Gewerbliche Einkünfte eines Pokerspielers

Überschreitet die nachhaltige Betätigung eines Pokerspielers die Grenze zur Gewerblichkeit, macht es keinen Unterschied, ob der Spieler die Gewinne bei Pokerturnieren oder bei Spielen in Casinos erzielt.

Gewerbliche Einkünfte eines Pokerspielers

Ein Gewerbesteuer-Messbetrag kann bei einem Berufspokerspieler nur dann festgesetzt werden, wenn er eine Betriebsstätte im Inland unterhält.

Gewerbebetrieb ist nach § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG eine selbständige und nachhaltige Betätigung, die mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird, sich als Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und nicht als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft oder als selbständige Arbeit anzusehen ist; darüber hinaus darf es sich bei der Tätigkeit nicht um private Vermögensverwaltung handeln1.

Bei der Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb einerseits und der nicht steuerbaren Sphäre sowie anderen Einkunftsarten andererseits ist auf das Gesamtbild der Verhältnisse und die Verkehrsanschauung abzustellen. In Zweifelsfällen ist die gerichtsbekannte und nicht beweisbedürftige Auffassung darüber maßgebend, ob die Tätigkeit, soll sie gewerblich sein, dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsanschauung einen Gewerbebetrieb ausmacht und einer privaten Vermögensverwaltung fremd ist2.

In der höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung ist anerkannt, dass bei einem „reinen“ Glücksspiel keine Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr vorliegt, da es an einer Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung fehlt3. Eine gewerbliche Betätigung ist daher verneint worden bei Rennwetten4 oder bei Lotteriespielen5. Derartige Spielgewinne sind vom Zufall abhängige Einnahmen, die zwar ohne Beteiligung am Spiel nicht zu erzielen sind, jedoch nicht ein Entgelt für die Spieltätigkeit darstellen.

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Dagegen handelt es sich beim Poker nicht um ein reines Glücksspiel, vielmehr ist es als eine Mischung aus Glücksspiel und Geschicklichkeitsspiel einzustufen6. Insofern kann eine Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr zu bejahen sein7. Ein erfahrener Pokerspieler kann durch Taktik, Menschenkenntnis, Nervenstärke, Mimik u.Ä. die Gewinnchancen bei Pokerspielen erheblich steigern. Einnahmen aus Pokerspielen können damit zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen. Dies gilt sowohl für Pokerturniere, bei denen die Gewinne der Erstplatzierten aus den vom Veranstalter ausgelobten Prämien resultieren, als auch für sog. Cash Games, bei denen der Pokergewinn eines Spielers unmittelbar auf den Verlusten der Mitspieler beruht. Ist die Tätigkeit eines Pokerspielers als gewerblich zu beurteilen, so macht es keinen Unterschied, ob er gewerbliche Einkünfte durch die Teilnahme an Pokerturnieren oder durch Pokerspiele in Spielcasinos erzielt.

Dem BFH, Urteil in BFH/NV 2019, 686 ist nichts anderes zu entnehmen. In dem Fall, der diesem Urteil zugrunde lag, waren die Gewinne aus sog. Cash Games, die aus Poker und dem Glücksspiel „Black Jack“ resultierten, zusammengefasst, obwohl die Gewinne aus „Black Jack“ auszuscheiden gewesen wären; die Sache wurde (u.a.) aus diesem Grund zurückverwiesen. Im Streitfall hat das Finanzamt jedoch von vornherein nur das vom Pokerspieler angegebene „Pokerergebnis“ herangezogen.

Das Finanzgericht Münster hat in der Vorinstanz in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise die tatsächlichen Umstände des Streitfalles dahingehend gewürdigt, dass die Betätigung als Pokerspieler im Streitjahr 2007 die Grenze zur Gewerblichkeit überschritt8. Das Finanzgericht hat dies zunächst daraus abgeleitet, dass der Pokerspieler vor dem Streitjahr bereits an neun Pokerturnieren sowie an zahlreichen weiteren Pokerspielen teilgenommen hatte und im Streitjahr damit über Turniererfahrung, Kenntnisse und Fähigkeiten verfügte, die ihn nicht mehr nur von guten Karten und glücklichen Spielverläufen abhängig machten. Darüber hinaus hat es berücksichtigt, dass der Pokerspieler Ende 2007/Anfang 2008 vom Veranstalter D vermarktet und durch „Gebührenvorteile“ gefördert wurde. Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass das Finanzgericht es als Indiz für ein Überschreiten der Grenze zur Gewerblichkeit gewertet hat, dass der Pokerspieler das bisherige Arbeitsverhältnis, von dem er ohne Lohnbezug beurlaubt gewesen war, im Streitjahr endgültig löste und damit erkennbar machte, dass er seinen Lebensunterhalt künftig durch eine Tätigkeit als Spieler bestreiten wollte. Diese Würdigung der tatsächlichen Umstände durch das Finanzgericht ist möglich und damit für das Revisionsverfahren bindend (§ 118 Abs. 2 FGO).

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Das angefochtene Urteil des Finanzgerichts Münster verletzt somit insoweit, als es die Einkommensteuerfestsetzung betrifft, kein Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 Satz 1 FGO). Insoweit hatte die Revision des Pokerspielers vor dem Bundesfinanzhof keinen Erfolg.

Über die vom Pokerspieler eingelegte Revision in Sachen Gewerbesteuer-Messbetrag 2007 kann der Bundesfinanzhof nicht abschließend entscheiden, insoweit liegt keine Spruchreife vor. Der Pokerspieler hat zwar im Streitjahr aufgrund seiner Tätigkeit als Pokerspieler ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des EStG betrieben (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG). Daraus folgt jedoch nicht zwangsläufig, dass der Pokerspieler einen im Inland betriebenen stehenden Gewerbebetrieb unterhalten hat, denn hierfür müsste eine Betriebsstätte im Inland vorgelegen haben (§ 2 Abs. 1 Satz 3 GewStG). Ob dies der Fall war, hat das Finanzgericht nicht festgestellt. Entsprechende Feststellungen wären nötig gewesen, da eine Betriebsstätte bei einem gewerblich tätigen Pokerspieler nicht zwingend erforderlich ist. Das Finanzgericht wird die notwendigen Feststellungen im zweiten Rechtsgang nachzuholen haben.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 25. Februar 2021 – III R 67/18

  1. ständige Rechtsprechung, vgl. BFH, Beschluss vom 10.12.2001 – GrS 1/98, BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291[]
  2. BFH, Beschlüsse vom 03.07.1995 – GrS 1/93, BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617, unter C.I., und in BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291, unter C.II.; BFH, Urteile vom 06.03.1991 – X R 39/88, BFHE 164, 53, BStBl II 1991, 631, unter 3.a; vom 20.12.2000 – X R 1/97, BFHE 194, 198, BStBl II 2001, 706, unter II. 2.a; und vom 09.07.2019 – X R 9/17, BFHE 265, 354, BFH/NV 2020, 124[]
  3. vgl. BFH, Urteile vom 11.11.1993 – XI R 48/91, BFH/NV 1994, 622; vom 16.09.2015 – X R 43/12, BFHE 251, 37, BStBl II 2016, 48, Rz 19; und vom 07.11.2018 – X R 34/16, BFH/NV 2019, 686[]
  4. RFH, Urteil vom 30.06.1927 – VI A 261/27, RFHE 21, 244; BFH, Urteil vom 24.10.1969 – IV R 139/68, BFHE 98, 494, BStBl II 1970, 411[]
  5. RFH, Urteil vom 14.03.1928 – VI A 783/27, RStBl 1928, 181; BFH, Urteil vom 16.09.1970 – I R 133/68, BFHE 100, 199, BStBl II 1970, 865[]
  6. BFH, Urteile in BFHE 251, 37, BStBl II 2016, 48, und in BFH/NV 2019, 686[]
  7. vgl. Ebner, NWB 2016, 1584[]
  8. FG Münster, Urteil vom 12.10.2018 – 14 K 799/11 E, G[]
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