GmbH-Geschäftsanteile als notwendiges Betriebsvermögen

Für die Zuordnung eines GmbH-Geschäftsanteils zum notwendigen Betriebsvermögen genügt es nicht, wenn mit der Beteiligungsgesellschaft lediglich Geschäftsbeziehungen unterhalten werden, wie sie üblicherweise auch mit anderen Unternehmen bestehen. Die Beteiligung muss die gewerbliche Betätigung vielmehr entscheidend fördern, etwa indem sie den Absatz von Produkten des Steuerpflichtigen gewährleistet, weil die Beteiligungsgesellschaft ein wesentlicher Kunde des Steuerpflichtigen ist.

GmbH-Geschäftsanteile als notwendiges Betriebsvermögen

Gewinn ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG der durch Bilanzierung ermittelte Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahrs und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen.

Für die Gewinnermittlung ist von der Bilanz des Steuerpflichtigen auszugehen. Hält das Finanzamt einen Bilanzansatz für fehlerhaft, weil er mit speziellen steuerrechtlichen Vorschriften oder den handelsrechtlichen Bestimmungen für die Handelsbilanz nicht vereinbar ist, darf es die Gewinnermittlung insoweit der Besteuerung nicht zugrunde legen. Es muss vielmehr eine eigene Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich mit gegenüber der Handels- oder Steuerbilanz abgeänderten Werten vornehmen1.

Das Finanzamt hat einen Bilanzierungsfehler des Steuerpflichtigen grundsätzlich bei der Steuerfestsetzung oder Gewinnfeststellung für den Veranlagungszeitraum zu berichtigen, in dem der Fehler erstmals aufgetreten ist und steuerliche Auswirkungen hat. Liegt die fehlerhafte Bilanz einem Steuer- oder Feststellungsbescheid zugrunde, der aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr geändert werden kann, so ist nach dem Grundsatz des formellen Bilanzzusammenhangs der unrichtige Bilanzansatz grundsätzlich bei der ersten Steuerfestsetzung oder Gewinnfeststellung richtigzustellen, in der dies unter Beachtung der für den Eintritt der Bestandskraft und der Verjährung maßgeblichen Vorschriften möglich ist2.

Zum notwendigen Betriebsvermögen (§§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 EStG) gehören Wirtschaftsgüter, die ausschließlich und unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke des Steuerpflichtigen genutzt werden. Das gilt auch für eine GmbH-Beteiligung. Für die Zuordnung eines GmbH-Geschäftsanteils zum notwendigen Betriebsvermögen genügt es allerdings nicht, wenn mit der Beteiligungsgesellschaft lediglich Geschäftsbeziehungen unterhalten werden, wie sie üblicherweise auch mit anderen Unternehmen bestehen. Unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke wird eine solche Beteiligung aber dann genutzt, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern, oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Produkten des Steuerpflichtigen zu gewährleisten3, so etwa, wenn die Beteiligungsgesellschaft ein wesentlicher Kunde des Einzelunternehmens ist4.

Ist ein Wirtschaftsgut weder notwendiges Betriebsvermögen noch notwendiges Privatvermögen, so kann es gewillkürtes Betriebsvermögen sein, wenn es objektiv dazu geeignet und erkennbar subjektiv dazu bestimmt ist, den Betrieb zu fördern5. Für die Bestimmung des Steuerpflichtigen, das Wirtschaftsgut zur Erzielung betrieblicher Einkünfte zu verwenden, ist ein eindeutig nach außen verbindlich manifestierter, d. h. unmissverständlich, zeitnah und unumkehrbar dokumentierter Widmungsakt erforderlich6, der regelmäßig in einem Ausweis in der Buchführung zu sehen ist7. Die objektive Eignung zur Förderung des Betriebes fehlt, wenn sich bereits im Zeitpunkt der Widmung zu betrieblichen Zwecken ein Verlust abzeichnet8.

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 21. Juli 2014 – 6 K 273/13

  1. BFH, Urteil vom 04.11.1999 – IV R 70/98, BFHE 190, 404, BStBl II 2000, 129[]
  2. BFH, Beschluss vom 31.01.2013 – GrS 1/10, BFHE 240, 162, BStBl II 2013, 317; BFH, Urteil vom 19.07.2011 – IV R 53/09, BFHE 234, 221, BStBl II 2011, 1017[]
  3. BFH, Beschluss vom 11.12.2008 – X B 158/08, juris; BFH, Urteil vom 15.10.2003 – XI R 39/01, BFH/NV 2004, 622[]
  4. BFH, Urteil vom 02.09.2008 – X R 32/05, BFHE 224, 217, BStBl II 2009, 634; FG Münster, Urteil vom 25.02.2011 12 K 656/08 F, BB 2011, 1200[]
  5. BFH, Urteil vom 21.08.2012 – VIII R 12/11[]
  6. BFH, Urteil vom 08.02.2011 – VIII R 18/09, BFH/NV 2011, 1847[]
  7. BFH, Urteil vom 25.11.1997 – VIII R 4/94, BFHE 184, 255, BStBl II 1998, 461; FG Hamburg, Urteil vom 15.06.2006 2 K 267/04, EFG 2006, 1652[]
  8. BFH, Urteil vom 23.04.2009 – IV R 87/05, BFH/NV 2009, 1650; FG München, Urteil vom 08.12.2009 13 K 3971/07, DStRE 2011, 130[]