Gesell­schaf­ter­fi­nan­zie­rung – und der Ver­trau­ens­schutz bei nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten

Die bis zum BFH-Urteil vom 11.07.2017 1 aner­kann­ten Grund­sät­ze zur Berück­sich­ti­gung von nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten aus eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Finan­zie­rungs­hil­fen sind wei­ter anzu­wen­den, wenn der Gesell­schaf­ter eine eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­de Finan­zie­rungs­hil­fe bis zum 27.09.2017 geleis­tet hat­te oder wenn eine Finan­zie­rungs­hil­fe des Gesell­schaf­ters bis zu die­sem Tag eigen­ka­pi­ta­ler­set­zend gewor­den war.

Gesell­schaf­ter­fi­nan­zie­rung – und der Ver­trau­ens­schutz bei nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten

Haben die Gesell­schaf­ter einer GmbH durch Fest­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses unter­ein­an­der und im Ver­hält­nis zur Gesell­schaft rechts­ver­bind­lich bestä­tigt, dass eine im Jah­res­ab­schluss aus­ge­wie­se­ne Ver­bind­lich­keit der Gesell­schaft gegen­über einem Gesell­schaf­ter in der aus­ge­wie­se­nen Höhe besteht, ist dies auch für die Besteue­rung des Gesell­schaf­ters von Bedeu­tung; die Fest­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses spricht dann zumin­dest indi­zi­ell für das Bestehen der For­de­rung des Gesell­schaf­ters gegen die Gesell­schaft dem Grun­de und der Höhe nach.

Steu­er­pflich­ti­ge, die ihrer GmbH als Gesell­schaf­ter bis zum 27.09.2017 eine (ehe­mals) eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­de Finan­zie­rungs­hil­fe geleis­tet haben, kön­nen den Aus­fall ihrer Rück­zah­lungs- oder Regress­an­sprü­che im Fall der Ver­äu­ße­rung oder Auf­lö­sung der Gesell­schaft als nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten gel­tend machen. Bestrei­tet das Finanz­amt, dass eine in der Bilanz der Gesell­schaft aus­ge­wie­se­ne Ver­bind­lich­keit gegen­über dem Gesell­schaf­ter bestand, spricht die Fest­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses indi­zi­ell dafür, dass dem Gesell­schaf­ter eine For­de­rung in der aus­ge­wie­se­nen Höhe zustand.

Mit Urteil vom 27.09.2017 2 hat der Bun­des­fi­nanz­hof sei­ne lang­jäh­ri­ge Recht­spre­chung zu nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten bei der Ver­äu­ße­rung von Antei­len an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten (§ 17 EStG) geän­dert. Obwohl der Grund für die Ände­rung der Recht­spre­chung schon seit 2008 bestand (Auf­he­bung des Eigen­ka­pi­ta­ler­satz­rechts durch das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen -MoMiG), hat der Bun­des­fi­nanz­hof in jener Ent­schei­dung ange­kün­digt, die bis­he­ri­gen Grund­sät­ze in allen Fäl­len wei­ter anzu­wen­den, in denen der Sach­ver­halt am 27.09.2017 bereits ver­wirk­licht war.

Im vor­lie­gen­den Streit­fall ist das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg die­ser Recht­spre­chung ent­ge­gen getre­ten 3. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die Sicht­wei­se der Vor­in­stanz zurück­ge­wie­sen. Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs hat der Gesetz­ge­ber des MoMiG die Fol­gen der Auf­he­bung des Eigen­ka­pi­ta­ler­satz­rechts für das Steu­er­recht weder bedacht noch gere­gelt. Dem­zu­fol­ge erge­ben sich aus dem MoMiG auch kei­ne ver­bind­li­chen gesetz­li­chen Vor­ga­ben für die Anwen­dung von § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG. Ändert der Bun­des­fi­nanz­hof bei im Übri­gen unver­än­der­tem Wort­laut der anzu­wen­den­den Norm sei­ne lang­jäh­ri­ge Recht­spre­chung ver­schär­fend, kann er typi­sie­ren­den Ver­trau­ens­schutz gewäh­ren.

Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall war der Allein­ge­sell­schaf­ter Allein­ge­sell­schaf­ter und –geschäfts­füh­rer einer GmbH. In einem Dar­le­hens­rah­men­ver­trag war seit 1999 ver­ein­bart, dass Aus­la­gen und sons­ti­ge Ein­la­gen des Allein­ge­sell­schaf­ters bei der GmbH auf einem Dar­le­hens­kon­to erfasst wer­den soll­ten. Das Dar­le­hen soll­te in der Kri­se der Gesell­schaft ste­hen blei­ben. Seit 2009 liqui­dier­te der Allein­ge­sell­schaf­ter die GmbH. Die letz­te Bilanz weist nur noch das gezeich­ne­te Kapi­tal und die ver­blie­be­ne Ver­bind­lich­keit gegen­über dem Allein­ge­sell­schaf­ter aus. Das Finanz­amt bestritt den Bestand der For­de­rung und mach­te, soweit Unter­la­gen noch zur Ver­fü­gung stan­den, Män­gel der Buch­füh­rung gel­tend. Das Finanz­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen und u.a. aus­ge­führt, der Allein­ge­sell­schaf­ter müs­se den End­be­stand des Dar­le­hens über den gesam­ten Zeit­raum sei­ner Ent­ste­hung lücken­los nach­wei­sen. Das sei ihm nicht gelun­gen.

Dem­ge­gen­über konn­te das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs im Streit­fall nicht nach der Fest­stel­lungs­last – zu Las­ten des Allein­ge­sell­schaf­ters – ent­schei­den. Denn der Bestand der (aus­ge­fal­le­nen) Gesell­schaf­ter­for­de­rung ergab sich indi­zi­ell dem Grun­de und der Höhe nach aus dem fest­ge­stell­ten Jah­res­ab­schluss der GmbH. Mit der förm­li­chen Fest­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses bestä­tig­ten die Gesell­schaf­ter zugleich die dar­in abge­bil­de­ten Rechts­ver­hält­nis­se unter­ein­an­der und im Ver­hält­nis zur Gesell­schaft. Steu­er­recht­lich ergab sich dar­aus zumin­dest ein Indiz für das Bestehen der Gesell­schaf­ter­for­de­rung. Im Streit­fall reich­te dem Bun­des­fi­nanz­hofs die­ses Indiz, um das Urteil des Finanz­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg auf­zu­he­ben und der Kla­ge statt­zu­ge­ben. Wel­che Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung und den Nach­weis einer Gesell­schaf­ter­for­de­rung zu stel­len sind, wenn der Jah­res­ab­schluss der GmbH nicht förm­lich fest­ge­stellt ist (z.B. weil sich die Gesell­schaf­ter nicht eini­gen kön­nen), war im Streit­fall dage­gen nicht zu ent­schei­den.

Zur Begrün­dung sei­nes Urteils hat das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg u.a. aus­ge­führt, zwar sei das Dar­le­hen des Allein­ge­sell­schaf­ters von Anfang an kri­sen­be­stimmt gewe­sen. Der Bun­des­fi­nanz­hof habe sich jedoch nicht davon über­zeu­gen kön­nen, dass dem Allein­ge­sell­schaf­ter am 31.12 2011 eine For­de­rung in Höhe von 196.350 EUR gegen die GmbH zustand. Die Bilanz der GmbH sei nicht mehr als ein Eigen­be­leg. Dem Allein­ge­sell­schaf­ter sei es nicht gelun­gen, die Ent­ste­hung des Sal­dos dar­zu­le­gen. Dazu hät­te er über all die Jah­re jeden ein­zel­nen Buchungs­vor­gang erläu­tern und nach­wei­sen müs­sen. Die­se Anfor­de­run­gen gin­gen zwar über die für die GmbH gel­ten­den Auf­be­wah­rungs­fris­ten hin­aus; der Allein­ge­sell­schaf­ter hät­te jedoch gleich­wohl Beweis­vor­sor­ge tref­fen müs­sen. Des­sen unge­ach­tet kön­ne sich das Finanz­ge­richt dar­auf beschrän­ken, die Buch­füh­rungs­un­ter­la­gen und Jah­res­ab­schlüs­se der GmbH auf Plau­si­bi­li­tät und Serio­si­tät zu prü­fen. Dabei wei­se die Buch­füh­rung ins­ge­samt so gra­vie­ren­de Lücken auf, dass sich der Bun­des­fi­nanz­hof eine Über­zeu­gung vom Dar­le­hens­be­stand nicht habe bil­den kön­nen. Zum 31.12 2005 sei offen­bar ein nega­ti­ver Kas­sen­be­stand zu Las­ten des Dar­le­hens­kon­tos aus­ge­bucht wor­den. Schon dies zei­ge, dass der Allein­ge­sell­schaf­ter sei­ne Aus­ga­ben­be­le­ge nicht zeit­nah auf­ge­zeich­net habe und begrün­de erheb­li­che Zwei­fel an der Aus­sa­ge­kraft der Buch­füh­rung. Außer­dem sei­en für die Jah­re bis 1998 kei­ne Buch­füh­rungs­un­ter­la­gen vor­ge­legt wor­den. Auch eine Schät­zung kom­me nicht in Betracht, weil nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kön­ne, dass über­haupt kein Dar­le­hens­sal­do zuguns­ten des Allein­ge­sell­schaf­ters bestan­den habe.

In recht­li­cher Hin­sicht sei dem Bun­des­fi­nanz­hof außer­dem zu wider­spre­chen, soweit er die Anwen­dung der bis­he­ri­gen Grund­sät­ze zur Berück­sich­ti­gung von nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten bis zum 27.09.2017 ange­ord­net habe 4. Dafür feh­le jede Rechts­grund­la­ge.

Das Dar­le­hen kön­ne auch nicht bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen ange­setzt wer­den. Da das Dar­le­hen unver­zins­lich gewe­sen sei, sei die Ein­künf­te­er­zie­lungs­ab­sicht zu ver­nei­nen; die Erwar­tung zukünf­ti­ger Gewinn­aus­schüt­tun­gen genü­ge nicht. Das Dar­le­hen sei außer­dem zum Teil schon vor Ein­füh­rung der Abgel­tungs­steu­er ent­stan­den und auch für die Kapi­tal­ein­künf­te kön­ne die Höhe des Dar­le­hens nicht fest­ge­stellt oder geschätzt wer­den.

Die­se Aus­füh­run­gen sind nicht frei von Rechts­irr­tum. Zum einen hält der Bun­des­fi­nanz­hof dar­an fest, dass die Grund­sät­ze zur Berück­sich­ti­gung von nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten aus eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Finan­zie­rungs­hil­fen über­gangs­wei­se wei­ter anzu­wen­den sind. Zum andern lei­det die Über­zeu­gungs­bil­dung des Finanz­ge­richt unter Rechts­män­geln. Das Finanz­ge­richt hat die Rechts­wir­kung des fest­ge­stell­ten Jah­res­ab­schlus­ses für das Bestehen einer For­de­rung zwi­schen Gesell­schaft und Gesell­schaf­ter ver­kannt und des­halb zu Unrecht nach der Fest­stel­lungs­last ent­schie­den.

Für die Höhe der (nach­träg­li­chen) Anschaf­fungs­kos­ten kommt es im Streit­fall auf den unter der Gel­tung des Eigen­ka­pi­ta­ler­satz­rechts zu § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG ent­wi­ckel­ten norm­spe­zi­fi­schen Anschaf­fungs­kos­ten­be­griff an 5. Der strei­ti­ge Sach­ver­halt ist in den Jah­ren bis 2011 ver­wirk­licht wor­den; auf die am 27.09.2017 ver­öf­fent­lich­te Neu­aus­rich­tung der Recht­spre­chung kann die Ent­schei­dung nicht gestützt wer­den, weil bis dahin nie­mand wis­sen konn­te, wie der BFH bei der Anwen­dung von § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG auf die zivil­recht­li­che Auf­he­bung des Eigen­ka­pi­ta­ler­satz­rechts reagie­ren wür­de. Anders als das Finanz­ge­richt meint, erge­ben sich aus der Auf­he­bung des zivil­recht­li­chen Eigen­ka­pi­ta­ler­satz­rechts inso­fern auch kei­ne gesetz­li­chen Vor­ga­ben, gegen die der Bun­des­fi­nanz­hof ver­sto­ßen haben könn­te. Der Gesetz­ge­ber des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen vom 23.10.2008 6 hat die steu­er­li­chen Fol­gen der Auf­he­bung des Eigen­ka­pi­ta­ler­satz­rechts weder bedacht noch gere­gelt. Vor die­sem Hin­ter­grund hat der Bun­des­fi­nanz­hof bei unver­än­der­tem Wort­laut der anzu­wen­den­den Norm (§ 17 Abs. 2 Satz 1 EStG) in sei­nem Urteil in BFHE 258, 427, BSt­Bl II 2019, 208 sei­ne lang­jäh­ri­ge Recht­spre­chung geän­dert und ver­schärft 7. In einer sol­chen Situa­ti­on kann die Recht­spre­chung aus­nahms­wei­se typi­sie­ren­den Ver­trau­ens­schutz gewäh­ren, ohne dass des­halb ein Ver­stoß gegen den Grund­satz der Gewal­ten­tei­lung anzu­neh­men ist 8. Wes­halb Steu­er­pflich­ti­ge nach der Auf­he­bung des Eigen­ka­pi­ta­ler­satz­rechts im Hin­blick auf § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG nicht am ehes­ten auf die Fort­gel­tung der bis­he­ri­gen Grund­sät­ze hät­ten ver­trau­en sol­len, erschließt sich dem Bun­des­fi­nanz­hof nicht, zumal dies der geäu­ßer­ten und prak­ti­zier­ten Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung ent­sprach.

Das Finanz­ge­richt hat zu Unrecht nach der Fest­stel­lungs­last ent­schie­den (Ver­stoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO). Eine Ent­schei­dung nach der Fest­stel­lungs­last kommt nur als ulti­ma ratio in Betracht, wenn alle gebo­te­nen Bemü­hun­gen, den Sach­ver­halt zu ermit­teln und fest­zu­stel­len, erfolg­los geblie­ben sind. Dar­an fehlt es. Das Finanz­ge­richt hat bei sei­ner Über­zeu­gungs­bil­dung die Rechts­wir­kun­gen nicht beach­tet, die sich aus der Fest­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses für die Rechts­ver­hält­nis­se zwi­schen Gesell­schaft und Gesell­schaf­ter im Zivil­recht und für das Steu­er­recht erge­ben.

Mit der Fest­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses bestä­ti­gen die Gesell­schaf­ter nicht nur die Rich­tig­keit der Anga­ben zu den Ver­mö­gens­ver­hält­nis­sen der Gesell­schaft, son­dern sie bekräf­ti­gen zugleich rechts­ver­bind­lich die im Jah­res­ab­schluss aus­ge­wie­se­nen Rechts­ver­hält­nis­se im Ver­hält­nis der Gesell­schaf­ter zur Gesell­schaft und im Ver­hält­nis der Gesell­schaf­ter unter­ein­an­der und ver­zich­ten auf dies­be­züg­li­che Ein­re­den und Ein­wen­dun­gen. Der fest­ge­stell­te Jah­res­ab­schluss kann inso­fern zivil­recht­lich die Bedeu­tung eines dekla­ra­to­ri­schen Schuld­an­er­kennt­nis­ses haben 9. Fest­ge­stellt ist der Jah­res­ab­schluss, soweit kei­ne beson­de­ren gesetz­li­chen Regeln zu beach­ten sind (vgl. §§ 172, 173 AktG), wenn ihn die Gesell­schaf­ter durch Beschluss für ver­bind­lich erklärt haben 10.

Ob eine For­de­rung besteht, ist auch im Steu­er­recht zunächst eine zivil­recht­li­che Fra­ge. Haben die Gesell­schaf­ter einer GmbH durch Fest­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses unter­ein­an­der und im Ver­hält­nis zur Gesell­schaft rechts­ver­bind­lich bestä­tigt, dass eine im Jah­res­ab­schluss aus­ge­wie­se­ne Ver­bind­lich­keit der Gesell­schaft gegen­über einem Gesell­schaf­ter (in der aus­ge­wie­se­nen Höhe) besteht, ist dies auch für die Besteue­rung des Gesell­schaf­ters von Bedeu­tung 11. Die Fest­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses spricht dann zumin­dest indi­zi­ell für das Bestehen der For­de­rung des Gesell­schaf­ters dem Grun­de und der Höhe nach.

Das Finanz­ge­richt ist von ande­ren Grund­sät­zen aus­ge­gan­gen. Soweit es die fest­ge­stell­te Bilanz der GmbH als blo­ßen Eigen­be­leg gewür­digt hat, hat es ihr jeg­li­che Indi­zwir­kung für den Bestand und die Höhe der strei­ti­gen For­de­rung abge­spro­chen. Es hat dabei gedank­lich die Tren­nung von Gesell­schaft und Gesell­schaf­ter­ebe­ne außer Acht gelas­sen. Das ist jedoch auch bei einer Ein­mann-GmbH nicht zuläs­sig. Das Urteil des Finanz­ge­richt kann schon aus die­sem Grund kei­nen Bestand haben. Dass das Finanz­ge­richt als Fol­ge die­ses Rechts­feh­lers auch die Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung der Höhe eines suk­zes­si­ve ent­stan­de­nen Dar­le­hens und die dies­be­züg­li­chen Nach­weis­an­for­de­run­gen über­spannt hat, bedarf kei­ner wei­te­ren Aus­füh­run­gen.

Zu Recht ist das Finanz­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass der Ver­lust aus der Auf­lö­sung der GmbH nach Abschluss der Liqui­da­ti­on im Streit­jahr zu erfas­sen ist. Es begeg­net auch kei­nen Beden­ken, wenn das Finanz­ge­richt die (anfäng­li­che) Kri­sen­be­stimmt­heit des Dar­le­hens auf­grund des Ver­trags vom 23.12.1999 bejaht und zudem fest­ge­stellt hat, der Dar­le­hens­ver­trag sei (kor­rekt) umge­setzt wor­den. Es trifft fer­ner zu, dass der Allein­ge­sell­schaf­ter nur den letz­ten Sal­do des Dar­le­hens­kon­tos gel­tend machen kann. Im Revi­si­ons­ver­fah­ren hat er sei­nen Antrag inso­fern ange­passt.

Auf der Grund­la­ge der Indi­zwir­kung des fest­ge­stell­ten Jah­res­ab­schlus­ses der GmbH auf den 31.12.2011 ist der Bun­des­fi­nanz­hof davon über­zeugt, dass der Allein­ge­sell­schaf­ter am Bilanz­stich­tag eine offe­ne For­de­rung gegen sei­ne GmbH in Höhe von 196.350 EUR hat­te, mit deren Rück­zah­lung er bei der Schluss­ver­tei­lung im Liqui­da­ti­ons­ver­fah­ren voll­stän­dig aus­ge­fal­len ist. In dem vom Allein­ge­sell­schaf­ter als Allein­ge­sell­schaf­ter fest­ge­stell­ten und damit für ver­bind­lich erklär­ten Jah­res­ab­schluss der GmbH ist die Ver­bind­lich­keit der GmbH gegen­über dem Allein­ge­sell­schaf­ter in die­ser Höhe aus­ge­wie­sen. Gesell­schaft und Gesell­schaf­ter haben die­ser Fest­stel­lung aus­drück­lich zuge­stimmt und damit rechts­ver­bind­lich zum Aus­druck gebracht, dass die For­de­rung in die­ser Höhe besteht.

Die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen, aus denen das Finanz­ge­richt Zwei­fel an der Rich­tig­keit und Aus­sa­ge­kraft der Buch­füh­rung der GmbH her­ge­lei­tet hat, rei­chen nicht aus, um die Indi­zwir­kung des fest­ge­stell­ten Jah­res­ab­schlus­ses zu ent­kräf­ten. Der Bun­des­fi­nanz­hof setzt sich damit nicht über eine (ihn mög­li­cher­wei­se bin­den­de) tat­säch­li­che Schluss­fol­ge­rung des Finanz­ge­richt hin­weg. Das Finanz­ge­richt hat die Indi­zwir­kung des fest­ge­stell­ten Jah­res­ab­schlus­ses nicht erkannt. Es hat sich des­halb auch nicht zu der Fra­ge geäu­ßert, unter wel­chen tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen die Indi­zwir­kung ent­kräf­tet sein kann. Der Bun­des­fi­nanz­hof beant­wor­tet die­se Fra­ge auf der Grund­la­ge der vom Finanz­ge­richt fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen selbst.

Die Indi­zwir­kung des fest­ge­stell­ten Jah­res­ab­schlus­ses ent­fällt unter den Umstän­den des Streit­falls ins­be­son­de­re nicht des­halb, weil in der Buch­füh­rung der GmbH für 2005 bei Abschluss­ar­bei­ten ein "nega­ti­ver" Kas­sen­be­stand aus­ge­bucht wor­den ist. Zwar han­delt es sich dabei um einen erheb­li­chen Feh­ler der Buch­füh­rung. Aus den Umstän­den des Streit­falls ergibt sich jedoch mit hin­rei­chen­der Sicher­heit, dass sich die­ser Feh­ler auf die zutref­fen­de Erfas­sung des Gesell­schaf­ter­dar­le­hens nicht aus­ge­wirkt hat. Es ist nicht davon aus­zu­ge­hen, dass die GmbH Bar­ein­nah­men hat­te. Selbst wenn also damals Aus­ga­ben der GmbH zu Las­ten der Kas­se nach­er­fasst wor­den sein soll­ten, ändert dies an deren betrieb­li­cher Ver­an­las­sung nichts und begrün­det auch kei­nen Zwei­fel dar­an, dass die Aus­ga­ben ange­fal­len; und vom Allein­ge­sell­schaf­ter ver­aus­lagt wor­den sind. Viel­mehr ent­spricht es den ver­trag­li­chen Abre­den, wenn der Aus­gleichs­be­trag letzt­lich dar­lehens­er­hö­hend erfasst wor­den ist, denn bare Aus­la­gen des Allein­ge­sell­schaf­ters für die GmbH soll­ten ver­ein­ba­rungs­ge­mäß nicht über das Kas­sen­kon­to (als Aus­la­gen­er­satz), son­dern als Dar­le­hen gebucht wer­den. So ist es am Ende auch gesche­hen.

Die Indi­zwir­kung des fest­ge­stell­ten Jah­res­ab­schlus­ses wird wei­ter nicht dadurch geschwächt oder ent­kräf­tet, dass der Allein­ge­sell­schaf­ter für die Jah­re bis 1998 kei­ne Buch­füh­rungs­un­ter­la­gen der GmbH mehr vor­le­gen konn­te. Zum einen datiert der Dar­le­hens­rah­men­ver­trag erst von Dezem­ber 1999, so dass es für den Dar­le­hens­be­stand auf die Jah­re bis 1998 nicht ankommt. Zum andern hat das Finanz­ge­richt auch nicht kon­kre­ti­siert, wel­che Unrich­tig­keit es inso­fern ver­mu­te­te. Rein theo­re­ti­sche Zwei­fel sind aber nicht geeig­net, die Indi­zwir­kung des fest­ge­stell­ten Jah­res­ab­schlus­ses zu besei­ti­gen.

Da die Kla­ge aus § 17 EStG begrün­det ist, kommt es auf das Ver­hält­nis zu § 20 EStG nicht an (§ 20 Abs. 8 EStG).

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 2. Juli 2019 – IX R 13/​18

  1. BFH, Urteil vom 11.07.2017 – IX R 36/​15, BFHE 258, 427, BSt­Bl II 2019, 208[]
  2. BFH, Urteil vom 27.09.2017 – IX R 36/​15, BFHE 258, 427, BSt­Bl II 2019, 208[]
  3. FG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 18.04.2018 – 3 K 3138/​15[]
  4. vgl. BFH, Urteil vom 11.07.2017 – IX R 36/​15, BFHE 258, 427, BSt­Bl II 2019, 208[]
  5. vgl. BFH, Urteil in BFHE 258, 427, BSt­Bl II 2019, 208, Rz 40[]
  6. BGBl I 2008, 2026[]
  7. vgl. Creze­li­us, Der Betrieb 2018, 2401[]
  8. vgl. BFH, Beschluss vom 17.12 2007 – GrS 2/​04, BFHE 220, 129, BSt­Bl II 2008, 608, dort begin­nend unter D.IV.02.b[]
  9. vgl. BGH, Urtei­le vom 02.03.2009 – II ZR 264/​07, DStR 2009, 1272, unter II. 2.b; und vom 18.07.2013 – IX ZR 198/​10, NJW 2014, 305, Rz 20[]
  10. vgl. nur Baumbach/​Hopt/​Merkt, HGB, 38. Aufl., § 245 Rz 3[]
  11. vgl. BFH, Urteil vom 10.05.2016 – IX R 13/​15, BFH/​NV 2016, 1556[]