Grenz­über­schrei­ten­de Betriebs­auf­spal­tung: das aus­län­di­sche Betriebs­grund­stück und die inlän­di­sche Besitzgesellschaft

Die Grund­sät­ze der Betriebs­auf­spal­tung kom­men auch dann zur Anwen­dung, wenn ein inlän­di­sches Besitz­un­ter­neh­men ein im Aus­land bele­ge­nes Grund­stück an eine aus­län­di­sche Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft verpachtet.

Grenz­über­schrei­ten­de Betriebs­auf­spal­tung: das aus­län­di­sche Betriebs­grund­stück und die inlän­di­sche Besitzgesellschaft

Von den Bezü­gen i.S. des § 8b Abs. 1 KStG, die bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens außer Ansatz blei­ben, gel­ten 5 % als Aus­ga­ben, die nicht als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den dür­fen (§ 8b Abs. 5 Satz 1 KStG). Zu den Bezü­gen i.S. des § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG gehö­ren u.a. Divi­den­den i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG und somit auch die Divi­den­de der Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft an die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin. Die­se Divi­den­den­zah­lung erfolgt im Rah­men eines wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­triebs i.S. des § 14 AO, wobei die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin inso­weit nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steu­er­be­freit ist.

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG sind Kör­per­schaf­ten, Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen und Ver­mö­gens­mas­sen, die nach der Sat­zung, dem Stif­tungs­ge­schäft oder der sons­ti­gen Ver­fas­sung und nach der tat­säch­li­chen Geschäfts­füh­rung aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­gen, mild­tä­ti­gen oder kirch­li­chen Zwe­cken die­nen (§§ 51 bis 68 AO), von der Kör­per­schaft­steu­er befreit. Die Steu­er­be­frei­ung ist gemäß Satz 2 der Vor­schrift aus­ge­schlos­sen, soweit ein wirt­schaft­li­cher Geschäfts­be­trieb unter­hal­ten wird. Ein wirt­schaft­li­cher Geschäfts­be­trieb ist eine selb­stän­di­ge, nach­hal­ti­ge Tätig­keit, durch die Ein­nah­men erzielt wer­den und die über den Rah­men einer Ver­mö­gens­ver­wal­tung hin­aus­geht (§ 14 Satz 1 AO).

Nach Auf­fas­sung der Recht­spre­chung1 und der ganz herr­schen­den Mei­nung in der Lite­ra­tur2 ist die Betei­li­gung einer von der Kör­per­schaft­steu­er befrei­ten Kör­per­schaft an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft grund­sätz­lich der Ver­mö­gens­ver­wal­tung zuzu­rech­nen. Eine ande­re Beur­tei­lung kann dann in Betracht kom­men, wenn die Kör­per­schaft über eine Zusam­men­fas­sung meh­re­rer Betei­li­gun­gen in einer Hol­ding plan­mä­ßig Unter­neh­mens­po­li­tik betreibt oder in ande­rer Wei­se ent­schei­den­den Ein­fluss auf die Geschäfts­füh­rung der Kapi­tal­ge­sell­schaft aus­übt und damit durch sie unmit­tel­bar selbst am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr teil­nimmt3.

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall lässt sich den Fest­stel­lun­gen des erst­in­stanz­lich hier­mit befass­ten Finanz­ge­richts Köln4 indes nicht ent­neh­men, ob die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin ent­schei­den­den Ein­fluss auf die Geschäfts­füh­rung der Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft aus­ge­übt und damit durch die­se unmit­tel­bar selbst am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr teil­ge­nom­men hat.

Durch die Ver­pach­tung des Grund­stücks von der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin an die Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft sind jedoch die Vor­aus­set­zun­gen einer Betriebs­auf­spal­tung erfüllt, die zu einer ori­gi­när gewerb­li­chen Tätig­keit der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG führt und gleich­falls einen wirt­schaft­li­chen Geschäfts­be­trieb dar­stellt5.

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Eine Betriebs­auf­spal­tung setzt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH eine sach­li­che und per­so­nel­le Ver­flech­tung zwi­schen Besitz- und Betriebs­un­ter­neh­men vor­aus6.

Die per­so­nel­le Ver­flech­tung wird durch eine Mehr­heits­be­tei­li­gung des Besitz­un­ter­neh­mens an dem Betriebs­un­ter­neh­men her­ge­stellt, da die Betei­li­gung den Gesell­schaf­ter in die Lage ver­setzt, in der Betriebs­ge­sell­schaft sei­nen Wil­len durch­zu­set­zen. Eine Per­so­nen­iden­ti­tät in den Orga­nen der Besitz- bzw. Betriebs­ge­sell­schaft ist nicht erfor­der­lich. Auch gemein­nüt­zi­ge Kör­per­schaf­ten kön­nen Besitz­un­ter­neh­men im Sin­ne der Betriebs­auf­spal­tung sein7.

Eine sach­li­che Ver­flech­tung liegt vor, wenn das Besitz­un­ter­neh­men der Betriebs­ge­sell­schaft eine wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge zur Nut­zung über­lässt8. Als funk­tio­nal wesent­lich sind alle Wirt­schafts­gü­ter anzu­se­hen, die für den Betriebs­ab­lauf ein erheb­li­ches Gewicht haben, mit­hin für die Fort­füh­rung des Betriebs not­wen­dig sind oder dem Betrieb das Geprä­ge geben9. Auch imma­te­ri­el­le Wirt­schafts­gü­ter, z.B. der Geschäfts­wert, die für den Betrieb wesent­lich sind, kön­nen dem Betriebs­un­ter­neh­men über­las­sen wer­den und eine Betriebs­auf­spal­tung begrün­den10. Dabei ist nicht erfor­der­lich, dass die wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge dem Betriebs­un­ter­neh­men ent­gelt­lich zur Ver­fü­gung gestellt wird. Es genügt viel­mehr eine leih­wei­se Über­las­sung11.

Die per­so­nel­le und sach­li­che Ver­flech­tung liegt im vor­lie­gen­den Fall nach den bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt (§ 118 Abs. 2 FGO) auf­grund der 100 %-igen Betei­li­gung der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin an der Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft sowie der Ver­pach­tung des der Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft als Geschäfts­lo­kal die­nen­den Grund­stücks in Z durch die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin vor. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht für die vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on eines „inlän­di­schen Besitz­un­ter­neh­mens“ und einer „aus­län­di­schen Betriebsgesellschaft“.

Zwar wird im Schrift­tum eine grenz­über­schrei­ten­de Betriebs­auf­spal­tung in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on gene­rell abge­lehnt, weil es den Rege­lun­gen der Abkom­men zur Ver­mei­dung einer Dop­pel­be­steue­rung wider­sprä­che, wenn aus­län­di­sche Ver­mie­tungs­ein­künf­te zu gewerb­li­chen Ein­künf­ten umqua­li­fi­ziert wür­den12.

Teil­wei­se wird auch gefor­dert, dass die Betriebs­ge­sell­schaft im Inland eine Betriebs­stät­te haben müs­se, weil andern­falls inlän­di­sche Gewer­be­steu­er über­haupt nicht anfal­len kön­ne13.

Dem­ge­gen­über sol­len nach ande­rer Ansicht auch in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on die Grund­sät­ze der Betriebs­auf­spal­tung ‑zur Ver­mei­dung steu­er­li­cher Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten- unein­ge­schränkt zur Anwen­dung kom­men14.

Der Bun­des­fi­nanz­hof schließt sich im Ergeb­nis der letzt­ge­nann­ten Auf­fas­sung an. Der Begrün­dung eines Gewer­be­be­triebs der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin durch Ver­pach­tung des Grund­stücks in Z an die Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft steht es nicht ent­ge­gen, dass die Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft in Deutsch­land nicht der Gewer­be­steu­er unter­liegt und sich auch ansons­ten kei­ne Aus­wir­kun­gen auf das deut­sche (Ertrag-)Steueraufkommen ergeben.

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Zwar hat­te der Reichs­fi­nanz­hof das Insti­tut der Betriebs­auf­spal­tung ursprüng­lich aus Grün­den der „Miss­brauchs­ver­mei­dung“ ent­wi­ckelt und sich inso­fern der Reichs­fi­nanz­ver­wal­tung ange­schlos­sen, die die Bil­dung von Pacht­ge­sell­schaf­ten als „belieb­tes Mit­tel der Steu­er­erspar­nis“ beur­teil­te, bei dem der Vor­teil dar­in lie­ge, dass der „hohe Steu­er­ta­rif für Ein­zel­un­ter­neh­mer ver­mie­den“ und die „Gewer­be­steu­er geschmä­lert“ wer­de15. Der RFH qua­li­fi­zier­te fort­an das ver­pach­te­te Betriebs­grund­stück als Betriebs­ver­mö­gen und beton­te dabei die „Ein­heit­lich­keit“ von Besitz- und Betriebs­un­ter­neh­men, die dann vor­lie­gen sol­le, wenn das Besitz­un­ter­neh­men „in engem wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang“ mit dem Betriebs­un­ter­neh­men ste­he bzw. „wirt­schaft­lich wesens­gleich“ sei16.

Die­se die Gewerb­lich­keit der Ein­künf­te des Besitz­un­ter­neh­mens tra­gen­den Erwä­gun­gen sind jedoch zwi­schen­zeit­lich durch die Fort­ent­wick­lung der Recht­spre­chung über­holt. Danach hat sich das Insti­tut der Betriebs­auf­spal­tung von der ursprüng­li­chen Inten­ti­on der Miss­brauchs­ver­mei­dung gelöst und sich dog­ma­tisch ver­selb­stän­digt. Maß­geb­lich ist der „ein­heit­li­che geschäft­li­che Betä­ti­gungs­wil­le“ der hin­ter den bei­den Unter­neh­men ste­hen­den Per­so­nen17. Die­ser hebt die Ver­mie­tungs­tä­tig­keit des Besitz­un­ter­neh­mens deut­lich von einer „nor­ma­len“ Ver­mie­tung mit der Fol­ge ab, dass hin­sicht­lich der Tätig­keit des Besitz­un­ter­neh­mens von einer ori­gi­när gewerb­li­chen Tätig­keit i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG aus­zu­ge­hen ist18. Auf die­ser dog­ma­ti­schen Grund­la­ge gibt es aber kei­nen sach­li­chen Grund, bei der Qua­li­fi­ka­ti­on der Ein­künf­te des Besitz­un­ter­neh­mens danach zu dif­fe­ren­zie­ren, ob sich das im Streit­fall über­las­se­ne Geschäfts­grund­stück ‑aus Sicht des Besitz­un­ter­neh­mens- vor oder hin­ter der Lan­des­gren­ze befindet.

Das Finanz­ge­richt Köln ist in der Vor­in­stanz eben­falls zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass das Besteue­rungs­recht gemäß Art. 13 Abs. 1 DBA-Nie­der­lan­de 1959 Deutsch­land zuge­wie­sen und nicht gemäß Art. 13 Abs. 5 DBA-Nie­der­lan­de 1959 aus­ge­schlos­sen ist.

Da das Abkom­men zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und dem König­reich der Nie­der­lan­de zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung und zur Ver­hin­de­rung der Steu­er­ver­kür­zung auf dem Gebiet der Steu­ern vom Ein­kom­men vom 12.04.201219 ‑DBA-Nie­der­lan­de n.F.- nach Art. 33 Abs. 2 DBA-Nie­der­lan­de n.F. erst ab dem 01.01.2016 anwend­bar ist20, ist im Streit­jahr noch das DBA-Nie­der­lan­de 1959 anzuwenden.

Danach hat der Wohn­sitz­staat gemäß Art. 13 Abs. 1 DBA-Nie­der­lan­de 1959 das Besteue­rungs­recht für Divi­den­den­ein­künf­te, wenn die­se von einer Per­son mit Wohn­sitz in einem der Ver­trags­staa­ten aus dem ande­ren Staa­te bezo­gen wer­den. Bei der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin, einer rechts­fä­hi­gen Stif­tung mit Sitz in Deutsch­land, han­delt es sich um eine juris­ti­sche Per­son und somit um eine Per­son i.S. der Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 DBA-Nie­der­lan­de 1959, die die Divi­den­de von der Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft mit Sitz in „dem ande­ren Staa­te“ bezo­gen hat (hier: Niederlande).

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Zudem han­delt es sich bei den Aus­schüt­tun­gen der Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft um Divi­den­den i.S. des Art. 13 Abs. 1 DBA-Nie­der­lan­de 1959 und nicht um Unter­neh­mens­ge­win­ne i.S. des Art. 5 Abs. 1 DBA-Nie­der­lan­de 1959. Nach Art. 5 Abs. 1 DBA-Nie­der­lan­de 1959 hat der „ande­re Staat“ das Besteue­rungs­recht für Ein­künf­te, die eine Per­son mit Wohn­sitz in einem der Ver­trags­staa­ten als Unter­neh­mer oder Mit­un­ter­neh­mer aus einem gewerb­li­chen Unter­neh­men bezieht, des­sen Wir­kung sich auf das Gebiet des ande­ren Staa­tes erstreckt. Dies wür­de indes vor­aus­set­zen, dass die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin (akti­ve) Unter­neh­mens­ge­win­ne erwirt­schaf­tet. Hier­an fehlt es im Streit­fall. Denn die Ein­künf­te der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin resul­tie­ren aus der Ver­mie­tung des Betriebs­grund­stücks an die Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft sowie aus Aus­schüt­tun­gen von der Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft Uner­heb­lich ist, dass die Ein­künf­te ‑wie vor­ste­hend aus­ge­führt- aus deut­scher Sicht nach den Grund­sät­zen der Betriebs­auf­spal­tung als gewerb­lich anzu­se­hen sind. Denn nach stän­di­ger Bun­des­fi­nanz­hofs­recht­spre­chung ist der Begriff des Unter­neh­mens­ge­winns abkom­mens­au­to­nom mit der Fol­ge zu bestim­men, dass abkom­mens­recht­lich von einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den Tätig­keit aus­zu­ge­hen ist21.

Schließ­lich ist das Besteue­rungs­recht Deutsch­lands nicht gemäß Art. 13 Abs. 5 DBA-Nie­der­lan­de 1959 aus­ge­schlos­sen. Nach Art. 13 Abs. 5 DBA-Nie­der­lan­de 1959 hat (nur) „der ande­re Staat“ (hier: Nie­der­lan­de) das Besteue­rungs­recht, wenn eine Per­son mit Wohn­sitz in einem der Ver­trags­staa­ten eine Betriebs­stät­te in dem ande­ren Staat hat und die Ein­künf­te durch die­se Betriebs­stät­te erzielt. Eine Betriebs­stät­te setzt gemäß Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 DBA-Nie­der­lan­de 1959 eine „fes­te Geschäfts­ein­rich­tung“ vor­aus, in der die Tätig­keit des Unter­neh­mens ganz oder teil­wei­se aus­ge­übt wird. Im Streit­fall erman­gelt es an einer sol­chen fes­ten Geschäfts­ein­rich­tung der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin. Die Ver­mie­tung eines im Aus­land bele­ge­nen Grund­stücks macht das Grund­stück nicht zu einer Betriebs­stät­te des im Inland ansäs­si­gen Ver­mie­ters22.

Dem­ge­gen­über ist nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich und kann daher offen blei­ben, ob ‑was zwi­schen den Betei­lig­ten strei­tig ist- die Vor­aus­set­zun­gen des sog. abkom­mens­recht­li­chen Schach­tel­pri­vi­legs gemäß Art. 13 Abs. 4 i.V.m. Art.20 Abs. 2 Satz 1 und 3 DBA-Nie­der­lan­de 1959 erfüllt wären. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit Beschluss vom 22.09.2016 – I R 29/​1523 ent­schie­den, dass das natio­na­le Schach­tel­pri­vi­leg des § 8b Abs. 1 KStG einer­seits und das abkom­mens­recht­li­che Schach­tel­pri­vi­leg ande­rer­seits im Aus­gangs­punkt selb­stän­dig neben­ein­an­der­ste­hen und nicht ein­an­der aus­schlie­ßen. Die Hin­zu­rech­nung nach § 8b Abs. 5 KStG hat somit auch dann zu erfol­gen, wenn von aus­län­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten gezahl­te Divi­den­den (auch) nach dem abkom­mens­recht­li­chen Schach­tel­pri­vi­leg von der Besteue­rung aus­zu­neh­men sind24. In die­sem Zusam­men­hang hat die Vor­in­stanz aus dem kla­ren Wort­laut des DBA-Nie­der­lan­de zu Recht gefol­gert, dass sich das Schach­tel­pri­vi­leg auf die (Brutto-)Dividende bezieht und sich somit aus der abkom­mens­recht­li­chen Divi­den­den­de­fi­ni­ti­on im Streit­fall kein Argu­ment gegen die außer­bi­lan­zi­el­le Hin­zu­rech­nung der fik­ti­ven Betriebs­aus­ga­ben i.S. des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG gewin­nen lässt25.

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Die Vor­in­stanz hat rechts­feh­ler­frei über den Streit­ge­gen­stand Gewer­be­steu­er­mess­be­trag 2012 ent­schie­den, inso­weit ist die Revi­si­on unbe­grün­det. Ins­be­son­de­re war bei der Ermitt­lung des Gewer­be­er­trags kei­ne Kür­zung um den auf eine nicht im Inland bele­ge­ne Betriebs­stät­te ent­fal­len­den Teil vor­zu­neh­men (§ 9 Nr. 3 GewStG). Der in § 9 Nr. 3 GewStG ver­wen­de­te Begriff der Betriebs­stät­te bestimmt sich zwar nicht nach der Defi­ni­ti­on des ein­schlä­gi­gen DBA-Nie­der­lan­de 1959, son­dern (allein) nach inner­staat­li­chem Recht26. Jedoch ist auch nach inner­staat­li­chem Recht eine Betriebs­stät­te jede fes­te Geschäfts­ein­rich­tung oder Anla­ge, die der Tätig­keit eines Unter­neh­mens dient (§ 12 Satz 1 AO). Ein Grund­stück, das ‑wie im Streit­fall- ledig­lich ver­mie­tet und ver­pach­tet wird, begrün­det nach stän­di­ger BFH-Recht­spre­chung kei­ne Betriebs­stät­te des Ver­mie­ters oder Ver­päch­ters. Dies gilt wegen der ertrag­steu­er­recht­li­chen Selb­stän­dig­keit von Besitz- und Betriebs­un­ter­neh­men auch für die Ver­mie­tungs­tä­tig­keit der Besitz­ge­sell­schaft im Rah­men einer Betriebs­auf­spal­tung27.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 17. Novem­ber 2020 – I R 72/​16

  1. BFH, Urtei­le vom 30.06.1971 – I R 57/​70, BFHE 103, 56, BStBl II 1971, 753; vom 27.03.2001 – I R 78/​99, BFHE 195, 239, BStBl II 2001, 449; BFH, Beschluss vom 19.08.2002 – II B 122/​01, BFH/​NV 2003, 64[]
  2. z.B. Alver­mann, Finanz-Rund­schau 2006, 262, 268; Buchna/​Leichinger/​Seeger/​Brox, Gemein­nüt­zig­keit im Steu­er­recht, 11. Aufl., S. 286, 288 f.; Eggers, DStR 2007, 461, 466; Engelsing/​Muth, DStR 2003, 917; Mei­ning, DStR 2006, 352, 353; Muel­ler-Thun­s/­Jeh­ke, DStR 2010, 905; Schau­hoff, Hand­buch der Gemein­nüt­zig­keit, 3. Aufl., § 7 Rz 68; Wal­len­horst in Wallenhorst/​Halaczinsky, Die Besteue­rung gemein­nüt­zi­ger und öffent­lich-recht­li­cher Kör­per­schaf­ten, 7. Aufl., Rz F 46; a.A. Roolf, Der Betrieb 1985, 1156[]
  3. BFH, Urteil in BFHE 103, 56, BStBl II 1971, 753; ähn­lich EuGH, Urteil Uni­on Cas­sa di Ris­par­mio di Firen­ze vom 10.01.2006 – C‑222/​04, EU:C:2006:8, Slg. 2006, I‑289, Rz 143[]
  4. FG Köln, Urteil vom 31.08.2016 – 10 K 3550/​14, EFG 2016, 1997[]
  5. vgl. BFH, Urteil vom 21.05.1997 – I R 164/​94, BFH/​NV 1997, 825, m.w.N.[]
  6. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 08.11.1971 – GrS 2/​71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63; BFH, Urteil vom 19.07.1994 – VIII R 75/​93, BFH/​NV 1995, 597[]
  7. BFH, Urteil in BFH/​NV 1997, 825[]
  8. BFH, Urteil vom 01.06.1994 – X R 81/​90, BFH/​NV 1995, 154, m.w.N.[]
  9. BFH, Urtei­le vom 19.01.1983 – I R 57/​79, BFHE 137, 487, BStBl II 1983, 312; vom 07.04.2010 – I R 96/​08, BFHE 229, 179, BStBl II 2011, 467; BFH, Urteil vom 24.08.1989 – IV R 135/​86, BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014[]
  10. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 14.01.1998 – X R 57/​93, BFHE 185, 230; vom 13.12.2005 – XI R 45/​04, BFH/​NV 2006, 1453; s. aber BFH, Urteil vom 27.03.2001 – I R 42/​00, BFHE 195, 536, BStBl II 2001, 771[]
  11. BFH, Urteil vom 24.04.1991 – X R 84/​88, BFHE 164, 385, BStBl II 1991, 713[]
  12. Deh­mer, Betriebs­auf­spal­tung, 4. Aufl., § 9 Rz 23[]
  13. Bau­schatz in Car­lé, Die Betriebs­auf­spal­tung, 2. Aufl., Rz 313; Schmidt/​Wacker, EStG, 39. Aufl., § 15 Rz 862; Söffing/​Micker, Die Betriebs­auf­spal­tung, 6. Aufl., Rz 942[]
  14. Hess. FG, Urteil vom 26.03.2015 – 10 K 2347/​09, EFG 2015, 1454; Bach­mann, Die inter­na­tio­na­le Betriebs­auf­spal­tung, 2004, S. 188; Becker/​Günkel in Raupach/​Uelner [Hrsg.], Ertrags­be­steue­rung, Fest­schrift für Lud­wig Schmidt, 1993, S. 483, 485; Gluth in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 15 EStG Rz 785; Haver­kamp, Inter­na­tio­na­les Steu­er­recht ‑IStR- 2008, 165, 170; Kußmaul/​Schwarz, GmbH-Rund­schau 2012, 834, 840; Krumm in Kirch­hof, EStG, 19. Aufl., § 15 Rz 113; Ruf, IStR 2006, 232, 235; Schul­ze zur Wie­sche, Betriebs-Bera­ter 2013, 2463; Streck/​Binnewies, KStG, 9. Aufl., Bera­tungs-ABC „Betriebs­auf­spal­tung“ Rz 16; wohl auch Homuth, Neue Wirt­schafts-Brie­fe, Inter­na­tio­na­les Steu­er- und Wirt­schafts­recht – Inter­na­tio­na­le Wirt­schafts-Brie­fe 2018, 536, 543 f.[]
  15. Rein­hardt, RStBl 1936, 1041 – Es han­delt sich um einen im Reichs­steu­er­blatt abge­druck­ten Vor­trag des Staats­se­kre­tärs des Reichs­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums Fritz Rein­hardt, gehal­ten auf der Drit­ten Jah­res­ta­gung der Aka­de­mie für Deut­sches Recht am 23.10.1936 in Mün­chen. Der Bun­des­fi­nanz­hof ist sich des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Kon­texts des Vor­trags bewusst. Er hält die Wie­der­ga­be des Zitats aber für gebo­ten, um die his­to­ri­sche Ent­wick­lung des Insti­tuts der Betriebs­auf­spal­tung auf­zu­zei­gen.[]
  16. z.B. RFH, Urtei­le vom 19.01.1938 – VI 765/​37, RStBl 1938, 316; vom 26.10.1938 – VI 501/​38, RStBl 1939, 282; vom 02.11.1938 – VI 585/​38, RStBl 1939, 88; vom 30.11.1939 – III 37/​38, RStBl 1940, 361; vom 04.12.1940 – VI 660/​38, RStBl 1941, 26; vom 01.07.1942 – VI 96/​42, RStBl 1942, 1081; vom 06.08.1942 – III 25/​42, RStBl 1942, 970[]
  17. vgl. BFH (GrS), Beschluss in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63[]
  18. vgl. BFH, Urtei­le vom 20.08.2015 – IV R 26/​13, BFHE 251, 53, BStBl II 2016, 408; vom 17.04.2019 – IV R 12/​16, BFHE 264, 306, BStBl II 2019, 745[]
  19. BGBl II 2012, 1415, BStBl I 2016, 48[]
  20. vgl. Engers/​Stevens in Was­ser­mey­er Nie­der­lan­de Art. 33 Rz 6[]
  21. vgl. BFH, Urtei­le vom 25.05.2011 – I R 95/​10, BFHE 234, 63, BStBl II 2014, 760, Rz 22; vom 09.12.2010 – I R 49/​09, BFHE 232, 145, BStBl II 2011, 482, Rz 18; vom 28.04.2010 – I R 81/​09, BFHE 229, 252, BStBl II 2014, 754, Rz 23[]
  22. vgl. BFH, Urteil in BFHE 234, 63, BStBl II 2014, 760, Rz 22, m.w.N.[]
  23. BFH/​NV 2017, 324[]
  24. BFH, Urteil in BFH/​NV 2017, 324, Rz 9[]
  25. zur Pro­ble­ma­tik vgl. BFH, Urteil vom 14.08.2019 – I R 44/​17, BFHE 267, 1, Rz 31[]
  26. BFH, Urteil vom 20.07.2016 – I R 50/​15, BFHE 254, 365, BStBl II 2017, 230[]
  27. BFH, Urtei­le vom 10.12.1998 – III R 50/​95, BFHE 188, 176, BStBl II 1999, 607; vom 04.07.2012 – II R 38/​10, BFHE 238, 216, BStBl II 2012, 782, Rz 49; vgl. auch BFH, Urteil in BFHE 234, 63, BStBl II 2014, 760[]

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Sonderbetriebsvermögen nach Beendigung der Betriebsaufspaltung