"Gesetz zur steu­er­li­chen För­de­rung von Wachs­tum und Beschäf­ti­gung"

Die Bun­des­re­gie­rung hat heu­te den Ent­wurf eines "Geset­zes zur steu­er­li­chen För­de­rung von Wachs­tum und Beschäf­ti­gung" vor­ge­legt, der eine Rei­he steu­er­li­cher Ände­run­gen vor­sieht:

<span class="Gesetz zur steu­er­li­chen För­de­rung von Wachs­tum und Beschäf­ti­gung"" title=""Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung"" loading="lazy" data-src="https://www.rechtslupe.de/wp-content/uploads/2019/01/pawn-2430046_1920.jpg" data-srcset="https://www.rechtslupe.de/wp-content/uploads/2019/01/pawn-2430046_1920.jpg 1920w, https://www.rechtslupe.de/wp-content/uploads/2019/01/pawn-2430046_1920-300x210.jpg 300w, https://www.rechtslupe.de/wp-content/uploads/2019/01/pawn-2430046_1920-768x536.jpg 768w, https://www.rechtslupe.de/wp-content/uploads/2019/01/pawn-2430046_1920-1024x715.jpg 1024w" data-sizes="(max-width: 880px) 100vw, 880px">
  1. Um pri­va­ten Haus­hal­ten einen Anreiz zu geben, als Arbeit­ge­ber tätig zu wer­den, soll zusätz­li­che Beschäf­ti­gung steu­er­lich geför­dert wer­den. Bei der steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung der erwerbs­be­ding­ten Kin­der­be­treu­ung wer­den Fami­li­en mit Kin­dern daher zukünf­tig stär­ker ent­las­tet als bis­her. Erwerbs­be­ding­te Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten für Kin­der, die das 6. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben, kön­nen bis zu einem Betrag von 4.000 Euro je Kind, soweit die Auf­wen­dun­gen 1.000 Euro je Kind über­stei­gen, wie Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten berück­sich­tigt wer­den. Für Kin­der, die das 6. Lebens­jahr bereits voll­endet und das 14. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben, kön­nen ab dem ers­ten Euro erwerbs­be­ding­te Kin­der­be­treu­ungs­kos­ten bis zu einem Betrag von 4.000 Euro wie Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den (§ 4f EStG).
  2. Die bei der Ver­äu­ße­rung eines Bin­nen­schif­fes auf­ge­deck­ten stil­len Reser­ven kön­nen zukünf­tig auf erwor­be­ne Bin­nen­schif­fe über­tra­gen wer­den. Die Rege­lung des § 6b EStG wird inso­fern erwei­tert.
  3. Die Abschrei­bungs­be­din­gun­gen für beweg­li­che Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens wer­den durch eine bis zum 31. Dezem­ber 2007 befris­te­te Anhe­bung der degres­si­ven Abschrei­bung auf höchs­tens 30% ver­bes­sert (§ 7 Abs. 2 EStG).
  4. Der Anwen­dungs­be­reich des § 35a Abs. 2 EStG, der eine Ermä­ßi­gung der tarif­li­chen Ein­kom­men­steu­er bei Auf­wen­dun­gen für die Inan­spruch­nah­me haus­halts­na­her Dienst­leis­tun­gen vor­sieht, wird auf Erhal­tungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men aus­ge­wei­tet sowie für Betreu­ungs­leis­tun­gen für pfle­ge­be­dürf­ti­ge Per­so­nen erwei­tert.
    Bis­her kön­nen für haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen wie zum Bei­spiel Woh­nungs­rei­ni­gung und Betreu­ung von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen bereits 20 Pro­zent der Kos­ten von maxi­mal 3.000 Euro, also bis zu 600 Euro, von der Steu­er­schuld abge­zo­gen wer­den. Die­ser Betrag wird (nur) für die Inan­spruch­nah­me von Dienst­leis­tun­gen zur Betreu­ung einer pfle­ge­be­dürf­ti­gen Per­son im Pri­vat­haus­halt auf maxi­mal 1.200 Euro ange­ho­ben.
    Dane­ben wer­den künf­tig auch Arbeits­kos­ten für die Moder­ni­sie­rung und Instand­hal­tung des Wohn­raums in Pri­vat­haus­hal­ten steu­er­ermä­ßi­gend berück­sich­tigt, Mate­ri­al­kos­ten blei­ben außer Ansatz. Bei einem Betrag von bis zu 3.000 Euro kön­nen im Jahr 20 Pro­zent, also bis zu 600 Euro, von der Steu­er abge­zo­gen wer­den.

    Wer­den die Vor­aus­set­zun­gen für sämt­li­che Abzugs­be­trä­ge (neben­ein­an­der) erfüllt, kön­nen also ins­ge­samt bis zu 1.800 Euro von der Steu­er­schuld abge­zo­gen wer­den.
  5. Zur För­de­rung klei­ner und mitt­le­rer Unter­neh­men wird die Umsatz­gren­ze bei der Umsatz­be­steue­rung nach ver­ein­nahm­ten Ent­gel­ten (Ist-Ver­steue­rung) in den alten Bun­des­län­dern von 125.000 Euro auf 250.000 Euro ange­ho­ben. Die Maß­nah­me wird ergänzt durch eine Ver­län­ge­rung der der­zei­ti­gen Rege­lung zur Ist-Ver­steue­rung für die neu­en Bun­des­län­der über das Jahr 2006 hin­aus bis Ende 2009 (§ 20 UStG).