanz­hof gab nun – anders als zuvor noch das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf 1 dem Gesell­schaf­ter recht und führ­te damit sei­ne vor dem Hin­ter­grund der Auf­he­bung des Eigen­ka­pi­ta­ler­satz­rechts durch das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen vom 23.10.2008 geän­der­te Recht­spre­chung zur Aner­ken­nung nach­träg­li­cher Anschaf­fungs­kos­ten im Rah­men des § 17 EStG 2 fort. Nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten auf die Betei­li­gung sind nach die­ser Recht­spre­chung nur sol­che Auf­wen­dun­gen des Gesell­schaf­ters, die nach han­dels- und bilanz­steu­er­recht­li­chen Grund­sät­zen (vgl. § 255 HGB) zu einer offe­nen oder ver­deck­ten Ein­la­ge in das Kapi­tal der Gesell­schaft füh­ren. Hier­zu zäh­len u.a. auch frei­wil­li­ge und ohne Gewäh­rung von Vor­zü­gen sei­tens der Kapi­tal­ge­sell­schaft erbrach­te Ein­zah­lun­gen in die Kapi­tal­rück­la­ge nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB, wie sie der kla­gen­de Gesell­schaf­ter in Streit­fall geleis­tet hat­te. Der von ihm inso­weit getra­ge­ne Auf­wand war daher bei der Berech­nung sei­nes Ver­lusts aus der Ver­äu­ße­rung der GmbH-Antei­le als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen.

Der steu­er­recht­li­chen Aner­ken­nung stand auch nicht ent­ge­gen, dass die der Kapi­tal­rück­la­ge zuge­führ­ten Mit­tel von der GmbH gera­de dazu ver­wen­det wur­den, jene betrieb­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten abzu­lö­sen, für die der Gesell­schaf­ter gegen­über der Gläu­bi­ger­bank Sicher­hei­ten gewährt hat­te. Uner­heb­lich war auch, mit wel­chem Wert ein Rück­grif­f­an­spruch des Gesell­schaf­ters gegen die GmbH zu bewer­ten gewe­sen wäre (oder ob er mit einem sol­chen Anspruch aus­ge­fal­len wäre), wenn die Gläu­bi­ger­bank in die von ihm gege­be­nen Sicher­hei­ten voll­streckt oder ihn im Rah­men sei­ner Bürg­schafts­ver­pflich­tung in Anspruch genom­men hät­te. Schließ­lich ver­moch­te der Bun­des­fi­nanz­hof in der vom Gesell­schaf­ter gewähl­ten Vor­ge­hens­wei­se auch kei­nen Miss­brauch von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten des Rechts i.S. des § 42 Abs. 1 Satz 1 der Abga­ben­ord­nung zu erken­nen, da die Aus­stat­tung einer Gesell­schaft mit Eigen­ka­pi­tal nicht den Wer­tun­gen des Gesell­schafts­rechts wider­spricht.

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung gehört zu den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb auch der Gewinn (oder Ver­lust) aus der Ver­äu­ße­rung von Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft.

Ver­äu­ße­rung ist die Über­tra­gung von Antei­len gegen Ent­gelt. Ent­gelt­lich ist die Über­tra­gung von Gesell­schafts­an­tei­len, wenn ihr eine gleich­wer­ti­ge Gegen­leis­tung gegen­über­steht. Das Gegen­stück zur ent­gelt­li­chen Ver­äu­ße­rung ist die unent­gelt­li­che Über­tra­gung von Antei­len (s. § 17 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 Sät­ze 5 und 6 Buchst. a EStG), die dadurch gekenn­zeich­net ist, dass der Über­tra­gen­de dem Emp­fän­ger eine frei­gie­bi­ge Zuwen­dung machen will. Letz­te­res ist bei Ver­trä­gen unter frem­den Drit­ten im All­ge­mei­nen nicht anzu­neh­men, sofern nicht Anhalts­punk­te für eine Schen­kungs­ab­sicht des über­tra­gen­den Ver­trags­part­ners bestehen. Des­halb spricht inso­weit eine (wider­leg­ba­re) Ver­mu­tung für das Vor­lie­gen eines ent­gelt­li­chen Geschäfts. Bei ein­an­der nahe­ste­hen­den Per­so­nen wird dem­ge­gen­über der Nach­weis der Unent­gelt­lich­keit erleich­tert; denn bei ihnen kann nicht unter­stellt wer­den, dass sie Leis­tung und Gegen­leis­tung im Regel­fall nach kauf­män­ni­schen Gesichts­punk­ten aus­ge­han­delt haben. Eine Ver­äu­ße­rung kann auch vor­lie­gen, wenn ein Ent­gelt nicht oder ledig­lich in sym­bo­li­scher Höhe ver­ein­bart und geleis­tet wird. Das ist der Fall, wenn der über­tra­ge­ne Anteil sowohl in den Augen der Ver­trags­par­tei­en als auch objek­tiv wert­los ist 3.

Ob im Ein­zel­fall unter Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze eine ent­gelt­li­che oder unent­gelt­li­che Über­tra­gung vor­liegt, ist Tat­fra­ge und als sol­che vom Finanz­ge­richt zu beur­tei­len. Die revi­si­ons­recht­li­che Prü­fung beschränkt sich dar­auf, ob das Finanz­ge­richt im Rah­men der Gesamt­wür­di­gung von zutref­fen­den Kri­te­ri­en aus­ge­gan­gen ist, alle maß­geb­li­chen Beweis­an­zei­chen in sei­ne Beur­tei­lung ein­be­zo­gen und dabei nicht gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen hat.

Ver­äu­ße­rungs­ge­winn i.S. von § 17 Abs. 1 EStG ist gemäß Abs. 2 Satz 1 der Vor­schrift der Betrag, um den der Ver­äu­ße­rungs­preis nach Abzug der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten die Anschaf­fungs­kos­ten über­steigt. Anschaf­fungs­kos­ten sind gemäß § 255 Abs. 1 Satz 1 des Han­dels­ge­setz­buchs (HGB) die Auf­wen­dun­gen, die geleis­tet wer­den, um einen Ver­mö­gens­ge­gen­stand zu erwer­ben und ihn in einen betriebs­be­rei­ten Zustand zu ver­set­zen, soweit sie dem Ver­mö­gens­ge­gen­stand ein­zeln zuge­ord­net wer­den kön­nen. Zu den Anschaf­fungs­kos­ten gehö­ren auch die Neben­kos­ten sowie die nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten (§ 255 Abs. 1 Satz 2 HGB).

Zu nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten einer Betei­li­gung führ­ten nach bis­he­ri­ger Recht­spre­chung des BFH neben offe­nen und ver­deck­ten Ein­la­gen auch nach­träg­li­che Auf­wen­dun­gen auf die Betei­li­gung, wenn sie durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ver­an­lasst und weder Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen noch Ver­äu­ße­rungs- oder Auf­lö­sungs­kos­ten waren. Für die Beur­tei­lung, ob eine Finan­zie­rungs­hil­fe des Gesell­schaf­ters durch das Gesell­schafts­ver­hält­nis ver­an­lasst war, hat der BFH in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung 4 dar­auf abge­stellt, ob sie eigen­ka­pi­ta­ler­set­zend war. Er hat dies bejaht, wenn der Gesell­schaf­ter der Gesell­schaft zu einem Zeit­punkt, in dem ihr die Gesell­schaf­ter als ordent­li­che Kauf­leu­te nur noch Eigen­ka­pi­tal zuge­führt hät­ten (Kri­se der Gesell­schaft), statt­des­sen ein Dar­le­hen gewährt, eine Bürg­schaft zur Ver­fü­gung gestellt oder eine wirt­schaft­lich ent­spre­chen­de ande­re Rechts­hand­lung i.S. des § 32a Abs. 1 und 3 GmbHG a.F. vor­ge­nom­men hat­te (soge­nann­tes funk­tio­nel­les Eigen­ka­pi­tal). Lagen die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht vor, hat­te die Finan­zie­rungs­hil­fe (auch gesell­schafts­recht­lich) nicht die Funk­ti­on von Eigen­ka­pi­tal und der Gesell­schaf­ter war inso­fern wie jeder Dritt­gläu­bi­ger zu behan­deln (Fremd­ka­pi­tal).

Mit Blick auf die Auf­he­bung des in § 32a GmbHG a.F. kodi­fi­zier­ten Eigen­ka­pi­ta­ler­satz­rechts durch das MoMiG und der Ein­füh­rung eines gesetz­li­chen Nach­rangs sämt­li­cher Gesell­schaf­ter­fi­nan­zie­run­gen im Insol­venz­fall (vgl. Art. 9 MoMiG, § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO) hat der Bun­des­fi­nanz­hof neue Maß­stä­be für die steu­er­li­che Berück­sich­ti­gung von Auf­wen­dun­gen des Gesell­schaf­ters aus bis­her eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Finan­zie­rungs­hil­fen als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten i.S. des § 17 EStG ent­wi­ckelt 5. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat u.a. dar­auf abge­ho­ben, dass die Fort­gel­tung der bis­he­ri­gen Grund­sät­ze mit dem Wort­laut des § 17 Abs. 2 EStG nicht zu ver­ein­ba­ren sei, sich ‑auch aus über­ge­ord­ne­ten recht­li­chen Grün­den- nicht mit einer norm­spe­zi­fi­schen steu­er­recht­li­chen Aus­le­gung des Anschaf­fungs­kos­ten­be­griffs recht­fer­ti­gen las­se und ‑unge­ach­tet der in der Pra­xis ein­ge­spiel­ten Fall­grup­pen- eine erheb­li­che Rechts­un­si­cher­heit bewir­ken wür­de.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Maß­stä­be 6 ist der han­dels­recht­li­che Begriff der Anschaf­fungs­kos­ten in Erman­ge­lung einer abwei­chen­den Defi­ni­ti­on im Ein­kom­men­steu­er­ge­setz auch der Beur­tei­lung nach § 17 Abs. 2 EStG zugrun­de zu legen. Danach kön­nen den nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten der Betei­li­gung grund­sätz­lich nur sol­che Auf­wen­dun­gen des Gesell­schaf­ters zuge­ord­net wer­den, die nach han­dels- und bilanz­steu­er­recht­li­chen Grund­sät­zen zu einer offe­nen oder ver­deck­ten Ein­la­ge in das Kapi­tal der Gesell­schaft füh­ren. Dar­un­ter fal­len ins­be­son­de­re Nach­schüs­se i.S. der §§ 26 ff. GmbHG, sons­ti­ge Zuzah­lun­gen nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB wie Ein­zah­lun­gen in die Kapi­tal­rück­la­ge, Bar­zu­schüs­se oder der Ver­zicht auf eine wert­hal­ti­ge For­de­rung 7.

Die ‑frei­wil­li­ge und ohne Gewäh­rung von Vor­zü­gen sei­tens der Kapi­tal­ge­sell­schaft erbrach­te- Ein­zah­lung eines Gesell­schaf­ters in die Kapi­tal­rück­la­ge ist han­dels­bi­lanz­recht­lich als Zuzah­lung i.S. des § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB zu qua­li­fi­zie­ren 8. Steu­er­recht­lich han­delt es sich um eine Ein­la­ge des Gesell­schaf­ters in das Gesell­schafts­ver­mö­gen; hier­durch erhö­hen sich auch die Anschaf­fungs­kos­ten des Gesell­schaf­ters für sei­ne Betei­li­gung 9.

Die Kapi­tal­rück­la­ge ist Bestand­teil des Eigen­ka­pi­tals der Gesell­schaft; es steht allein der Gesell­schaft (und nicht dem Gesell­schaf­ter) zu. Der Gesell­schaf­ter kann einen Ein­la­ge­be­trag, den die Gesell­schaft im Rah­men eines rein gesell­schafts­in­ter­nen Vor­gangs ‑wel­cher die Stel­lung des Gesell­schaf­ters gegen­über der Gesell­schaft als sol­che nicht berührt- in die Kapi­tal­rück­la­ge ein­ge­stellt hat, weder nut­zen noch ver­wer­ten. Vor die­sem Hin­ter­grund ist es steu­er­recht­lich auch nicht von Bedeu­tung, wie die Kapi­tal­ge­sell­schaft den vom Gesell­schaf­ter ein­ge­zahl­ten Betrag ver­wen­det 10.

Bei Anwen­dung die­ser Maß­stä­be der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung sind die vom Gesell­schaf­ter geleis­te­ten Zufüh­run­gen in die Kapi­tal­rück­la­ge der GmbH bei der Berech­nung des Ver­äu­ße­rungs­ver­lusts als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten zu berück­sich­ti­gen. Das Finanz­ge­richt ist bei der Ermitt­lung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns von ande­ren Rechts­grund­sät­zen aus­ge­gan­gen; sein Urteil kann des­halb kei­nen Bestand haben.

Ohne Rechts­ver­stoß ist das Finanz­ge­richt zwar zu der Über­zeu­gung gelangt, dass der Gesell­schaf­ter im Streit­fall sei­ne Antei­le an der GmbH zum Kauf­preis von 0 € ent­gelt­lich ver­äu­ßert hat, da die über­tra­ge­nen Geschäfts­an­tei­le objek­tiv wert­los waren. Das Finanz­ge­richt hat dies ins­be­son­de­re aus dem Umstand geschlos­sen, dass die GmbH im Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung eine lee­re Hül­le ohne Arbeit­neh­mer und ohne Anla­ge­ver­mö­gen gewe­sen sei.

Bei der Ermitt­lung der Ein­künf­te des Gesell­schaf­ters aus Gewer­be­be­trieb i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist die Ein­zah­lung in die Kapi­tal­rück­la­ge der GmbH zu berück­sich­ti­gen; sie erhöh­te die Anschaf­fungs­kos­ten des Gesell­schaf­ters für sei­ne Betei­li­gung 11.

Eine Berück­sich­ti­gung der Ein­zah­lung in die Kapi­tal­rück­la­ge als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten des Gesell­schaf­ters steht auch nicht der Umstand ent­ge­gen, dass die der Kapi­tal­rück­la­ge zuge­führ­ten Mit­tel von der GmbH dazu ver­wen­det wur­den, eige­ne (betrieb­li­che) Ver­bind­lich­kei­ten abzu­lö­sen, für die der Gesell­schaf­ter gegen­über dem Gläu­bi­ger Sicher­hei­ten gewährt hat­te. Denn es spielt inso­weit kei­ne Rol­le, wie die GmbH den vom Gesell­schaf­ter ein­ge­zahl­ten Betrag ver­wen­det 11.

In die­sem Zusam­men­hang ist es auch nicht von Bedeu­tung, ob dem Gesell­schaf­ter auch dann nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten auf die Betei­li­gung an der GmbH erwach­sen wären, wenn er ein ande­res Vor­ge­hen gewählt hät­te. Ins­be­son­de­re spielt es ‑unter wirt­schaft­li­cher Betrach­tung- kei­ne Rol­le, mit wel­chem Wert ein Rück­griffs­an­spruch des Gesell­schaf­ters gegen die GmbH zu bewer­ten gewe­sen wäre, wenn die Gläu­bi­ger in die von ihm gege­be­nen Sicher­hei­ten voll­streckt oder ihn im Rah­men sei­ner Bürg­schafts­ver­pflich­tung in Anspruch genom­men hät­ten. Im Streit­fall hat der Gesell­schaf­ter der GmbH Eigen­ka­pi­tal zuge­führt; die­sem Vor­gang kann nicht die (gesellschafts-)rechtliche Ver­an­las­sung mit Blick auf eine "über­grei­fen­de wirt­schaft­li­che Betrach­tungs­wei­se" genom­men wer­den. Denn bei dem Gesell­schafts­an­teil des Gesell­schaf­ters, auf den gezahlt wur­de, auf der einen Sei­te und den Dar­le­hens­schul­den der Gesell­schaft auf der ande­ren Sei­te han­delt es sich um unter­schied­li­che Wirt­schafts­gü­ter und damit auch um unter­schied­li­che Ver­an­las­sungs­be­rei­che, auf die zu leis­ten dem Gesell­schaf­ter in eige­ner Ent­schei­dungs­ver­ant­wor­tung obliegt. Die genann­ten unter­schied­li­chen Ver­an­las­sungs­be­rei­che berüh­ren sich über­haupt erst dann, wenn die Gesell­schaft, wor­über sie selbst ent­schei­den kann, auf gera­de jene Gesell­schafts­for­de­rung zahlt, wel­che durch die Bürg­schaft des Gesell­schaf­ters abge­si­chert ist. Dies reicht für einen wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang, der die Annah­me nach­träg­li­cher Anschaf­fungs­kos­ten aus­schlie­ßen könn­te, nicht aus.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­am­tes und des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen liegt in die­ser Hand­ha­bung auch kein Miss­brauch von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten des Rechts i.S. des § 42 Abs. 1 Satz 1 AO. Ein Gestal­tungs­miss­brauch ist gege­ben, wenn eine recht­li­che Gestal­tung gewählt wird, die ‑gemes­sen an dem erstreb­ten Ziel- unan­ge­mes­sen ist, der Steu­er­min­de­rung die­nen soll und durch wirt­schaft­li­che oder sonst beacht­li­che nicht­steu­er­li­che Grün­de nicht zu recht­fer­ti­gen ist. Das Motiv, Steu­ern zu spa­ren, macht eine steu­er­li­che Gestal­tung noch nicht unan­ge­mes­sen. Eine recht­li­che Gestal­tung ist erst dann unan­ge­mes­sen, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge die vom Gesetz­ge­ber vor­aus­ge­setz­te Gestal­tung zum Errei­chen eines bestimm­ten wirt­schaft­li­chen Ziels nicht gebraucht, son­dern dafür einen unge­wöhn­li­chen Weg wählt, auf dem nach den Wer­tun­gen des Gesetz­ge­bers das Ziel nicht erreich­bar sein soll 12.

Im Streit­fall haben der Gesell­schaf­ter und die wei­te­ren betei­lig­ten Gesell­schaf­ter der GmbH Ein­zah­lun­gen in das Gesell­schafts­ver­mö­gen in jeweils glei­cher Höhe geleis­tet. Sie haben es dadurch der Kapi­tal­ge­sell­schaft, an der sie gemein­schaft­lich im glei­chen Umfang betei­ligt waren, ermög­licht, ihre betrieb­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten gegen­über ver­schie­de­nen Gläu­bi­gern abzu­lö­sen. Die­ses vom Gesell­schafts­recht auch so vor­ge­se­he­ne Vor­ge­hen wider­spricht nicht den Wer­tun­gen des Rechts; es ent­spricht ihnen (vgl. etwa zur Nach­schuss­pflicht des GmbH-Gesell­schaf­ters § 26 ff. GmbHG). Denn durch die Leis­tun­gen wei­te­rer Ein­zah­lun­gen über die Stamm­ein­la­ge hin­aus ermög­licht es der Gesell­schaf­ter sei­ner Gesell­schaft, wech­seln­de Kapi­tal­be­dürf­nis­se durch Eigen- statt durch Fremd­ka­pi­tal zu decken. In einem dahin­ge­hen­den, gesell­schafts­rechts­kon­for­men Vor­ge­hen kann aber nicht zugleich ein Miss­brauch von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten des (Steuer-)Rechts lie­gen, zumal das Steu­er­recht die Ver­wen­dung von Eigen­ka­pi­tal begüns­tigt, wäh­rend es die Ver­wen­dung von Fremd­ka­pi­tal in bestimm­ten Fäl­len sank­tio­niert (vgl. etwa §§ 4 Abs. 4a, 4h EStG, § 8a KStG und § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG).

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 20. Juli 2018 – IX R 5/​15

  1. FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 18.12.2014 – 11 K 617/​13 E[]
  2. BFH, Urteil vom 11.07.2017 – IX R 36/​15, BFHE 258, 427[]
  3. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urtei­le vom 03.08.2016 – IX R 23/​15, BFH/​NV 2017, 289; vom 09.05.2017 – IX R 1/​16, BFHE 259, 36, BSt­Bl II 2018, 94, jeweils m.w.N.[]
  4. ein­ge­hend hier­zu BFh, Urteil vom 11.07.2017 – IX R 36/​15, BFHE 258, 427, m.w.N.[]
  5. s. im Ein­zel­nen BFH, Urteil in BFHE 258, 427[]
  6. BFH, Urteil in BFHE 258, 427[]
  7. s. im Ein­zel­nen BFH, Urteil in BFHE 258, 427, m.w.N.[]
  8. vgl. BFH, Urteil vom 25.08.2010 – I R 103/​09, BFHE 231, 57, BSt­Bl II 2011, 215[]
  9. BFH, Urtei­le vom 27.04.2000 – I R 58/​99, BFHE 192, 428, BSt­Bl II 2001, 168; und vom 14.03.2011 – I R 40/​10, BFHE 233, 393, BSt­Bl II 2012, 281[]
  10. vgl. BFH, Urteil in BFHE 192, 428, BSt­Bl II 2001, 168[]
  11. BFH, Urteil in BFHE 192, 428, BSt­Bl II 2001, 168[][]
  12. BFH, Urtei­le vom 07.12 2010 – IX R 40/​09, BFHE 232, 1, BSt­Bl II 2011, 427; und vom 29.05.2008 – IX R 77/​06, BFHE 221, 231, BSt­Bl II 2008, 789, m.w.N.[]