Grundstücksübertragung auf eine Stiftung

Soll das rechtliche Eigentum an einem Grundstück auf eine Stiftung übergehen, erlangt diese regelmäßig zu dem Zeitpunkt wirtschaftliches Eigentum an dem Grundstück, der in dem auf Übertragung des Eigentums gerichteten notariellen Vertrag für den Übergang von Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten vorgesehen ist, wobei eine rückwirkende Bestimmung dieses Zeitpunkts einkommensteuerrechtlich unbeachtlich ist.

Grundstücksübertragung auf eine Stiftung

Eine vom bürgerlichen Recht abweichende Zurechnung unter dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Eigentums kommt nur in Betracht, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse ein anderer als der rechtliche Eigentümer die tatsächliche Herrschaft ausübt und den nach bürgerlichem Recht Berechtigten auf Dauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO), so dass der Herausgabeanspruch des zivilrechtlichen Eigentümers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat oder kein Herausgabeanspruch besteht1.

Soll das rechtliche Eigentum an einem Grundstück oder Grundstücksanteil auf einen anderen übergehen, wird der Erwerber in der Regel zu dem Zeitpunkt wirtschaftlicher Eigentümer, zu dem ihm aufgrund der notariellen Vereinbarung Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten übertragen werden2.

Eine Rückbeziehung des Gefahrübergangs auf einen Zeitpunkt vor dem Abschluss des maßgeblichen Übertragungsvertrags versetzt den Erwerber jedoch gerade nicht in die Lage, den Veräußerer bereits vor dem Vertragsabschluss von der Einwirkung auf das übertragene Grundstück auszuschließen3.

Der bloße schuldrechtliche Anspruch der Stiftung auf Übertragung des Grundstücks aus § 81 Abs. 1 Satz 2 BGB reicht für die Annahme wirtschaftlichen Eigentums nicht aus. Dabei kann es dahinstehen, ob die im Stiftungsgeschäft erklärte Verpflichtung zur Übertragung des Grundstücks an die Stiftung gemäß § 311b BGB der notariellen Beurkundung bedurft hätte4. Der im Rahmen eines Stiftungsgeschäfts zugesicherte Übergang des Eigentums an einem Grundstück auf eine Stiftung bedarf jedenfalls eines gesonderten Übertragungsaktes5.

Der Bundesfinanzhof weist zudem darauf hin, dass § 10b Abs. 1a Satz 1 EStG in der ab dem Veranlagungszeitraum 2007 geltenden Fassung, wonach auch Zuwendungen in das Vermögen bestehender Stiftungen (sog. Zustiftungen) begünstigt werden, auf frühere Sachverhalte nicht anwendbar ist. § 10b Abs. 1 und 1a EStG i.d.F. des Art. 1 des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.20076 ist erstmals auf Zuwendungen anzuwenden, die nach dem 31.12 2006 geleistet werden (§ 52 Abs. 24b Satz 2 EStG i.d.F. vom 10.10.2007; vgl. Blümich/Brandl, § 10b EStG Rz 2; BT-Drs. 16/5200, S. 8).

Bundesfinanzhof, Urteil vom 6. Dezember 2018 – X R 11/17

  1. vgl. BFH, Urteil vom 18.07.2001 – X R 39/97, BFHE 196, 139, BStBl II 2002, 284, unter II. 3.a []
  2. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Urteil vom 20.10.2011 – IV R 35/08, BFH/NV 2012, 377, Rz 13, m.w.N. []
  3. vgl. BFH, Urteil in BFH/NV 2012, 377, Rz 14 []
  4. für die entsprechende Anwendung von § 311b BGB u.a. Palandt/Ellenberger, Bürgerliches Gesetzbuch, 78. Aufl., § 81 Rz 3; Palandt/Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 78. Aufl., § 311b Rz 16; Staudinger/Schumacher (2018), BGB, § 311b Rz 59; Schwarz, DStR 2002, 1718, 1721; a.A. u.a. OLG Schleswig, Beschluss vom 01.08.1995 – 9 W 50/95, DNotZ 1996, 770; FG Schleswig, Urteil vom 08.03.2012 – 3 K 118/11, EFG 2012, 1184, Rz 37; Staudinger/Hüttemann/Rawert (2017), BGB, § 81 Rz 15; offengelassen in BFH, Urteil vom 27.11.2013 – II R 11/12, BFH/NV 2014, 579, Rz 18 []
  5. vgl. BayObLG, Beschluss vom 25.06.1987 – BReg 2 Z 67/87, NJW-RR 1987, 1418; Palandt/Ellenberger, Bürgerliches Gesetzbuch, 78. Aufl., § 82 Rz 1 []
  6. BGBl I 2007, 2332 []