Gewerb­li­che Treu­hän­der bei Immo­bi­li­en­fonds

Auch Frei­be­ruf­ler sind gewer­be­steu­er­pflich­tig, wenn sie im Rah­men von Immo­bi­li­en­fonds als Treu­hän­de­rin tätig sind. Dies hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt in dem Fall einer Wirt­schafts­prü­fer­so­zie­tät ent­schie­den.

Gewerb­li­che Treu­hän­der bei Immo­bi­li­en­fonds

Im Streit­fall war die Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts im Rah­men von geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds aus­schließ­lich für die (künf­ti­gen) Treu­hand­kom­man­di­tis­ten und nicht als Wirt­schafts­prü­fe­rin oder Steu­er­be­ra­te­rin für die Fonds tätig. Ihre Tätig­keit beschränk­te sich auf die Kon­zep­ti­ons- und Inves­ti­ti­ons­pha­se der jewei­li­gen Betei­li­gungs­ge­sell­schaft und ende­te mit dem treu­hän­de­ri­schen Erwerb der Kom­man­dit­be­tei­li­gun­gen. Sie betreu­te in den Jah­ren 1991 bis 1998 zwi­schen 1 551 Zeich­ner aus 8 Fonds und 11 235 Zeich­ner aus 19 Fonds.

Der BFH ver­trat in Anknüp­fung an bereits vor­lie­gen­de Recht­spre­chung die Auf­fas­sung, dass Wirt­schafts­prü­fer nur inso­weit frei­be­ruf­lich i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes tätig und damit nicht gewer­be­steu­er­pflich­tig sei­en, als sie beruf­ty­pi­sche Auf­ga­ben eines Wirt­schafts­prü­fers, näm­lich betriebs­wirt­schaft­li­che Prü­fun­gen, ins­be­son­de­re sol­che von Jah­res­ab­schlüs­sen wirt­schaft­li­cher Unter­neh­men durch­führ­ten. Dazu gehö­re eine Treu­hand­tä­tig­keit nicht. Uner­heb­lich sei, dass Wirt­schafts­prü­fer seit 1995 berufs­recht­lich befugt sei­en, auch Treu­hand­tä­tig­kei­ten zu über­neh­men. Eine steu­er­li­che Bevor­zu­gung der Wirt­schafts­prü­fer gegen­über den Rechts­an­wäl­ten und Steu­er­be­ra­tern, die eben­falls treu­hän­de­risch tätig wür­den, wäre mit dem Gleich­heits­satz nicht zu ver­ein­ba­ren.

Es lie­ge auch kei­ne sons­ti­ge selb­stän­di­ge und damit nicht gewer­be­steu­er­pflich­ti­ge Tätig­keit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG vor. Die­se erfas­se nach stän­di­ger Recht­spre­chung nur gele­gent­li­che und ver­mö­gens­ver­wal­ten­de Tätig­kei­ten. Davon kön­ne in Anbe­tracht der Tat­sa­che, dass die Tätig­keit der Gesell­schaft mit dem Erwerb der Treu­hand­be­tei­li­gung ende­te, und in Anbe­tracht der Viel­zahl der Anle­ger nicht aus­ge­gan­gen wer­den.

Wird eine aus Wirt­schafts­prü­fern bestehen­de GbR im Rah­men von Immo­bi­li­en­fonds als Treu­hän­de­rin für die Treu­hand­kom­man­di­tis­ten tätig, übt sie eine gewerb­li­che Tätig­keit aus.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18.10.06 – XI R 9/​06