Gewinn­ermitt­lungs­wahl­recht – und der erneu­te Wech­sel

Maß­geb­lich für die Aus­übung des Gewinn­ermitt­lungs­wahl­rechts ist die tat­säch­li­che Hand­ha­bung der Gewinn­ermitt­lung. Als Beweis­an­zei­chen dafür, dass ein Ein­zel­un­ter­neh­mer die fer­tig­ge­stell­te Gewinn­ermitt­lung als end­gül­tig ansieht, kann u.a. die Tat­sa­che gewer­tet wer­den, dass er sie ‑z.B. durch die Über­sen­dung an das Finanz­amt- in den Rechts­ver­kehr begibt.

Gewinn­ermitt­lungs­wahl­recht – und der erneu­te Wech­sel

Nach wirk­sam aus­ge­üb­ter Wahl ist ein wie­der­hol­ter Wech­sel der Gewinn­ermitt­lungs­art für das glei­che Wirt­schafts­jahr auch vor Ein­tritt der Bestands­kraft nur bei Vor­lie­gen eines beson­de­ren Grun­des zuläs­sig. Dazu zählt nicht der blo­ße Irr­tum über die steu­er­li­chen Fol­gen die­ser Wahl.

Viel­mehr ist der Unter­neh­mer (hier: ein Land­wirt) inso­weit durch sei­ne wirk­sam getrof­fe­ne Wahl der Gewinn­ermitt­lung durch Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung gemäß § 4 Abs. 3 EStG gebun­den.

Zwi­schen den Betei­lig­ten ist nicht im Streit, dass der Unter­neh­mer als nicht buch­füh­rungs­pflich­ti­ger Steu­er­pflich­ti­ger sein Recht, zwi­schen der Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 1 EStG und nach § 4 Abs. 3 EStG zu wäh­len [1], für die dem Wirt­schafts­jahr 2007/​2008 vor­an­ge­gan­ge­nen Wirt­schafts­jah­re wirk­sam zuguns­ten der Gewinn­ermitt­lung durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich aus­ge­übt hat. Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht des­halb inso­weit von wei­te­ren Aus­füh­run­gen ab.

Zu Recht hat das Finanz­ge­richt nicht in Fra­ge gestellt, dass der Unter­neh­mer für das Wirt­schafts­jahr 2007/​2008 berech­tigt war; vom Bestands­ver­gleich nach § 4 Abs. 1 EStG zur Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung nach § 4 Abs. 3 EStG über­zu­ge­hen. Denn unter den Umstän­den des Streit­fal­les kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Unter­neh­mer sei­nen Gewinn für einen ange­mes­se­nen Zeit­raum nach der zuvor selbst gewähl­ten Gewinn­ermitt­lungs­me­tho­de ermit­telt hat, so dass bei einem Wech­sel der Gewinn­ermitt­lungs­art für das Wirt­schafts­jahr 2007/​2008 von einem belie­bi­gen Hin- und Her­wech­seln kei­ne Rede sein kann [2].

Dem steht ‑wovon Finanz­amt und Finanz­ge­richt zutref­fend aus­ge­gan­gen sind- nicht der Ein­wand der Unter­neh­mer ent­ge­gen, dass schon der in ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2005 gestell­te Antrag nach § 13a Abs. 2 EStG kei­nen Wech­sel der Gewinn­ermitt­lungs­art für das Wirt­schafts­jahr 2007/​2008 erlau­be. Gemäß § 13a Abs. 2 Satz 1 EStG ist auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen für einen Betrieb der Land- und Forst­wirt­schaft i.S. des Abs. 1 der Vor­schrift der Gewinn für vier auf­ein­an­der fol­gen­de Wirt­schafts­jah­re nicht nach Durch­schnitts­sät­zen (§ 13a Abs. 3 bis Abs. 6 EStG) zu ermit­teln. Nach Satz 2 der Vor­schrift ist der Gewinn für den gesam­ten Zeit­raum von vier Wirt­schafts­jah­ren nach den Absät­zen 3 bis 6 zu ermit­teln, wenn der Gewinn eines die­ser Wirt­schafts­jah­re durch den Steu­er­pflich­ti­gen nicht durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich oder durch Ver­gleich der Betriebs­ein­nah­men mit den Betriebs­aus­ga­ben ermit­telt wird. Ein Steu­er­pflich­ti­ger, der sich bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 13a Abs. 1 EStG gegen die Gewinn­ermitt­lung nach Durch­schnitts­sät­zen ent­schei­det, ist des­halb für vier Wirt­schafts­jah­re auf eine Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 1 EStG bzw. § 4 Abs. 3 EStG fest­ge­legt. Die­se Bin­dung an die Gewinn­ermitt­lungs­art bedeu­tet indes nicht, dass ein Steu­er­pflich­ti­ger, der einen Antrag nach § 13a Abs. 2 EStG gestellt hat, für sei­nen Betrieb i.S. des § 13a Abs. 1 EStG nicht wäh­rend des Zeit­raums von vier Wirt­schafts­jah­ren zwi­schen dem Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich und der Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung wech­seln darf [3].

Der Unter­neh­mer hat für das Wirt­schafts­jahr 2007/​2008 sein Wahl­recht hin­sicht­lich der Gewinn­ermitt­lungs­art wirk­sam zuguns­ten einer Gewinn­ermitt­lung durch Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung aus­ge­übt.

Maß­geb­lich für die Aus­übung des Wahl­rechts der Gewinn­ermitt­lungs­art ist die tat­säch­li­che Hand­ha­bung der Gewinn­ermitt­lung [4]. Das bedeu­tet, dass ein nicht buch­füh­rungs­pflich­ti­ger Steu­er­pflich­ti­ger sein Wahl­recht auf Gewinn­ermitt­lung durch Bestands­ver­gleich ‑wie in § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG aus­drück­lich ange­spro­chen- erst dann wirk­sam aus­ge­übt hat, wenn er eine Eröff­nungs­bi­lanz auf­stellt, eine kauf­män­ni­sche Buch­füh­rung ein­rich­tet und auf­grund von Bestands­auf­nah­men einen Abschluss macht [5]. Hat der Steu­er­pflich­ti­ge dem­ge­gen­über nur die Betriebs­ein­nah­men und die Betriebs­aus­ga­ben auf­ge­zeich­net, so hat er auf­grund die­ser tat­säch­li­chen Hand­ha­bung sein Wahl­recht i.S. einer Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 3 EStG aus­ge­übt; dabei sind an die Doku­men­ta­ti­on der Wahl zuguns­ten der Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung kei­ne hohen Anfor­de­run­gen zu stel­len [6]. Der Ein­zel­un­ter­neh­mer hat sei­ne Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung bzw. sei­nen Bestands­ver­gleich in dem Zeit­punkt erstellt, in dem er sie bzw. ihn fer­tig­ge­stellt hat und objek­tiv erkenn­bar als end­gül­tig ansieht; als Beweis­an­zei­chen dafür, dass der Ein­zel­un­ter­neh­mer die fer­tig­ge­stell­te Gewinn­ermitt­lung als end­gül­tig ansieht, kann u.a. die Tat­sa­che gewer­tet wer­den, dass er sie ‑z.B. durch die Über­sen­dung an das Finanz­amt- in den Rechts­ver­kehr begibt [7]. Die Über­sen­dung an das Finanz­amt ent­spricht auch dem Umstand, dass die blo­ße Erklä­rung des Steu­er­pflich­ti­gen, sei­nen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermit­teln zu wol­len, zur Aus­übung des Wahl­rechts nicht genügt; viel­mehr muss das Finanz­amt nach einer sol­chen Erklä­rung eine (zumin­dest kur­so­ri­sche) Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung auch tat­säch­lich erhal­ten [8].

Nach die­sen Maß­stä­ben hat der Unter­neh­mer sein Wahl­recht für das Wirt­schafts­jahr 2007/​2008 ‑unter gleich­zei­ti­gem Wech­sel der Gewinn­ermitt­lungs­art- wirk­sam zuguns­ten einer Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 3 EStG aus­ge­übt, indem die tat­säch­li­che Hand­ha­bung sei­ner Gewinn­ermitt­lung für die­sen Gewinn­ermitt­lungs­zeit­raum (zunächst) die­ser Gewinn­ermitt­lungs­art ent­sprach und indem der Unter­neh­mer dies auch nach außen dadurch kund­ge­tan hat, dass er sei­ne auf die­ser Grund­la­ge erstell­te Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung unter Erklä­rung eines Über­gangs­ge­winns dem Finanz­amt über­mit­telt hat.

Nach den den Bun­des­fi­nanz­hof gemäß § 118 Abs. 2 FGO bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt hat der Unter­neh­mer der beim Finanz­amt ein­ge­reich­ten Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2007 unter Erklä­rung eines Über­gangs­ge­winns eine Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 3 EStG für das Wirt­schafts­jahr 2007/​2008 bei­gefügt. Der hier­nach ermit­tel­te Gewinn ist hälf­tig in die Ermitt­lung der für das Streit­jahr erklär­ten Ein­künf­te des Unter­neh­mers aus Land- und Forst­wirt­schaft ein­ge­gan­gen. Dies ist nach den vor­ge­nann­ten Grund­sät­zen Beweis­an­zei­chen dafür, dass der Unter­neh­mer die fer­tig­ge­stell­te Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 3 EStG als end­gül­tig ange­se­hen hat. Anhalts­punk­te dafür, dass der Unter­neh­mer sich zum Zeit­punkt der Über­mitt­lung sei­ner Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung an das Finanz­amt noch nicht end­gül­tig auf die­se Gewinn­ermitt­lungs­art fest­le­gen woll­te, sind nicht fest­ge­stellt und wer­den von den Unter­neh­mern auch nicht vor­ge­tra­gen. Dass die von ihm beim Finanz­amt abge­ge­be­ne Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung zu die­sem Zeit­punkt auch der tat­säch­li­chen Hand­ha­bung der Gewinn­ermitt­lung des Unter­neh­mers ent­sprach, ins­be­son­de­re eine hin­rei­chen­de Auf­zeich­nung der Betriebs­ein­nah­men und Betriebs­aus­ga­ben beim Unter­neh­mer gege­ben war, ist zwi­schen den Betei­lig­ten nicht im Streit und liegt auch vor dem Hin­ter­grund nahe, dass der Unter­neh­mer für die vor­an­ge­gan­ge­nen Wirt­schafts­jah­re ‑tech­nisch anspruchs­vol­le­re- Gewinn­ermitt­lun­gen durch Bestands­ver­gleich erstellt hat. Dies setzt einen Steu­er­pflich­ti­gen nach einem Wech­sel zur Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 3 EStG jeden­falls zeit­nah grund­sätz­lich auch dazu in die Lage, die Min­dest­an­for­de­run­gen an eine Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung zu erfül­len.

Die­ser Wür­di­gung steht nicht ent­ge­gen, dass der Unter­neh­mer für die vor­an­ge­gan­ge­nen Wirt­schafts­jah­re sei­nen Gewinn durch Bestands­ver­gleich ermit­telt hat, nach den Anga­ben der Unter­neh­mer auch für das Wirt­schafts­jahr 2007/​2008 eine den Grund­sät­zen ord­nungs­ge­mä­ßer Buch­füh­rung ent­spre­chen­de kauf­män­ni­sche Buch­füh­rung ein­ge­rich­tet gewe­sen ist und nach Auf­fas­sung der Unter­neh­mer die auf den 30.06.2007 erstell­te Bilanz für das Wirt­schafts­jahr 2006/​2007 zugleich als Eröff­nungs­bi­lanz für das fol­gen­de Wirt­schafts­jahr hät­te die­nen kön­nen. Denn die tat­säch­li­che Hand­ha­bung der Gewinn­ermitt­lung ent­sprach zum Zeit­punkt der Ein­rei­chung der Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung eben die­ser Gewinn­ermitt­lungs­art und es spre­chen im Streit­fall auch kei­ne objek­ti­ven Gesichts­punk­te dafür, dass der Unter­neh­mer die streit­be­fan­ge­ne Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung bei Abga­be beim Finanz­amt allen­falls als „vor­läu­fig“ und nicht als end­gül­tig ange­se­hen hat. Die­se erge­ben sich ins­be­son­de­re nicht aus dem Umstand, dass der Unter­neh­mer rund 1 1/​2 Jah­re nach Ein­rei­chung einer Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung für das glei­che Wirt­schafts­jahr eine Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 1 EStG ein­ge­reicht hat. Auch die behaup­te­ten buch­hal­tungs­tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten des Unter­neh­mers, hin­sicht­lich der Gewinn­ermitt­lungs­art gewis­ser­ma­ßen „zwei­glei­sig“ fah­ren zu kön­nen, schlie­ßen die Annah­me einer wirk­sa­men Wahl der Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 3 EStG nicht aus. Denn eine tat­säch­li­che Hand­ha­bung bezieht sich nicht allein auf die lau­fen­de Pra­xis von Buch­hal­tungs­ar­bei­ten, Auf­zeich­nun­gen u.Ä., son­dern auch auf die für das betref­fen­de Wirt­schafts­jahr hier­auf ‑als Ergeb­nis- gestütz­te kon­kre­te Gewinn­ermitt­lung.

Uner­heb­lich ist fer­ner, ob sich der Unter­neh­mer hin­sicht­lich der steu­er­recht­li­chen Fol­gen sei­ner Wahl ‑hier ins­be­son­de­re in Bezug auf die Zuläs­sig­keit der streit­be­fan­ge­nen Teil­wert­ab­schrei­bung- geirrt hat. Denn für die Wirk­sam­keit der Wahl einer Gewinn­ermitt­lungs­art kommt es auf die Kennt­nis der steu­er­li­chen Fol­gen die­ser Wahl nicht an [9].

Nach der so wirk­sam getrof­fe­nen Wahl konn­te der Unter­neh­mer für das Wirt­schafts­jahr 2007/​2008 nicht mehr zum Bestands­ver­gleich zurück­keh­ren. Der vom Finanz­ge­richt ange­nom­me­ne „Wider­ruf“ der Wahl der Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 3 EStG ist nach wirk­sa­mer Aus­übung der Wahl zuguns­ten einer Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung als erneu­ter Wech­sel der Gewinn­ermitt­lungs­art zu beur­tei­len (aa). Im Streit­fall lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für einen wie­der­hol­ten Wech­sel der Gewinn­ermitt­lungs­art indes nicht vor (bb).

Nach­dem der Unter­neh­mer für das Wirt­schafts­jahr 2007/​2008 (zunächst) wirk­sam vom Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich zur Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung über­ge­gan­gen ist, kom­men ‑anders als die Unter­neh­mer mei­nen- die für die erst­ma­li­ge Wahl der Gewinn­ermitt­lungs­art ent­wi­ckel­ten Maß­stä­be im Streit­fall nicht zur Anwen­dung. Auch ein nach­träg­li­cher „Wider­ruf“ der wirk­sam getrof­fe­nen Wahl schei­det aus.

Nach der (neue­ren) Recht­spre­chung des BFH steht das Wahl­recht zwi­schen der Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 1 EStG und § 4 Abs. 3 EStG nicht buch­füh­rungs­pflich­ti­gen Steu­er­pflich­ti­gen prin­zi­pi­ell unbe­fris­tet zu. For­mal wird es allein durch die Bestands­kraft der Steu­er­fest­set­zung bzw. Fest­stel­lung begrenzt [10]. Das bedeu­tet aller­dings nicht, dass der Steu­er­pflich­ti­ge die Wahl zwi­schen den Gewinn­ermitt­lungs­ar­ten solan­ge tref­fen darf, wie sich ihr Ergeb­nis steu­er­lich aus­wir­ken kann [11]. Ist das Wahl­recht ‑wie im Streit­fall für das Wirt­schafts­jahr 2007/​2008 vor Ein­tritt der Bestands­kraft- bereits wirk­sam aus­ge­übt wor­den, so ist die­se Wahl der Gewinn­ermitt­lungs­art nach­träg­lich nicht mehr abzu­än­dern [12]. Auch eine nach­träg­lich erstell­te Buch­füh­rung oder Bilanz ver­mag eine zunächst getrof­fe­ne Wahl nicht mehr zu ändern [13]. Inso­weit schei­det auch die vom Finanz­ge­richt ange­nom­me­ne Mög­lich­keit des „Wider­rufs“ einer wirk­sam getrof­fe­nen Wahl­ent­schei­dung aus. Viel­mehr sind in die­ser Situa­ti­on die für einen (wie­der­hol­ten) Wech­sel der Gewinn­ermitt­lungs­art ent­wi­ckel­ten Maß­stä­be anzu­wen­den.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs bleibt der Steu­er­pflich­ti­ge ‑aus Grün­den der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung- nach einem Wech­sel der Gewinn­ermitt­lungs­art grund­sätz­lich für drei Wirt­schafts­jah­re an die­se Wahl gebun­den; nur bei Vor­lie­gen eines beson­de­ren Grun­des kann er vor Ablauf die­ser Frist wie­der zurück­wech­seln [14]. Legt der Steu­er­pflich­ti­ge die Ände­rung der wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se und einen ver­nünf­ti­gen wirt­schaft­li­chen Grund für den erneu­ten Wech­sel der Gewinn­ermitt­lungs­art dar, so kann sich erge­ben, dass sogar ein mehr­fa­cher Wech­sel der Gewinn­ermitt­lungs­art auf den glei­chen Zeit­punkt zuzu­las­sen ist [14].

Die Grund­sät­ze kom­men auch im Streit­fall zum Tra­gen. Denn Grün­de der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung spre­chen auch unter den im Streit­fall vor­lie­gen­den Umstän­den dafür, einen wie­der­hol­ten Wech­sel der Gewinn­ermitt­lungs­art nicht unein­ge­schränkt bis zum Ein­tritt der Bestands­kraft der Steu­er­fest­set­zung für das Streit­jahr zuzu­las­sen. Ins­be­son­de­re recht­fer­tigt einen höhe­ren Ver­wal­tungs­auf­wand auch nicht der Umstand, dass der Unter­neh­mer nach eige­nen Anga­ben auf­grund sei­ner Buch­hal­tung stets auch in der Lage gewe­sen wäre, dem Finanz­amt eine Gewinn­ermitt­lung durch Bestands­ver­gleich vor­zu­le­gen. Allein auf­grund der buch­hal­tungs­tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten des Steu­er­pflich­ti­gen muss sich das Finanz­amt nicht auf einen wie­der­hol­ten Wech­sel der Gewinn­ermitt­lungs­art für den betref­fen­den Gewinn­ermitt­lungs­zeit­raum ein­stel­len.

Ein beson­de­rer wirt­schaft­li­cher Grund für einen wie­der­hol­ten Wech­sel der Gewinn­ermitt­lungs­art ‑hier von der Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung zurück zum Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich- ist im Streit­fall weder ersicht­lich noch wird er von den Unter­neh­mern dar­ge­legt. Die begehr­te Rück­kehr zum Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich bezweck­te unter den im Streit­fall vor­lie­gen­den Umstän­den, die im Rah­men der vom Unter­neh­mer vor­ge­leg­ten Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung für das Wirt­schafts­jahr 2007/​2008 gel­tend gemach­te; vom Finanz­amt jedoch schließ­lich unter Hin­weis auf die Grund­sät­ze der Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 3 EStG ver­sag­te Teil­wert­ab­schrei­bung dem Grun­de nach doch noch zu ermög­li­chen. Nach­dem es jedoch ‑wie oben bereits aus­ge­führt- für die Wirk­sam­keit der Wahl einer Gewinn­ermitt­lungs­art auf die Kennt­nis der steu­er­li­chen Fol­gen die­ser Wahl nicht ankommt [9], kann der offen­kun­di­ge Irr­tum des Unter­neh­mers über die Zuläs­sig­keit einer Teil­wert­ab­schrei­bung im Rah­men der Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung kei­nen erneu­ten Wech­sel der Gewinn­ermitt­lungs­art für das Wirt­schafts­jahr 2007/​2008 recht­fer­ti­gen.

War nach alle­dem der Gewinn des Unter­neh­mers für das Wirt­schafts­jahr 2007/​2008 durch Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung zu ermit­teln, so hat das Finanz­amt die vom Unter­neh­mer gel­tend gemach­te Teil­wert­ab­schrei­bung zu Recht ver­sagt. Es ent­spricht stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH, dass bei der Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 3 EStG eine Teil­wert­ab­schrei­bung nach § 6 Abs. 1 EStG nicht zuläs­sig ist [15].

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 2. Juni 2016 – IV R 39/​13

  1. näher dazu z.B. BFH, Urteil in BFHE 224, 513, BStBl II 2009, 659, m.w.N.[]
  2. vgl. dazu BFH, Urteil vom 09.11.2000 – IV R 18/​00, BFHE 193, 436, BStBl II 2001, 102, unter 2.c bb[]
  3. glei­cher Ansicht Blümich/​Nacke, § 13a EStG Rz 53; wohl zustim­mend Kube in Kirch­hof, EStG, 15. Aufl., § 13a Rz 6[]
  4. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. z.B. BFH, Urtei­le in BFHE 193, 436, BStBl II 2001, 102, unter 2.a; vom 02.03.2006 – IV R 32/​04, BFH/​NV 2006, 1457, unter II. 2.a aa; in BFHE 224, 513, BStBl II 2009, 659, unter II. 2.b aa; und vom 05.11.2015 – III R 13/​13, BFHE 252, 322, BStBl II 2016, 468, Rz 16[]
  5. z.B. BFH, Urteil in BFHE 224, 513, BStBl II 2009, 659, unter II. 2.b aa, m.w.N.[]
  6. z.B. BFH, Urtei­le in BFHE 224, 513, BStBl II 2009, 659, unter II. 2.b bb, und in BFHE 252, 322, BStBl II 2016, 468, Rz 16[]
  7. BFH, Urtei­le vom 20.12 2012 – III R 33/​12, BFHE 240, 107, BStBl II 2013, 1035, Rz 20, und in BFHE 252, 322, BStBl II 2016, 468, Rz 19[]
  8. BFH, Urteil vom 20.03.2013 – X R 15/​11, Rz 25, m.w.N.[]
  9. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2006, 1457, unter II. 2.a aa, m.w.N.; in BFHE 224, 513, BStBl II 2009, 659, unter II. 3.a[][]
  10. BFH, Urtei­le vom 19.10.2005 – XI R 4/​04, BFHE 211, 262, BStBl II 2006, 509; vom 21.07.2009 – X R 46/​08, BFH/​NV 2010, 186, unter II. 3.b[]
  11. BFH, Urtei­le in BFHE 224, 513, BStBl II 2009, 659, unter II. 3.c, und in BFH/​NV 2010, 186, unter II. 3.c[]
  12. BFH, Urtei­le vom 29.08.1985 – IV R 111/​83, BFH/​NV 1986, 158, unter 2.b; in BFHE 211, 262, BStBl II 2006, 509, unter II. 2.; in BFH/​NV 2006, 1457, unter II. 2.a bb; vom 08.10.2008 – VIII R 74/​05, BFHE 223, 261, BStBl II 2009, 238, unter II.B b, und in BFHE 252, 322, BStBl II 2016, 468, Rz 17[]
  13. vgl. BFH, Urteil in BFHE 211, 262, BStBl II 2006, 509, unter II. 2.[]
  14. BFH, Urteil in BFHE 193, 436, BStBl II 2001, 102, unter 2.c bb[][]
  15. z.B. BFH, Urteil in BFHE 252, 322, BStBl II 2016, 468, Rz 24, m.w.N.[]