Gewinnfeststellungsbescheide auf 0 € – und die Beschwer

Bei Klagen gegen Gewinnfeststellungsbescheide nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO liegt eine Beschwer i.S. des § 40 Abs. 2 FGO schon dann vor, wenn ‑wie hier- gel­tend gemacht wird, das Finanzamt habe eine unzu­tref­fen­de Einkunftsart fest­ge­stellt 1.

Gewinnfeststellungsbescheide auf 0 € – und die Beschwer

Obwohl die Messbeträge für die Streitjahre auf jeweils 0 € fest­ge­setzt wur­den, ist die Beschwer zu beja­hen, wenn die Gewerbesteuerpflicht i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG i.V.m. § 15 EStG schlecht­hin bestrit­ten und inso­weit die ersatz­lo­se Aufhebung der ange­grif­fe­nen Bescheide begehrt wird 2.

Schließlich kann eine Beschwer auch durch Verlustfeststellungsbescheide gege­ben sein. Mit der ersatz­lo­sen Aufhebung der fest­ge­stell­ten Verlustvorträge wird zwar im Grundsatz die Beseitigung einer güns­ti­gen Rechtsposition begehrt. Im Verlustfeststellungsverfahren nach § 10a Satz 2 GewStG (vom 01.01.2004 bis 18.12 2006 Satz 4; heu­te Satz 6) ist aber ohne Bindung an den Gewerbesteuermessbescheid des Erhebungszeitraums, auf des­sen Ende der vor­trags­fä­hi­ge Fehlbetrag nach § 10a GewStG geson­dert fest­zu­stel­len ist, selb­stän­dig zu prü­fen, ob eine sach­li­che Gewerbesteuerpflicht nach § 2 Abs. 1 GewStG besteht 3. Danach schei­det die erst­ma­li­ge Feststellung oder Fortführung von (fest­ge­stell­ten) Verlusten aus, wenn von Anfang an kei­ne sach­li­che Gewerbesteuerpflicht besteht oder die­se in einem spä­te­ren Erhebungszeitraum ent­fällt. Ein bestehen­der Verlustfeststellungsbescheid erzeugt daher den Rechtsschein eines exis­tie­ren­den Gewerbebetriebs. Dem die (sach­li­che) Gewerbesteuerpflicht schlecht­hin bestrei­ten­den Steuerpflichtigen muss es daher mög­lich sein, die­sen Rechtsschein zu besei­ti­gen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 8. Juni 2017 – IV R 30/​14

  1. z.B. BFH, Urteil vom 05.06.2008 – IV R 76/​05, BFHE 222, 284, BStBl II 2008, 858, unter II. 1.
  2. BFH, Urteil vom 25.09.2008 – IV R 80/​05, BFHE 223, 86, BStBl II 2009, 266, unter II. 1.
  3. BFH, Urteil vom 07.09.2016 – IV R 31/​13, BFHE 255, 266, BStBl II 2017, 482, Rz 28 ff.