Haus­wirt­schaft­li­che und pfle­ge­ri­sche Dienst­leis­tun­gen als gewerb­li­che Tätig­keit

Die Erbrin­gung von haus­wirt­schaft­li­chen und pfle­ge­ri­schen Dienst­leis­tun­gen ist eine gewerb­li­che Tätig­keit i.S.d. § 15 EStG.

Haus­wirt­schaft­li­che und pfle­ge­ri­sche Dienst­leis­tun­gen als gewerb­li­che Tätig­keit

Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG sind Ein­künf­te aus gewerb­li­chen Unter­neh­men. Ein Gewer­be­be­trieb ist nach § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG eine selb­stän­di­ge nach­hal­ti­ge Tätig­keit, die mit der Absicht, Gewinn zu erzie­len, unter­nom­men wird und sich als Betei­li­gung am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr dar­stellt und ‑zusätz­li­ches unge­schrie­be­nes Tat­be­stands­merk­mal- über den Rah­men einer pri­va­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tung hin­aus­geht 1.

Die nega­ti­ve Abgren­zung zur Selb­stän­dig­keit ent­spricht der Begriffs­be­stim­mung des Dienst­ver­hält­nis­ses in § 1 Abs. 2 LSt­DV 2. Danach liegt ein Dienst­ver­hält­nis vor, wenn der Beschäf­tig­te dem Arbeit­ge­ber sei­ne Arbeits­kraft schul­det. Dies ist der Fall, wenn die täti­ge Per­son in der Betä­ti­gung ihres geschäft­li­chen Wil­lens unter der Lei­tung des Arbeit­ge­bers steht oder im geschäft­li­chen Orga­nis­mus des­sen Wei­sun­gen zu fol­gen ver­pflich­tet ist. Maß­ge­bend ist das Gesamt­bild der Ver­hält­nis­se 3. Hier­zu hat der Bun­des­fi­nanz­hof zahl­rei­che Kri­te­ri­en bei­spiel­haft auf­ge­führt, die für die Abgren­zung bedeut­sam sind 4, wobei die für und gegen die Unter­neh­mer­ei­gen­schaft spre­chen­den Merk­ma­le, im Ein­zel­fall jeweils ein­zeln zu gewich­ten und gegen­ein­an­der abzu­wä­gen sind 5. In die­se Wür­di­gung sind auch die der Tätig­keit zugrun­de lie­gen­den Ver­trags­ver­hält­nis­se ein­zu­be­zie­hen, sofern sie ernst­haft gewollt und tat­säch­lich durch­ge­führt wor­den sind.

Für die Nicht­selb­stän­dig­keit kön­nen ins­be­son­de­re fol­gen­de Merk­ma­le spre­chen:

Für eine Selb­stän­dig­keit spre­chen:

  • Selb­stän­dig­keit in Orga­ni­sa­ti­on und Durch­füh­rung der Tätig­keit;
  • Unter­neh­mer­ri­si­ko;
  • Unter­neh­mer­initia­ti­ve;
  • geschäft­li­che Bezie­hun­gen zu meh­re­ren Ver­trags­part­nern.

Nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nis­se im ent­schie­de­nen Streit­fall ist das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt der Über­zeu­gung, dass die für eine selb­stän­dig gewerb­li­che Tätig­keit der Klä­ge­rin spre­chen­den Merk­ma­le über­wie­gen.

Im Rah­men der Gesamt­wür­di­gung kommt dabei dem von der Klä­ge­rin geschul­de­ten Arbeits­er­folg sowie dem über­nom­me­nen Unter­neh­mer­ri­si­ko beson­de­re Bedeu­tung zu. Die für eine unselb­stän­di­ge Tätig­keit spre­chen­den Merk­ma­le fal­len gegen­über den für eine selb­stän­di­ge Tätig­keit spre­chen­den Merk­ma­len ins­ge­samt weit weni­ger ins Gewicht.

Zwar wen­det die Klä­ge­rin ein, sie sei an die Wei­sun­gen des Herrn S gebun­den gewe­sen. Der Ver­trag vom …. ent­hält jedoch kei­ne Bestim­mun­gen dar­über, wann und wo wel­che der in § 4 des Ver­tra­ges ver­ein­bar­ten Tätig­kei­ten von der Klä­ge­rin zu ver­rich­ten waren. Die Tat­sa­che, dass sich die von der Klä­ge­rin zu ver­rich­ten­den Tätig­kei­ten in ers­ter Linie nach dem aktu­el­len Bedarf des Herrn S rich­te­ten, führt jedoch zu kei­ner inhalt­li­chen Wei­sungs­ge­bun­den­heit. Viel­mehr liegt dies bei einem Ver­sor­gungs- und Pfle­ge­ver­hält­nis in der Natur der Sache. Im Rah­men eines Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses wäre eine kon­kre­te Auf­ga­ben­zu­wei­sung bereits wesent­li­cher Inhalt des Arbeits­ver­hält­nis­ses gewe­sen. Vor­lie­gend stand es der Klä­ge­rin viel­mehr frei, selbst zu bestim­men, wann, wie und in wel­cher Rei­hen­fol­ge sie die erfor­der­li­chen haus­wirt­schaft­li­chen und pfle­ge­ri­schen Tätig­kei­ten ver­rich­te­te. Sie unter­lag kei­ner inhalt­li­chen Wei­sung und bestimm­te den Umfang der von ihr zu ver­rich­ten­den Tätig­kei­ten selbst. Die­se feh­len­de inhalt­li­che Wei­sungs-gebun­den­heit ist ein gewich­ti­ges Indiz für das Vor­lie­gen einer Selb­stän­dig­keit.

Für die Selb­stän­dig­keit der Klä­ge­rin spricht zudem, dass sie nach Akten­la­ge kei­nen ver­trag­lich gesi­cher­ten Anspruch auf Zah­lun­gen im Krank­heits- und Urlaubs­fall besaß.

Beson­ders gewich­tig für das Vor­lie­gen einer selb­stän­di­gen Tätig­keit ist vor­lie­gend, dass die Klä­ge­rin nach dem Wil­len der Ver­trags­par­tei­en allein den Arbeits­er­folg und gera­de nicht nur ihre Arbeits­leis­tung schul­de­te. Die­ser Umstand wird aus dem Vor­trag der Klä­ge­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom …. beson­ders deut­lich. Hier führ­te die Klä­ge­rin aus, sie sei Ende Mai 2008 von der Lei­ter gefal­len, habe des­halb fort­an nicht mehr für Herrn S arbei­ten kön­nen und sich bis zur Über­nah­me der Pfle­ge durch einen Pfle­ge­dienst für die gegen­über Herrn S geschul­de­ten Leis­tun­gen durch ihre Toch­ter ver­tre­ten las­sen müs­sen.

Der Umstand, dass die Klä­ge­rin nach ihrem krank­heits­be­ding­ten Aus­fall die von ihr geschul­de­ten Pfle­ge­leis­tun­gen durch ihre Toch­ter hat erbrin­gen las­sen müs­sen, macht deut­lich, dass die Klä­ge­rin gegen­über Herrn S 6 einen Arbeits­er­folg zu erbrin­gen hat­te. Die­sen Umstand gewich­tet der Senat als so schwer­wie­gend, dass alle gegen eine selb­stän­di­ge Tätig­keit der Klä­ge­rin spre­chen­den Indi­zi­en hin­ter die­sem Merk­mal zurück­tre­ten.

Nach Ansicht des erken­nen­den Sena­tes trug die Klä­ge­rin dar­über hin­aus auch ein erheb­li­ches unter­neh­me­ri­sches Risi­ko. Wie bereits aus­ge­führt, schul­de­te die Klä­ge­rin den Arbeits­er­folg, wobei nach der Ver­ein­ba­rung mit Herrn S der Umfang der von ihr ver­trag­lich geschul­de­ten Tätig­keit offen gewe­sen ist. Der Umfang der Tätig­kei­ten hing wesent­lich von der Ent­wick­lung der Pfle­ge­be­dürf­tig­keit des Herrn S ab, die zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses voll­stän­dig unge­wiss gewe­sen ist und sich zu unguns­ten für die Klä­ge­rin hät­te aus­deh­nen kön­nen.

Auch der Vor­trag der Klä­ge­rin, sie habe bis auf Mitt­woch, Sams­tag und Sonn­tag jeden Tag die Woche in der Zeit von 8.30 Uhr bis 11.30 Uhr die Ver­sor­gung und Pfle­ge des Herrn S aus­ge­führt, führt zu kei­ner ande­ren recht­li­chen Beur­tei­lung. Die Ein­hal­tung fes­ter Arbeits­zei­ten ist ledig­lich ein Indiz für eine Arbeit­neh­merstel­lung, ändert nichts an der grund­sätz­li­chen Ein­ord­nung der Tätig­keit der Klä­ge­rin als selb­stän­dig. Ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund der feh­len­den inhalt­li­chen Wei­sungs­ge­bun­den­heit, des allein geschul­de­ten Arbeits­er­fol­ges sowie des über­nom­me­nen erheb­li­chen Risi­kos, fällt die mög­li­cher­wei­se teil­wei­se zeit­li­che Gebun­den­heit, die im Übri­gen nicht ver­trag­lich fest­ge­legt ist, nicht wesent­lich ins Gewicht.

Nach Über­zeu­gung des Sena­tes ist auch nicht von einer ein nicht­selb­stän­di­ges Arbeits­ver­hält­nis maß­ge­bend prä­gen­den per­sön­li­chen Abhän­gig­keit von Herrn S aus­zu­ge­hen. Die Klä­ge­rin hät­te ihre Tätig­keit nach Über­zeu­gung des Sena­tes auch ohne Wei­te­res auf ande­re Per­so­nen aus­wei­ten kön­nen. Ins­be­son­de­re bei den vor­ge­tra­ge­nen Betreu­ungs­zei­ten wäre dies zeit­lich mög­lich gewe­sen.

Gegen das Vor­lie­gen einer nicht­selb­stän­di­gen Tätig­keit spricht zudem, dass die Ver­trags­par­tei­en selbst nicht die Fol­ge­run­gen aus der Annah­me eines nicht­selb­stän­di­gen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses gezo­gen haben. So sind in der Ver­gan­gen­heit weder Sozi­al-ver­si­che­rungs­bei­trä­ge ent­rich­tet noch ist die Lohn­steu­er ein­be­hal­ten und abge­führt wor­den.

Die Nach­hal­tig­keit der Tätig­keit folgt dar­aus, dass sie sich durch den nota­ri­el­len Über­ga­be­ver­trag nebst Pfle­ge­ver­ein­ba­rung über einen Zeit­raum von 6,5 Jah­ren (begin­nend ab 1. Janu­ar 2002) ver­bind­lich ver­pflich­te­te, Ver­sor­gungs­leis­tun­gen an Herrn S als Gegen­leis­tung für die Über­tra­gung des Grund­be­sit­zes in R zu erbrin­gen.

Die Tätig­keit erfolg­te auch mit Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht und unter Betei­li­gung am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr. Eine Betei­li­gung am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr liegt vor, wenn die Tätig­keit am Markt und für Drit­te äußer­lich erkenn­bar ange­bo­ten wird.

Die Absicht der Klä­ge­rin, Gewinn zu erzie­len folgt ersicht­lich schon aus der Tat­sa­che, dass mit dem nota­ri­el­len Ver­trag die Ver­sor­gungs­leis­tun­gen der Klä­ge­rin durch die Über­tra­gung des Grund­stücks ver­gü­tet wur­den und Sie nicht ledig­lich ihre mit der Tätig­keit ver­bun­de­nen Unkos­ten ersetzt erhal­ten soll­te, die Tätig­keit mit­hin auf die Erzie­lung eines posi­ti­ven Ergeb­nis­ses aus­ge­rich­tet war. Da in § 4 des Ver­tra­ges zudem aus­drück­lich ver­ein­bart war, dass die Klä­ge­rin ver­pflich­tet war, Herrn S bei der Erle­di­gung aller Ange­le­gen­hei­ten gegen­über Pri­vat­per­so­nen und Behör­den zu unter­stüt­zen, war die Tätig­keit der Klä­ge­rin auch für Drit­te erkenn­bar. Hier­an ändert ihr Vor­trag, sie sei für die Pfle­ge­leis­tung nicht wer­bend am Markt auf­ge­tre­ten, nichts.

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 17. Febru­ar 2011 – 10 K 258/​10

  1. vgl. BFH, Beschluss des Gro­ßen Senats vom 25.06.1984 – GrS 4/​82, BSt­Bl II 1984, 751, 762[]
  2. BFH, Urteil vom 14.10.1976, V R 137/​73, BSt­Bl II 1977, 50 m.w.N.[]
  3. stän­di­ge Recht­spre­chung BFH, Urteil vom 20.02.1979 – VIII R 52/​77, BSt­Bl II 1979, 414 m.w.N.[]
  4. BFH, Urteil vom 14.06.1985 – VI R 150 – 152/​82, BSt­Bl II 1985, 661[]
  5. BFH, Urteil vom 23.04.1997 – VI R 12/​96, BFH/​NV 1997, 656[]
  6. selbst im Krank­heits­fal­le[]