GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Bildjournalisten

Die GmbH-Beteiligung eines Bildjournalisten kann nicht allein deshalb als notwendiges Betriebsvermögen des freiberuflichen Betriebs beurteilt werden, weil der Bildjournalist 99 % seiner Umsätze aus Autorenverträgen mit der GmbH erzielt, wenn diese Umsätze nur einen geringfügigen Anteil der Geschäftstätigkeit der GmbH ausmachen und es wegen des Umfangs dieser Geschäftstätigkeit und der Höhe der Beteiligung des Steuerpflichtigen an der GmbH nahe liegt, dass es dem Steuerpflichtigen nicht auf die Erschließung eines Vertriebswegs für seine freiberufliche Tätigkeit, sondern auf die Kapitalanlage ankommt.

GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Bildjournalisten

Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof in dem Rechtsstreit zwischen einem Bildjournalisten und dem Finanzamt, in dem es um die Einkommensteuerpflicht des Gewinn ging, den der Journalist bei der Veräußerung dieses Anteils erzielt hatte.

Zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit gehören gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 EStG auch Gewinne, die bei der Veräußerung von Vermögen, das der selbständigen Arbeit dient, erzielt werden. Der Begriff des Dienens ist nicht näher definiert. Die notwendige Trennung des unternehmerischen Bereichs vom privaten Bereich erfolgt über den Begriff der „betrieblichen Veranlassung“ (vgl. § 4 Abs. 4 EStG). Dabei handelt es sich um den zentralen Begriff der betrieblichen Einkunftsarten1. Zum Betriebsvermögen gehören alle Wirtschaftsgüter, die im wirtschaftlichen Eigentum des Betriebsinhabers stehen und von diesem betrieblich veranlasst angeschafft, hergestellt oder eingelegt werden2. Wirtschaftsgüter gehören zum sog. notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie dem Betrieb dergestalt dienen, dass sie objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb bestimmt sind3.

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Der Bundesfinanzhof hat „Geldgeschäfte“ eines Freiberuflers, wie die Gewährung von Darlehen, die Übernahme einer Bürgschaft oder die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, grundsätzlich als berufsfremde Vorgänge bezeichnet, die in der Gewinnermittlung außer Betracht bleiben müssen4. Bei der Ausübung eines freien Berufs stehen die eigene Arbeitskraft des Steuerpflichtigen sowie der Einsatz seines geistigen Vermögens und der durch eine qualifizierte Ausbildung erworbenen Kenntnisse im Vordergrund. Das den freien Berufen zugrunde liegende eigene Berufsbild begrenzt und prägt auch den dazugehörigen Betrieb5.

Daraus folgt, dass „Geldgeschäfte“, die ihrer Art nach zu Einkünften nach § 20 EStG führen, der persönlichkeitsbezogenen freiberuflichen Tätigkeit grundsätzlich wesensfremd und deshalb getrennt zu beurteilen sind6.

Im Einzelfall kann sich allerdings ergeben, dass die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als Hilfstätigkeit zur freiberuflichen Tätigkeit anzusehen ist. Eine Beteiligung gilt dann nicht als „wesensfremd“. Unter diesem Gesichtspunkt hat der Bundesfinanzhof die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft u.a. dann zum notwendigen Betriebsvermögen eines Freiberuflers gerechnet, wenn die Tätigkeit der Kapitalgesellschaft die eigene berufliche Tätigkeit ergänzte7 oder wenn mit der Gesellschaft eine auf die Vergabe von Aufträgen gerichtete Geschäftsbeziehung geschaffen werden sollte8.

Danach ist eine Unterscheidung zu treffen zwischen einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, bei der die Gewinnung eines neuen Auftraggebers lediglich ein erwünschter Nebeneffekt ist, einerseits und einer Beteiligung, die der Steuerpflichtige ohne die Aussicht auf neue Aufträge nicht erworben hätte, andererseits. Dementsprechend hat die Rechtsprechung in letzter Zeit darauf abgestellt, ob das „Geldgeschäft“ ein eigenes wirtschaftliches Gewicht hat und deswegen aus der freiberuflichen Tätigkeit auszuscheiden ist9.

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Ein eigener wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb der Kapitalgesellschaft, der einen erheblichen Umfang einnimmt, kann gegen die Annahme von notwendigem Betriebsvermögen sprechen10. Das Unterhalten von üblichen Geschäftsbeziehungen spricht als Indiz ebenfalls gegen notwendiges Betriebsvermögen11. Lediglich mittelbare Effekte und Reflexwirkungen dürfen nicht in die Abwägung einbezogen werden12.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12. Januar 2010 – VIII R 34/07

  1. BFH, Urteile vom 14.03.2006 – VIII R 60/03, BFHE 212, 535, BStBl II 2006, 650; vom 27.06.2006 – VIII R 31/04, BFHE 214, 256, BStBl II 2006, 874[]
  2. BFH, Urteile vom 11.11.1987 – I R 7/84, BFHE 152, 84, BStBl II 1988, 424; vom 18.12.1996 – XI R 52/95, BFHE 182, 204, BStBl II 1997, 351[]
  3. BFH, Urteile vom 13.09.1988 – VIII R 236/81, BFHE 154, 358, BStBl II 1989, 37; vom 06.03.1991 – X R 57/88, BFHE 164, 246, BStBl II 1991, 829; vom 04.02.1998 – XI R 45/97, BFHE 185, 384, BStBl II 1998, 301[]
  4. BFH, Urteil vom 31.05.2001 – IV R 49/00, BFHE 195, 386, BStBl II 2001, 828, m.w.N.[]
  5. BFH, Urteile in BFHE 195, 386, BStBl II 2001, 828; vom 23.09.2009 – IV R 14/07, BFHE 226, 332[]
  6. BFH, Urteile vom 23.05.1985 – IV R 198/83, BFHE 144, 53, BStBl II 1985, 517; in BFHE 195, 386, BStBl II 2001, 828[]
  7. vgl. BFH, Urteile vom 11.03.1976 – IV R 185/71, BFHE 118, 353, BStBl II 1976, 380 betreffend Beteiligung eines beratenden Ingenieurs für Baustatik an einer Fachberatungs-GmbH; vom 22.01.1981 – IV R 107/77, BFHE 133, 168, BStBl II 1981, 564 hinsichtlich der Beteiligung eines Wirtschaftsprüfers an einer Treuhand-GmbH[]
  8. BFH, Urteile vom 23.11.1978 – IV R 146/75, BFHE 126, 298, BStBl II 1979, 109 betreffend Beteiligung eines Baustatikers an einer Wohnungsbaugesellschaft; vom 14.01.1982 – IV R 168/78, BFHE 135, 188, BStBl II 1982, 345 betreffend Beteiligung eines Architekten an einer Bauträger-Gesellschaft; vom 26. April 2001 IV R 14/00, BFHE 195, 290, BStBl II 2001, 798 betreffend Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die die Produkte des Erfinders –Arzt und Hochschullehrer– vertreibt[]
  9. vgl. BFH, Urteile in BFHE 144, 53, BStBl II 1985, 517; und in BFHE 195, 386, BStBl II 2001, 828; BFH, Beschluss vom 25.03.2008 – VIII B 122/07, BFH/NV 2008, 1317; Schmidt/Wacker, EStG, 28. Aufl., § 18 Rz 164[]
  10. BFH, Urteil vom 28.06.1989 – II R 242/83, BFHE 157, 443, BStBl II 1989, 824[]
  11. vgl. BFH, Urteile vom 31.01.1991 – IV R 2/90, BFHE 164, 309, BStBl II 1991, 786; in BFHE 185, 384, BStBl II 1998, 301[]
  12. BFH, Urteile vom 23.01.1992 – XI R 36/88, BFHE 167, 491, BStBl II 1992, 721; in BFHE 185, 384, BStBl II 1998, 301[]
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