Hauswirtschaftliche und pflegerische Dienstleistungen als gewerbliche Tätigkeit

Die Erbringung von hauswirtschaftlichen und pflegerischen Dienstleistungen ist eine gewerbliche Tätigkeit i.S.d. § 15 EStG.

Hauswirtschaftliche und pflegerische Dienstleistungen als gewerbliche Tätigkeit

Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG sind Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen. Ein Gewerbebetrieb ist nach § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und -zusätzliches ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal- über den Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung hinausgeht1.

Die negative Abgrenzung zur Selbständigkeit entspricht der Begriffsbestimmung des Dienstverhältnisses in § 1 Abs. 2 LStDV2. Danach liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn der Beschäftigte dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Maßgebend ist das Gesamtbild der Verhältnisse3. Hierzu hat der Bundesfinanzhof zahlreiche Kriterien beispielhaft aufgeführt, die für die Abgrenzung bedeutsam sind4, wobei die für und gegen die Unternehmereigenschaft sprechenden Merkmale, im Einzelfall jeweils einzeln zu gewichten und gegeneinander abzuwägen sind5. In diese Würdigung sind auch die der Tätigkeit zugrunde liegenden Vertragsverhältnisse einzubeziehen, sofern sie ernsthaft gewollt und tatsächlich durchgeführt worden sind.

Für die Nichtselbständigkeit können insbesondere folgende Merkmale sprechen:

Für eine Selbständigkeit sprechen:

  • Selbständigkeit in Organisation und Durchführung der Tätigkeit;
  • Unternehmerrisiko;
  • Unternehmerinitiative;
  • geschäftliche Beziehungen zu mehreren Vertragspartnern.

Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im entschiedenen Streitfall ist das Niedersächsische Finanzgericht der Überzeugung, dass die für eine selbständig gewerbliche Tätigkeit der Klägerin sprechenden Merkmale überwiegen.

Im Rahmen der Gesamtwürdigung kommt dabei dem von der Klägerin geschuldeten Arbeitserfolg sowie dem übernommenen Unternehmerrisiko besondere Bedeutung zu. Die für eine unselbständige Tätigkeit sprechenden Merkmale fallen gegenüber den für eine selbständige Tätigkeit sprechenden Merkmalen insgesamt weit weniger ins Gewicht.

Zwar wendet die Klägerin ein, sie sei an die Weisungen des Herrn S gebunden gewesen. Der Vertrag vom …. enthält jedoch keine Bestimmungen darüber, wann und wo welche der in § 4 des Vertrages vereinbarten Tätigkeiten von der Klägerin zu verrichten waren. Die Tatsache, dass sich die von der Klägerin zu verrichtenden Tätigkeiten in erster Linie nach dem aktuellen Bedarf des Herrn S richteten, führt jedoch zu keiner inhaltlichen Weisungsgebundenheit. Vielmehr liegt dies bei einem Versorgungs- und Pflegeverhältnis in der Natur der Sache. Im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses wäre eine konkrete Aufgabenzuweisung bereits wesentlicher Inhalt des Arbeitsverhältnisses gewesen. Vorliegend stand es der Klägerin vielmehr frei, selbst zu bestimmen, wann, wie und in welcher Reihenfolge sie die erforderlichen hauswirtschaftlichen und pflegerischen Tätigkeiten verrichtete. Sie unterlag keiner inhaltlichen Weisung und bestimmte den Umfang der von ihr zu verrichtenden Tätigkeiten selbst. Diese fehlende inhaltliche Weisungs-gebundenheit ist ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen einer Selbständigkeit.

Für die Selbständigkeit der Klägerin spricht zudem, dass sie nach Aktenlage keinen vertraglich gesicherten Anspruch auf Zahlungen im Krankheits- und Urlaubsfall besaß.

Besonders gewichtig für das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit ist vorliegend, dass die Klägerin nach dem Willen der Vertragsparteien allein den Arbeitserfolg und gerade nicht nur ihre Arbeitsleistung schuldete. Dieser Umstand wird aus dem Vortrag der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom …. besonders deutlich. Hier führte die Klägerin aus, sie sei Ende Mai 2008 von der Leiter gefallen, habe deshalb fortan nicht mehr für Herrn S arbeiten können und sich bis zur Übernahme der Pflege durch einen Pflegedienst für die gegenüber Herrn S geschuldeten Leistungen durch ihre Tochter vertreten lassen müssen.

Der Umstand, dass die Klägerin nach ihrem krankheitsbedingten Ausfall die von ihr geschuldeten Pflegeleistungen durch ihre Tochter hat erbringen lassen müssen, macht deutlich, dass die Klägerin gegenüber Herrn S6 einen Arbeitserfolg zu erbringen hatte. Diesen Umstand gewichtet der Senat als so schwerwiegend, dass alle gegen eine selbständige Tätigkeit der Klägerin sprechenden Indizien hinter diesem Merkmal zurücktreten.

Nach Ansicht des erkennenden Senates trug die Klägerin darüber hinaus auch ein erhebliches unternehmerisches Risiko. Wie bereits ausgeführt, schuldete die Klägerin den Arbeitserfolg, wobei nach der Vereinbarung mit Herrn S der Umfang der von ihr vertraglich geschuldeten Tätigkeit offen gewesen ist. Der Umfang der Tätigkeiten hing wesentlich von der Entwicklung der Pflegebedürftigkeit des Herrn S ab, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vollständig ungewiss gewesen ist und sich zu ungunsten für die Klägerin hätte ausdehnen können.

Auch der Vortrag der Klägerin, sie habe bis auf Mittwoch, Samstag und Sonntag jeden Tag die Woche in der Zeit von 8.30 Uhr bis 11.30 Uhr die Versorgung und Pflege des Herrn S ausgeführt, führt zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Die Einhaltung fester Arbeitszeiten ist lediglich ein Indiz für eine Arbeitnehmerstellung, ändert nichts an der grundsätzlichen Einordnung der Tätigkeit der Klägerin als selbständig. Insbesondere vor dem Hintergrund der fehlenden inhaltlichen Weisungsgebundenheit, des allein geschuldeten Arbeitserfolges sowie des übernommenen erheblichen Risikos, fällt die möglicherweise teilweise zeitliche Gebundenheit, die im Übrigen nicht vertraglich festgelegt ist, nicht wesentlich ins Gewicht.

Nach Überzeugung des Senates ist auch nicht von einer ein nichtselbständiges Arbeitsverhältnis maßgebend prägenden persönlichen Abhängigkeit von Herrn S auszugehen. Die Klägerin hätte ihre Tätigkeit nach Überzeugung des Senates auch ohne Weiteres auf andere Personen ausweiten können. Insbesondere bei den vorgetragenen Betreuungszeiten wäre dies zeitlich möglich gewesen.

Gegen das Vorliegen einer nichtselbständigen Tätigkeit spricht zudem, dass die Vertragsparteien selbst nicht die Folgerungen aus der Annahme eines nichtselbständigen Beschäftigungsverhältnisses gezogen haben. So sind in der Vergangenheit weder Sozial-versicherungsbeiträge entrichtet noch ist die Lohnsteuer einbehalten und abgeführt worden.

Die Nachhaltigkeit der Tätigkeit folgt daraus, dass sie sich durch den notariellen Übergabevertrag nebst Pflegevereinbarung über einen Zeitraum von 6,5 Jahren (beginnend ab 1. Januar 2002) verbindlich verpflichtete, Versorgungsleistungen an Herrn S als Gegenleistung für die Übertragung des Grundbesitzes in R zu erbringen.

Die Tätigkeit erfolgte auch mit Gewinnerzielungsabsicht und unter Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr. Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr liegt vor, wenn die Tätigkeit am Markt und für Dritte äußerlich erkennbar angeboten wird.

Die Absicht der Klägerin, Gewinn zu erzielen folgt ersichtlich schon aus der Tatsache, dass mit dem notariellen Vertrag die Versorgungsleistungen der Klägerin durch die Übertragung des Grundstücks vergütet wurden und Sie nicht lediglich ihre mit der Tätigkeit verbundenen Unkosten ersetzt erhalten sollte, die Tätigkeit mithin auf die Erzielung eines positiven Ergebnisses ausgerichtet war. Da in § 4 des Vertrages zudem ausdrücklich vereinbart war, dass die Klägerin verpflichtet war, Herrn S bei der Erledigung aller Angelegenheiten gegenüber Privatpersonen und Behörden zu unterstützen, war die Tätigkeit der Klägerin auch für Dritte erkennbar. Hieran ändert ihr Vortrag, sie sei für die Pflegeleistung nicht werbend am Markt aufgetreten, nichts.

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 17. Februar 2011 – 10 K 258/10

  1. vgl. BFH, Beschluss des Großen Senats vom 25.06.1984 – GrS 4/82, BStBl II 1984, 751, 762 []
  2. BFH, Urteil vom 14.10.1976, V R 137/73, BStBl II 1977, 50 m.w.N. []
  3. ständige Rechtsprechung BFH, Urteil vom 20.02.1979 – VIII R 52/77, BStBl II 1979, 414 m.w.N. []
  4. BFH, Urteil vom 14.06.1985 – VI R 150-152/82, BStBl II 1985, 661 []
  5. BFH, Urteil vom 23.04.1997 – VI R 12/96, BFH/NV 1997, 656 []
  6. selbst im Krankheitsfalle []