Hin­zu­rech­nungs­be­trag und Ver­äu­ße­rungs­ge­winn beim Aus­schei­den eines Gesell­schaf­ters

Der in dem Jahr des Aus­schei­dens eines Gesell­schaf­ters hin­sicht­lich des auf ihn ent­fal­len­den Anteils gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG dem Gewinn hin­zu­zu­rech­nen­de Unter­schieds­be­trag nach § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG führt nicht zu einem nach den §§ 16, 34 EStG steu­er­be­güns­tig­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­winn.

Hin­zu­rech­nungs­be­trag und Ver­äu­ße­rungs­ge­winn beim Aus­schei­den eines Gesell­schaf­ters

Nach § 5a EStG ist der auf den Betrieb von Han­dels­schif­fen im inter­na­tio­na­len Ver­kehr ent­fal­len­de Gewinn auf unwi­der­ruf­li­chen Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen (bzw. nach § 5a Abs. 4a Satz 1 EStG der Gesell­schaft) unter im Ein­zel­nen näher gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen nach der Ton­na­ge zu ermit­teln. Zum Schluss des letz­ten der sog. Ton­nage­be­steue­rung vor­aus­ge­hen­den Wirt­schafts­jah­res (Über­gangs­jahr) ist für jedes unmit­tel­bar dem Betrieb von Han­dels­schif­fen im inter­na­tio­na­len Ver­kehr die­nen­de Wirt­schafts­gut der Unter­schieds­be­trag zwi­schen Buch­wert und Teil­wert geson­dert und bei Mit­un­ter­neh­mer­schaf­ten- ein­heit­lich fest­zu­stel­len (§ 5a Abs. 4 Sät­ze 1 und 2 EStG). In Gestalt des Unter­schieds­be­trags wer­den die bei Über­gang vom Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich (§§ 4 Abs. 1, 5 EStG) zur Ton­nage­be­steue­rung vor­han­de­nen stil­len Reser­ven eines Wirt­schafts­guts offen­ge­legt. Erst spä­ter ist der Unter­schieds­be­trag in den vom Gesetz genann­ten Fäl­len dem Gewinn hin­zu­zu­rech­nen (§ 5a Abs. 4 Satz 3 EStG); bei Aus­schei­den eines Gesell­schaf­ters gilt dies hin­sicht­lich des auf ihn ent­fal­len­den Anteils in dem Jahr des Aus­schei­dens (§ 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG). In der Lite­ra­tur ist des­halb zutref­fend bild­haft davon die Rede, dass die stil­len Reser­ven bei Ein­stieg in die Ton­nage­be­steue­rung "ein­ge­fro­ren" wer­den und der ent­spre­chen­de Über­gangs­ge­winn erst bei Been­di­gung der Ton­nage­be­steue­rung der Besteue­rung zuge­führt wird [1]. Auch wenn Anlass für die Besteue­rung eine Betriebs­auf­ga­be oder ver­äu­ße­rung oder wie hier- eine Anteils­ver­äu­ße­rung ist, sind folg­lich Gegen­stand der Besteue­rung nicht die im Auf­ga­be- oder Ver­äu­ße­rungs­zeit­punkt vor­han­de­nen stil­len Reser­ven der ent­spre­chen­den Wirt­schafts­gü­ter, son­dern "his­to­ri­sche", im Zeit­punkt des Über­gangs zur Ton­nage­be­steue­rung fest­ge­stell­te stil­le Reser­ven.

Im Streit­fall war der Unter­schieds­be­trag zum 31.12.2003 fest­ge­stellt wor­den. Wegen der Ver­äu­ße­rung des Kom­man­dit­an­teils und des hier­aus fol­gen­den Aus­schei­dens des Klä­gers aus der KG war der antei­li­ge Über­gangs­ge­winn im Streit­jahr (2006) hin­zu­zu­rech­nen.

Die Hin­zu­rech­nung des Unter­schieds­be­trags führt nicht zu einem Ver­äu­ße­rungs- oder Auf­ga­be­ge­winn i.S. des § 16 EStG. Für die für Zwe­cke der Gewer­be­steu­er bei natür­li­chen Per­so­nen und Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten als Gewinn­be­stand­tei­le aus­zu­schei­den­den, nach Ein­kom­men­steu­er­recht begüns­tig­ten Ver­äu­ße­rungs- und Auf­ga­be­ge­win­ne (§§ 16, 34 EStG) hat der Bun­des­fi­nanz­hof bereits ent­schie­den [2], dass der sich aus der Hin­zu­rech­nung des Unter­schieds­be­trags nach § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG erge­ben­de Gewinn nicht als ein der­ar­ti­ger Ver­äu­ße­rungs- oder Auf­ga­be­ge­winn anzu­se­hen ist [3]. Glei­ches gilt, wenn wie hier- die Hin­zu­rech­nung des Unter­schieds­be­trags auf § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG beruht.

In sei­nem Urteil in BFHE 220, 482, BStBl II 2008, 583 hat der Bun­des­fi­nanz­hof dar­auf ver­wie­sen, dass nach § 5a Abs. 5 Satz 1 EStG Gewin­ne nach Abs. 1 der Vor­schrift, also die nach den gegen­über dem Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich den Steu­er­pflich­ti­gen deut­lich begüns­ti­gen­den Regeln der Besteue­rung nach der Ton­na­ge ermit­tel­ten Gewin­ne, auch die Ein­künf­te nach § 16 EStG umfas­sen. Hier­aus hat der BFH gefol­gert, dass § 5a Abs. 5 Satz 1 EStG kei­nen Raum für begüns­tig­te Ver­äu­ße­rungs- und Auf­ga­be­ge­win­ne lässt. In der Lite­ra­tur wird aus der Norm geschlos­sen, dass wegen des Bezugs auf § 5a Abs. 1 EStG ein der­ar­ti­ger Begüns­ti­gungs­aus­schluss nur für nach der Ton­na­ge ermit­tel­te Gewin­ne, nicht hin­ge­gen auch für Hin­zu­rech­nun­gen nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG gilt [4]. Der VIII. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs [5] hat für Son­der­ver­gü­tun­gen im Sin­ne von § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ent­schie­den, dass die Tarif­be­güns­ti­gung nach § 32c EStG auch der­ar­ti­ge Son­der­ver­gü­tun­gen erfas­se. Dabei hat er sich auf die Über­le­gung gestützt, dass sich § 5a Abs. 5 Satz 2 EStG, der in sei­ner im ent­schie­de­nen Fall anzu­wen­den­den Fas­sung die Anwen­dung des § 32c EStG aus­schloss, nur auf § 5a Abs. 5 Satz 1 EStG bezie­he, der sei­ner­seits auf § 5a Abs. 1 EStG ver­wei­se [6]. Der Bun­des­fi­nanz­hof kann indes im Streit­fall offen­las­sen, ob § 5a Abs. 5 Satz 1 EStG zu ent­neh­men ist, dass ledig­lich bei den nach der Ton­na­ge ermit­tel­ten Gewin­nen (§ 5a Abs. 1 EStG) Ver­äu­ße­rungs- und Auf­ga­be­ge­win­ne mit erfasst sein sol­len, oder ob schon allein die­se Vor­schrift es aus­schließt, die nach den Regeln der Ton­nage­be­steue­rung dem Gewinn hin­zu­zu­rech­nen­den Unter­schieds­be­trä­ge als Ver­äu­ße­rungs- oder Auf­ga­be­ge­win­ne i.S. des § 16 EStG zu behan­deln. Gleich­falls braucht der Bun­des­fi­nanz­hof nicht zu ent­schei­den, ob § 5a Abs. 5 Satz 2 EStG, nach des­sen im Streit­jahr gül­ti­ger Fas­sung auch § 34 EStG nicht anzu­wen­den ist, die Fest­stel­lung eines nach den §§ 16, 34 EStG begüns­tig­ten Gewinns aus­schließt, oder ob sich § 5a Abs. 5 Satz 2 EStG wie der VIII. Senat für § 32c EStG ent­schie­den hat- auch hin­sicht­lich § 34 EStG nur auf § 5a Abs. 5 Satz 1 EStG und damit auf Gewin­ne i.S. von § 5a Abs. 1 EStG bezieht.

In sei­nem Urteil in BFHE 220, 482, BStBl II 2008, 583 hat der Bun­des­fi­nanz­hof näm­lich dar­an ange­knüpft, dass Gewin­ne, die im Zuge der Betriebs­auf­ga­be erzielt wer­den wie sich aus § 16 Abs. 3 Satz 6 EStG in der auch im Streit­jahr (2006) gül­ti­gen Fas­sung ergibt, nur dann Teil eines nach §§ 16, 34 EStG begüns­tig­ten Betriebs­auf­ga­be­ge­winns sind, wenn sie "im Rah­men der Auf­ga­be des Betriebs" anfal­len. Hier­aus hat der BFH [7] geschlos­sen, dass es sich bei Ver­äu­ße­rungs- bzw. Auf­ga­be­ge­win­nen um eine Gewinn­rea­li­sie­rung han­deln muss, die sich in den sach­lich abgrenz­ba­ren For­men einer Betriebs­ver­äu­ße­rung oder auf­ga­be voll­zieht, und dass inso­weit ein zeit­li­cher Zusam­men­hang nicht genügt [8]. Wie oben bereits aus­ge­führt, steht indes die Hin­zu­rech­nung des Unter­schieds­be­trags in sach­li­chem Zusam­men­hang mit dem Wech­sel der Gewinn­ermitt­lungs­art vom Bestands­ver­gleich nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG zur Ton­nage­be­steue­rung nach § 5a EStG. Nur die­ser Wech­sel der Gewinn­ermitt­lungs­art ist der Grund für die Auf­de­ckung der stil­len Reser­ven; ent­spre­chend wird der Unter­schieds­be­trag für die­sen Zeit­punkt ermit­telt und fest­ge­stellt. An die­ser Beur­tei­lung hält der Bun­des­fi­nanz­hof fest. Denn bei der Hin­zu­rech­nung des Unter­schieds­be­trags zeigt gera­de die Anknüp­fung an die im Zeit­punkt der Hin­zu­rech­nung mehr oder weni­ger "his­to­ri­schen" stil­len Reser­ven, dass zwi­schen der Besteue­rung des Unter­schieds­be­trags und einer Betriebs­ver­äu­ße­rung, einer auf­ga­be oder einer Anteils­ver­äu­ße­rung gera­de kein sach­li­cher, son­dern allen­falls ein zeit­li­cher Zusam­men­hang besteht. Viel­mehr ist die Hin­zu­rech­nung des Unter­schieds­be­trags in den im Gesetz benann­ten Fäl­len Fol­ge der Wahl der pri­vi­le­gie­ren­den Ton­nage­be­steue­rung anstel­le des regel­mä­ßig zu einer deut­lich höhe­ren Steu­er­last füh­ren­den Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleichs. Wenn die begüns­ti­gen­de sog. Ton­nage­be­steue­rung in bestimm­ten Fäl­len zu einem spä­te­ren Zeit­punkt von der Besteue­rung der bis zum Über­gang zur Ton­nage­be­steue­rung ent­stan­de­nen stil­len Reser­ven beglei­tet wird, ist dies Fol­ge eines in sich geschlos­se­nen Sys­tems einer beson­de­ren Gewinn­ermitt­lungs­art. Für eine noch wei­ter gehen­de zusätz­li­che Steu­er­be­güns­ti­gung im Rah­men der §§ 16, 34 EStG ist kein Raum.

Die­sem Aus­le­gungs­er­geb­nis ste­hen nach Ansicht des erken­nen­den BFHs die Geset­zes­ma­te­ria­li­en nicht ent­ge­gen. Die Rege­lun­gen zur Ton­nage­be­steue­rung in § 5a EStG wur­den durch Art. 6 des See­schif­fahrts­an­pas­sungs­ge­set­zes [9] in das EStG ein­ge­fügt. Im Rah­men des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens [10] hat­te der Bun­des­rat den Ver­mitt­lungs­aus­schuss ange­ru­fen; der dabei vor­ge­schla­ge­nen Fas­sung des § 5a Abs. 5 Satz 1 EStG [11], mit der "klar­ge­stellt" wer­den soll­te, "daß die nach dem Ton­nage­steu­er­prin­zip ermit­tel­ten Gewin­ne auch Ein­künf­te nach § 16 umfas­sen", ist der Ver­mitt­lungs­aus­schuss in sei­ner Beschluss­emp­feh­lung [12] gefolgt. Zugleich hat der Bun­des­rat zu der von ihm vor­ge­schla­ge­nen Fas­sung des § 5a Abs. 4 EStG aus­ge­führt [13], dass anders als im Gesetz­ent­wurf die stil­len Reser­ven (Unter­schieds­be­trag zwi­schen Buch­wert und Teil­wert), die sich vor dem Über­gang zur Gewinn­ermitt­lung nach der Han­dels­schiffs­ton­na­ge ange­sam­melt haben und "zu gege­be­ner Zeit zu ver­steu­ern" sei­en, nicht in der Bilanz, son­dern außer­halb der Bilanz in einem beson­de­ren Ver­zeich­nis fest­zu­hal­ten sei­en. Die­se Ände­rung sei erfor­der­lich, weil die Steu­er­bi­lan­zen wäh­rend der Anwen­dung der Ton­nage­steu­er­re­ge­lun­gen grund­sätz­lich nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten fort­zu­füh­ren, sie aber nicht für die Gewinn­ermitt­lung maß­geb­lich sei­en. Die­se Erwä­gun­gen wei­sen dar­auf hin, dass der Gesetz­ge­ber bei sei­ner Ent­schei­dung für eine neue Gewinn­ermitt­lungs­art aus­drück­lich nicht Merk­ma­le des Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleichs mit sol­chen der Ton­nage­be­steue­rung ver­mi­schen bzw. mit der mög­li­chen Wir­kung einer noch wei­ter gehen­den Steu­er­ent­las­tung auch mit Begüns­ti­gungs­tat­be­stän­den nach den §§ 16, 34 EStG kom­bi­nie­ren woll­te. Sie spre­chen dafür, dass nach Wahl der Ton­nage­be­steue­rung durch den Steu­er­pflich­ti­gen auch Gewin­ne nach § 16 EStG aus­schließ­lich dem Sys­tem der Ton­nage­be­steue­rung zuge­ord­net wer­den sol­len. Dar­über hin­aus zeigt auch der Hin­weis in BT-Drucks 13/​10710, S. 4 auf eine spä­te­re Besteue­rung der im Unter­schieds­be­trag ver­kör­per­ten stil­len Reser­ven, die bei Über­gang zur Ton­nage­be­steue­rung fest­ge­stellt wer­den, dass inso­weit kein sach­li­cher Zusam­men­hang mit einer nach Wahl der Ton­nage­be­steue­rung erfolg­ten Betriebs­auf­ga­be, ver­äu­ße­rung oder Anteils­ver­äu­ße­rung besteht. Viel­mehr wird damit das Sys­tem des Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleichs par­ti­ell par­al­lel zur Gewinn­ermitt­lung nach der Ton­na­ge wei­ter­ge­führt, wobei dies im Rah­men der Ton­nage­be­steue­rung nur in den in § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG genann­ten Fäl­len zum Tra­gen kommt. Aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en ergibt sich jedoch nicht, dass der Gesetz­ge­ber im Fall der Besteue­rung der im Unter­schieds­be­trag ver­kör­per­ten stil­len Reser­ven eine über die Ton­nage­be­steue­rung hin­aus­ge­hen­de Steu­er­be­güns­ti­gung gewäh­ren woll­te.

Im Übri­gen liegt es inner­halb des dem Gesetz­ge­ber zuzu­bil­li­gen­den Gestal­tungs­spiel­raums, die Reich­wei­te einer in ihren Wir­kun­gen grund­sätz­lich gleich­heits­wid­ri­gen [14], aller­dings vom Gesetz­ge­ber mit Len­kungs­zwe­cken [15] gerecht­fer­tig­ten- Steu­er­be­güns­ti­gung zu bestim­men. Des­halb wäre es unschäd­lich, wenn durch die Ein­be­zie­hung des hin­zu­zu­rech­nen­den Unter­schieds­be­trags in den lau­fen­den Gewinn die Vor­tei­le der Gewinn­ermitt­lung nach der Ton­na­ge im All­ge­mei­nen oder im Ein­zel­fall teil­wei­se zurück­ge­nom­men wür­den.

Auch die diver­gie­ren­de Recht­spre­chung des III. Senats des BFH recht­fer­tigt kei­ne ande­re Ent­schei­dung.

Der Bun­des­fi­nanz­hof ist nicht gehal­ten, nach § 11 Abs. 3 FGO beim III. Senat des BFH anzu­fra­gen, ob jener BFH einer Abwei­chung von sei­ner Recht­spre­chung zustimmt. Denn der Gerichts­be­scheid vom 10.05.2007 – III R 7/​07 gilt nach Antrag auf münd­li­che Ver­hand­lung in jenem Ver­fah­ren als nicht ergan­gen (§§ 90a Abs. 3, 121 Satz 1 FGO). In sei­nem nach Erle­di­gungs­er­klä­run­gen der Betei­lig­ten ergan­ge­nen (Kos­ten-)Beschluss vom 7. Novem­ber 2007 [16] hat der III. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs zwar aus­ge­führt, dass die dort beklag­te Finanz­be­hör­de es abge­lehnt habe, den Frei­be­trag nach § 16 Abs. 4 EStG auf den wegen der Ver­äu­ße­rung eines Schiffs dem Gewinn­an­teil des Klä­gers in jenem Ver­fah­ren gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG hin­zu­zu­rech­nen­den Unter­schieds­be­trag zu gewäh­ren, und der vor­ge­nann­te Gerichts­be­scheid der Kla­ge statt­ge­ge­ben habe. Zur Begrün­dung des Gerichts­be­scheids ent­hält der BFH-Beschluss in BFH/​NV 2008, 403 jedoch kei­ne Aus­füh­run­gen. Damit liegt kei­ne Ent­schei­dung des III. Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs vor, von der der erken­nen­de Senat mit sei­ner vor­lie­gen­den Ent­schei­dung abwei­chen könn­te. Zu Recht hat des­halb auch das zeit­lich nach den Ent­schei­dun­gen des III. Senats (am 13.12.2007) ergan­ge­ne Urteil des erken­nen­den Senats in BFHE 220, 482, BStBl II 2008, 583 kei­ne ent­spre­chen­den Über­le­gun­gen ange­stellt.

Im Übri­gen gehen die Aus­füh­run­gen in dem vom Klä­ger vor­ge­leg­ten Gerichts­be­scheid jeden­falls sinn­ge­mäß davon aus, dass über den Frei­be­trag nach § 16 Abs. 4 EStG auch im Fall der Mit­un­ter­neh­mer­schaft nicht auch im Gewinn­fest­stel­lungs­ver­fah­ren, son­dern aus­schließ­lich bei der Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er zu ent­schei­den sei. Wie nach­fol­gend aus­ge­führt ist, ist jedoch – wovon auch die ent­spre­chen­den Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen aus­ge­hen – im Fall der Ver­äu­ße­rung eines Mit­un­ter­neh­mer­an­teils die Höhe des auf den Gesell­schaf­ter ent­fal­len­den Ver­äu­ße­rungs­ge­winns im Ver­fah­ren zur geson­der­ten und ein­heit­li­chen Gewinn­fest­stel­lung fest­zu­stel­len.

Das Finanz­amt war auch nicht wie der Klä­ger meint- unter den Gesichts­punk­ten von Treu und Glau­ben und des Ver­trau­ens­schut­zes an der streit­be­fan­ge­nen Fest­stel­lung gehin­dert.

Zum einen hat das Finanz­amt wie der Klä­ger selbst vor­ge­tra­gen hat- eine ver­bind­li­che Aus­kunft hin­sicht­lich der Qua­li­fi­ka­ti­on des hin­zu­zu­rech­nen­den (antei­li­gen) Unter­schieds­be­trags abge­lehnt. Zum ande­ren sind schon kei­ne Tat­sa­chen ersicht­lich, auf die die Behaup­tung des Klä­gers, sein Wohn­sitz­fi­nanz­amt habe ihm die Anwen­dung des § 16 Abs. 4 EStG bestä­tigt, gestützt wer­den könn­te. Aus­ge­hend von den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt lässt sich dem Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2006 vom 22.11.2007 eine sol­che Aus­sa­ge jeden­falls weder aus­drück­lich noch sinn­ge­mäß ent­neh­men. Denn eine Mit­tei­lung des Finanz­amt über den antei­li­gen Gewinn des Klä­gers lag zu jener Zeit noch nicht vor; außer­dem ver­an­lag­te das Wohn­sitz­fi­nanz­amt den Klä­ger zunächst erklä­rungs­ge­mäß.

Im Übri­gen ver­kennt der Klä­ger das Ver­hält­nis von Grund­la­gen­be­scheid (hier Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid 2006) und Fol­ge­be­scheid (hier Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2006). Einem Grund­la­gen­be­scheid (§ 171 Abs. 10 AO) kommt Bin­dungs­wir­kung für den Fol­ge­be­scheid zu. Die­se Bin­dungs­wir­kung beinhal­tet, dass die für den Erlass eines Fol­ge­be­scheids zustän­di­ge Finanz­be­hör­de ver­pflich­tet ist, die Fol­ge­run­gen aus dem Grund­la­gen­be­scheid zu zie­hen; ein Ermes­sen hin­sicht­lich der Anpas­sung des Fol­ge­be­scheids haben die Finanz­be­hör­den nicht [17]. Des­halb ist nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ein Steu­er­be­scheid zu erlas­sen, auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit ein Grund­la­gen­be­scheid, dem Bin­dungs­wir­kung für die­sen Steu­er­be­scheid zukommt, erlas­sen, auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird. Die Vor­schrift bezweckt die Ermitt­lung der zutref­fen­den Steu­er, wobei sie der mate­ri­el­len Rich­tig­keit des Fol­ge­be­scheids den Vor­rang vor der Bestands­kraft eines bereits ergan­ge­nen Fol­ge­be­scheids (hier des gegen­über dem Klä­ger ergan­ge­nen ursprüng­li­chen Ein­kom­men­steu­er­be­scheids 2006 vom 22.11.2007) ein­räumt; ihr liegt folg­lich eine gerin­ge­re Wer­tung des Ver­trau­ens­schut­zes als ande­ren Ände­rungs­vor­schrif­ten der AO zugrun­de. Sie steht wei­ter gehend- jedem Ansatz der geson­dert fest­zu­stel­len­den Besteue­rungs­grund­la­ge im Fol­ge­be­scheid ent­ge­gen, der dem Inhalt des Grund­la­gen­be­scheids wider­spre­chen wür­de [18]. Danach ist das für den Klä­ger zustän­di­ge Wohn­sitz­fi­nanz­amt ver­pflich­tet, der Ver­an­la­gung des Klä­gers zur Ein­kom­men­steu­er den vom Finanz­amt erlas­se­nen Fest­stel­lungs­be­scheid zugrun­de zu legen. Die vom Klä­ger gel­tend gemach­te "umge­kehr­te" Bin­dung des Finanz­amt an Ent­schei­dun­gen des Wohn­sitz­fi­nanz­amts besteht hin­ge­gen nicht. Dem steht im Übri­gen auch nicht ent­ge­gen, dass auch im Fall der Ver­äu­ße­rung eines Mit­un­ter­neh­mer­an­teils über die Gewäh­rung des Frei­be­trags nach § 16 Abs. 4 EStG nach Maß­ga­be der per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se eines Mit­un­ter­neh­mers bei der Ver­an­la­gung zur Ein­kom­men­steu­er zu ent­schei­den ist [19] Sät­ze 1 und 2 EStR 2005 bzw. jetzt EStR 2008)); denn jeden­falls über die Höhe des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns und den Anteil des Mit­un­ter­neh­mers ist im Gewinn­fest­stel­lungs­ver­fah­ren zu befin­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. Juli 2011 – IV R 42/​10

  1. vgl. z.B. Wendt, FR 2008, 683[]
  2. BFH, Urteil in BFHE 220, 482, BStBl II 2008, 583[]
  3. zustim­mend Schmidt/​Wacker, EStG, 30. Aufl., § 16 Rz 578; refe­rie­rend Schmidt/​Seeger, a.a.O., § 5a Rz 12[]
  4. vgl. z.B. Blümich/​Hofmeister, § 5a EStG Rz 98; Gosch in Kirch­hof, EStG, 10. Aufl., § 5a Rz 15, mög­li­cher­wei­se anders aber Rz 21[]
  5. BFH, Urteil vom 06.07.2005 – VIII R 74/​02, BFHE 210, 323, BStBl II 2008, 180[]
  6. kri­tisch hier­zu Wendt, FR 2005, 1247[]
  7. unter Bezug auf BFH, Urteil vom 05.07.2005 – VIII R 65/​02, BFHE 211, 100, BStBl II 2006, 160, unter II.02. der Grün­de, m.w.N.[]
  8. vgl. auch BFH, Urteil in BFHE 211, 100, BStBl II 2006, 160[]
  9. Geset­ze­zur Anpas­sung der tech­ni­schen und steu­er­li­chen Bedin­gun­gen in der See­schif­fahrt an den inter­na­tio­na­len Stan­dard (See­schif­fahrts­an­pas­sungs­ge­setz) vom 09.09.1998, BGBl – I 1998, 2860[]
  10. näher dazu auch BFH, Urteil vom 21.10.2010 – IV R 23/​08, BFHE 231, 544, BStBl II 2011, 277[]
  11. vgl. BT-Drucks 13/​10710, S. 2 und 4, die den Emp­feh­lun­gen der Aus­schüs­se in BR-Drucks 342/​1/​98, S. 3 und 8, ent­spricht[]
  12. BT-Drucks 13/​10875, S. 2 – dort ohne Begrün­dung[]
  13. BT-Drucks 13/​10710, S. 4, wort­gleich mit den Emp­feh­lun­gen der Aus­schüs­se, BR-Drucks 342/​1/​98, S. 7[]
  14. kri­tisch hin­sicht­lich des § 5a EStG inso­weit z.B. Wendt in FR 2005, 1247, und in FR 2008, 683[]
  15. vgl. für § 5a EStG nur BT-Drucks 13/​10271, S. 8[]
  16. BFH, Beschluss vom 07.11.2007 – III R 7/​07 ((BFH/​NV 2008, 403[]
  17. vgl. hier­zu und zum Fol­gen­den z.B. BFH, Urteil vom 14.04.1988 – IV R 219/​85, BFHE 153, 285, BStBl II 1988, 711, m.w.N.[]
  18. BFH, Beschluss vom 23.12.2004 – IV B 224/​03, BFH/​NV 2005, 996, m.w.N.[]
  19. vgl. auch BFH, Urteil vom 21.09.1995 – IV R 1/​95, BFHE 178, 444, BStBl II 1995, 893; dem ent­spre­chend R 16 ((13[]