Häus­li­ches Arbeits­zim­mer mit Küchen­zei­le

Auf­wen­dun­gen für einen in die häus­li­che Sphä­re ein­ge­bun­de­nen Raum, der sowohl zur Erzie­lung von Ein­nah­men als auch zu pri­va­ten Wohn­zwe­cken ein­ge­rich­tet ist und ent­spre­chend genutzt wird, kön­nen weder ins­ge­samt noch antei­lig als Betriebs­aus­ga­ben berück­sich­tigt wer­den 1. Ein mit Büro­mö­beln und einer Küchen­zei­le aus­ge­stat­te­ter Raum, der aus­schließ­lich über einen dem Pri­vat­be­reich zuge­hö­ri­gen Flur zugäng­lich ist, ver­fügt über kein betriebs­stät­ten­ähn­li­ches Geprä­ge.

Häus­li­ches Arbeits­zim­mer mit Küchen­zei­le

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG dür­fen Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer sowie die Kos­ten der Aus­stat­tung den Gewinn nicht min­dern. Dies gilt nicht, wenn für die betrieb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit kein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung steht (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG). In die­sem Fall wird die Höhe der abzieh­ba­ren Auf­wen­dun­gen auf 1.250 EUR begrenzt; die Beschrän­kung der Höhe nach gilt nicht, wenn das Arbeits­zim­mer den Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Betä­ti­gung bil­det (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG).

Häus­li­ches Arbeits­zim­mer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ist ein Raum, der sei­ner Aus­stat­tung nach der Erzie­lung von Ein­nah­men dient und aus­schließ­lich oder nahe­zu aus­schließ­lich zur Erzie­lung von Ein­künf­ten genutzt wird. Ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer ist sei­ner Lage, Funk­ti­on und Aus­stat­tung nach in die häus­li­che Sphä­re des Steu­er­pflich­ti­gen ein­ge­bun­den und dient vor­wie­gend der Erle­di­gung gedank­li­cher, schrift­li­cher, ver­wal­tungs­tech­ni­scher oder ‑orga­ni­sa­to­ri­scher Arbei­ten. Ein sol­cher Raum ist typi­scher­wei­se mit Büro­mö­beln ein­ge­rich­tet, wobei der Schreib­tisch regel­mä­ßig das zen­tra­le Möbel­stück ist 2.

Die Abzugs­be­schrän­kung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG gilt dage­gen nicht, wenn der inner­halb des pri­va­ten Wohn­be­reichs betrieb­lich genutz­te Raum des Steu­er­pflich­ti­gen über ein betriebs­stät­ten­ähn­li­ches Geprä­ge ver­fügt 3. Auf­wen­dun­gen für sol­che betrieb­lich genutz­ten Räu­me kön­nen viel­mehr unbe­schränkt als Betriebs­aus­ga­ben gemäß § 4 Abs. 4 EStG abzieh­bar sein, wenn sich der betrieb­li­che Cha­rak­ter des Raums und des­sen Nut­zung anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en fest­stel­len las­sen. Der für die Abzugs­be­schrän­kung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG maß­geb­li­che Grund der nicht aus­zu­schlie­ßen­den pri­va­ten Mit­be­nut­zung gilt für die­se Räu­me nicht. Denn bereits aus ihrer Aus­stat­tung (z.B. als Werk­statt) und/​oder wegen ihrer Zugäng­lich­keit durch drit­te Per­so­nen lässt sich eine pri­va­te Mit­be­nut­zung aus­schlie­ßen 4.

Vor­lie­gend sah der Bun­des­fi­nanz­hof den als Büro genutz­ten Bereich nicht als betriebs­stät­ten­ähn­li­chen an und ver­nein­te eine unbe­schränk­te Abzugs­mög­lich­keit der gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen. Denn der Arbeits­be­reich war weder einem betriebs­stät­ten­ähn­li­chen Raum ver­gleich­bar aus­ge­stat­tet (z.B. Not­fall­pra­xis, Ton­stu­dio, Werk­statt) noch in der erfor­der­li­chen Wei­se für den Publi­kums­ver­kehr geöff­net.

Eine betriebs­stät­ten­ähn­li­che Aus­stat­tung ist nicht fest­ge­stellt. Der von dem Unter­neh­mer für die Arbeits­tä­tig­keit genutz­te Bereich ist viel­mehr nach Art eines häus­li­chen Arbeits­zim­mers mit Büro­mö­beln ein­ge­rich­tet und weist auch ansons­ten kei­ne für eine Betriebs­stät­te typi­sche Ein­rich­tung auf.

Auch das Vor­brin­gen des Unter­neh­mers, in dem als Büro genutz­ten Bereich hät­ten Bespre­chun­gen mit Auf­trag­ge­bern und Kun­den statt­ge­fun­den, führt zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Denn aus­weis­lich des Grund­ris­ses muss­ten Kun­den oder Auf­trag­ge­ber des Unter­neh­mers nach dem Betre­ten der Woh­nung zunächst den Flur, der auch den Zugang zu den pri­va­ten Räum­lich­kei­ten (z.B. Schlaf­zim­mer und Bade­zim­mer) ermög­licht, durch­que­ren, um in den als Büro genutz­ten Bereich zu gelan­gen. Damit fehlt es an der nach außen erkenn­ba­ren Wid­mung der Räum­lich­keit für den Publi­kums­ver­kehr und deren leich­ter Zugäng­lich­keit für drit­te Per­so­nen 5.

Auch die antei­li­gen Kos­ten für den in dem Grund­riss als Wohn­zim­mer aus­ge­wie­se­nen Bereich nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG sind ins­ge­samt nicht abzieh­bar. Denn der Unter­neh­mer hat den (u.a. mit Büro­mö­beln und einer Küchen­zei­le aus­ge­stat­te­ten) Raum nicht (nahe­zu) aus­schließ­lich zur Erzie­lung von Ein­künf­ten, son­dern viel­mehr auch in mehr als nur unter­ge­ord­ne­tem Umfang zu pri­va­ten Wohn­zwe­cken genutzt.

Die aus­schließ­li­che oder nahe­zu aus­schließ­li­che Nut­zung des Raums zur Erzie­lung von Ein­nah­men gehört zum Inhalt des Tat­be­stands­merk­mals "häus­li­ches Arbeits­zim­mer" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG, sodass ein Abzug antei­li­ger Auf­wen­dun­gen für gemischt genutz­te Zim­mer aus­schei­det 6. Dies gilt auch für Zim­mer, die ‑wie vor­lie­gend- räum­lich sowohl zur Erzie­lung von Ein­nah­men als auch zu pri­va­ten Wohn­zwe­cken ein­ge­rich­tet und ent­spre­chend genutzt wer­den 7.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 8. Sep­tem­ber 2016 – III R 62/​11

  1. Anschluss an BFH, Beschluss vom 27.07.2015 – GrS 1/​14, BFHE 251, 408, BSt­Bl II 2016, 265[]
  2. BFH (GrS), Beschluss in BFHE 251, 408, BSt­Bl II 2016, 265, Rz 62 ff., m.w.N.[]
  3. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 15.10.2014 – VIII R 8/​11, Höchst­rich­ter­li­che Finanz­recht­spre­chung 2015, 914, Rz 25 ff., m.w.N.[]
  4. BFH (GrS), Beschluss in BFHE 251, 408, BSt­Bl II 2016, 265, Rz 65, m.w.N.[]
  5. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 20.11.2003 – IV R 3/​02, BFHE 205, 46, BSt­Bl II 2005, 203, unter 2., Not­fall­pra­xis[]
  6. BFH (GrS), Beschluss in BFHE 251, 408, BSt­Bl II 2016, 265, Rz 68[]
  7. vgl. BFH (GrS), Beschluss in BFHE 251, 408, BSt­Bl II 2016, 265, Rz 69; BFH, Urtei­le jeweils vom 22.03.2016 – VIII R 10/​12, BFHE 254, 1, Rz 25; und – VIII R 24/​12, BFHE 254, 7, Rz 21 f.[]